Parteiprogramm der DLP: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 27. August 2008, 13:37 Uhr

Migrationspolitik

Die DLP steht für eine komplett neue und visionäre Migrationspolitik die sich von allen bisher praktizierten und erfolglosen Konzepten zur Einwanderungs- und Asylpolitik abhebt. Oberstes Ziel einer solchen Politik ist die bestmögliche Integration unserer ausländischen Mitbürger in die Gesellschaft. Bisher gab es 3 Grundrichtungen zur Integrationspolitik eine bürgerliche, eine grüne und eine radikal-rechte. Während bürgerliche Kreise häufig darauf abzielen Einwanderungspolitik einzig und allein am Marktwert eines Einwanderers festzumachen und gleichzeitig bei politisch Verfolgten oft nur das Wort Grenzen dicht kennen, leben radikale Rechte weiterhin in der Vorstellung einer rassistischen eintönigen Gesellschaft in der einzig und allein Platz für Deutsche ist. Teile der Grünen wiederum sehen Einwanderung als Wert an sich ohne die Frage nach Integration zu stellen, und übergehen somit oft die Wünsche und Ängste der hiesigen Bevölkerung.

Wir als DLP sind der Ansicht das ein modernes Einwanderungsrecht vor allem 3 Punkte verbinden muss: Einwanderung vom reinen Marktwert potenzieller Einwanderer abkoppeln, das Recht auf Asyl zu bewahren und auf eine bestmögliche Integration der Migranten hinzuarbeiten. Das ausländische Fachkräfte in der Wirtschaft gern gesehen werden ist insofern ein Problem, indem sich große Konzerne durch die Anwerbung von ausländischen Fachkräften auf diese Weise von ihrer gesellschaftlichen Pflicht zur Ausbildung der Jugend freikaufen, und das trotz milliardenschwerer Subventionen und Steuergeschenke in den letzten Jahren.

Die DLP fordert die Aufrechterhaltung des Grundrechtes auf Asyl für politisch Verfolgte und Flüchtlinge. Asylrecht ist Menschrecht! Gleichzeitig ist dies eine Aufgabe in der alle Europäische Staaten gleichermaßen in Verantwortung stehen. Ebenso wenden wir uns strikt gegen die sogenannten Abschiebeknäste in denen Asylbewerber kurz vor ihrer Abschiebung unter menschenunwürdigen Bedingungen zusammengefercht werden.

Deutschland ist weder ein schwarzes Loch in Europa das es sich leisten kann ganz auf Einwanderung zu verzichten, noch ein klassisches Einwanderungsland wie die USA, Australien oder Kanada.

Wir sind der festen Auffassung das eine koordinierte und geregelte Einwanderung keine Gefahr, sondern eine Bereicherung für unsere Kultur ist und sich unsere Kultur dadurch weiterentwickelt. Kulturelle Identität und Internationale Solidarität bilden gerade für emanzipatorische Linke eine unzertrennliche Synthese. Wir treten ein für ein friedliches Miteinander, Respekt und gegenseitiges voneinander lernen.

Kulturelle Identität meint die Bewahrung der deutschen Kultur und Sprache, ebenso der seit Jahrhunderten in Deutschland ansässigen nationalen Minderheiten (Sorben, Friesen, Dänen und Sinti und Roma), Internationale Solidarität bedeutet das Eintreten gegen rechtsextremistische Propaganda und die Unterstützung politischer, religiöser und andere Verfolgter was das Eintreten für ihr Recht auf politisches Asyl mit einschliesst.

Um eine bestmögliche Integration zu Erzielen muss die Formel fördern und fordern gelten. Fördern in dem man Migranten bestmögliche Hilfestellungen für Integrationsmaßnahmen anbietet, fordern in dem man das Beherrschen der deutschen Sprache, Kenntnis der wichtigsten geschichtlichen Ereignisse und Gesetzestreue zur Vorrausetzung bei der Einbürgerung macht.

Die DLP wendet sich gegen jegliche Form der politischen und gesellschaftlichen Diskriminierung anderer aufgrund von Geschlecht, Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung, denn die Würde des Menschen ist unantastbar.

Verkehrspolitik

Eine moderne Verkehrspolitik muss längst nicht mehr nur den schnellen und sicheren Transport von Personen und Gütern von einem Punkt zum anderen sicherstellen, sondern sie ist auch angewandte Umwelt- und Sozialpolitik. Mobilität ist inzwischen für viele Menschen notwendig um sich den Arbeitsplatz zu sichern.

Verkehr in Städten und Gemeinden

Der zunehmende Autoverkehr stellt durch Abgase, Lärm und Feinstaubemissionen eine große Belastung für die Anwohner und die Umwelt dar. Zudem werden durch den weiteren Ausbau von Straßen und Parkplätzen immer mehr Flächen versiegelt.

Diesem Trend ist durch sinnvolle Maßnahmen entgegenzuwirken. Dazu gehört die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, wobei emissionsfreien bzw. schadstoffarmen Verkehrssystemen, wie Straßen- und Stadtbahnen der Vorzug gegenüber dem klassischen Dieselbus gegeben werden muss. Neben der baulichen Ausweitung des ÖPNV müssen auch gesenkte Fahrpreise und einfach zu verstehende Tarifsysteme einen Anreiz zum Umsteigen vom Auto auf Bahnen und Busse bieten.

Verkehr auf dem Land

Außerhalb der größeren Städte sind die Anwohner oftmals auf die Benutzung des PKW angewiesen, da kein adäquates Angebot von öffentlichen Verkehrsmitteln zur Verfügung steht. Hier muss es den Menschen möglich gemacht werden, sich auch ohne eigenes Auto fortzubewegen.

Alternative Bedienungsformen, wie Ruf- und Bürgerbusse haben sich in einigen Regionen bereits bewährt und führen zu einer Steigerung der Benutzerzahlen im regionalen Nahverkehr. Die Deutsche Bahn darf sich nicht weiter aus der Region zurückziehen und Nebenstrecken still legen und dort wo sich private Anbieter zur Übernahme solcher Bahnstrecken bereiterklären dürfen ihnen keine Steine in den Weg gelegt werden.

Fernverkehr

Deutschland ist durch seine zentrale Lage in Europa ein klassisches Transitland. Der zunehmende LKW-Verkehr auf unseren Autobahnen beweist dies.

Es ist auf eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene hinzuwirken und dort wo sich der LKW-Verkehr nicht vermeiden lässt, muss er als einer der größten Verursacher von Umwelt- und Straßenschäden an den Kosten zu deren Beseitigung durch ein sinnvolles Mautsystem beteiligt werden.

Der Personen- und Güterverkehr auf der Schiene ist weiter zu fördern. Einheitliche europäische Standards für den Betrieb können die Reisegeschwindigkeiten steigern und beseitigen innereuropäische Barrieren. Das Tarifsystem der Bahn muss einfacher und gerechter gestaltet werden und die Bahn darf als Quasi-Monopolist im Fernverkehr ihre Stellung nicht weiter ausnutzen.

Der Flugverkehr auf Kurzstrecken ist eine ökologische Katastrophe, auf Fernstrecken sind Flugzeuge nicht mehr verzichtbar. Kerosin muss so versteuert werden wie andere fossile Brennstoffe auch um so die quasi bestehende Subvention des Flugverkehrs zu beenden.

Die Binnenschifffahrt ist dort zu fördern, wo ihr Ausbau ökologisch sinnvoll ist. Großprojekte, wie die Ausbaggerung und Begradigung ganzer Flüsse, sind aber abzulehnen, da sie mehr schaden als nützen.

Europapolitik

Wir sind eine Pro-Europäische Partei und befürworten die Europäische Idee und den europäischen Integrationsprozess. Die nach dem 2. Weltkrieg beginnende Einigung Europas hat sich als Erfolgsmodell erwiesen. Nur ein Europa, deren Völker brüderlich zusammenarbeiten kann dauerhaft Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent garantieren. Bei der Osterweiterung der Europäischen Union muss es allerdings auch Mindestkriterien für einen Beitritt geben, wie etwa die Einhaltung der Menschenrechte.

Die EU darf aber nicht auf eine Wirtschaftsunion beschränkt bleiben, wir wollen kein Europa der Konzerne, sondern ein Europa der Menschen, daher muss die EU vor allem auch eine Sozial- und Umweltunion werden. Im Zeitalter der Globalisierung ist es unausweichlich geworden, das alle Europäischen Länder im Kampf für Gerechtigkeit, Bürgerrechte und soziale und ökologische Mindeststandards zusammenarbeiten. Nationale Maßnahmen für Beschäftigung reichen heutzutage nicht mehr aus um den von international agierenden Großkonzernen betriebenen Arbeitsplatzabbau und Lohndumping entgegen zu treten. Erforderlich ist eine Europaweite Harmonisierung der Steuersätze sowie ein Europaweiter Mindestlohn.

Wir lehnen die EU-Verfassung in ihrer jetzigen Form als nicht tragbar ab, da das neoliberalistische Wirtschaftsmodell zum Verfassungsrang erhoben wird und die Mitgliedstaaten zu militärischer Aufrüstung verpflichtet werden. Wir fordern einen neuen Verfassungsentwurf der den Menschen in der Europäischen Union gerecht wird, eine zukünftige europäische Verfassung muss soziale Mindeststandards garantieren und klare friedenspolitische Akzente setzen, vor allem müssen am Diskussionsprozess zu einer zukünftigen Verfassung breite Bevölkerungsschichten beteiligt werden. Eine europäische Verfassung kann nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden, in jedem Mitgliedsland der EU müssen die Menschen die Gelegenheit haben selbst über die Verfassung abzustimmen.

Die DLP spricht sich klar gegen eine Militarisierung der EU aus. Gerade auch im Bezug auf den von den USA unter der Bush-Administration ausgehenden Imperialismus, ist Europa als Friedensmacht gefragt. Die EU muss sich weltweit für zivile Konfliktprävention und den Kampf gegen die Armut engagieren.

Rechtsextremismus

Wir wenden uns gegen jegliche Form der politischen und gesellschaftlichen Diskriminierung und Verfolgung anderer aufgrund von Geschlecht, Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung. Für uns sind alle Menschen gleichberechtigt und wir fordern daher ein entschiedenes Vorgehen gegen jegliche Form der Diskriminierung von Menschen. Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Holocaustleugnungen haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen und diesen Tendenzen muss man sich entschieden entgegen setzen. Mit Sorge betrachten wir die jüngsten Wahlerfolge Rechtsextremer Parteien in Ostdeutschland und die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland.

Für die DLP als linksdemokratische Partei im Spektrum von dol2day ist es nur selbstverständlich jede Form von Extremismus abzulehnen.

Unter Extremismus verstehen wir dabei Bestrebungen die darauf abzielen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung also z.B. das Recht auf freie Wahlen und freie Meinungsäußerung abzuschaffen, oder den Versuch politische Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Wir wenden uns dabei entschieden gegen die sogenannte Bürgerliche Extremismustheorie die demokratisch-sozialistische Ideen als extremistisch diffamiert. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist allein die Beobachtung extremistischer Parteien und Gruppierungen und allein darauf hat er sich zu Beschränken.

Nach der Rolle des Verfassungsschutzes im NPD-Verbotsverfahren ist offensichtlich geworden, das eine Reform des Verfassungsschutzes dringend erforderlich ist. Die Strukturen und der Aufbau des Verfassungsschutzes gehören auf den Prüfstand und müssen grundlegend modernisiert und erneuert werden. Insbesondere die sogenannte V-Mann Praxis muss abgeschafft werden.

Steuern

Die DLP strebt ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem an, dass für die Bürger überschaubar ist, die Einnahmen des Staates sicherstellt, Steuerflucht- und Hinterziehung erschwert und in der starke Schultern mehr tragen als Schwache. Steuerpolitik hat dabei für uns sowohl eine Lenkungs- als auch Umverteilungsaufgabe. Ziel muss es sein das Arbeiter wie Angestellte, sowie kleine und mittlere Unternehmen steuerlich gegenüber Konzernen und Spitzenverdienern wieder entlastet werden. Die DLP sieht hierdrin einen wichtigen Bestandteil der Solidargemeinschaft.

Spekulationen, Devisentransaktionen und große Kapitaleinkünfte müssen steuerlich belastet, der Faktor Arbeit entlastet werden. Wir sind für ein steuerfreies Existenzminimum in Höhe von 14.000 Euro jährlich, um zu verhindern das Menschen die nicht so gut verdienen trotz Erwerbsarbeit in die Armut fallen. Der Eingangssteuersatz soll auf 12% gesenkt, und der Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen über 90.000 Euro jährlich auf 53% erhöht werden. Die DLP spricht sich für eine exponentialverlaufende Steuerkurve aus. Wir sprechen uns für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf große Erbschaften aus, wobei ein angemessener Freibetrag von 744.849 Euro garantiert werden soll.

Ebenso setzt sich die DLP für die Einführung einer Steuer auf Devisentransaktionen (Tobin-Steuer) ein. Hierbei soll eine Bardepotpflicht zur Stabiliserung der Währung, wie zur Verhinderung der für die Volkswirtschaft schädigenden Devisenspekulationen in Verbundenheit eines Steuerbetrages von 0.07% (Jährliches Volumen von 11 Millarden ?) eingeführt werden. Dieser Steuersatz ist nicht zu hoch, um die für die Weltwirtschaft bedeutenden Asccesioren zu verdrängen, aber hoch genug um das Kapital angemessen zu besteuern.

Durch unnötige milliardenschwere Steuergeschenke an Großkonzerne sind der Bundesrepublik in den letzten Jahren, jährlich rund 62 Milliarden an Steuerausfällen entstanden, Geld auf das vor allem im Hinblick auf die knappen Staatshaushalte keinesfalls verzichtet werden kann und dringend benötigt wird. Daher treten wir dafür ein sämtliche Steuergeschenke an Konzerne zurückzunehmen und die Körperschaftssteuer auf ein Niveau das in Skandinavischen Ländern üblich ist zu erhöhen. Stattdessen setzen wir auf eine Senkung der Steuern für kleine und mittlere Unternehmen die 90% aller Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und somit ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nachkommen. Existenzgründungen müssen steuerlich besser gestellt werden. Die Umsetzung von Basel 2 lehnt die DLP aufs massivste ab.

Wir wenden uns strikt gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, dies würde gerade in Zeiten der jetzigen wirtschaftlichen Stagnation, die Binnennachfrage noch mehr zum Erliegen bringen und zudem neue Arbeitslosigkeit und Armut fördern. Stattdessen plädieren wir dafür den ermäßigten Satz von 7% auch auf Dienstleistungen des Handwerks und Apothekenpflichtige Arzneimittel auszudehnen. Die DLP befürwortet die Wiedereinführung einer neu ausgestalteten Vermögenssteuer in Höhe von 1% jährlich auf Privatvermögen über 1 Million Euro, und 5% auf Vermögen über 5 Millionen Euro. Um Steuerflucht effektiver zu bekämpfen treten wir für eine an die Staatsbürgerschaft gekoppelte Steuerpflicht ein, die in anderen Ländern schon lange erfolgreich praktiziert wird. Wir sind für die Abschaffung des Ehegattensplittings, da Familie für uns grundsätzlich dort ist wo Kinder sind, unabhängig ob die Eltern nun verheiratet sind oder nicht, um mehr Gerechtigkeit herzustellen plädieren wir daher im Gegenzug für eine Erhöhung des Kindergeldes auf 300 Euro je Kind um wirklich Familien mit Kindern zu fördern.

Mittelfristig müssen ausgeglichene Staatshaushalte angestrebt werden um den Schuldenberg abzubauen. Dies ist aber nicht durch eine Politik des Sozialabbaus und der Steuergeschenke an Wohlhabende zu erreichen, sondern indem der Staat dafür sorgt das jeder gemessen seiner personellen Finanzkraft Steuern an den Staat entrichtet. Alle Maßnahmen die zur Konsolidierung des Haushaltes dienen, dürfen aber nicht die Konjunktur bremsen.

Aussenpolitik

Die DLP solidarisiert sich mit der internationalen Friedensbewegung und weltweit mit allen Menschen, die für eine friedliche Welt kämpfen. In der heutigen Zeit, einer Zeit der weltweiten sozialen Spannungen, einer Zeit, in der Armut die Nahrung des internationalen Terrorismus ist, einer Zeit, in der die westliche Welt aus Angst vor Terroranschlägen fast außer sich ist und Freiheitsrechte einschränkt, eine Zeit, in der Menschen in der dritten Welt in Hunger und Durst leben müssen, ist es alleine schon die historische Pflicht Europas sich für Frieden, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Solidarität unter den Menschen und eine sozial gerechte Welt einzusetzen.

Wir setzen uns weiterhin für die Überwindung von Militärbündnissen ein, daher wollen wir das die Europäische Union zivil bleibt und die Nato aufgelöst wird. Die Osterweiterung der Nato lehnen wir entschieden ab, die Nato ist kein Defensiv-Bündnis und hat seit Ende des Warschauer Paktes jede Existenzberechtigung verloren. Die atomare Erstschlagsdoktrin und die neue Nato-Strategie muss vom Tisch!

Wir fordern die Abschaffung und Internationale Ächtung aller Atom- und sonstiger Massenvernichtungswaffen. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen muss gestoppt werden und die Atommächte müssen ihren Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrertrag endlich nachkommen und ihre immer noch riesigen Arsenale unter internationaler Kontrolle komplett abrüsten. Erster Schritt zu diesem Ziel könnte die Schaffung einer Atomwaffenfreienzone in Europa und im Nahen Osten sein.

Die noch in Deutschland stationierten Atomwaffen sind fehl am Platz, genau wie überall auf der Welt. Wir fordern den Abzug sämtlicher amerikanischer Atomwaffen die noch auf dem Territorium der BRD stationiert sind. Deutschland darf atomare Waffen weder produzieren, noch einsetzen, dabei muss es bleiben! Wir lehnen die nukleare Teilhabe ebenfalls strikt ab!

Die DLP lehnt die Wehrpflicht als unzulässigen Eingriff in die Freiheit junger Menschen ab und tritt stattdessen für eine stark verkleinerte Berufsarmee von 100000 Mann ein. Im heutigen Deutschland umzingelt von Freunden gibt es für eine hochgerüstete Bundeswehr keinen Platz mehr.

Die Rüstungsausgaben müssen gesenkt und frei werdende Gelder für die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 1% des BSP genutzt werden. Statt immer mehr Geld in Rüstung zu verpulvern muss man die sozialen Ursachen von Kriegen wie Hunger und Armut bekämpfen. Den ärmsten Ländern sollen ihre Schulden komplett erlassen werden.

Wir verurteilen den Internationalen Terrorismus. Terror und Anschläge auf unschuldige Menschen sind durch nichts zu rechtfertigen. Allerdings lehnen wir die Art des sogenannten Kampfes gegen den Terrorismus ab, da er leider für Kriege gegen völlig unbeteiligte Staaten wie den Irak genutzt wird, und als Vorwand genutzt wird um den globalen Hegemonie-Anspruch der USA auszubauen. Des weiteren dürfen die Freiheitsrechte der Bürger nicht eingeschränkt werden und die Menschen zu überwachten Objekten werden, vor allem gilt es den Ursachen von Terrorismus auf den Grund zu gehen und diese zu bekämpfen. Wir fordern eine internationale Untersuchungskommission die sich mit der Rolle der USA im sogenannten Kampf gegen den Terror beschäftigt und eine Grundlegende Aufarbeitung begangener Menschenrechtsverletzungen wie z.B. im Gefangenen-Lager Guantanamo. Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, der Krieg gegen den Terrorismus nicht!

Eine Reform der UNO ist dringend erforderlich wenn sie in Zukunft noch ein handlungsfähiges und demokratisches Gremium der Weltgemeinschaft bleiben will, insbesondere kann es nicht mehr angehen das demokratische Mehrheitsentscheidungen durch Vetos einzelner Großmächte zu Fall gebracht werden. Asien, Afrika und Lateinamerika sollen innerhalb der UNO ein größeres Gewicht erhalten. Der ständige UN-Sicherheitsrat sollte um Indien und Brasilien sowie mindestens ein afrikanisches Land erweitert werden um die Mitspracherechte der dritten Welt auszubauen.

Einzig der Weltsicherheitsrat darf von dem allein ihm übertragen Recht auch militärische Mittel einzusetzen ,wenn alle zivilen Mittel ausgeschöpft sind zur Abwendung der Gefährdung des Weltfriedens gebrauch machen. Kein anderer Staat und kein anderes Militärbündnis der Welt ist hierzu berechtigt. Die UNO muss sich solchen Anmaßungen wiedersetzen.

Primäre Aufgaben der Bundeswehr sind die Landesverteidigung und der Katastrophenschutz. Bei Menschenrechtsverletzungen, Völkermord und Unterdrückung muss sich Deutschland in der Pflicht sehen, international diplomatisch einzugreifen und sich nach Kräften für eine zivile Lösung des Konfliktes einsetzen. Sollten diese Bemühungen nach Ausschöpfung ALLER zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mittel keine Veränderung der jeweiligen Lage bewirken, können als letztes Mittel auch bewaffnete Kräfte dazu verwandt werden, das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit sowie die Würde der betreffenden Menschen in einer Region oder einem Staat zu wiederherzustellen. Jedes militärische Vorgehen im Sinne der Widerherstellung der Menschenrechte muss sowohl durch den Bundestag als auch durch einen UN-Beschluss legitimiert werden. Sogenannte Präventiv-Kriege gibt es nicht, sie sind völkerrechtswidrig und international zu ächten.

Die DLP fordert außerdem die Schließung amerikanischer Militärstützpunkte in Deutschland. Die Stützpunkte wurden und werden auch weiterhin für völkerrechtswidrige Aktionen genutzt. Deutschland hat die Pflicht Unrecht zu verhindern und muss hier konsequent handeln.

Schwerter zu Pflugscharen!

Sozialpolitik

Die DLP beteiligt sich nicht an dem heute schon fast zur Ersatz-Religion gewordenen Satz: Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar, und bekennt sich daher klar zu dem im Grundgesetz verankerten Sozial- und Wohlfahrtstaat. Ebenso wenden wir uns gegen den Missbrauch des Reformbegriffs durch neoliberale Politiker und Medienvertreter. Wir verstehen unter Sozialreformen die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen, und keine Maßnahmen die Privilegien und Besitzstände für eine Minderheit sichern oder ausweiten aber gleichzeitig Einschnitte von den einfachen Bürgern und sozial Schwachen fordern. Sozialpolitik hat die Aufgabe jedem Menschen gleich welcher sozialer Herkunft ein Leben in Würde zu garantieren.

Der Sozialstaat steht vor allem deshalb in der Krise, weil der Staat in den letzten 25 Jahren völlig ohne Not immer mehr Steuergeschenke an Wohlhabende gemacht hat, denn ein Staat der auf wichtige Einnahmen verzichtet muss zwangsläufig auch Probleme auf der Ausgabenseite haben. Ein weiterer Grund für die tiefe Krise des Sozialstaates ist eine falsche Wirtschaftspolitik und die Tatsache das die deutsche Einheit nicht aus Steuergeldern sondern aus den Sozialkassen finanziert wurde. Uns ist dabei klar das die Globalisierung und der globalisierte Kapitalismus neue Antworten erfordert, man wird mit allein nationalen Maßnahmen wie in den 70er Jahren keinen funktionierenden Sozialstaat sichern können, auch wenn sie weiterhin ein sehr wichtiges Instrument sind auf das nicht verzichtet werden darf. Fazit kann aber nicht sein sich einfach den Interessen des Kapitals unterzuordnen und die jetzigen Verhältnisse als gottgegeben oder alternativlos zu akzeptieren, sondern national wie international neue Antworten für mehr soziale Gerechtigkeit zu finden.

Vor allem ist das Alte Bismarck-Modell in einer Zeit in der es immer weniger Arbeitseinkommen und immer Einkommen aus Geldvermögen gibt, nicht mehr zeitgemäss und auch nicht finanzierbar. Wir fordern die grundlegende Umstellung auf ein Steuerfinanziertes Sozialsystem, das in den Skandinavischen Ländern schon lange erfolgreich praktiziert wird, das heißt ALLE Einkommensarten sollen an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligt werden. Als ersten Schritt hin zu einem Ausbau des Sozialstaates fordern wir die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten bei HartzIV und die Angleichung der Bezüge in West und Ost, als zweiten Schritt deren Ersetzung durch eine armutsfeste soziale Grundsicherung in Höhe von 750 Euro monatlich. Damit ist gewährleistet das niemand in Armut leben muss denn die Armutsgrenze liegt bei 60% des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung (derzeit 750 Euro). Die Entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung soll entfallen.

Von Arbeit muss man leben können und wer arbeitet muss am Ende mehr haben als der, der nicht arbeitet, daher streiten wir für einen gesetzlichen Mindestlohn, der netto rund 1000 Euro betragen oder bei mindestens 8 Euro/Stunde liegen sollte Das Argument ein Mindestlohn ruiniert die Wirtschaft lehnen wir ab, da er bereits in anderen Ländern erfolgreich praktiziert wird, zudem sollen wirtschaftlich schwache Betriebe bezuschusst werden, dies ist viel sinnvoller als am Ende Staatliche Transfers an die Betroffenen zu zahlen, denn von Mini-Jobs kann nun mal niemand leben. Die DLP tritt klar für die Bürgerversicherung ein und erteilt einer weiteren Privatisierung der Sozialsysteme wie etwa Kopfpauschalen in der Gesundheitsversorgung eine klare Absage. Kinderarmut ist in einem der reichsten Länder der Welt leider traurige Realität. 2 Millionen Kinder und Jugendliche leben heute in Deutschland von Sozialhilfe, daher sprechen wir uns für eine Erhöhung des Kindergeldes auf 300 Euro im Monat aus, Kinder dürfen kein Armutsrisiko mehr darstellen.

In der Rentenversicherung sind wir gegen den Ausstieg aus dem Generationenvertrag. Ein Wechsel hin zu einer privatisierten Rentenversicherung führt zu mehr statt weniger Altersarmut außerdem können sich aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit nur wenige eine private Rentenversicherung leisten. Eine gesetzliche Mindestrente ist erforderlich um Altersarmut zu verhindern, natürlich müssen hierbei Beitragsjahre angemessen berücksichtigt werden. Zusätzliche private Vorsorge soll staatlich bezuschusst werden. Wir sprechen uns vehement dagegen aus, das Arbeitslose erst ihre Altersvorsorge verscherbeln müssen um Unterstützung zu erhalten.

Wirtschaft

Angesichts der immer weiter fortschreitenden Hegemonie des neoliberalen Wirtschaftsmodells und dem damit verbunden Konzept des Sozialabbaus das den Einzelnen auf sich zurückwirft und das Gebot der Solidarität auf ein Minimum reduzieren will, spricht sich die DLP für einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aus. Die seit Jahren praktizierte Politik zugunsten großer Kapitaleigner und Spitzenverdiener und zu Lasten der Arbeitnehmer und kleiner und mittlerer Unternehmen hat Deutschland wirtschaftlich zurückgeworfen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt drastisch verschärft und die soziale Kluft in Deutschland vertieft.

Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Vorraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Ziel des Wirtschaftens kann jedoch nicht die Erzielung von Gewinn um jeden Preis, sondern vielmehr muss Wirtschaft, Menschen in wirtschaftliche Prozesse einbinden, Vollbeschäftigung ermöglichen und ökologisch nachhaltig sein. Daher sind staatliche Eingriffe dort nötig, wo wirtschaftliche Macht demokratische Grundregeln und soziale Sicherheit bedroht oder sogar außer Kraft setzt. Ohne Sozialstaatliche Regulierung und Gewerkschaftliche Gegenmacht führen private Unternehmerinteressen zu volkswirtschaftlich verlustreichen, zu sozialen und umweltzerstörerischen Fehlentwicklungen. Als Sozialistische Partei kämpfen wir für eine Gesellschaft in der die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht der Mensch der Wirtschaft.

Um die wirtschaftliche und soziale Schieflage in Deutschland zu korrigieren ist eine grundlegende Abkehr von der einseitig angebotsorientierten Wirtschaftspolitik nötig. Die DLP setzt sich daher für eine alternative Wirtschaftspolitik ein, die statt globale Renditemaximierung eine Stärkung der Massenkaufkraft zum Ziel hat. Um neue Arbeitsplätze zu schaffen ist eine massive Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen wo 90% aller Arbeitsplätze entstehen nötig. Parallel dazu müssen Unternehmensfusionen erschwert und alle Steuergeschenke für Großkonzerne und Aktiengesellschaften rückgängig gemacht werden. Konzerne dürfen für Entlassungen nicht auch noch steuerlich belohnt werden, sondern müssen entsprechend ihrer riesigen Gewinne angemessen am Steueraufkommen beteiligt werden. Ebenso sprechen wir uns für eine Verschärfung des Kartellrechts aus.

Das alte Bismarcksche System, das vorsieht dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte die Sozialabgaben tragen ist heutzutage nicht mehr zeitgemäß. Wir fordern stattdessen die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, das heißt die Arbeitnehmer zahlen weiterhin einen festen Beitrag in die Sozialsysteme, jedoch führen die Unternehmen ihre Beiträge nicht mehr nach der Zahl der Beschäftigten sondern nach der Höhe der Wertschöpfung ab. Dies ist viel flexibler und gerechter, es lohnt sich finanziell nicht mehr Arbeitnehmer zu entlassen, somit werden beschäftigungsintensive Betriebe nicht mehr bestraft, außerdem müssen Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Jahren nicht wegen zu hoher Sozialabgaben Konkurs anmelden.

Ein weiteres Ziel fortschrittlicher Wirtschaftspolitik ist die Verkürzung der Arbeitszeit um das Missverhältnis immer mehr Arbeitslose bei gleichzeitig immer mehr Überstunden zu überwinden und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Flächentarifvertrag muss verteidigt werden, allerdings sollen Ausnahmeregelungen dort möglich sein, wo dies dem ausdrücklichen Willen der Belegschaft entspricht oder der Rettung von Arbeitsplätzen dienlich ist. Die DLP spricht sich für eine Stärkung der Betriebsräte aus um zu gewährleisten das die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Vor allem halten wir auch eine viel striktere Begrenzung der zulässigen Aufsichtsrats- und Vorstandsposten pro Person für dringend erforderlich um Machtverflechtungen entgegenzuwirken. Subventionen für Konzerne sind sorgfältig zu prüfen und nur in Ausnahmefällen zu genehmigen, vor allem auch im Hintergrund des zunehmenden Missbrauchs staatlicher Subventionen. Sinn und Zweck von Subventionen kann zudem nicht die Finanzierung von Wirtschaftszweigen ohne Zukunft wie etwa der Stein- oder Braunkohle sein. In solchen Fällen sind die Subventionen schrittweise zurückzufahren, allerdings muss dies sozialverträglich geschehen. Gefördert werden sollten stattdessen neue Wirtschaftszweige z.B. die regenerativen Energieträger.

Die DLP spricht sich für ein öffentliches Investitionsprogramm vor allen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und regenerativer Energieträger aus um der Wirtschaft neue Impulse zu verleihen.

Wir bewerten vor allem die Privatisierung der Infrastruktur der Bahn sehr kritisch. Dies hat bei gleichzeitiger Monopolstellung der Privatisierten Deutschen Bahn AG in den letzten Jahren zu einer Kostenexplosion für die Kunden und gleichzeitig absinkendem Service geführt. Wir wenden uns zudem gegen die immer weiter fortschreitende Privatisierung kommunalen Eigentums und der Wasser- und Stromversorgung.

Dem Staat entstehen jährlich hohe Steuerausfälle da internationale Börsengeschäfte und Spekulationen bisher weitgehend am Fiskus vorbeigehen, daher fordern wir die weltweite Einführung einer Steuer auf Spekulations- und Aktiengewinne (Tobin-Tax).

Wir streben eine gerechte Marktwirtschaft an.

Gesundheitspolitik

Unser Gesundheitssystem ist zahlreichen Angriffen aus Politik und Wirtschaft ausgesetzt. Unser Ziel ist es diese abzuwehren. Die DLP spricht sich klar gegen eine Zweiklassen-Medizin aus. Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein. Die DLP fordert die Einführung einer Bürgerversicherung in die jeder nach Einkommen einzahlen muss und die gleichen Leistungen erhält. Dies wird nötig, da sich Menschen mit hohen Einkommen zunehmend den gesetzlichen Sicherungssystemen entziehen. Dieser Trend darf nicht weitergehen. Weiterhin lässt sich durch diesen Schritt die Verwaltung optimieren und damit die Kosten senken.

Im Kampf gegen die Zweiklassen-Medizin setzt sich die DLP auch gegen die Praxisgebühr ein. Diese unsoziale Erfindung, der Rot-Grünen Regierung zeigt deutlich wo heute im Gesundheitswesen die Prioritäten gesetzt werden. Nämlich beim Geld! Um das Gesundheitssystem zu entlasten setzt sich die DLP für präventive Maßnahmen ein. So sollen Gelder aus der Bürgerversicherung für präventive Maßnahmen genutzt werden. Weiterhin sollten die Bürgerversicherungen Bonussysteme für eine gesunde Lebensweise anbieten. Diese Strukturmaßnahmen verbessern und optimieren zwar unser Gesundheitssystem, allerdings bezahlt nur der in die Kasse ein, der Geld verdient. Wie wir dieses Problem angehen wollen kann man unter dem Punkt Wirtschaft nachlesen.

Ärzte? Gibts hier nicht!

Auch bei den Ärzten stellt die DLP eine Entwicklung fest, die wir als Partei nicht gutheißen können. Inzwischen ist es soweit, dass Landpraxen aussterben und dadurch eine optimale Gesundheitsversorgung der Landbevölkerung in manchen Landstrichen kaum noch zu gewährleisten ist. Eine Schuld sieht die DLP vor allem in den Einsparmaßnahmen und der Budgetierung der erbrachten Leistungen und der damit verbundenen Umsatzausfälle vor allem bei den Allgemeinmedizinern. Dort wollen wir ansetzen: Wir finden uns nicht damit ab, dass Ärzte einen Patienten abweisen müssen, weil dieser bereits über dem Budget liegt und der Arzt die erbrachten Leistungen nicht entlohnt bzw. abgerechnet bekommt.

Doch das ist nicht der einzige Missstand im gegenwärtigen System. Die Erbrachten Leistungen werden in Punkte umgewandelt, wobei der Arzt nie genau weis, wie viel das in Euro oder Cent ist. 100.000 Punkte sind also noch lange keine 100.000 Euro. Dieses Amphibium aus einer Zeit, in der die Mediziner noch relativ gerecht entlohnt worden sind, gehört in Zeiten knapper Kassen und einer erdrückenden Bürokratie abgeschafft, wo wir bei dem nächsten Punkt wären.

Viel Arbeitszeit in einer Praxis geht dadurch verloren, dass die Belegschaft sehr viel an Verwaltungsarbeit vollbringen muss um einen normalen Ablauf gewährleisten zu können. Dabei, so finden wir, kommt aber die wichtigste Arbeit, nämlich die Behandlung der Kranken zu kurz. Wir fordern daher, die Bürokratie, dort wo sie Überhand genommen hat, und des weiteren zu einer Schikanierung, des Arztes wie auch des Patienten geführt hat abzuschaffen. Dies kann durch unterschiedliche Förderungsmaßnahmen geschehen, wie z.B. einer kostenlosen Verlegung der Praxis von Stadt zu Dorf oder indem sich der Staat an den Kosten für eine Praxiseröffnung beteiligt.

Medikamente für alle! Auch für die 3.Welt

Die DLP sieht es als unerträglich an, dass Menschen auf Grund von Kapitalinteressen an heilbaren Krankheiten sterben. Um diesen Zustand zu lösen sind viele Schritte notwendig. Von strukturellen Maßnahmen in den Ländern selbst bis zur Herausgabe von Positivlisten.

Bildung

Kein Rumreformieren

Die DLP hat erkannt, dass ständige Reformerei im Bildungswesen nichts nutzt sondern schadet. Wir fordern daher, dass es einen Dialog über die Parteigrenzen hinweg zum Thema Bildungswesen geben muss. Konsens muss sein, damit die Entscheidungen auch als Grundsatzentscheidungen angesehen werden. Hierbei muss im Einverständnis großer Bevölkerungsschichten festgelegt werden ob dass 3 gliedrige Schulsystem bestehen oder ein an das skandinavische Schulsystem angelehntes Modell eingeführt werden soll. Beide Schulsysteme können funktionieren, wenn die Bedingungen stimmen. Das kann man an den Erfolgen Bayerns sehen, die in internationalen wie nationalen Tests weit vorne liegen. Der Erfolg Bayerns besteht auch darin, dass nicht alle 2 Jahre, dass Schulsystem umreformiert wird. In Zukunft muss zudem überlegt werden, was ein Schulabschluss in Bayern oder Bremen wert ist. Wir lehnen es ab, das in Deutschland die Schulabschlusse unterschiedliche Wertungen haben und fordern daher, dass unser Schulsystem in Zukunft vom Bund geregelt wird. Gleiche Bildungschancen für alle! Die DLP setzt sich für eine stärkere Förderung aller sozialen Schichten ein. Um das zu erreichen müssen verstärkt kostenlose Nachhilfeprojekte an Schulen angeboten werden. Auch müssen Kindergartenplätze deutlich billiger werden. Bildung beginnt schon im Kindergarten!

Bildung bis ins hohe Alter

Dieses Ziel möchte die DLP durch zusätzliche Förderungen der Volkshochschulen erreichen. Weiterhin müssen mehr Gelder für Bibliotheken bereitgestellt werden, damit diese die Chance haben, ihr Angebot zu vergrößern. Die DLP appelliert hier auch an Fernsehanstalten verstärkt auf Bildungsfernsehen zu setzen. Auch muss dafür gesorgt werden, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, kulturelle Veranstaltungen wie Theateraufführungen zu besuchen.

Erststudium gebührenfrei!

Ein weiteres wichtiges Thema sind die Studiengebühren. Die DLP kämpft dafür, dass zumindest das Erststudium kostenlos bleibt. Die Einführung von Studiengebühren würde den Graben bei den Bildungschancen zwischen Armen und Reichen weiter vertiefen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein!

Umweltpolitik

Ökologie ist eines der wichtigsten Themen des 21. Jahrhunderts. Der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe und die immer weiter fortschreitende Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und Natur ist für die DLP eines der wichtigsten politischen Anliegen.

Die ökologische Wende ist unausweichlich, wenn man zukünftigen Generationen einen bewohnbaren Planeten hinterlassen will. Wenn Deutschland seinen Beitrag zur Verhinderung einer Klimakatastrophe leisten will, muss bis Mitte dieses Jahrhunderts der Ausstoß von Treibhausgasen um 90 Prozent reduziert werden. Wir drängen darauf, dass der Kohlendioxid-Ausstoß in der Bundesrepublik bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 30% Prozent reduziert und die Voraussetzungen für den weiteren schnellen Rückgang geschaffen werden. Der Verbrauch nichterneuerbarer Rohstoffe muss im gleichen Zeitraum ebenfalls in dieser Größenordnung verringert werden. In diesem Zusammenhang zu treffende Entscheidungen vertragen keinen längeren Aufschub. Energie- und Rohstoffverbrauch sind mit Hilfe des Steuer- und Abgabensystems sowie durch staatliche Strukturpolitik zu regulieren. Ökologisch verträgliches Handeln muss ab sofort finanziell belohnt, ökologische Schäden verursachendes Handeln belastet werden.

Wir setzen uns für eine Politik ein, die die Grenzen traditioneller ökologischer Reparaturpolitik überwindet und auf einen prinzipiellen Umbau der Gesellschaft zielt. 20 Prozent der Weltbevölkerung (allen voran die USA) dürfen nicht länger 80 Prozent aller Ressourcen verbrauchen. Umweltpolitik ist nicht vorstellbar, ohne die Lösung dringender sozialer Fragen voranzutreiben. Ohne soziale Sicherheit wird es keine Bereitschaft zur Veränderung der Lebensweise geben. Die Lösung der sozialen Frage ist zur Bedingung der Lösung der ökologischen Frage geworden.

Es ist nicht nur eine Effizienzrevolution in Produktion und Verbrauch notwendig, sondern auch die Abkehr von der Vorstellung, selbst oberhalb eines bestimmten Wohlstandes den Verbrauch immer weiter steigern zu können.

Die verbliebenen Naturräume, insbesondere die Antarktis, die Weltmeere und die Regenwälder, müssen völkerrechtlich bindend vor weiterer Zerstörung geschützt werden. Das erfordert, Handlungsräume internationaler Konzerne einzuschränken und die Zahlungen an Entwicklungsländer zu erhöhen.

Die Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energien bieten günstige Bedingungen für die soziale und ökologische Entwicklung von Kommunen und Regionen, für den Erhalt und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Der Wechsel zu erneuerbaren Energien ist unumgänglich und alternativlos.

In der Verkehrspolitik ist eine ökologische Wende dringend erforderlich. Verkehrs-, Struktur- und Regionalplanung müssen endlich zusammengeführt werden, damit Wirtschaftsweise und Lebensstil der Menschen sich schrittweise auf kürzere Wege einstellen und vor allem der straßengebundene Güterverkehr deutlich zurückgeht. Dafür ist der Ausbau regionaler Schienennetze notwendig. Der Autoverkehr soll zunehmen aus den Innenstädten verbannt werden.

Die Vermeidung von Abfällen hat für uns Vorrang vor der Entsorgung. Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser von hoher Qualität und die ökologische Abwasserentsorgung zu sozial verantwortbaren Tarifen sind ein wichtiges Anliegen der DLP.

Land- und Waldbau, insbesondere Aufforstung müssen ausgeweitet werden. Damit entstehen nicht nur neue Erwerbsmöglichkeiten. Land- und Forstwirtschaft können auch besser in regionale Wirtschafts- und Stoffkreisläufe eingebunden werden. Bei agrarwirtschaftlichen Nutzungseinschränkungen aus Gründen des Naturschutzes ist es sinnvoll, den betroffenen Landwirten die Landschaftspflege zu übertragen und angemessen zu vergüten. Die DLP unterstützt die Forderung, ein Deutschland- und europaweites Schutzgebietssystem zur Erhaltung ökologischer und biologischer Vielfalt zu schaffen. Wir setzen uns für einen umfassenden und wirksamen Tierschutz ein, dafür, dass der Respekt vor anderen Lebewesen gewahrt wird, zudem sprechen wir uns für den Erhalt und Ausbau von Natur- und Nationalparks ein.

Umweltorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Kräfte sollen Einspruchsrechte in ökologischen Fragen bekommen.

Eine Politik auf Kosten der Umwelt ist mit der DLP nicht zu machen, denn wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

Tierschutz

Tiere haben Anspruch auf unseren Schutz. Tiere sind als Lebewesen zu betrachten und dürfen nicht länger wie Sachen behandelt werden. Nicht nur der Mensch, sondern auch Natur und Tiere sind Teil der Schöpfung und verpflichten uns zu einem Verantwortungsvollem Umgang mit ihnen.

Wir sprechen uns daher für ein Verbot vor allem von unnötigen Tierversuchen, z.B. im Bereich Kosmetika aus. Sind in Ausnahmefällen Tierversuche unumgänglich, sind alternative Methoden zu fördern die den Tieren möglichst wenig Schaden. Mittelfristiges Ziel muss sein alle Tierversuche überflüssig zu machen.

Für Tiertransporte fordern wir strengere Auflagen, vor allem unnötige oder lange Transportstrecken sind zu vermeiden. Die DLP spricht sich gegen die unwürdige Massentierhaltung aus und setzt sich stattdessen für eine artgerechte Tierhaltung ein. Wir fordern ein Verbot der Legebatterien und vor allem von Antibiotika und ähnlichem im Tierfutter.

Bedrohte Tierarten bedürfen unserem besonderen Schutz. Daher ist z.B. die Jagd oder auch der Schmuggel von bedrohten Tierarten besonders zu bekämpfen. Um zu gewährleisten das bedrohte Tierarten nicht völlig aussterben, ist die natürliche Flora und Fauna zu schützen. Um weltweit einen effektiven Tierschutz zu gewährleisten bedarf es einer besseren Koordination der internationalen Behörden. Vor allem in den Entwicklungsländern gibt es oft keine gesetzlichen Schutzvorschriften, daher muss ärmeren Länder von den reichen Industriestaaten beim Schutz ihr Natur- und Tierwelt auch finanziell unter die Arme gegriffen werden. Wir begrüßen die Aufnahme des Tierschutzes in unser Grundgesetz.

Energiepolitik

In Zukunft wird es weltweit einen Kampf um die knappen Ressourcen, vor allem Erdöl geben. Wir setzen uns daher für die Energiewende zu den alternativen und erneuerbaren Energien (Sonne, Wasser, Wind, Wasserstoff usw.) ein.

Diese Energien sind in jeder Hinsicht sinnvoller. Vor allem aus ökologischen Gesichtspunkten, da die Erderwärmung und der drohende Klimakollaps sowie die Endlagerung atomarer Abfälle dringend Alternativen jenseits von Kohle und Atomkraft erfordern. Aber auch ökonomischen und sozialen Gründen, denn die Preise für knapper werdende Güter werden in den nächsten Jahren sprunghaft steigen. Zusätzlich bergen knapper werdende Ölreserven die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen um Ressourcen.

Bis der Energiebedarf vollständig auf regenerative Energien umgestellt ist, wird ein Energie-Mix aus regenerativen, aber auch konventioneller und atomarer Energie den Energiebedarf decken müssen. Um den Energiebedarf zu senken setzen wir auf eine stärkere Förderung energiesparender Technologien. Wir fordern ein stärkeres Engagement der Politik in Deutschland, aber auch ein entschiedenes eintreten Deutschlands in der EU, hinsichtlich der Durchsetzung alternativer Energien.

Der deutsche Atomausstieg ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Erforderlich ist ein Europaweiter, am besten Weltweiter Ausstieg aus dieser Energie. Denn schließlich sind die Sicherheitsrisiken in Osteuropäischen Kraftwerken noch größer und auch das Problem der Atomtransporte ist durch den allein deutschen Ausstieg noch nicht gelöst. Mittelfristig muss ein mindestens europaweiter Atomausstieg das Ziel verantwortungsvoller Politik sein.

Wir fordern die Industrie auf Erfindungen wie das 3-Liter Auto nicht länger durch kurzfristiges Profitinteresse zu blockieren. Wir sind erfreut darüber, das bereits auf Basis des Wasserstoffes ein Umweltfreundlicher Kraftstoff erforscht wird.

Drogenpolitik

Die DLP setzt sich für eine Legalisierung sogenannter weicher Drogen (Hanf, Haschisch, Marijuhana, Cannabis) ein. Es ist jedem Menschen selbst vorbehalten, ob er weiche Drogen nehmen möchte oder nicht. Die DLP betrachtet das Verbot weicher Drogen als klaren Eingriff in die Privatsphäre. Der Argumentation der Befürworter des Verbotes folgend, müsste man auch Alkohol und Tabak verbieten, die in ihrer Wirkung oftmals wesentlich drastischer sein können.

Wir schlagen hierzu ein an das holländische Modell angelehntes System vor, welches Lizenzen zum Handel vorsieht, die nur an ausgewählte Unternehmen vergeben werden dürfen. Die Menge der erlaubten Produktion soll sowohl für Privatleute, wie auch für Gewerbe festgesetzt werden. Der Besitz, sowie der Konsum soll unter Straffreiheit gestellt werden. Auch der Handel soll legalisiert werden, sofern man eine Handelslizenz besitzt. Der Hauptverkauf soll aber staatlicher Kontrolle unterliegen und über die Apotheken verlaufen.

Weiche Drogen sollen den rechtlichen Status von nichtverschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten, welche aber besonderen Regelungen unterliegen. Des Weiteren schlägt die DLP auf weiche Drogen eine Steuer vor, welche sich in ihrer Höhe an der Steuer auf Tabakwaren orientieren soll.

Die DLP spricht sich dafür aus, dass der Konsum "harter Drogen" für Schwerstabhängige in besonderen Umständen, legalisiert wird. Sie sollten die Möglichkeit erhalten in Apotheken auf legalem Wege Suchtmittel zu bekommen. Ziel dieser Massnahme ist die Trockenlegung des Drogensumpfes, welcher den kriminellen Drogenhändlern ihre Kundschaft, die ihre Suchtmittel, besonders der im Falle einer physischen Abhängigkeit benötigen und die Konsumenten zeitgleich aus dem Teufelskreis der Beschaffungskriminalität zu entreissen. Auf diesem Wege hat der Staat Kontrolle über die Drogenabhängigen und kann durch Massnahmen wie z.B. Betreuung und Substitution (Abhängige langsam von der Sucht entfernen) und ihnen eine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben geben. Ausserdem können die Konsumenten nicht mehr an mit giftigen Zusatzstoffen gestreckten Drogen umkommen.

Beschäftigung

Für die DLP nimmt eine aktive Beschäftigungspolitik einen großen Stellenwert ein. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor allem jedoch von Wirtschaft und der Politik. Langfristiges Ziel muss es sein jedem der arbeiten will eine Stelle anbieten zu können. Die sogenannten Reformprojekte HartzIV und AGENDA2010, denen wir schon immer ablehnend gegenüber standen, haben sich endgültig als Instrumente einer falschen Politik herausgestellt.

Eine Wende auf dem Arbeitsmarkt konnte durch sie nicht erreicht werden, und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, wird mehr und mehr zum Kampf gegen Arbeitslose selbst. Besonderes anliegen einer verantwortungsvollen Politik muss der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sein, denn wer von der Schule in die Arbeitslosigkeit rutscht hat meistens auch später keine Chancen mehr auf dem Arbeitsmarkt und der Weg in die Sozialhilfe ist vorprogrammiert. Daher halten wir den Übergang zur umlagefinanzierten Ausbildung für unumgänglich, Betriebe die nicht ausbilden, obwohl sie die Möglichkeiten dazu hätten, zahlen! Die Ausbildungsumlage soll jenen Betrieben zu gute kommen die nach ihren Möglichkeiten ausbilden, und dementsprechend gefördert und unterstützt werden müssen.

Eine weitere Ursache der hohen Arbeitslosigkeit ist die ungerechte Verteilung von Arbeit. Es herrscht das Paradoxon vor, immer mehr Arbeitslose, bei gleichzeitig immer mehr geleisteten Überstunden der Beschäftigten. Dieses Missverhältnis kann nur durch Überstundenabbau und Arbeitszeitverkürzungen ausgeräumt werden. Der heutige technische Fortschritt würde radikale Arbeitszeitverkürzungen ermöglichen. Zunächst sollte auf eine 35-Studen Woche mit Ausnahmen für bestimmte Bereiche hingearbeitet werden. Durch Arbeitsverkürzungen könnte der Mensch sein Leben zudem völlig neu gestalten.

Die DLP verteidigt den Flächentarifvertrag gegen die ständigen neoliberalen Aushöhlungsversuche, steht aber Ausnahmeregelungen zur Rettung schwacher Betriebe die in Übereinkunft mit den Beschäftigten getroffen werden, offen gegenüber.

Arbeit allein ist noch kein Wert an sich, denn wer arbeitet muss von seiner Arbeit auch leben können, daher sagt die DLP der immer weiteren Tendenz zur Mini-Job Republik und Dumpinglöhnen den Kampf an, wir fordern den Erhalt Sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro je Stunde.

In einer Marktwirtschaft ist die Wirtschaft der Hauptarbeitgeber, aber die DLP gibt sich nicht der gefährlichen Illusion hin den Profit zum einzigsten Sinn allen Wirtschaftens zu machen. Wir wollen Beschäftigte aktiv an Entscheidungsprozessen beteiligt sehen und betriebliche Mitbestimmung, ebenso wie ökologisches und nachhaltiges wirtschaften. Auch gibt es gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten die niemand bezahlen will und nicht jeder kann dem 1. Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen.

Der 1. Arbeitsmarkt allein kann dies also nicht gewährleisten, daher sprechen wir uns für die Einführung eines öffentlich-geförderten Beschäftigungsektors (Non-Profit-Sektor) neben dem privaten Sektor aus.

Auch die beste Arbeitsmarkt kann jedoch nicht vollständig zu Vollbeschäftigung führen, daher wollen wir auch eine der entscheidensten Fehlentwicklungen verändern, die nämlich in der Wirtschaftspolitik liegt: die Mittelstandsfeindliche muss beendet werden. Kleine und mittlere Unternehmen die 90% aller Arbeitsplätze stellen müssen gefördert werden, und die Konzerne die trotz Steuergeschenke noch Leute entlassen, müssen endlich wieder in ihre gesellschaftliche Pflicht genommen werden.