RL-Programm von CH08: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 24. Januar 2009, 17:58 Uhr

Ideen entwickeln und ins RL tragen

RL-politisch bekennt sich CH08 zu einem freiheitlichen Sozialismus ohne politbürokratische Unterdrückung und ohne kapitalistische Ausbeutung.

Wir orientieren uns dabei lang- und mittelfristig am "Aufruf für eine Vereinigte Linke" der sozialistischen DDR-Opposition, dessen Forderungen noch immer unerfüllt sind.

http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/DieDeutscheEinheit_aufrufVereinigteLinke/index.html

Dazu zählen insbesondere auf gesellschaftspolitischem Gebiet die Garantie der BürgerInnen- und Menschenrechte und die volle Durchsetzung der Befreiung der Frau und der Rechte der Kinder, auf ökonomischem Gebiet die Förderung gesellschaftlichen Eigentums in Form z.B. von Genossenschaften und kommunalem Eigentum (letzteres unter Stärkung der Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger).

Es kommt jedoch auch darauf an, das Leben hier und jetzt lebenswerter zu machen. Richtige Schritte in diese Richtung zeigt unserer Meinung nach das Papier "Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken" der 60 SPD-Mandatsträger und Gewerkschafter.

http://www.ottmarschreiner.de/meldung.php?meldung=82&page

Insbesondere die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und nach einer Abkehr von der Agendapolitik in diesem Papier halten wir für unterstützenswert.

Über diese und andere Themen wollen wir sachliche, kontroverse Diskussionen anstoßen und Ideen entwickeln helfen, die ja vielleicht sogar von DolerInnen in die Weiten des RL hinausgetragen werden können. Unsere Schwerpunkte dabei werden die Eigentumsfrage, Ökologie, Bildung und Antifaschismus sein.

Eigentum

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert."

Grundlage unserer Überlegungen zur Eigentumsfrage ist das Ahlener Programm der CDU, das wir noch immer für hochaktuell halten. Wie könnte eine solche Wirtschafts- und Sozialverfassung aussehen, die auf der Grundlage der Gemeinwirtschaft beruht? Die Meinungen dazu reichen von einer sozialen Marktwirtschaft

http://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Marktwirtschaft

über die sozialistische Marktwirtschaft

http://lexikon.meyers.de/meyers/Sozialistische_Marktwirtschaft

bis hin zu einer computergestützten Planwirtschaft auf rätedemokratischer Basis, wie sie von Arno Peters und Konrad Zuse vorausgeahnt

Arno Peters, Konrad Zuse: Computer-Sozialismus - Gespräche mit Konrad Zuse. ISBN 3-35501-510-5

und von William Paul Cockshott und Allin Cottrell

William Paul Cockshott/Allin Cottrell: Alternativen aus dem Rechner. Für sozialistische Planung und direkte Demokratie. ISBN: 3-89438-345-3

sowie Heinz Dieterich

Heinz Dieterich: Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie nach dem globalen Kapitalismus. ISBN: 3-89706-652-1.

weiterentwickelt wurde.

Einig sind wir jedoch, daß wir politbürokratisch an jeder Realität vorbei und ohne demokratische Selbstbestimmung verordnete Pläne ebenso ablehnen wie Marktradikalismus.

Gefördert werden sollten genossenschaftliches und kommunales Eigentum, gesamtgesellschaftliches (staatliches) Eigentum sollte es hauptsächlich dort geben, wo sich eine betriebswirtschaftlich rentable Bewirtschaftung nicht mit den Interessen der Allgemeinheit verträgt (z.B. Bahn, Pharmaindustrie, Energiewirtschaft, Bildungsbereich).

Ökologie

Fast überall gibt es zudem Beschlüsse oder zumindest Debatten über die Verlängerung der Laufzeiten bestehender Nuklearreaktoren. Der Weltmeister in Energieverschwendung, die USA, ist auch auf diesem Gebiet Vorreiter. Dort wurden bereits die ursprünglich als technische Lebensdauer veranschlagten 40 Jahre auf 60 Jahre erhöht. Das ist ein hoch riskantes Spiel, das nicht nur die technische und materielle Erschöpfung der Altanlagen und die weitere Produktion von Atommüll in Kauf nimmt, sondern auch die Gefahr von Nuklearunfällen massiv steigen läßt. Der Vorteil für die Energiekonzerne liegt auf der Hand: Einfacher läßt sich die Grundlast in der Stromversorgung in den meist monopolistisch oder oligopolistisch beherrschten Strukturen dieser Branche nicht sichern. Und in Deutschland? Hier gibt es formell den "Atomkonsens" vom Juni 2000, den Schröder und Trittin für die damalige Regierung mit den Bossen der vier größten Energiekonzerne der BRD vereinbart hatten. Die in Klassenfragen aus Sicht des deutschen Kapitals unübertreffliche Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte damals: "Die Energiewirtschaft verzichtete auf die Errichtung neuer Kernkraftwerke, was sie in absehbarer Zeit ohnehin nicht vor hatte, und sie gesteht zu, daß die Laufzeit ihrer Anlagen nicht unbegrenzt ist, was sie ohnehin nie war." (FAZ vom 16. Juni 2000)

Jedoch bereits vor der Bildung der "großen Koalition" im Jahr 2005 gab es heftige Debatten über den Ausstieg aus dem "Ausstieg". Pro Forma wurde die Vereinbarung von 2000 unter Merkel nicht angetastet. Aber sie wurde und wird immer heftiger in Worten und Taten in Frage gestellt - auf der politischen und der energiewirtschaftlichenen Ebene. Die CDU entdeckt in ihrem neuen Programm die "Kernkraftwerke" als wichtigen Faktor der "ökologischen" Energieerzeugung. Bundesforschungs- und Bildungsministerin Schavan (CDU-Baden-Württemberg = EnBW/EDF) finanziert die atomare Grundlagenforschung für die geplante 4. Generation von Reaktoren mit Millionen aus dem Bundeshaushalt. Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU = Siemens+EON) redet mittlerweile einer Laufzeit von 40 Jahren das Wort. Sein Parteifreund Huber will von den USA das Siegen lernen und spricht von 60 Jahren. Atomfreund Clement (RWE) spuckt wegen der Frage des Atomausstiegs seiner in Hessen wahlkämpfenden Partei in die Suppe. Führende Grünenpolitiker vertreten die Interessen der Atommafia (z.B. Rezzo Schlauch als Aufsichtsrat der EnBW). Die Atomkonzerne tricksen hemmungslos bei der Aushebelung der vereinbarten Restlaufzeiten von 32 Kalenderjahren - das bedeutet 32 Volllastjahre ohne Stillstände und real im Durchschnitt 35 Jahre pro Anlage. Unterstützt wird dieses Treiben von der Führung der IG BCE, inoffiziell von ver.di- und IGM-Funktionären obwohl der DGB formell am "Atom-Ausstieg" festhält. Vergessen werden sollte hier nicht, daß die Frage der Laufzeiten direkt auch mit der hochprofitablen steuerfreien Absicherung des Betriebs von Atomkraftwerken durch die Konzerne verbunden ist.

In Erinnerung gerufen werden sollte ferner, daß durch den Atomkonsens die Sicherheitsüberprüfungen der Altanlagen einen geringeren Stellenwert haben, als dies ursprünglich von Schröder und Trittin angestrebt worden war (10jähriger statt jährlicher Turnus). Die Bestimmungen des Atomgesetzes, die eine gesicherte Endlagerung für den Weiterbetrieb von AKW vorsahen, wurden durch den "Atom-Konsens" ebenso Makulatur wie das Verbot von "Zwischenlagern" in den AKW selbst. Nicht in Vergessenheit geraten darf bei der "friedlichen" Nutzung der Atomenergie zudem die klammheimliche Ausweitung der Urananreicherung in Gronau und die Produktion von atomwaffenfähigem Uran in Garching bei München.

Nach den Bundestagswhlen 2009 werden die Karten auf den Tisch gelegt werden. Nach derzeitigem Stand der Dinge wird eine offene Atom-Koalition CDU/CSU/FDP keine Mehrheit bekommen. Aber es gibt leider auch in den anderen etablierten Parteien (mit derzeitiger Ausnahme der Linken) mehr oder weniger starke Aufweichungserscheinungen in der Verteidigung des "Atom-Konsenses". Mit anderen Worten: Es droht die Gefahr des offenen Ausstiegs aus dem "Ausstieg", zumal auch die mehrheitliche (passive) Ablehnung der Atomenergie durch die Bevölkerung offenbar in Frage ist. Die energie-, umwelt- und sicherheitspolitische Bedeutung dieser Entwicklung wird leider selbst in weiten Teilen der Umweltbewegung und der Linken unterschätzt.

Wir sprechen uns deshalb dafür aus, eine Anti-Atombewegung wiederzubeleben, die über die Anti-Castor-Bewegung hinausgeht und in Gewerkschaften und Betriebe hineinwirkt. Nötig ist die beschleunigte Erforschung und Nutzbarmachung alternativer Energiequellen wie Sonne, Wasser, Wind und Erdwärme.

Bildung

Es sollte unserer Meinung eine lebenslange kostenlose Bildung und Weiterbildung geben, angefangen bei Kinderkrippen und Kindergärten/Kitas bis hin zur Universität und Erwachsenenbildung (lebenslanges Lernen). Zu diesem Zweck müssen ausreichende Plätze zur Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden. Nicht nur um Eltern zu entlasten bzw. ihnen die (Wieder-)Aufnahme einer Arbeit zu erleichtern sondern auch, um die Entwicklung der Kinder zu fördern. Dabei sollen nicht Eltern und außerfamiliäre Förderung gegeneinander ausgespielt werden sondern sich sinnvoll ergänzen.

Als Schultypen favorisieren wir die integrierte Gesamtschule

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesamtschule

oder die Demokratische Schule.

http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Schule

Diese Schultypen ermöglicht am besten eine gute Bildung unabhängig vom Geldbeutel.

Den Gesamtschulen muss - ohne Schaden für die Anerkennung der Schulabschlüsse - eine Lernorganisation ermöglicht werden, die den Lernbedürfnissen der Schüler und Schülerinnen angemessen ist.

Dies kann Unterricht in heterogenen Gruppen sein, flexible äußere und innere Differenzierung, Klassenunterricht und individuelles Lernen umfassen. Maßstab für den Erfolg ist die Erreichung der Standards am Ende der Sekundarstufe I.

Die Schulabschlüsse an Gesamtschulen sind auch dann anzuerkennen, wenn die Gesamtschule auf äußere Fachleistungskurse verzichtet. Das Lernergebnis am Ende der Schulzeit, nicht die Zahl der besuchten Kursniveaus muss entscheidend sein.

Weiter in Richtung gemeinsames Lernen - Weiter in Richtung Demokratie.

Kinder und Jugendliche müssen in der Schule die Erfahrung der Gleichwertigkeit der unterschiedlichen Menschen machen können. Sie müssen die Chance erhalten, Vielfalt zu erleben, ihre Vorzüge zu erfahren, mit den Schwierigkeiten in einem für alle positiven Klima der Wertschätzung umgehen zu lernen. Sie müssen erleben, dass Unterschiedlichkeit respektiert und akzeptiert wird und nicht zum Vorwand für hierarchische Einteilungen genommen wird.

Soziales Miteinander, selbstbewusste, optimistische, verantwortliche Persönlichkeiten wachsen in Strukturen ohne formelle Hürden und Barrieren im Bildungsgang.

Solches Arbeiten muss in den Gesamtschulen mehr als bisher ermöglicht werden.

(Signal von Unna)

Ob integrierte Gesamtschule oder Demokratische Schule, einig sind wir uns darin, daß zu einer demokratischen Bildung und zur Bildung demokratischen Geistes gehört, daß die Schüler/innen selbst demokratische Rechte an die Hand bekommen und ihre Schule, ihren Unterricht und ihren persönlichen Lernweg gestalten können.

Dieses humanistische Bildungsziel, wobei unter Bildung mehr als die pure Aneignung von Faktenwissen verstanden wird, geht auf die großen Gelehrten Comenius und Wilhelm v. Humboldt zurück.

Antifaschismus

CH08 fühlt sich dem Antifaschismus verpflichtet. Dabei verschließen wir nicht die Augen davor, daß es unterschiedliche Positionen geben kann, welche Mittel und Methoden im Kampf gegen den Faschismus die besten und wirksamsten sind. Man kann der Meinung sein, ein Verbot der NPD wäre ein wichtiger und notwendiger Schritt, man könnte aber auch der Meinung sein, das ändere nichts an der Präsenz der Nazis auf der Straße, in Klubs und Vereinen und es gelte ihnen vor allem die öffentlichen Räume streitig zu machen. Andere könnten auf den Gedanken kommen, Aufklärung über die Grauen des NS-Faschismus oder die Hilfe für Opfer von Nazigewalt seien besonders wichtig. All diese und andere unterschiedlichen Ansätze haben ihre Berechtigung und ihre Notwendigkeit und wir setzen uns dafür ein, diese in Solidarität und gegenseitigem Respekt zu praktizieren.

Es mag auch unterschiedliche Auffassungen in der Definition von Faschismus bzw. Nazismus geben. Einigkeit besteht aber, daß nicht die unheilvollen Fehler der 20er und 30er Jahre wiederholt werden dürfen, als durch den inflationären Gebrauch des Begriffs die neue "Qualität" des Hitlerismus in vollem Umfang zu spät erkannt wurde. Über diese und andere Fragen wollen wir mit Dol diskutieren, zum Nutzen von Dol und von uns selbst.

Um diese Diskussionen anzuschieben, wollen wir sparsam aber regelmäßig Regierungsmails einsetzen; Texte in den RL-News im Kanzleramt posten und diskutieren; Texte in den OFs posten und diskutieren; Umfragen stellen; Promi-Chats organisieren (möglichst mehrere zu einem bestimmten Thema im Rahmen von Themenwochen).