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Aktuelle Version vom 19. August 2006, 22:51 Uhr

Dies ist das Parteiprogramm der Partei CIP. Stand: August 2006

Aufschwung Ost

Die Landschaften in den neuen Bundesländern blühen wieder. Wer immer noch etwas anderes behauptet, war entweder seit einigen Jahren nicht mehr zwischen Elbe und Oder sowie Ostsee und Erzgebirge unterwegs oder ist einfach nicht bereit, die riesigen Fortschritte in den jungen Bundesländern anzuerkennen.

Die Fakten sprechen für sich: Die schick herausgeputzten Promenaden an den Ostseestränden auf Rügen und Usedom, die hervorragend restaurierten Gründerzeithäuser in der Dresdner Neustadt, in Görlitz oder auf dem Prenzlauer Berg in Berlin und anderswo, die liebevoll restaurierten Innenstädte von Erfurt, Wismar und anderen Städten, deren Altbausubstanz zu DDR-Zeiten abbruchreif war, die vielen neuen Einzelhaussiedlungen an der Peripherie aller großen Städte der jungen Länder, die vielen erfolgreichen Internet-Firmen der jungen Länder und in Berlin, von denen der Intershop aus Jena nur die bekannteste Erfolgsstory darstellt, die nagelneuen VW-Fabriken in Sachsen und die weltweit modernste Opel-Fabrik in Eisenach, die weltweit führenden Chip-Hersteller in "Silicon Saxony" wie Siemens und AMD, Europas modernste Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur. Dies alles bestätigt das Talent, den Fleiß und die Schaffenskraft der Bürger aus den jungen Bundesländern, die sich im damaligen System der sozialistischen Kommandowirtschaft und politischen Diktatur nicht entfalten konnten.

Um den Aufschwung Ost weiterhin erfolgreich zu halten, will die CIP weiterhin den Ausbau der Infrastruktur unterstützen. Außerdem muss den jungen Bundesländern die Möglichkeit eröffnet werden, neue und intelligente Lösungen für die Verwaltung und Wirtschaft zu finden. Das alte System der Bundesrepublik West sollte einem kreativen Wettbewerb ausgesetzt werden. In vielen Fällen sind die jungen Bundesländer schon jetzt weiter als die alten, so z.B. bei der Privatisierung und Entbürokratisierung. Einen dauerhaften Aufschwung kann es nur geben, wenn den Menschen in den jungen Ländern Möglichkeiten gegeben werden, Eigeninitiative zu entfalten und eigene Ideen umzusetzen. Zu viele staatlich Bevormundung und ein undurchsichtiger Dschungel an staatlichen Vorschriften schaden dabei nur. Deshalb strebt die CIP auch beim Aufbau Ost marktwirtschaftliche Lösungen an.

Zugegebenermaßen lassen sich die verheerenden Zerstörungen im politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Bereich, die der Sozialismus/Kommunismus in 40 Jahren "DDR" hinterlassen hat, nicht innerhalb von wenigen Jahren ungeschehen machen. Trotz aller Fortschritte ist daher noch immer viel zu tun. Dafür müssen der Bund und die alten Länder auch immer noch bereit sein, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Unterstützung für die jungen Länder soll über ein klares und transparentes System des Länderfinanzausgleichs gestaltet werden. Unabhängig von der Frage der Förderung der jungen Länder setzt sich die CIP für ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags ein.

Diese finanziellen Mittel zur Unterstützung der jungen Länder dürfen allerdings nicht ziellos für konsumtive Ausgaben verwandt werden, sondern sollen nach dem Willen der CIP zielgerichtet zur Unterstützung und Förderung der privaten Initiative eingesetzt werden. Nur dadurch kann sich ein selbsttragender und nachhaltiger Aufschwung Ost entwickeln.

Der Abbau der Arbeitslosigkeit muss weiter vorangebracht werden. Umschulungen, Weiterbildungen und Mobilität müssen gefördert werden. Allerdings gibt es auch schon Erfolge zu verzeichnen: In Thüringen und Sachsen gibt es schon eine hohe Anzahl an Regionen, die eine deutlich höhere Beschäftigungsquote als viele westliche Regionen aufweisen. Darin bestätigt sich der Vorteil einer marktwirtschaftlichen und deregulierenden Wirtschaftspolitik, die von den beiden Ländern verfolgt wird.

Wir streben die Angleichung der Lebensverhältnisse und der Lebenschancen in Ost und West an. Die Vollendung der inneren Einheit Deutschlands ist und bleibt das Ziel der CIP.

Steuern

Deutschland braucht eine nachhaltige und grundlegende Steuerreform die den Namen Reform auch wirklich verdient. Wir brauchen deutliche Steuersenkungen auf breiter Ebene, die die umfangreichen Ausnahmetatbestände und Abzugsmöglichkeiten unnötig machen. Wenn die Menschen insgesamt mehr Geld in der Tasche haben, dann fehlt die Notwendigkeit Ihnen über Ausnahmeregelungen o.ä. Maßnahmen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzugeben.

Grundsätzlich sind indirekte Steuern gegenüber direkten zu fördern, da sie die Eigeninitiative und die Freiheit der Bürger weniger einschränken.

Wesentliche Punkte einer Steuerreform müssen nach Auffassung der CIP sein:

  1. Absenkung des Einkommensteuer-Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent, einsetzend bei einem zu versteuernden Einkommen von DM 110.000. Der Eingangsteuersatz wird auf 15 Prozent abgesenkt.
  2. Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen durch Senkung des Körperschaftsteuersatzes und deutliche Senkung der Einkommensteuersätze. Einschließlich der Absenkung der Gewerbesteuermesszahl sinkt die Steuerbelastung für alle Unternehmen auf unter 39 %.
  3. Zur einer Vereinfachung des Steuerrechts gehört die nachgelagerte Besteuerung der Altersvorsorge. Vorsorgemaßnahmen für das Alter werden erst dann steuerpflichtig, wenn sie den Menschen wieder zufließen. Hierbei ist zu beachten, dass die unterschiedlichen Anlageformen gleichbehandelt werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der privaten Altersvorsorge.
  4. Betriebsveräußerungen bzw. der Verkauf von Beteiligungen sollten egal ob für Privatpersonen, Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften mit einem deutlich reduzierten Steuersatz belastet werden.
  5. Durch eine starke Reduzierung der derzeitigen Gewerbesteuermesszahl und einer Erweiterung der Steuerpflicht auf alle freien Berufe und Dienstleister, könnte die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Unternehmenssteuer umgebaut werden. Die einzige Alternative dazu ist eine komplette Abschaffung der Gewerbesteuer.
  6. Bei der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs muss das deutsche Mischsystem in einigen Bereichen wieder zu einem reinem Trennsystem zurückgeführt werden. Dabei ist auch zu überlegen ob Länder und Kommunen nicht die Möglichkeit eines Hebesatz- oder Zuschlagsrechts auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer erhalten. So können diese eigene Projekte gezielt finanzieren und umsetzen.
  7. Der Solidaritätszuschlag wird, unabhängig von der Frage, ob die Förderung der neuen Bundesländer weiterläuft, nach 2003 nicht mehr verlängert.
  8. Moderne Mitarbeiter-Entlohnungs-Systeme wie 'Stock-Options-Pläne' müssen deutschlandweit einheitlich nach den gleichen Prinzipien steuerlich behandelt werden. Das Verhandlungsgeschick mit den ortsansässigen Finanzbehörden darf nicht allein Höhe und Umfang der Besteuerung entscheiden.
  9. Beibehaltung des Anrechnungsverfahrens, gerade auch um die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital nicht zu behindern.
  10. Investitionen in junge Technologieunternehmen über Private Equity / Venture Capital-Fonds sind steuerfrei zu stellen, um die Gründer- und Technologiekultur in Deutschland nachhaltig zu fördern.
  11. Die KFZ-, Grunderwerbs-, Erbschafts- und Schenkungsteuer fließen allein den Ländern zu, daher sollten diese in Zukunft auch allein über Höhe, Erhebung oder Streichung entscheiden.
  12. Bundesweite Bagatellsteuern (auf Kaffee, Schaumwein, Branntwein & Zwischenerzeugnisse) sind ersatzlos zu streichen. Sie kosten den Staat mehr als das was sie einbringen.

Bildung

Die CIP will die Verkürzung der im internationalen Vergleich viel zu langen Ausbildungszeiten erreichen. Das gilt für Schulabschlüsse, Ausbildung und Abschlüsse an Universitäten. Das Abitur soll generell nach 12 Jahren erfolgen. Es sollen Studienabschlüsse eingeführt werden, die schneller erreicht werden können. Auch sollen zweijährige Ausbildungsgänge eingeführt werden.

Die Zahl der Empfänger von Meister-BAföG wollen wir verdoppeln. Zugleich werden wir die allgemeine Studienförderung reformieren, um auch in Zukunft jedem qualifizierten jungen Menschen die Chance zu einem Studium zu eröffnen.

Noch immer halten SPD-geführte Landesregierungen in der Bildungspolitik an einer überholten Ideologie der Gleichmacherei fest: Mittelmaß für alle. Das muß endlich ein Ende haben. Wir brauchen mehr Differenzierung im Bildungssystem und damit bessere Entfaltungschancen für leistungsschwächere und leistungsstärkere Menschen.

Bildung ist für uns mehr als nur Wissensvermittlung: Wissen und Werte gehören zusammen. Wir bekennen uns zu einem umfassenden Bildungsauftrag von Schule und Hochschule. Für uns behält daher auch der Religionsunterricht seinen festen Platz als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen.

Aufgabe der Schule ist die Persönlichkeitsbildung und die Vermittlung von Allgemeinbildung und Grundlagenwissen. Es kann nicht hingenommen werden, daß in manchen Ländern die Schule nicht mehr imstande ist, den Kindern einen ausreichenden Grundstock an elementaren Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu vermitteln. Und weil wir zugleich eine weltoffene moderne Dienstleistungs- und Industriegesellschaft sind, müssen wirtschaftliche Zusammenhänge, Fremdsprachen und der Umgang mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien an unseren Schulen sehr viel intensiver unterrichtet werden. Dem dient auch unsere Initiative "Schule ans Netz" und die Förderung solch innovativer Projekte wie "Democracy online today".

Aussenpolitik

Deutsche Außenpolitik hat deutsche Interessen zu vertreten. Bestimmend bleibt dabei die Achtung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und der Menschenrechte, die Unterstützung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Damit korrespondieren wirtschaftliche Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Verantwortung für die Umwelt. Die Beachtung dieser Grundrechte fördert Frieden und Ausgleich. Eine Außenpolitik für Frieden und Ausgleich zum Nutzen Deutschlands und aller Völker entspricht unserer gewachsenen internationalen Verantwortung und geschichtlichen Erfahrung.

Die zentralen Ziele deutscher Außenpolitik am Beginnn des 21. Jahrhunderts sind nach Ansicht der CIP die Folgenden:

  1. Gewährleistung der Sicherheit, der Freiheit und des Wohlstands der deutschen Bürger sowie die Unversehrtheit unseres Staatsgebietes. Dafür braucht Deutschland eine starke und modern ausgerüstete Bundeswehr. Die CIP hält an der Wehrpflicht fest, weil nur diese die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr und somit eine glaubwürdige Verteidigung sichertellen kann.
  2. Weiterentwicklung und Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses: Die politische Einigung Europas ist ein zentrales Interesse Deutschlands. Nach dem Zweiten Weltkrieg formte sich die Idee, einen dauerhaften Frieden zwischen Staaten zu schaffen, die sich seit Jahrhunderten bekriegt hatten. Jetzt brauchen wir eine gemeinsame Politik der Europäischen Union, um dauerhaft Frieden, Freiheit , Stabilität und Wohlstand in ganz Europa zu sichern.
  3. Stärkung der transatlantischen Partnerschaft: Wir haben ein besonderes Interesse an der engen Partnerschaft zwischen den USA, Kanada und Europa. Mit dem Kalten Krieg ist auch der ideologische Ost-West-Konflikt zu Ende gegangen. An seine Stelle sind neue Instabilitäten und sogar kriegerische Auseinandersetzungen getreten. Europa ist auch heute noch keine Insel des Friedens und der Sicherheit. Deshalb sind wir auch in Zukunft auf die bestehenden Sicherheitsbündnisse angewiesen. Die NATO sowie der nukleare Schutzschirm unserer amerikanischen Verbündeten garantieren die Unversehrtheit der deutschen Grenzen und den Schutz unserer Bevölkerung. Zusammen kommt uns eine wesentliche Bedeutung für die internationale Entwicklung und die Sicherung von Frieden und Freiheit in der Welt zu, denn durch die Umbrüche in Europa haben sich auch die militärischen und politischen Aufgaben der NATO erweitert.
  4. Enge Partnerschaft mit unseren östlichen Nachbarn und deren Heranführung an die westlichen Organisationen mit dem Ziel einer umfassenden Sicherheitsordnung in und für ganz Europa. Die dauerhafte demokratische und friedliche Entwicklung der Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas ist für Deutschland von lebenswichtiger Bedeutung. Aufgrund der Mittellage Deutschlands liegt es in unserem politischen wie auch ökonomischen Interesse, daß unsere östlichen Nachbarn zu vergleichbarer Stabilität finden wie das westliche Europa. Die für uns unumstößliche östliche Grenze Deutschlands wird nicht auf Dauer die Ostgrenze von NATO und Europäischer Union bleiben.
  5. Lösung drängender globaler Fragen wie die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte (z.B. in Tibet), der Kampf gegen Armut und ungehemmtes Bevölkerungswachstum, die Bewahrung der Schöpfung für kommende Generationen, der Aufbau einer auf Regeln der Sozialen Marktwirtschaft basierenden Weltwirtschaftsordnung. Im Bewusstsein der Einen Welt wollen wir dazu beitragen, eine Partnerschaft zwischen den Staaten und Völkern der internationalen Gemeinschaft zu schaffen. Unser Ziel muß sein, Massenarmut zu bekämpfen und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu schützen und für kommende Generationen zu sichern. Mit der Definition unserer Interessen und Schwepunkte wird offensichtlich, daß die Außenpolitik Deutschlands sich zunehmend zu einer globalen Gestaltungsaufgabe entwickelt. Deutschlands neue internationale Verantwortung zeigt sich auch in der Teilnahme der Bundeswehr an UN-Friedensmissionen.

Verkehrspolitik

Die Verkehrspolitik hat entscheidenden Einfluß auf die Lebensqualität der Menschen und ihre Mobilität, und auf die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Steigendes Verkehrsaufkommen in den neuen Ländern, Öffnung Mittel- und Osteuropas stellen steigende Anforderungen an die deutschen Verkehrswege. Ein leistungsföhiges und vernetztes System von Schiene, Straße, Wasserstraße und Luftfahrt ist Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Mobilität. Eine effiziente Verkehrsinfrastruktur ist deshalb für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland von größter Bedeutung.

Wir setzen uns besonders für einen Ausbau der Verkehrswege im Ruhrgebiet, um die Staus zu reduzieren, und in den Neuen Bundesländern, da diese schlechte und viel zu wenig Infrastruktur besitzen, ein.

Energiepolitik

  1. Wir wollen die heute gesicherten Grundlagen unserer Energieversorgung erhalten, ihre weltbeeinträchtigungen minimieren und streben eine am Naturkreislauf orientierte nachhaltige Energieversorgung an. Alle technisch sinnvollen Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen und nachwachsender Rohstoffe zu volkswirtschaftlich bezahlbaren Preisen müssen weiterhin konsequent gefördert werden.
  2. Die Kernenergie bleibt für absehbare Zeit ein unentbehrlicher Energieträger. Die bei der Verbrennung begrenzter fossiler Brennstoffe entstehenden Emissionen sind gefährlicher als die weitere Nutzung der Kernkraft mit unseren Sicherheitsstandards. Wollen wir die bis 2005 vereinbarte CO2-Emissions-Reduktion erreichen, so brauchen wir die Kernenergie. Wir setzen uns auch für weitere Forschung und Entwicklung im Bereich Kernenergie ein, um diese umweltfreundlicher und sicherer zu gestalten (Stichwort: Kernfusion).

Auf Kernenergie kann solange nicht verzichtet werden, bis Energieversorgungssysteme zur Verfügung stehen, die ein noch höheres Maß an Sicherheit und Umweltverträglichkeit gewährleisten.

Wirtschaft

Die CIP bekennt sich unmissverständlich zur Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. Nur die Soziale Marktwirtschaft kann Wohlstand für alle erreichen. Die sozialistische Kommandowirtschaft führt gesetzmäßig zu Massenarmut und Freiheitsentzug. Soziale Marktwirtschaft schafft Wettbewerb, Innovation, effiziente Ressourcen-Allokation und gibt jedem Bürger die freie Entscheidung über seine wirtschaftlichen Dispositionen. Eine freiheitliche Wirtschaftsordnungs ist das Gegenstück zu einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Freie Bürger werden in ihrer Eigeninitiative immer besser wissen, was zu tun ist, als Beamte in einer zentralen Planungsbehörde. Deshalb muss den Bürgern soviel Freiraum wie möglich gegeben werden. Der Staat soll sich darauf beschränken, die richtigen rahmenbedingungen zu setzen.

Im Einzelnen fordert die CIP:

  1. Eine Steuerreform, die Unternehmer und Bürger nachhaltig entlastet und die Wirtschaft wieder in Schwung bringt. Inirekte Steuern sind im Zweifel direkten Steuern vorzuziehen, um die Eigeninitiative der Bürger und Unternehmer optimal zu fördern.
  2. Senkung der Staatsquote auf deutlich unter 50%. "Mehr als 50% Staatsquote sind Kommunismus." (Helmut Kohl)
  3. Umfassender Abbau überflüssiger staatlicher Regelungen. Mehr freiraum und Eigenverantwortung für den Bürger.
  4. Leistungsfähige Verkehrs- und Telekommunikationswege.
  5. Steuerliche Förderung von Internet-Startups und Venture Capital / Private Equity.
  6. Umfassende Privatisierung von nichthoheitlichen Aufgaben des States. Der Staat soll auch hier Ziele vorgeben, aber das Management und die Durchführung selbst Privaten überlassen. Das ist effizienter und im digitalen zeitalter reagiert der Beamtenapparat einfach auch zu langsam.
  7. Förderung des Mittelstandes. Dieser beschäftigt in Deutschland die meisten Arbeitnehmer.
  8. Einsatz für weltweiten Freihandel und Abbau aller Handelsschranken. Schaffung einer europäisch-atlantischen Freihandelszone (EU-NAFTA).

Europapolitik

Wir stehen auch weiterhin fest zur europäischen Integration. Unser Ziel ist ein vereintes und handlungsfähiges Europa mit starken Nationen und starken Regionen. Einen zentralistischen Bundesstaat lehnen wir ab. Das vereinte Europa muss aber auch mehr sein als nur ein lockerer Staatenbund. Die CIP drängt auf eine Reform des Beitrags- und Entscheidungssystems der EU, um eine Osterweiterung möglich zu machen, ohne dass die EU dadurch gelähmt wird.

Reform des Beitragssystems

Wir halten es für inakzeptabel , dass Deutschland mit jährlich etwa 23Mrd DM zwei Drittel der Netto-Zahlungen an die EU leistet. Andere große Staaten zahlen nur 1-2Mrd DM netto jährlich, während so reiche Staaten wie Dänemark sogar noch Geld zurückerhalten. Wir fordern die Senkung der Netto-Beiträge für Deutschland und die Abschaffung des englischen Sonderrabbats im Rahmen einer umfangreichen Reform des EU-Beitragssystems.

Die CIP fordert auch die konsequente Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft. Jährlich geht ein großer Betrag an EU-Mitteln auf diesem Wege verloren. Wir begrüßen die Einrichtung einer unabhängigen Anti-Korruptions-Einheit in Brüssel.

Reform der Institutionen

Die einheitliche europäische Akte, der Vertrag von Maastricht und der Vertrag von Amsterdam haben die europäische Einigung ein gutes Stück weiter gebracht. Dennoch ist das Ziel noch nicht erreicht, eine nach demokratischen Grundsätzen strukturierte, in ihren Aufgaben klar definierte und effektiv arbeitende politische Struktur auf europäischer Ebene zu schaffen. Möglichst bald muss deshalb der Versuch unternommen werden, die notwendigen institutionellen Reformen politisch durchzusetzen.

Der Rat sollte künftig mit doppelter Mehrheit, d.h. mit der Mehrheit der Staaten und der Mehrheit der von den zustimmenden Regierungen repräsentierten Bevölkerung entscheiden, damit auch die Beschlüsse einer erweiterten EU den Willen der Mehrheit der EU-Bürger widerspiegeln. Mehrheitsentscheidungen sollten zur Regel werden. Die halbjährliche Rotation der Präsidentschaft sollte sich auf den Europäischen Rat und den Allgemeinen Ministerrat beschränken. Die Fachministerräte sollten jeweils eines ihrer Mitglieder zum Vorsitzenden wählen, dessen Amtszeit ein Jahr beträgt, und der wiederwählbar ist. Die Außen- und Sicherheitspolitik sollte einem eigenen Rat anvertraut werden, so daß der allgemeine Rat seine Koordinierungsfunktion besser wahrnehmen kann.

Mit dem Ausbau der Aufgaben und Befugnisse der EU wächst die Notwendigkeit, zu der über die nationalen Parlamente vermittelten demokratischen Legitimation und Einflussnahme eine Repräsentation der Staatsvölker durch das Europäische Parlament hinzutreten zu lassen, von der ergänzend eine demokratische Abstützung der Politik der Gemeinschaft ausgeht.

Für das Europäische Parlament muß es ein einheitliches Wahlrecht geben. Zehn Prozent der Sitze sollten über eine europaweite Wahlliste vergeben werden, vierzig Prozent über nationale Wahllisten und fünfzig Prozent über Direktwahlkreise. Beim Schneiden der Direktwahlkreise sind auch grenzüberschreitende Wahlkreise in Betracht zu ziehen. Trotz einer gewissen Rücksichtnahme auf kleinere Mitgliedstaaten, ist insgesamt auf eine größere Gleichheit der Wahl als bisher zu achten.

Die Sitzzahl des Europäischen Parlaments ist auf 500 zu begrenzen. Den Abgeordneten ist ein ausreichend großer Mitarbeiterstab zu gewähren, damit diese neben ihren parlamentarischen Aufgaben auch ihre großen Wahlkreise betreuen können.

Gerade die Herstellung öffentlicher Akzeptanz wird für Europa nur gelingen, wenn künftige Reformen des europäischen Vertragswerkes dem Sachverhalt Rechnung tragen, dass auch langfristig in erster Linie der Nationalstaat und die Region den lebensweltlichen Bezugsrahmen der Unionsbürger bilden werden und sie deshalb auch ihre demokratischen Ansprüche auf politische Partizipation weiterhin über diese definieren werden.

Kompetenz-Charta und Grundrechtskatalog

Es ist unsere feste Überzeugung, dass eine wirkungsvolle Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips dauerhaft nicht ohne eine deutlich verbesserte Abgrenzung der Kompetenzen möglich sein wird. Diese erfolgt am besten mittels einer streng nach dem Subsidiaritätsprinzip ab- und eingegrenzten Charta der Zuständigkeiten der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft. Die derzeit vielfach sehr allgemein, schwammig und mit finaler Zielrichtung definierten Kompetenzen müssen darin exakt und sachgebietsbezogen abgegrenzt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass für Bürger, Regionen und Mitgliedstaaten und die EU-Organe selbst wieder deutlich wird, welches die eigentlichen Aufgaben der Europäischen Union sind und welche politischen Verantwortlichkeiten diese genau hat. Nur eine exakte Kompetenzabgrenzung wird auch die nötige Bereitschaft für mehr Mehrheitsabstimmungen bewirken können. Nur eine solche exakte Abgrenzung kann schließlich den schleichenden europäischen Zentralismus wirksam eindämmen und Vertrauen in die weitere europäische Integration schaffen.

Entscheidungen auf europäischer Ebene dürfen grundsätzlich nur dann in Betracht kommen, wenn sicher ist, dass Regelungen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene nicht in ausreichender Weise getroffen werden können, und zugleich klar ist, daß eine Entscheidung auf europäischer Ebene zu besseren Ergebnissen führen wird. Die Europäische Union darf nicht aus dem falsch verstandenen Prinzip der Bürgernähe alle Themen an sich ziehen, bei denen der Wusch der Bürger nach öffentlichem Handeln vermutet wird. Dies wäre ein vollkommen falsches Verständnis des Subsidiaritätsprinzips.

Insgesamt ist auf möglichst bürgerfreundliche und marktwirtschaftlich-freiheitliche Regelungen zu setzen. Deregulierung und Wettbewerb sollten die Leitprinzipien der europäischen Rechtsetzung sein.

Die Charta der Kompetenzen sollte ergänzt werden durch einen Grundrechtskatalog der EU. Dieser soll der juristische Ausdruck der kulturellen Gemeinsamkeit Europas, welche in Christentum und Aufklärung wurzelt, sein. Er soll eine Werteordnung festlegen, die der Politik nach innen Orientierung gibt und nach außen den Grundkonsens dokumentiert, den jeder gewährleisten muss, der sich der Europäischen Union anschließen will.

Finanzen

Wir werden einen Sparkurs einschlagen, bei dem nicht gilt, sparen um jeden Preis, sondern sparen, wo man sparen kann. D.h. wir werden Kürzungen nur in Bereichen und in dem Umpfang vornehmen, von denen wir der Ansicht sind, dass sie es verkraften können.

Ausserdem sind wir für eine Privatisierung der meisten Staatsbetriebe, um so Geld in die Kassen zu spülen, das wir zur Tilgung der Staatsschulden und für die Bildung ausgeben.

Eine Senkung der Steuern sowie eine Vereinfachung des Steuersystems wird ebenfalls von Nöten sein. Wir wollen, dass jeder normale Bürger seine Steuererklärung an nur einem Nachmittag machen kann.

Umweltpolitik

Die Verantwortung für die Schöpfung erfordert konsequentes politisches Handeln: Die CIP sieht den Menschen als Teil der Schöpfung berufen, diese zu nutzen und zu gestalten, aber auch zu bewahren und zu erhalten. Der Wert eines Geschöpfes misst sich nicht an seinem Nutzen für den Menschen. Alles Lebendige hat im Rahmen der Schöpfungsordnung seinen eigenen Wert.

Die Freiheit des Menschen zur Nutzung dieser Erde ist gebunden an die Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung. Je mehr der Mensch es versteht, sich die Natur nutzbar zu machen, desto bessere Chancen eröffnen sich ihm, über die nackte Existenzsicherung hinaus ein Leben in Würde führen zu können. Aus der Beschleunigung technischer Veränderungen entstehen aber auch neue Umweltgefahren. Die Nutzung der Natur darf jedoch ihre Regenerationskraft nicht gefährden. Die natürlichen Lebensgrundlagen müssen auch für die kommenden Generationen erhalten bleiben. Aus der Fähigkeit des Menschen, die Natur zu zerstören, erwächst seine Pflicht zum Maßhalten, zur Selbstdisziplin und zur Selbstbeschränkung.

Wir treten für eine weltweite Koordination der Umweltpolitik ein. Umweltfragen sind globale Fragen. Soweit auf dieser Ebene Lösungen politisch durchsetzbar erscheinen, sind diese anzustreben. Ansonsten setzen wir auf Lösungen auf europäischer Ebene. Dies ist auch wichtig um möglichen Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, falls die deutsche Wirtschaft höher belastet würde als jene der europäischen Nachbarstaaten.

Im Einzelnen fordert die CIP:

  1. Schaffung eines Umweltgesetzbuches. Dieses soll doppelte und widersprüchliche Regelungen abschaffen und so weit wie möglich deregulieren und die Eigenverantwortung von Bürgern und Unternehmen im Umweltschutz stärken.
  2. Die Verantwortung für die Verminderung des Abfallvolumens und des Schadstoffpotentials liegt bei Produzenten und Verbrauchern. Die CIP will Rahmenbedingungen schaffen, die das Eigeninteresse von Wirtschaft und Verbrauchern in der Abfallvermeidung stärken. Die CIP hält thermische Abfallbehandlung für einen unverzichtbaren nachrangigen Teil in einem System der differenzierten Abfallentsorgung.
  3. Die Planwirtschaft in den ehemaligen sozialistischen Staaten hat Wasser, Boden und Luft in einer bislang nicht vorstellbaren Weise belastet und geschädigt. Nur eine grundlegende Sanierung führt auch dort wieder zum ökologischen Gleichgewicht. Die CIP will durch personelle, technische und finanzielle Hilfe zu Sanierung und ökologischem Aufbau beitragen.
  4. Einführung vom Handel mit CO 2-Lizenzen, um die Verringerung des CO 2-Ausstoßes auf marktwirtschaftlichem Wege zu verringern.
  5. Wir fordern ein umfangreiches Umweltinformationssystem in der EU, welches über alle großen Umweltverschmutzer ausführlich informiert.
  6. Die Finanzierung der Sozialversicherung an die Einnahmen aus Ökosteuern zu koppeln, ist verfehlt. Eine wahre Reform der Sozialsysteme wird verschleppt. Und der positive Effekt für Umwelt und Beschäftigung ist verschwindend gering. Widersinnig ist auch, dass der öffentlich Nahverkehr nicht von der Ökosteuer ausgenommen worden ist.

Die Ökosteuerpläne von Rot-Grün sind ein reines Abkassiermodell - umweltpolitisch, beschäftigungspolitisch und unter sozialen Gesichtspunkten verfehlt.

Migrationspolitik

Deutschland war und bleibt ein weltoffenes Land. Viele tausend Ausländer haben in den letzten Jahrzehnten in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Ihnen allen galt und gilt in gleicher Weise der Schutz und die Vorsorge dieses Staates.

Christentum, Humanismus und Aufklärung gebieten Toleranz. Das wollen wir erhalten. Wertordnungen, die Toleranz nicht respektieren, schaffen Anlässe für tiefgreifende gesellschaftliche Konflikte. Daher lehnen wir die Selbstaufgabe in einer multikulturellen Gesellschaft ab.

Die CIP fordert eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, die gesamteuropäischen Interessen dient. Sie lehnt eine unkontrollierte Zuwanderung in die dichtestbesiedelten Regionen Mitteleuropas aus sozialen und ökologischen Gründen ab.

Im einzelnen fordern wir:

Zuwanderungsgesetz

Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes, damit Deutschland diejenigen einwandern lassen kann, die Deutschland nützen, während, diejenigen, die sich nicht zur Integration eignen, nicht nach Deutschland kommen sollen.

Institutionelle Asylgarantie

Die CIP-Schwesterparteien CDU/CSU waren maßgeblich an der Durchsetzung des Asylkompromisses beteiligt. Die Zahl der Asylbewerber ist seitdem erheblich zurückgegangen. Trotzdem halten wir weitere Maßnahmen zur Einschränkung des Ausländerzuzugs und der Zurückführung der Asylbewerberzahlen für erforderlich. Im Ergebnis sind auch heute nur rund 3 Prozent, also nur einer von 33 Asylbewerbern asylberechtigt. Es kann nicht richtig sein, dass der Staat oft jahrelang auch für Unterkunft, Versorgung und Gerichtsverfahren der übrigen 97 Prozent aufzukommen hat. Diese deutsche Großzügigkeit hat sich weltweit herumgesprochen und nur eine gut organisierte Schleuserkriminalität mit Deutschland als Zielland entstehen lassen.

Deshalb soll der individuelle Grundrechtsanspruch auf Asyl durch eine institutionelle Garantie ersetzt werden. Das entspricht dem europäischen Standard und wird bei einer weiteren Vergemeinschaftung der europäischen Einwanderungspolitik auch unvermeidbar sein.

Unsere Asylpolitik heißt: Wer politisch verfolgt wird, findet Zuflucht, wer unser Asylrecht mißbraucht, wird zeitnah abgeschoben.

Einschränkung des Familiennachzugs

Der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Ausländern erreicht jährlich eine Größenordnung von 120.000 bis 160.000 Personen. Hier sind erhebliche Probleme festzustellen. Viele Familiennachzügler beherrschen die deutsche Sprache nicht und haben auch keine Vorstellungen vom Leben in ihrer neuen Umgebung. Die Folge sind nicht selten soziale Vereinsamung und Isolation.

Als sehr ungünstig für die Integration erweist es sich auch, wenn Eltern, die in Deutschland leben, ihre Kinder im Ausland zur Schule schicken. Wenn die Kinder dann im Alter von 15 oder 16 Jahren nach Deutschland zurückkommen, sprechen sie kaum deutsch und haben oft nur geringe Chancen auf dem deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Die CIP will deshalb durch eine Absenkung des Nachzugsalters dafür sorgen, dass diese Kinder in Deutschland zur Schule gehen. Im Ausländerrecht muss die Forderung verankert werden, dass nachziehende Familienangehörige ausreichend deutsch sprechen.

Integration verbessern

Der wesentliche Schlüssel zur erfolgreichen Integration ist die Beherrschung der deutschen Sprache und eine positive Grundeinstellung zu unserem freiheitlichen Rechtsstaat. Die CIP fordert die Verbesserung des Sprachunterrichts für alle dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland ansässigen Ausländer. Unterstützung von kommunalen Integrationsmodellen.

Für die Anerkennung des Rechtsstaates ist eine konsequente Bekämpfung der Ausländerkriminalität wie auch der Kriminalität gegen Ausländer erforderlich.

Beschäftigung

Unser Berufsleben wird vielfältiger und differenzierter, der traditionelle Vollzeitarbeitsplatz ist längst nicht mehr die alleinige Norm, wird auch nicht mehr von allen angestrebt. Viele suchen einen Teilzeitarbeitsplatz. Mancher wäre auch mit einem Einfacharbeitsplatz zufrieden. In einigen Branchen lassen sich nicht mehr genügend Fachkräfte für die freien Stellen finden. Hier muss durch ein Zuwanderungsgesetz Abhilfe geschaffen werden, dass nach beschäftigungspolitischen Grundsätzen ausgerichtet ist. Ein solches Gesetz würde weiter Aktionen wie die Red-Green-Card überflüssig machen und eine langfristige Planung ermöglichen, die sowohl Deutschland, als auch den hierher kommenden Menschen hilft.

Diesen neuen Rahmenbedingungen und Bedürfnissen müssen wir besser Rechnung tragen. Die folgenden vier Punkte sollen ein erster Ansatz hierzu sein.

Dienstleistungen sind die Schlüsselgröße für mehr Beschäftigung

Die Arbeitswelt von morgen wird von Dienstleistungen aller Art geprägt sein. Dazu gehören Dienstleistungen mit starkem Bezug zur Industrie: Forschung und Entwicklung, technische und kaufmännische Unternehmensberatung, Finanzdienstleistungen, Software-Unternehmen mit komplexen Systemlösungen - allesamt Dienstleistungen, die für die Festigung unserer technologischen Spitzenposition unverzichtbar sind, die längst schon selbst zu einem eigenständigen Faktor im weltweiten Handel und Wettbewerb geworden sind.

Für Selbständigkeit und Existenzgründungen

Wollen wir die Beschäftigungschancen der Zukunft nutzen, brauchen wir neue Unternehmen, die Marktnischen ausfindig machen oder neue Märkte entdecken. Existenzgründungen sind Voraussetzung dafür, daß "Arbeit" überhaupt entsteht. Darum wollen wir möglichst vielen Menschen die Chance geben, in einer beruflichen Selbständigkeit den eigenen Lebensentwurf zu verwirklichen. Mit der großen Steuerreform werden wir auch die Rahmenbedingungen für Existenzgründer weiter verbessern. Unter anderem setzen wir uns für eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Risikokapitalförderung ein. Weiterhin werden wir zusätzliche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Jungunternehmer mobilisieren, wobei wir einen besonderen Schwerpunkt bei Ausgründungen legen werden.

Vermögensbildung - mehr Eigentum für alle

Zukünftig wird ein wachsender Teil der gesamtwirtschaftlichen Erträge aus Kapital entstehen. Der Teil, der aus Erwerbsarbeit resultiert, verliert relativ an Gewicht. Wenn das so ist, dann müssen zukünftig möglichst alle an Kapitalerträgen beteiligt werden. Wir wollen eine erheblich breitere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital erreichen, z.B. über die Einführung investiver Lohnbestandteile. Den Arbeitnehmern kann durch ihre Beteiligung an den Gewinnen der Unternehmen ein zusätzliches Einkommen gesichert werden. Die Eigenkapitalbasis der Unternehmen wird gestärkt, was wiederum zu mehr Investitionen anregt und Beschäftigung schaffen kann.


Kombilohn - für weniger Langzeitarbeitslosigkeit

Mehr als jeder dritte Arbeitslose in Deutschland ist seit über einem Jahr ohne Beschäftigung. Es reicht nicht aus, diesen Menschen als Perspektive lediglich die Unterstützung durch Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe zu bieten. Geld ist auf Dauer kein Ersatz für sinnvolle Beschäftigung. Wir können Langzeitarbeitslosen nicht nur staatliche Leistungen gewähren und sie dann sich selbst oder der Schwarzarbeit überlassen. Leistung ohne Gegenleistung - das lädt zu Mißbrauch geradezu ein. Wer von der Gemeinschaft Unterstützung erfährt, der soll - soweit ihm das zuzumuten ist - auch etwas Nützliches für die Gemeinschaft tun. Es müssen Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Wir werden auch in Zukunft sicherstellen, daß Einkommen aus Arbeit über dem von der Sozialhilfe garantierten Existenzminimum bleiben. Ergänzende Sozialhilfe neben einem niedrigen Arbeitseinkommen - das ist bei Bedürftigkeit bereits heute möglich. Aber die Anreize zur Aufnahme von Arbeit müssen weiter verstärkt werden.

Landwirtschaft

Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Wein- und Gartenbau sowie Fischerei sind bedeutende Wirtschaftsfaktoren. Sie sind auch Teil der kulturellen Tradition im ländlichen Raum. Wir wollen eine leistungsfähige, vielfältige und umweltverträgliche Landwirtschaft mit bäuerlicher Tradition. Der deutschen Landwirtschaft muß im gemeinsamen europäischen Markt eine wettbewerbsfähige Entwicklung ermöglicht werden. Unser Ziel ist der eigenverantwortliche unternehmerische Landwirt. Land- und Forstwirtschaft ist im Familienbetrieb, aber auch in anderen rechtlichen und wirtschaftlichen Formen möglich. Die Landwirte müssen sich und ihren Familien ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften können und ihre Chancen auf den heimischen- sowie auf den Exportmärkten nutzen können. Dafür muß die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken. Wir wollen die bäuerlichen Betriebe ermutigen, indem wir Investitionen unterstützen und Wettbewerbsverzerrungen und bürokratische Hemmnisse abbauen.


Jugendpolitik

Die Jugend birgt das Potential der Zukunft. Die CIP setzt neben einer leistungsorientierten Bildungspolitik auch auf außerschulische Aktivitäten der Jugendlichen. Wir unterstützen das ehrenamtliche Engagement der verschiedenen Jugendorganisationen, sowie (Sport) Vereine. Besonders am Herzen liegt uns die politische Bildung und somit das Demokratieverständnis der Jugendlichen. Wir unterstützen daher entsprechende Förderprogramme.

Familien

Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen. Familie: das sind Ehepaare mit ehelichen, nicht-ehelichen, adoptierten Kindern oder mit Pflegekindern, erwachsene Kinder, die sich um ihre Eltern kümmern, alleinerziehende Mütter oder Väter oder Alleinerziehende mit Lebenspartner sowie nicht-eheliche Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern. In Familien übernehmen auch Großeltern Verantwortung für ihre Kinder und Enkel. Partnerschaft, Verlässlichkeit und Treue, Zuwendung und Orientierung für die Jungen sowie Solidarität gegenüber den alten Menschen: Das sind Maßstäbe, die am christlichen Verständnis vom Menschen ausgerichtet sind und die unabhängig von allen gesellschaftlichen Entwicklungen gültig bleiben.

Familie als Verantwortungsgemeinschaft

Partnerschaft und Gleichberechtigung sind heute grundlegende Voraussetzungen für eine dauerhafte Ehegemeinschaft. Die auf Dauer angelegte Ehe ist die beste Grundlage dafür, dass Frau und Mann partnerschaftlich füreinander und als Mutter und Vater für ihre Kinder Verantwortung übernehmen und gemeinsam zu Erziehung, Haushaltsführung und Lebensunterhalt beitragen. Deshalb ist der besondere Schutz des Staates, unter den das Grundgesetz Ehe und Familie stellt, nach wie vor gut begründet und für die CIP entscheidender Maßstab ihrer Politik.

Ehe als dauerhafte Gemeinschaft

Die Familie ist der erste und wichtigste Ort, an dem Kinder um ihrer selbst willen angenommen werden, Geborgenheit und Liebe erfahren; sie ist der Ort der Weitergabe und Einübung von grundlegenden Überzeugungen und wertgebundenen Einstellungen. Hier werden am besten die Eigenschaften und Fähigkeiten entwickelt, die Voraussetzung einer freien und verantwortlichen Gesellschaft sind - vor allem die Bereitschaft, dauerhaft und verlässlich Verantwortung für andere zu übernehmen. Deshalb sehen wir in den Familien eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Der Zusammenhalt in den Familien ist eine wesentliche Grundlage für die Solidarität in und die Stabilität der Gesellschaft.

Die Erziehung der Kinder ist vorrangiges Elternrecht und vorrangige Elternpflicht. Staat und Politik wollen nicht vorschreiben, nach welchen Grundsätzen die Erziehungsarbeit in der Familie zu gestalten ist. Staat und Politik haben aber die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Eltern ihrer Erziehungsverantwortung gerecht werden können. Der Rechtsstaat ist gefordert einzuschreiten, wenn Eltern ihren Erziehungsauftrag vernachlässigen.

Wertevermittlung in der Familie

Familien sichern durch die Erziehung von Kindern den Fortbestand der Gemeinschaft. Sie leisten damit zugleich einen unverzichtbaren Beitrag zum Generationenvertrag, der die Grundlage unseres sozialen Sicherungssystems darstellt. Eine Gesellschaft, in der immer weniger Kinder geboren werden, setzt ihre Zukunft aufs Spiel.

Die Erziehungsleistung der Familie kommt im Ergebnis auch denen zugute, die selbst keine Kinder erziehen. Es ist deshalb ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, Familien im umfassenden Sinne zu fördern.

Beitrag zum Generationenvertrag

Familienpolitik ist mehr als Politik für mehr Kinder. Kinder sind Reichtum. Sie machen Freude. Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen Erfahrungen mit Kindern machen können, wird menschlich arm.

Um der Zukunft der Gesellschaft willen müssen Familien einen wesentlichen Beitrag leisten, damit Kinder zu eigenständigen, verantwortungsfähigen und leistungsbereiten Frauen und Männern heranwachsen.

Kinder sind Reichtum, sie haben berechtigte Ansprüche

Die CIP tritt für einen umfassenden und wirksamen Schutz des ungeborenen Kindes ein. Keine Frau soll allein deswegen, weil sie ein Kind bekommt, in eine Notlage geraten und deshalb in Erwägung ziehen, eine Schwangerschaft abbrechen zu lassen. Schwangere in Not- und Konfliktlagen brauchen vor allem umfassende Beratungs- und Betreuungsangebote, die ihnen helfen, mit schweren seelischen und sozialen Belastungen fertig zu werden und sich für das Leben des Kindes zu entscheiden. Insbesondere die Kirchen können und müssen hier einen wertvollen Dienst leisten. Wir wollen das Bewusstsein dafür schärfen, dass die Väter gegenüber den Frauen und ihren ungeborenen Kindern ein Höchstmaß an Verantwortung tragen, der sie sich nicht entziehen dürfen.

Innenpolitik

Der demokratische Rechtsstaat schützt jeden Bürger vor Willkür. Im Rechtsstaat soll sich auch der Schwächere Behaupten können. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei bewegen und sicher fühlen können. Kriminalität und Gewalt sind mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.

Der Staat hat die Pflicht, das Recht wirksam duchzusetzen. Die Verbrechensbekämpfung muss den aktuellen Herausforderungen gerecht werden. Ausmaß, Anstieg und neue Formen von Verbrechen fordern neue gesetzliche Grundlagen und Ermittlungsmöglichkeiten (siehe neuauftretende Internetkriminalität als Beispiel).

Wir unterstützen Polizei und Justiz im Kampf gegen das Verbrechen. Unsere Polizisten müssen gut ausgebildet und ausgerüstet, angemessen bezahlt und öffentlich anerkannt sein. Alle Polizisten sollen eine persönliche kugelsichere Schutzweste erhalten.

Wir setzen uns dafür ein, dass Rechtsbrüche rasch und konsequent geahndet und die Belange der Opfer von Straftaten stärker berücksichtigt werden. Deshalb wollen wir die Prozessordnung vereinfachen und die Rechtswege straffen.

Wir stehen auch für verstärkte Gewinnabschöpfung bei Straftaten. Der Staat wird konsequent alle Geld,- und Sachgewinne, die aus Straftaten resultieren abschöpfen. Somit werden vermehrt alle an einer Straftat beteiligten Personen leer ausgehen, bzw. zusätzliche finanzielle Verluste erfahren. Motto: Verbrechen lohnt sich nicht.

Des Weiteren stehen wir zu den Videoüberwachungen an öffentlichen Plätzen und bekannten Kriminalitätsschwerpunkten. Diese Maßnahme hat sich bisher bewährt und soll auch in Zukunft beibehalten und stetig verbessert werden. Um den Missbrauch von persönlichen Daten zu verhindern plädieren wir jedoch nur für die Aufbewhrung von Videobändern, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Straftat stehen.

Optische und akustische Überwachung soll fester Bestandteil der Kriminalitätsbekämpfung bleiben, weil auch dies sich bewährt hat. Hürden für den Einsatz der optischen und akustischen Überwachung, die nur durch gerichtlichen Beschluss zum Einsatz kommen, bleiben weiterhin bestehen, um den Missbrauch zu verhindern.

Die CIP spricht sich nachhaltig gegen jede Aufweichung strafrechtlicher Sanktionen aus. Verbrecher müssen weiterhin mit allen harten Konsequenzen des Rechtsstaates rechnen.

Wir bekämpfen Drogen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.

Unsere Kinder müssen vor Abhängigkeit und Elend beschützt werden. Die CIP setzt auf die bewährten Säulen der Drogenpolitik: Einschränkung der Nachfrage durch Vorbeugung, Hilfe für Abhängige und vehemente Bekämpfung der Dealerkriminalität.

Nur der Einsatz modernster technischer Mittel gegen solch skrupellose Verbrecher bringt uns weiter. Die CIP kämpft mit ganzer Kraft für geeignete rechtliche Rahmenbedingungen. Die Drogenmafia ist Staatsfeind.

Zum Schutze unserer Kinder lehnen wir die Freigabe angeblich weicher Drogen wie Haschisch oder Marihuana entschieden ab. Damit macht sich der Staat zum Dealer!

Durch Legalisierung wird Drogenmissbrauch verharmlost, die Hemmschwelle sinkt. Letztlich würde die Zahl der Abhängigen zunehmen.

Drogenabhängige brauchen Hilfe durch Entzugsprogramme, Therapieangebote und Nachsorge. Ersatzstoffe für Drogen (z.B. Methadon) dürfen nur unter strenger ärztlicher Kontrolle abgegeben werden.

Eine staatliche Abgabe von harten Drogen in sogenannten Fixerstuben, Verkauf über Apotheken oder einen freien Markt darf es nicht geben. Mit der CIP wird es keine Fixerstuben geben. Die Zulassung und der Betrieb von Drogenkonsumräumen gibt die Drogenbekämpfung faktisch auf. Die Gefahren, die vom Drogenkonsum ausgehen, werden verharmlost.

Sozialpolitik

Zu den wichtigsten Aufgaben unserer Sozialpolitik gehören:

  1. der Schutz vor Armut und Not, um allen ein menschenwürdiges Leben zu sichern,
  2. eine durch Solidargemeinschaften gesicherte Vorsorge und Absicherung von existentiellen Risiken,
  3. die Stärkung der Eigenverantwortung und die Hilfe zur Selbsthilfe,
  4. die Bewahrung des sozialen Friedens und die Förderung von Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich.

Wer Sozialhilfe bekommt, muss angebotene gemeinnützige Arbeit oder Weiterbildungsmaßnahmen annehmen. Ansonsten wird sein Sozialhilfesatz gekürzt.

Menschen unter 30 Jahren bekommen grundsätzlich keine Sozialhilfe, weil wir nicht schon junge Menschen daran gewöhnen wollen, dauerhaft in der Abhängigkeit des Staates zu leben. Für wirklich Bedürftige unter 30 (junge Mütter, chronisch Kranke u.a.) werden von diesem Grundsatz selbstverständlich Ausnahmen gemacht.

Ziel unserer Sozialpolitik ist es, nach den Prinzipien Solidarität und Subsidarität den einzelnen in den Stand zu setzen, aus eigener Kraft sein Leben in die Hand zu nehmen und über seinen Lebensweg in Freiheit und eigener Verantwortung zu bestimmen.

Informationstechnologie

CIP-Initiative für neue Informationstechnologien

Der Übergang zur globalen Wissensgesellschaft bringt eine tiefgreifende Veränderung der Lebensverhältnisse der Menschen mit sich. Das Internet ist zugleich eine zentrale Plattform, ein starker Motor und ein wichtiges Symbol dieser Entwicklung. Es ist anzunehmen, dass mit einer weiteren Steigerung der Bandbreiten im Internet immer mehr Applikationen über diese technische Basis abgewickelt werden. Die Videokonferenz und das Telefongespräch via Internet sind heute noch die Ausnahme, werden aber in Zukunft die Regel sein. Der Wettbewerb von Unternehmen, Wirtschaftsräumen und Nationen um Wohlstand und Zukunftschancen wird damit wesentlich bei der Nutzung des Internet und der damit verbundenen Informationstechnologien entschieden. Um die guten Voraussetzungen zu nutzen und die Chancen zu realisieren, vertritt die CIP folgende Ansichten:

  1. Die Qualifikation der Menschen, ihre Lernfähigkeit und ihr Fleiß werden mit der Wissensgesellschaft wichtiger denn je. Daher ist es besonders wichtig, dass die Haushaltskürzungen in den Bereichen Bildung und Forschung gestoppt werden. Wichtige Programme, wie z.B. das Meister-Bafög oder die Förderung von Existenzgründungen im Multimediabereich wurden massiv zusammengestrichen. Und in den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2001 droht eine weitere Kürzung von 500 Millionen DM. Diese Politik muss sofort gestoppt werden. Sie ist das Gegenteil von zukunftsorientierter Politik. Wie im Programmpunkt "Beschäftigungspolitik" bereits aufgeführt, will die CIP besonders in diesen Bereichen aktiv werden: Förderung der Qualifikation und Unterstützung von Unternehmensgründungen auch und insbesondere im Bereich der Informationstechnologien.
  2. Neben den wirtschaftlichen Aspekten wird häufig die Bedeutung des Internet für die Gesellschaft übersehen. Das Internet bietet neue Chancen für die interne und externe Kommunikation der politischen Parteien. Die Mitglieder können auf allen Ebenen direkter und schneller in die Meinungsbildung einbezogen werden. Das Internet ist auch eine Plattform, um Nicht-Mitglieder in breiter Form an der Diskussion zu beteiligen und ihren Sachverstand zu nutzen. Neue Formen elektronischer Kampagnen entstehen und verbreiten sich rasch. Bereits im Wahlkampf 2002 wird das Internet eine Schlüsselrolle spielen. Dabei werden die interaktiven Elemente gegenüber dem reinen Informationsangebot an Bedeutung gewinnen.
  3. Gerade weil die neuen Informationstechnologien einen so breiten Einfluss auf das Leben haben, darf es nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen. Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass sich eine Kluft zwischen Informations-Reichen und Informations-Armen bildet. Eine Kluft zwischen denen, die einen Computer bedienen und nutzen können, und denen, die dazu nicht in der Lage sind. Die Entstehung einer solchen gesellschaftlichen Spaltung will die CIP durch intensive Lern- und Förderprogramme verhindern.
  4. Die Wirtschaft wird bei der weiteren Entwicklung und Verbreitung des Internet eine wichtige Rolle spielen. Je mehr Angebote im Netz zu finden sind, desto mehr Menschen werden den Schritt in die virtuelle Welt wage. Je günstiger dort die Möglichkeiten sind, desto mehr Anbieter werden auch in den Bereich investieren. Daher lehnt die CIP geplante Internetsteuern entschieden ab. Viel eher sollte, nach amerikanischem Vorbild, ein Moratorium für Internetsteuern beschlossen werden, dass den betroffenen Unternehmen Planungssicherheit bietet und weiteres Wachstum des Internet ermöglicht.
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