Parteiprogramm der iGeL
Inhaltsverzeichnis
Selbstverständnis
Die iGeL versteht sich als linke Grüne Partei, die sich zu den vier Grundsäulen Grüner Politik (Ökologisch – Basisdemokratisch – Sozial – Gewaltfrei) bekennt und diese versucht für die heutige Zeit neu zu entdecken und weiter zu entwickeln:
international
Politik macht für uns nur dann Sinn, wenn sie grenzüberschreitend gedacht ist. Weder Umweltverschmutzung, Armut noch andere Grundübel dieser Welt machen vor der nationalstaatlichen Türe halt. Daher setzen wir auf ein internationales Miteinander statt auf Ausgrenzung, Eingrenzung und Abgrenzung, die sich durch auf den eigenen nationalen Vorteil bedachte Denkweisen bedingen. Die iGeL lehnt daher die künstliche Vergemeinschaftung in Nationen und Staatsvölker ab, die soviel Leid in der Menschheitsgeschichte verursacht hat.
grün
Eine grüne Partei darf sich schon lange nicht mehr nur auf Umweltverschmutzung, Atomkraft und Tierschutz beschränken, sondern muss darüber hinaus auch Modelle für eine gesellschaftspolitische Gesamtsicht schaffen, die vor allem auch für den Bereich gerechtes und soziales Miteinander Perspektiven und Ideen entwickelt. Dabei sollte eine grüne Partei ihre Wurzeln nicht vergessen oder verdrängen.
emanzipatorisch
Grüne Politik war immer schon durch das Streben nach Emanzipation gekennzeichnet. Wir glauben, dass wir eine soziale und gerechte Gesellschaft nur durch emanzipatorisches Handeln verwirklichen können und setzen uns daher für Gleichstellung und Gleichberechtigung innerhalb und außerhalb der Partei ein. Das gilt gleichermaßen für die größte „Minderheit“ der Welt, die Frauen, wie auch für alle tatsächlichen Randgruppen der Gesellschaft, die auch gleichberechtigt an dieser teilhaben sollen.
links
Die iGeL versteht sich als undogmatisch linke Partei, deren Hauptthemen der soziale Ausgleich und ein gesellschaftspolitisches Modell ist, das weit ab von neoliberalistischen Strömungen klar einfordert, den Mensch in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen. Die Herstellung von gleichen Chancen im Rahmen der individuellen Möglichkeiten und Bedürfnisse für Alle ist uns ein echtes Anliegen und nicht nur Lippenbekenntnis. Wir sind davon überzeugt, dass eine bessere, gerechtere Welt möglich ist, denn die Organisation unseres Wirtschaftslebens ist menschengemacht und nicht natürlich. Das Unterwerfen unter ökonomische Sachzwänge ist immer eine politische Entscheidung, welche die iGeL ablehnt. Handeln nach besten Wissen und Gewissen gegenüber dem natürlichen Leben muss Voraussetzung für jede Entscheidung sein.
Umwelt
Der Schutz der Umwelt muss auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Priorität haben. Wirtschaftliche Entwicklung und Bewahrung der Natur sind nur gemeinsam auf internationaler Ebene zu bewältigen. Anstatt Millionenbeträge für das Erstellen von Gutachten auszugeben, die dem Gutgläubigen wohl beweisen sollen, dass unsere Umwelt ohnehin noch heil ist, anstatt Milliardenbeträge in immer neue Kriegswerkzeuge zu stecken mit denen möglicherweise genau jene Menschen getötet werden, die man andererseits durch sündteure Gentechnologie am Leben erhalten will, sollte durchaus auch Umweltpolitik etwas kosten dürfen. Und sei es nur durch Subventionierung von umweltfreundlichen Energien oder Verkehrsmitteln.
Atomenergie
Atomreaktoren und Wiederaufarbeitungsanlagen wurden ursprünglich entwickelt und gebaut, um Plutonium für Atombomben herzustellen. Die Stromerzeugung war nur ein Nebenprodukt. Die Energiewirtschaft auf Basis von Atomkraft und Verbrennung fossiler Energieträger in Großkraftwerken hat keine Zukunft mehr. Die Produktion von Atomenergie ist auf Grund der immensen Risiken eines möglichen Unfalls, der Atommüllfrage und der Gefährdung der Bevölkerung in Uranabbaugebieten abzulehnen. Die Antwort auf die Frage nach der Sicherheit kann dabei nie eine noch so hohe Prozentzahl der Unwahrscheinlichkeit eines Unfalls in Reaktoren vor allem westlicher Bauart sein, sondern muss immer auch die mögliche Auswirkung eines Worst-Case-Szenario enthalten. Und diese Antwort wurde uns spätestens in Tschernobyl überdeutlich gegeben. Wir treten daher für einen sofortigen Atomausstieg (weltweit) ein und wenden uns dementsprechend gegen den sogenannten Atomausstieg der deutschen Bundesregierung, der auch deutschen AKWs eine Bestandsgarantie und einen störungsfreien Betrieb bis in ferne Zukunft zusichert. Die mit der Wiederaufbereitung einhergehende Plutoniumswirtschaft gehört so schnell wie möglich beendet. Jede Förderung des Exportes von Atomtechnologie ist dabei zu unterlassen und es ist zu verhindern, dass der eigene Atomschrott im Ausland wiederverwendet wird.
Erneuerbare Energien
Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie haben sich von Stiefkindern zu Superstars des Strommarktes gemausert. Experten gehen davon aus, dass sie bis zu 70 Prozent des Weltenergiebedarfs decken können. Kohle, Öl, Gas und Atom gelten als Auslaufmodelle. Zur Energiewende gehört nicht nur die Förderung der sicheren Alternativen aus unerschöpflichen Quellen, sondern auch der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, die Strom und Wärme gleichzeitig liefert. Darüber hinaus kann die/der Einzelne Energie sparen, ob durch bessere Wärmedämmung beim Hausbau oder Strom sparende Haushaltsgeräte. Das Potenzial für erneuerbare Energien ist auch in Deutschland riesig. Die iGeL setzt sich weltweit für die Förderung erneuerbarer Energien ein. Vor allem im Bereich der Solar- und Windenergie sowie dem Aufbau des Ökostrom-Marktes wird seit Jahren intensiv gearbeitet.
CO2-Emission
Der derzeitige Ausstoß von CO2 ist stark zu verringern. Die iGeL appelliert an BürgerInnen und Wirtschaft, diesen weitestgehend zu verringern. Dabei ist eine Förderung der regionalen Betriebe von zentraler Bedeutung. Nicht zu vergessen dabei aber auch Straßen- und Flugverkehr, die zu gewissen Teilen auch in der Verantwortung der BürgerInnen selbst liegen. Umweltfreundliche Treibstoffe und verantwortungsvoller Umgang mit der eigenen Mobilität können auch zur Verringerung beitragen. Die Verpflichtungen zur Reduzierung des CO2-Austoßes, die die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Verträgen übernommen hat, sind unbedingt einzuhalten und sollten von der rot-grünen Regierung mit größerem Nachdruck als bisher verfolgt werden.
Gentechnologie
Die Gentechnologie unterscheidet sich in ihren Methoden, wie zum Beispiel der Übertragung von Genen über die Artgrenzen hinweg, deutlich von der normalen Züchtung. Ob zum Beispiel ein Lebensmittel sicher ist, das aus einer gentechnisch veränderten Tomate hergestellt wurde, oder ob genmanipulierte Organismen die Umwelt schädigen, kann niemand im Voraus beurteilen. Deswegen wendet sich der iGeL aus Vorsorgegründen gegen die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen. Ansonsten werden die Verbraucher zu Versuchskaninchen und die Natur zum riesigen Versuchslabor. Die entscheidende Frage ist, wem nutzt die Gentechnik eigentlich und wer trägt die Risiken? Die Gentechnik-Industrie erhofft sich große Profite. Sie will mit den Gen-Pflanzen die Herstellung unserer Nahrungsmittel kontrollieren. Vom Saatgut bis zum fertigen Produkt im Supermarkt, vom Acker bis auf unseren Teller. Schon heute wird die Landwirtschaft von einigen wenigen großen Agrar-Konzernen beherrscht: Bayer/Aventis, Monsanto, Syngenta und DuPont. Die Nachteile dieser neuen Monopolisten badet die Landwirtschaft auf der ganzen Welt aber insbesondere in den Entwicklungsländern aus. Die Risiken der Gentechnologie tragen wir, die Verbraucher. Die iGeL lehnt daher jeglichen Einsatz von Gentechnologie in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion ab.
Verkehrswende
Die Autoflut macht immer mehr Menschen krank und verwandelt Städte in Betonwüsten. Der Autoverkehr belastet vor allem die Luft. Wir zahlen einen hohen Preis für den mobilen Fortschritt - und tragen an einer schweren Erblast für zukünftige Generationen. Die iGeL setzt sich deshalb für eine ökologische Verkehrswende ein, die den Autoverkehr auf ein umweltverträgliches Maß zurückschraubt. Dabei geht es nicht darum, den Menschen ihre Mobilität zu nehmen, sondern - wo immer es möglich und sinnvoll ist - vor allem den Berufsverkehr und LKW-Transporte durch Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und des Bahnverkehrs unter Berücksichtigung verträglicher Preisgestaltung und möglichst flexiblen Fahrplänen von der Straße weg zu bekommen.
Gleichstellung
Demokratie misst sich nach Ansicht der iGeL nicht daran, ob und wie sie imstande ist, Mehrheitsdiktate um- und einzusetzen, sondern in ihrem Umgang mit Minderheiten und vermeintlichen Randgruppen. Wer nicht auch den letzt genannten Bevölkerungsteilen - egal ob Behinderte, MigrantInnen, religiöse Gruppen, Homosexuelle, etc. - das notwendige Maß an Mitsprache, Mitbestimmung und Teilhabe an allen gesellschaftlichen Positionen ermöglicht, sondern ausschließlich irgendwelchen Mehrheiten dient, handelt nicht demokratisch, sondern nach dem Faustrecht.
Die iGeL setzt sich deshalb ausdrücklich dafür ein, auch Minderheiten und sogenannte Randgruppen rechtlich den Mehrheiten gleichzustellen und ihnen gleichberechtigte Chancen zu schaffen, sich als Menschen mit eigenen individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu entwickeln und am wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Aus-, Ab- und Eingrenzung gewisser Teile der Bevölkerung lehnt die iGeL als undemokratisch ab.
Eine Gesellschaft, die sich dieser Themen annehmen will, wird aber dann zur Karikatur ihrer eigenen guten Absichten, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, die Gleichberechtigung der größten aller „Minderheiten“, die der Frauen nämlich, voranzutreiben und zu realisieren. Im Gegenteil mag heutzutage eher der Eindruck entstehen, dass sich die patriarchalisch begründete Vorherrschaft der Männer über das biologische Argument (schwächeres Geschlecht, Arterhaltung durch die „Aufgabe“ der Frau, Kinder zur Welt zu bringen) zu zementieren scheint und die Gleichberechtigung trotz aller gegenläufigen soziologischen Studien bei Vielen als ausreichend hergestellt gilt. Die iGeL stellt daher das Thema Gleichstellung der Frauen in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen, da ja auch alle oben genannten Gruppen direkt und indirekt durch diese Schieflage betroffen und manche Forderungen auf sie anwendbar sind.
Gleichberechtigung und Chancengleichheit
Die iGel fordert vehement ein, dass allen Menschen das Recht entsteht, gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Ganzen zu haben. Weder Geschlecht noch Religion, Sexualität, Herkunft oder Hautfarbe dürfen zu Schubladen werden, an Hand derer der Beweis angetreten wird, warum den Betroffenen gewisse Zugänge versperrt bleiben sollen. Jedem Mensch soll bezugnehmend auf die eigenen Fähigkeiten, Interessen und Talente die Chance und Möglichkeit entstehen, sich ohne Abhängigkeit von Zweiten das eigene Leben zu gestalten und die eigene Existenz zu sichern. Dabei hält die iGeL ausdrücklich fest, dass die Menschen voneinander verschieden sind und eine falsch verstandene Gleichmacherei keinerlei Lösung der Probleme darstellen kann und wird. Die gezielte Förderung bestimmter Gruppierungen kann dabei niemals als Benachteiligung Anderer missverstanden werden, wenn sie dazu dient, entsprechende Schieflagen und Diskriminierungen innerhalb der Gesellschaft zu beseitigen, auszugleichen und zu vermeiden.
Besonders bei öffentlichen Projekten, Gesetzgebung und Modellen sind die Bedürfnisse, Sichtweisen und Interessen aller Betroffenen und Beteiligten einzubeziehen und zu berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass die Belange der Gesellschaft aus rein männlich patriarchalischer Betrachtungsweise geformt und verwirklicht werden.
Brennpunkt Familie - Beruf/Karriere
Der Umstand, dass Frauen vor allem im Bereich Arbeit den Männern nicht annähernd gleichgestellt sind, entspringt einem veralterten konservativen Rollenbild, das noch immer vermeint, dass der Mann für den Unterhalt, die Frau für das Wohl des Mannes, den Haushalt und die Kindererziehung zuständig ist. Spätestens die rückläufigen Geburtszahlen und das hohe Ausmaß an gescheiterten Beziehungen sollten auch dem konservativsten Rückwertsdenker klar machen, dass diese Rollenzuteilung heute nicht mehr haltbar ist, sondern sich letztendlich nur darauf stützt, dass der Mann im Beruf klar bevorzugt ist und sowohl was die Karrieremöglichkeit als auch den Verdienst betrifft, immer noch klar besser gestellt ist. Es muss, auch im Interesse der Männer, möglich sein, Frauen und Männer gleichermaßen für familiäre Belange wie Kindererziehung frei zu spielen. Familie muss in erster Linie leistbar sein, um auch tatsächlich wieder jenen Stellenwert zu bekommen, der uns der demographischen Sorgen vor allem konservativer Kreise entledigt.
Dazu hält es die iGeL für unumgänglich, vor allem die Frauen nicht vor die Entscheidung „Kind oder Beruf“ zu stellen, sondern ihnen die Vereinbarkeit der beiden Belange zu ermöglichen, bzw. diese Vereinbarkeit auch zu fördern. Frauen sind im Berufsleben wie auch in der Politik weder horizontal (anteilsmäßig) schon gar nicht aber vertikal (Stichwort Karriereleiter) in einer Form vertreten, die dem Umstand Rechnung trägt, dass sie mehr als 50% der Bevölkerung ausmachen. Von einer gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit, die ja zumindest nach dem Gesetzestext längst gegeben sein sollte, ist man europaweit um ca. jene 30% entfernt, die Frauen im Schnitt weniger verdienen als Männer. Das biologische Damoklesschwert der Frauen dient dabei oftmals nur als billige Ausrede, bei der Einstellung den eigenen Vorurteilen frönen zu können. Das Recht auf Bildungskarenz und ähnlichen Auszeiten (mit garantierter Grundsicherung) für alle ArbeitnehmerInnen würde das insofern entschärfen, als auch Mann nicht mehr die - von den Unternehmen herbeigeredete - besser kalkulierbare und damit zu bevorzugende Größe wäre.
Die iGel sieht weitere mögliche Ansatzpunkte zur Beseitigung dieser Missstände in geförderten Kinderbetreuungsplätzen statt einseitiger Kindergeldzahlung, zeitlich begrenzten Teilzeitarbeitsplätzen für Mann und Frau mit der Garantie, das berufliche Fortkommen nicht zu behindern, sowie auch Ausgleichszahlungen dafür, dass bislang besser verdienende Männer Teile der Karenzzeit für die Kindererziehung nutzen, damit Frauen der Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert bzw. überhaupt sinnvoll ermöglicht wird. Bewusste Förderung und Ausbildungsmöglichkeiten für Wiedereinsteigerinnen können verhindern, dass sich Frauen in ihrem weiteren Berufsweg hauptsächlich als Reinigungskräfte oder hinter Kassen von Supermärkten wiederfinden, anstatt ihren erlernten Beruf weiter auszuüben.
Die (berufliche) Gleichstellung der Frauen ist im übrigen nicht nur ein absolutes Muss in Bezug auf soziale Gerechtigkeit, sondern dient in weiterer Konsequenz auch der Wirtschaft - und damit auch den damit verbundenen gesamtstaatlichen Interessen - dem vorausgesagten Mangel an qualifizierten Arbeitskräften durch Einbeziehung des riesigen Potentials Frauen wirksam zu entgegnen. Auch senkt eine gleichgestellte Beteiligung der Frauen an der Berufswelt das Armutsrisiko Familie (vor allem im Falle einer Scheidung), weil finanzielle Abhängigkeiten reduziert und beiden Geschlechtern eine finanzielle Existenz gesichert werden.
Streitpunkt Quote und geschlechtsneutrale Sprache
Die iGeL hält die sogenannte (Frauen-)Quote, die in ignoranter Art und Weise sehr oft als Benachteilung von Männern interpretiert wird, für ein notwendiges Steuerungselement, um offensichtliche Schieflagen bei der Besetzung von öffentlichen Funktionen (Politik, Verwaltung, etc.) zu beseitigen. Hierbei geht es auch vordergründig keinesfalls um eine Besserstellung oder Bevorzugung von Frauen, sondern um einen Ausgleich des augenscheinlichen und nicht argumentierbaren erheblichen Mehranteils von Männern (nennen wir es Männerquote). Die oft vernommene Forderung, Stellen in diesen Bereichen ohne Rücksicht auf das Geschlecht ausschließlich nach der besseren Qualifikation zu besetzen, verschleiert in Wirklichkeit nur den traurigen Umstand, dass unsere männerdominierte Gesellschaft ohnehin immer den Mann als für besser qualifiziert erachtet, solange Frau nicht 30% mehr kann und weniger Geld verlangt. Die Quote trägt also nur der eigentlichen Selbstverständlichkeit Rechnung, dass Bereiche, die gleichermaßen für Frauen und Männer zuständig sind, auch zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden. Dass Frauen dabei auf Grund gleicher Qualifikation und nicht nur als sogenannte Quotenfrauen zum Einsatz kommen, setzen wir dabei als deutlich gegeben voraus.
Die iGeL ist weiterhin der Meinung, dass gerade die Sprache ein probates Mittel ist, Frauen bewusst mit in den Mittelpunkt zu stellen, indem man sie durch Verwendung geschlechtsneutraler Schreibweise und Ansprache überall dann einbezieht, wenn sich veröffentlichte Texte auch an beiderlei Geschlechter richten, bzw. für beiderlei Geschlechter Gültigkeit haben - unabhängig oder gerade wegen einer möglichen Auslegung, dass gewisse Begriffe ohnehin sowohl männlich als auch neutral zu werten sind. Wir setzen uns dafür ein - durch geschlechtsneutrale Formulierung, entsprechende Verwendung von weiblichen und männlichen Bezeichnungen, oder durch sogenanntes Splitting - Frauen klar erkennbar und nicht nur beiläufig mit anzusprechen. Sprachwissenschaftliche Gegenargumente oder das Wehklagen über die angebliche „Unlesbarkeit“ geschlechtsneutral formulierter Texte haben dabei insofern zurückzutreten, als die Sprache hier soziologisch begründetes Mittel ist, die Diskriminierung oder Nichtberücksichtung von Frauen durch sexistischen Sprachgebrauch zu durchbrechen und derart Gleichstellung zum Dauerthema zu machen.
Bildung
Bildung ist für die iGeL der Schlüssel für eine erfüllte Zukunft und für eine sinnstiftende Teilnahme am öffentlichen und beruflichen Leben. Daher muss der Zugang zur Bildung auf allen Ebenen stets für alle gleichberechtigt und ohne Rücksicht auf sozialen Stand des Individuums frei zugänglich sein. Ein Bildungssystem, das sich seiner Verantwortung bewusst ist, muss dabei allen Kindern ein möglichst hohes Maß an Allgemeinbildung zukommen lassen, ohne dabei aber die Förderung besonderer Begabungen, Fertigkeiten und Interessen der Einzelnen zu vergessen. Auch SchülerInnen, deren soziales Umfeld es nicht ermöglicht Lernunterstützung in ausreichendem Maße zu gewährleisten, sollen durch die Modelle Ganztagsschule oder individuell konsumierbare Ganztagsbetreuung ausreichend Unterstützung für ihren Lernerfolg erhalten. Dadurch soll es vor allem den Erziehungspersonen möglich sein, den eigenen beruflichen Weg ohne Einschränkung verfolgen zu können. Schlüssel zu einer erfolgreichen Bildung bleibt dabei der Lehrkörper, der nicht nur ein hohes Maß an Fachwissen vorweisen sollte, sondern vor allem auch beste sozialpädagogische Kompetenzen benötigt, um den hohen Anforderungen gerecht zu werden und die SchülerInnen bestmöglich zu betreuen. Eine Reformierung der verstaubten Lehrerausbildung und ständige Weiterbildung auch im Bereich Methodik und Didaktik soll dafür Sorge tragen, dass bestmöglich auf die verschiedenen Zugänge zum Lernen eingegangen werden kann. Um einen Ausbildungserfolg der Schüler jederzeit gewährleisten zu können, ist es dabei erforderlich, die Anzahl der LehrerInnen zu erhöhen, um Klassenzahlen möglichst klein zu halten. Durch die Einstellung junger LehrerInnen sollen endlich wieder neue Ideen und moderne pädagogische Ansätze in die Schulen getragen werden. Der zusätzliche Einsatz von SchulsozialarbeiterInnen sollte dabei die pädagogische Betreuung verstärken und auch eine Vermittlerrolle zwischen LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern übernehmen.
Die iGeL legt das Hauptaugenmerk auf die schulische Bildung, mit der die Weichen für den jungen Menschen gestellt werden und schlägt folgendes 2-Phasenmodell vor, das es im besten Falle jedem Kind ermöglichen soll, die Studienreife zu erlangen, um bei entsprechendem Interesse auch eine akademische Bildung realisieren zu können.
1. Allgemeinbildende Phase (9 Jahre)
Die iGeL fordert ein gesamtschulisches System, das einerseits eine frühzeitige Selektion verhindert und andererseits SchülerInnen mit besonderen Begabungen in Teilbereichen mit einbezieht, um die Wissensdefizite der in diesen Bereichen Lernschwächeren zu beheben. Es soll dabei für alle ein standardisierter Wissenstand an Allgemeinbildung gewährleistet werden. Dieses System muss aber auch durch zusätzliche Lehr- und Lernveranstaltungen genug Raum bieten, Begabungen, Fertigkeiten und Interessen bestmöglich zu fördern und zu vertiefen, aber auch entstandene Wissensdefizite zu beheben. Unter Einsatz von Frontalunterricht, Partner-, Gruppen- und Projektarbeiten, Selbstlernphasen und Einzelförderung soll nicht nur das notwendige fachliche Wissen vermittelt werden, sondern auch in hohem Maße Schlüsselqualifikationen wie Team- und Kommunikationsfähigkeit, Präsentation, soziale Intelligenz und Selbstlernkompetenz gefördert werden, um die SchülerInnen bestmöglich auf ein eigenverantwortliches lebenslanges Lernen vorzubereiten, das auf Grund des ständigen Wandels neuer Technologien, Wissensstände und Anforderungen notwendig ist. Ziel dieser Phase muss es jedenfalls sein, den SchülerInnen die Sicherheit zu vermitteln, eigene Begabungen, Fertigkeiten und Interessen bestmöglich um- und einzusetzen, aber auch die eigenen Grenzen zu erkennen und akzeptieren zu lernen, um selbst die richtige Entscheidung für den weiteren schulischen Werdegang treffen zu können.
2. Spezialisierungsphase (3 - 5 Jahre)
Es soll gewährleistet werden, dass am Ende dieser Phase möglichst viele Jugendliche entweder einen höheren Schulabschluss besitzen oder aber einen den eigenen Fähigkeiten und Interessen adäquaten Beruf erlernt haben. Es muss dabei Ziel der Gesellschaft sein, allen Jugendlichen unabhängig vom Bildungsweg, den sie eingeschlagen haben, das nötige Selbstwertgefühl zu vermitteln. Unter Zusammenziehung aller sich mit der Bildung befassenden Institute und Schulen muss ein möglichst breites Angebot geschaffen werden, das bestmöglich auf die Begabungen und Interessen der Jugendlichen eingehen kann. Folgende 2 Bereiche sind dabei einzubeziehen:
Höherer Schulabschluss (Abitur, Matura, etc.)
- Allgemein höherbildende Schulen
- Fachschulen
(höhere technische Lehranstalten, Hotel- und gewerbliche Fachschulen, Betriebswirtschaftliche Fachschulen, etc.)
Berufsausbildung
Hier soll vor allem der schulische Bereich mit klaren, verbindlichen Lehrplänen gestärkt und forciert werden, um allen Auszubildenden den Erwerb guter und fundierter Kenntnisse zu ermöglichen. Eigene Schulungszentren sollen dabei die immer geringere Bereitschaft der Wirtschaft, Lehrlinge auszubilden, ergänzen und kompensieren. Die erforderlichen Praxiszeiten sollen entweder in Unternehmen oder aber in eigenen Übungsfirmen abgeleistet werden können. Dieser Bereich sollte im hohen Maße von der Wirtschaft mitfinanziert werden, da diese auch in hohem Maße von der Qualität der Ausbildung profitiert. Wo immer es möglich erscheint, soll durch einen ausbildungsverlängernden, allgemeinbildenden Schulungsteil die Studienberechtigung für eine berufsadäquate akademische Weiterbildung erlangt werden können.
Akademische Weiterbildung, Studium
Universitäten, Hochschulen und Forschungsinstitute müssen für jeden Interessierten offen und kostenfrei sein. Dazu ist eine ausreichende staatliche Förderung dieser Einrichtungen dringend notwendig. Die Einstellung neuer ProfessorInnen an Universitäten und Hochschulen muss vom Staat gefördert werden, um den richtigen Schritt zur Abschaffung völlig überfüllter Hörsäle zu setzen. Eine Einführung von Studiengebühren lehnt die iGeL im Interesse der Forschung und Weiterbildung, das ja ein gesamtstaatliches ist, ab.
Um die Kosten an Hochschulen im Rahmen zu halten, schlagen wir vor, dass Hochschulen verstärkt darauf setzen, für außerordentliche Arbeiten ihrer Fachkräfte (z.B. Vorträge durch ProfessorInnen, wissenschaftlicher MitarbeiterInnen, etc. an anderen Institutionen) Honorare zu nehmen. Entwicklungen, die aus der Forschung hervorgehen, sollen über Patente vermarktet werden und die Einnahmen der Universität zu gute kommen. Dadurch wird der Forschungsdrang und der Wettbewerb zwischen Universitäten gefördert.
Erwachsenenbildung
Da es in der heutigen Zeit nur noch selten möglich ist, den ursprünglich erlernten Beruf ein Leben lang auszuüben, sei es aus gesundheitlichen Gründen, sei es weil gewisse Berufsbilder einfach nicht mehr gebraucht werden, sei es einfach um auf neue Gegebenheiten und Chancen am Arbeitsmarkt zu reagieren, muss es in diesem Rahmen möglich sein, auf diese Umstände auch zu reagieren. Durch ein reichhaltiges und sinnvolles Schulungsangebot seitens der Erwachsenenbildung, sollte es daher ermöglicht werden, das eigene Berufsbild zu verändern und den Beruf zu wechseln. Um dies auch finanziell gewährleisten zu können, braucht es dafür ausreichende Förderungen seitens der öffentlichen Hand aber auch seitens der Unternehmen, die ja entsprechend qualifizierte FacharbeiterInnen für sich in Anspruch nehmen wollen.
Kultur
Die Meinung der iGeL ist es, dass sich der Begriff Kultur nicht allgemein gültig definieren lässt und daher jede/r Einzelne für sich selbst klären muss, was Kultur für sie/ihn bedeutet. Eine kurze Definition könnte dabei wie folgt lauten: Kultur ist die geistige Bestätigung des Menschen und die Pflege seiner Werte und Leistungen.
Zu jeder Zeit stellen sich Menschen Fragen, die das Zusammenleben betreffen, die Werte eines solchen, die Auswirkungen ihres aktuellen Handelns oder Geschehnisse vergangener Zeiten. Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen ist für das Individuum und damit verbunden für das Fortbestehen unserer Gesellschaft notwendig und stellt ein Grundbedürfnis dar. Immer wieder haben Personen versucht, diese Fragen zu beantworten oder zumindest neu zu stellen. Die Sammlung dieser Versuche ist dabei ein Gut, unser Kulturgut im wesentlichen. Wird diese eingangs formulierte Notwendigkeit der Fragestellung und -klärung also anerkannt, erscheint die Förderung der Kultur für einen Staat, dessen Interesse das Wohl seiner BürgerInnen und damit einhergehend der Fortbestand seiner selbst ist, zwingend notwendig. Innerhalb der Menschenrechtsdeklaration ist ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am kulturellen Leben formuliert, die Teilhabe am kulturellen Leben ist aber keine rein passive Angelegenheit, sondern schließt ausdrücklich das Schaffen von Kulturgütern mit ein.
Zu trennen ist dabei zwischen freier Kultur und solcher unter staatlicher Trägerschaft, deren Unterschied sich auf den Bildungsauftrag bezieht: Der Staat hat aus den oben erklärten Punkten ein Interesse, Kultur zu fördern. Darum unterhält er kulturelle Institutionen wie Theater- oder Opernhäuser, Museen, kommunale Kinos und Bibliotheken. Diese sind durch den Staat an ihre Bildungsaufgaben gebunden. Freie Kultur steht hingegen nicht in staatlicher Trägerschaft und ist somit auch nicht der Bildung verpflichtet. Beide Formen stellen eine Bereicherung für unser gesellschaftliches Leben dar, jedoch stehen sie auf Grund des bestehenden bzw. nicht existenten Bildungsauftrags nicht zueinander in Konkurrenz.
Die iGeL hält Theater-, Opern-, und Orchesterlandschaft für besonders schützens- und fördernswert. In vielen Kulturen gibt es in diesen Teilbereichen Besonderheiten die aufgegriffen und gefördert gehören. So ist zum Beispiel die deutschsprachige Theaterlandschaft im internationalen Vergleich hervorzuheben, da sie zwei entscheidende Besonderheiten aufzeigt: Dezentralismus und Pluralismus. Diese ermöglichen den Menschen Konsum von Kultur über das ganze Land verteilt. Nicht nur Metropolen sind im Besitz von Theatern und Orchestern, sondern auch die Menschen in kleineren Städten können ins eigene Theater gehen. Im genannten Kontext des Pluralismus ist das Ensemble-, und Repertoiretheater hervorzuheben. Während überall anders auf der Welt Theater jeweils einzelne Aufführungen produzieren, diese für eine bestimmte Zeit am Stück spielen und sich dann einem neuen Stoff zuwenden, werden im deutschsprachigen Kulturraum viele Stücke gleichzeitig angeboten und oft über Jahre parallel gespielt. Dies macht die große Vielfältigkeit der deutschsprachigen Theaterszene aus. Hinzu kommt, dass KünstlerInnen nur in diesem Theatersystem die Möglichkeit einer festen Beschäftigung an einem Theater haben, während in andern Ländern der Vertrag mit dem Auslaufen des jeweiligen Stückes endet. Durch diese besondere Sicherheit, die damit den KünstlerInnen geboten wird, ergibt sich durch die damit verbundenen besseren Arbeitsbedingungen vor allem eine positive Auswirkung auf die Qualität der Stücke. Des weiteren befinden wir Tour-Ensembles nach englischem Vorbild als eine gute Ergänzung zum deutsprachigen System.
Dezentralismus und Pluralismus sollte aber nicht nur auf Theater-, Opern-, und Orchesterlandschaft beschränkt sein, sondern auch auf andere Kulturformen ausgeweitet werden. In diesem Zusammenhang seien z.B. kommunale Kinos (die auch Menschen abseits der Ballungszentren mit dem Kulturträger Kino versorgen) und Programmkinos (die vor allem Filmen jenseits des profitablen Mainstreams ein Medium bieten) zu erwähnen. Bei den Programmkinos sei bemerkt, dass es die deutliche Übermacht Hollywoods in der Kinoszene kleineren Produktionen aus anderen Gebieten besonders schwer macht, erfolgreich vermarktet zu werden. Aus diesem Grunde sollte es im Interesse des Staates liegen, eine alternative Kinoszene zu fördern und so zu einem vielschichtigem Filmangebot beizutragen. Es wäre wünschenswert wenn Wanderaustellungen nicht nur in großen Städten halt machen würden, sondern - wenn auch nur für begrenzte Zeit - auch Menschen in weniger besiedelten Gebieten erfreuen könnten.
Anders als bei der freien Kulturszene, die in vielen Fällen auch an einer Bildung der Menschen interessiert ist, steht bei privaten Massenmedien das Streben nach Gewinn an erster Stelle. Massenmedien unterstehen in der Regel auch einem Bildungsauftrag , da sie aber vor allem Gewinnbringend arbeiten sollen, ist davon auszugehen, dass sie andere Ziele zu erreichen bestrebt sind, als den Bildungsauftrag zu erfüllen. Bei diesen Anstrengungen nach kommerziellem und finanziellem Erfolg ist der Bildungsgedanke oft sogar eher hinderlich als förderlich. Die Dogmen der privaten Massenmedien sind viel eher Absatz und Auftragslage. So entsteht eine Gefahr an Überflutung durch das ungebremste expandieren dieser Medien bei gleichzeitigem Rückgang der subventionierten Kulturangebote. Hier sieht die iGeL Bedarf darin, sicherzustellen, dass private Massenmedien ihrem Bildungsauftrag in angemessenem Ausmaß und angemessener Qualität erfüllen. Wenn wir hier noch einmal zum Grundbedürfnis des Menschen - dem Streben nach Antworten - kommen, wird sich der Mensch aus seiner Natur heraus einen Weg suchen, dieses zu stillen. Hierin besteht die Gefahr, dass private Massenmedien versuchen, sich dieser Bedürfnisse geschickt zu bedienen und Antworten vorzugeben, die nicht aus dem Bildungsauftrag sondern den oben genannten Dogmen entstehen, und so dem Recht auf freie Meinungsbildung durch subjektive Berichterstattung entgegenwirken. Um jetzt Informationen und dadurch Antworten nicht zu verfälschen, zu verschweigen bzw. Fragen erst gar nicht zu stellen, fordert die iGeL vom Staat ein, ausreichende unabhängige jedoch staatlich finanzierte Angebote als Alternative zu den privatisierten Massenmedien zu schaffen. Die Wahlfreiheit der Menschen muss vom Staat bestmöglichst gefördert werden, um tatsächlich in Freiheit leben zu können. Nach oben
Migrations- und Asylpolitik
Wir von de iGeL verstehen den einzelnen Nationalstaat lediglich als einen kleinen Bestandteil des großen Planeten Erde und nicht als einen autarken Bereich, unabhängig von allem, was um ihn herum geschieht. Aus diesem Verständnis heraus setzen wir uns gegen künstlich geschaffene Barrieren zwischen den Menschen (wie z.B. immer unüberwindbarer werdende Grenzanlagen zwischen einzelnen Staaten oder Wirtschaftsverbünden) und für das Menschenrecht der Freizügigkeit ein. Der iGeL ist bewusst, dass es – solange es die heutige Form der Nationalstaaten gibt – einer gewissen Regelung von Migration bedarf. Diese darf sich jedoch nicht an rein wirtschaftlichen Interessen orientieren, sondern muss auf einen humanen Umgang mit allen Menschen dieses Planeten ausgerichtet sein, weshalb die iGeL die Vermengung der Themen Migration und Asyl ablehnt – sie sind strikt voneinander zu trennen: Das Thema Einwanderung/Migration ist ein überwiegend durch wirtschaftliche Gesichtspunkte geprägtes Thema, während es sich beim Thema Asyl um eine humanitäre und moralische Pflicht handelt.
Migrationspolitik
Die iGeL sieht in Menschen aus anderen Ländern und Kulturen eine Bereicherung jeder Gesellschaft. Deren Aufnahme darf deshalb in keiner Weise nur davon abhängig gemacht werde, ob die MigrantInnen „wirtschaftlich verwertbar“ sind, oder nicht. Folgeerscheinungen wie z.B. die Familienzusammenführung sind dabei keine lästige Pflicht sondern als selbstverständlich anzusehen. Dies bedeutet, dass die Integrationsversuche von MigrantInnen in die jeweilige Gesellschaft in jeglicher erdenklicher Form zu unterstützen sind. Deshalb setzt sich die iGeL dafür ein, dass MigrantInnen die gleichen Teilnahmemöglichkeiten in und an dieser Gesellschaft bekommen wie alle anderen in ihr lebenden Menschen auch. Da die Sprache bekanntlich der Schlüssel zum Verständnis einer Gesellschaft ist, fordern wir möglichst vielfältige und differenzierte Angebote zum Erlernen der Sprache und zum Kennenlernen der hier lebenden Menschen, sowie Hilfestellungen im Umgang mit Institutionen und Behörden. Damit diese Integrationsbemühungen jedoch nicht nur einseitig stattfinden und so Vorurteile in der Gesellschaft geschürt werden, sollen MigrantInnen ausdrücklich dazu angehalten werden ihr eigenes Wesen und eigene Gepflogenheiten nicht einfach im Sinne einer Assimilation aufzugeben, sondern diese im Sinne einer ernsthaften Integration im durch das jeweilige Gesetz vorgegebenen Rahmen in die Gesellschaft eines Landes einzubringen und dadurch zu einem friedlichen Miteinander aller hier lebenden Menschen beizutragen. Besonderes Augenmerk ist dabei auf den Umstand zu legen, dass Kinder aus Migranten-Familien oft nur mangelhafte Kenntnisse unserer Sprache besitzen bzw. im Rahmen ihrer Familie erwerben (können). Zur Erlangung von weitestgehender Chancengleichheit für diese heranwachsende Generation ist nach Auffassung der iGeL das Beherrschen der Landessprache unabläßlich. Deshalb spricht sich die iGeL hierzu für einen generellen Einschulungstest aller Kinder im Vorschulalter aus, um deren kommunikativen und intellektuellen Fähigkeiten zu testen und sie dann nötigenfalls noch entsprechend fördern zu können. Solche Fördermaßnahmen können bei Bedarf auch erst in einem späteren Alter einsetzen und schulbegleitend durchgeführt werden. Dabei muss das Schulsystem in der Lage sein, Sprachschwierigkeiten nicht zum Anlass zu nehmen, Kinder in Sonderschulen abzuschieben, sondern die Sprachdefizite entsprechend zu beheben.
Asylpolitik
Die iGeL bekennt sich ohne Wenn und Aber zum Asylrecht im allgemeinen, wie es in der UNO-Menschenrechtskonvention definiert ist und im Sinne Menschlichkeit eigentlich selbstverständlich sein sollte. Wir fordern deshalb in etwa für Deutschland die Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl in der Formulierung vor der Grundgesetzänderung vom 28.5.1993 durch CDU/CSU, FDP und SPD: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG) und die zusätzliche Anerkennung von nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Fluchtursachen. Aufgrund der langen Fristen in heutigen Asylverfahren und der damit verbundenen ständigen Unsicherheit über die eigenen Lebensperspektiven der Flüchtlinge sollten die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die individuellen Fluchtgründe der Betroffenen keine Berücksichtigung mehr finden, sondern soll diesen lediglich eine frühzeitige Rechtssicherheit geben. Die iGeL setzt sich zudem für ein dauerhaftes Bleiberecht der sogenannten „Geduldeten“ ein, die schon seit mehreren Jahren im jeweiligen Land leben, weil ihre Ausreisepflicht aus verschiedenen Gründen nicht durchgesetzt werden kann. Der denkbar schwächste Rechtsstatus der „Duldung“, mit dem diese Menschen dann teilweise jahrzehntelang leben müssen, ist ersatzlos zu streichen. Diese Forderung schließt auch die Forderung nach der Abschaffung aller diskriminierenden, asylrechtlichen Zwangsmaßnahmen wie z.B. die Residenzpflicht, die Abschiebehaft, oder auch die sogenannten „Ausreiseeinrichtungen/Ausreisezentren“ mit ein.
Für Flüchtlinge/Asylsuchende wie auch andere MigrantInnen darf es nach dem Verständnis der iGeL keine Sondergesetzgebung geben.
Internationale Politik
Die iGeL sieht, wie schon im Selbstverständnis festgehalten, Politik grundsätzlich als etwas Internationales an, als eine für alle Menschen wichtige und deshalb durch alle Menschen zu gestaltende Angelegenheit. Im Bewusstsein der über Jahrtausende gewachsenen Staatengebilde ist sich die iGeL jedoch im Klaren darüber, dass es in absehbarer Zukunft einen Weltstaat nicht geben kann, weshalb auch die praktische Politik sich nicht an diesem Ziel ausrichten darf, sondern viel mehr daran, dass sich bestehende Staaten, Staatenbünde und Organisationen besser koordinieren, absprechen, Wege der friedlichen Einigung zum Nutzen Aller finden. Hierbei kommt unserer Meinung nach der UNO eine besondere Bedeutung und der Europäischen Union eine besondere Verantwortung zu.
Um die ihr zugedachte Rolle besser ausführen zu können, müssen die Strukturen der UNO demokratisiert und die Möglichkeiten der Intervention verbessert werden. Sie darf nicht Spielball der Machtinteressen einzelner Staaten, vor allem der Vetomächte, bleiben; hierfür müssen die Sitzverteilungen im Weltsicherheitsrat geändert und der Maßnahmenkatalog erweitert werden. So muss es zum Beispiel Möglichkeiten geben, Staaten, die ihre Beiträge nicht bezahlen, zu bestrafen. Auch bei Verletzungen der Menschenrechte muss ohne Ansehen des Landes schnell und entschlossen gehandelt werden – wobei nur eine einige Weltgemeinschaft die Möglichkeit hat, sinnvolle Maßnahmen gegen einzelne Staaten durchzuführen. Die BlauhelmsoldatInnen der UNO müssen auch die einzig legitime internationale Armee sein oder werden, welche in Krisen ausschließlich zur Friedenssicherung und zum Schutze humanitärer Aufgaben eingesetzt werden darf, stets legitimiert durch das Völkerrecht und gedeckt durch einen Beschluss der UNO.
Des Weiteren muss sich die UNO stärker um wirtschaftliche Belange kümmern, als Organisator einer und gleichzeitig Sprachrohr für eine gerechtere internationale Wirtschaftspolitik, damit es durch die industrielle Globalisierung nicht immer mehr Verlierer gibt, sondern im Gegenteil ein sozialer Ausgleich für alle Länder dieser Erde angestrebt wird. Hier können nur im friedlichen Dialog der Nationen Lösungen gefunden werden.
Als Fernziel sehen wir die UNO oder eine ähnliche Organisation, die alle Staaten der Erde zu einem friedlichen Miteinander gemeinsam in eine für alle Menschen bessere Zukunft führt. Deshalb darf jede Politik nur dazu dienen, den Frieden in der Welt zu schaffen und zu wahren und das friedliche Zusammenleben der Nationen und Völker zu fördern. Hierfür ist eine weltweite friedliche Durchsetzung der Menschenrechte unerlässlich. Die Politik der Weltgemeinschaft hat sich an diesen Werten zu orientieren und ihre Umsetzung gegenüber jedem anderen Staat in einer für dessen spezielle Kultur, Geschichte und Lebensweise angemessenen Art und Weise zu fordern. Im Interesse des Weltfriedens fordert die iGeL, weltweit gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und für die Reduzierung oder Abschaffung der bereits vorhandenen Bestände vorzugehen.
Für die Durchsetzung der genannten Ziele ist es unerlässlich, eine weltweit einheitliche Politik zu betreiben. Es muss weiterhin der Grundsatz gelten, dass Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Nationen und Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verboten und unter Strafe gestellt sind. Der Export von atomaren, chemischen und biologischen Waffen oder Kampfstoffen oder von solchen Waffen oder Kampfstoffen, welche gegen internationale Bestimmungen wie die Genfer Konventionen oder die Haager Landkriegsordnung verstoßen, und solcher Waffen, die dazu geeignet sind, das Leid der Zivilbevölkerung über ein unvermeidbares Minimum hinaus zu steigern, so zum Beispiel Landminen, Napalm und Streubomben, ist ebenfalls zu verbieten. Zur Finanzierung der langfristigen Erhöhung des Lebensstandards in allen Teilen der Welt fordert die iGeL nachdrücklich die Einführung der sogenannten Tobinsteuer. Hierdurch können Projekte finanziert werden, die gerade in armen Regionen unter Berücksichtigung der lokalen Besonderheiten langfristig eine Verbesserung der Situation der Menschen bringen.
Als wichtiger Teil der Weltgemeinschaft ist es wichtig, die Europäische Union zu demokratisieren und ihrer humanistischen Stimme in der Weltpolitik mehr Gewicht zu verleihen. Hierfür fordert die iGeL eine Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Verwandlung des Parlamentes in die Legislative. Dieses Parlament muss auch die MinisterInnen der Europäischen Union bestellen und abberufen können, unter anderem eine/n AußenministerIn, damit die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union offensiv vertreten werden kann; durch diese einheitliche Stimme kann sich der Politik mehr Gehör verschafft werden. Selbstverständlich hat sich alle Politik der Union nach den Zielen zu richten, die auf jeder Ebene wichtig sind: Umsetzung von Menschenrechten, Demokratie, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit usw... Um die Stimme Europas noch einheitlicher und damit stärker zu machen, sind die einzelnen Regierungen in der Pflicht. Die AußenministerInnen der einzelnen Landesregierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten diese in der UNO, der NATO, der EFTA, der G8, der WTO und anderen wichtigen Vereinigungen, denen die jeweiligen Staaten angehören. Sie sprechen dort nicht als Einheit, dürfen aber nicht gegen die vereinbarten Richtlinien der gemeinsamen europäischen Außenpolitik verstoßen. Die Interessen der Europäischen Union werden durch nicht an staatliche Weisungen gebundene BeobachterInnen gewahrt.
Langfristig setzt sich die iGeL für eine grenzenlose Welt ein, worunter wir auch verstehen, dass Grenzkontrollen und Einreiseverbote der Vergangenheit angehören. Diese Repressalien dienen nicht dem friedlichen Zusammenleben der Nationen und Völker und schaden der Integration sowie dem Zusammenwachsen aller Menschen in Frieden und Harmonie.
Die iGeL ist der Meinung, dass es ein nicht erträglicher Zynismus ist, vom Kriege zu sprechen als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Wir sehen in Kriegen eine archaische Methode zur Lösung von Konflikten, die in keinster Weise einer Situation angemessen sein kann. Gewalt als letztes Mittel der Selbstverteidigung ist dann legitim, wenn das eigene Leben bedroht oder die Freiheit eingeschränkt wird; in welcher Weise ein Einsatz von Gewalt in einem solchen Fall persönlich in Frage kommt, muss jede/r für sich entscheiden. Um die Möglichkeit einer solchen Notwendigkeit abzuschaffen, ist es aber auch erforderlich, keine undemokratischen Staaten zu Macht und Gefahrenpotential kommen zu lassen. Sämtliche Maßnahmen liegen hierfür in den Händen der Weltgemeinschaft. Ein Angriffskrieg eines Staates ist immer und grundsätzlich von der UNO zu verurteilen und unter schwerste Strafe zu stellen, gegen die Machthaber des entsprechenden Staates müssen automatisch schwerste Sanktionen verhängt werden, wobei auch hier gilt, dass nur gemeinsames Handeln der Weltgemeinschaft zu einem Erfolg führen kann.
Drogen- und Suchtpolitik
Drogenpolitik
Die iGeL vertritt die Meinung, dass die Illegalisierung von Drogenkonsum das Drogenproblem eher verschärft als abschwächt. Wir müssen akzeptieren, dass Menschen Drogen zu sich nehmen, selbst wenn wir es nicht in jedem Fall gut finden. Nur Aufklärung und sachgerechter Umgang mit Drogen kann Menschen vor der Abhängigkeit bewahren. Sollten Menschen trotz Aufklärung drogenabhängig werden, so muss ihnen geholfen werden, anstatt sie als kriminell abzuurteilen. Aus diesem Grund fordern wir, dass Drogenkonsum keine Straftat darstellt.
Zu unterscheiden sind sogenannte weiche Drogen (dazu zählen wir Alkohol, Nikotin und THC) und harte Drogen (in etwa Heroin, Crack, Cocain, Speed und weitere). Die Grenze zwischen weichen und harten Drogen ist sehr schwer zu ziehen, wir haben versucht eine Bewertung nach Schädlichkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz vorzunehmen. Bei weichen Drogen würden wir den Verkauf in entsprechenden Fachgeschäften legal zulassen, so dass die Abgabe dieser Drogen an Minderjährige besser unterbunden und die Aufklärung vor Ort sichergestellt werden kann. Drogen sollten nicht über Automaten verkauft werden, da solche Automaten nicht adäquat überprüfen können, ob vor ihnen ein erwachsener Mensch steht. Zusätzlich erhoffen wir uns durch diese Maßnahme, den Markt für weiche von dem für harte Drogen zu trennen und so die Versuchung auf harte Drogen umzusteigen für KonsumentInnen weicher Drogen zu reduzieren. Zusätzlich können sich KonsumentInnen weicher Drogen durch diese Maßnahme auf die Qualität der Produkte verlassen und müssen sich bei der Beschaffung nicht im kriminellen Milieu bewegen.
Bei harten Drogen sollte der Verkauf generell unterbunden werden aber eine staatlich kontrollierte Abgabe unter ärztlicher Aufsicht in Zusammenhang mit einer Therapie an Drogenabhängige sichergestellt sein. Auf diesem Wege kann Drogenabhängigen am besten aus ihrer Sucht geholfen, die sogenannte Beschaffungskriminalität auf ein Minimum reduziert und dem Drogenmilieu die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden.
Suchtpolitik
Nicht nur Drogen machen süchtig. Stellen Drogen chemische Substanzen dar, die eine physische Abhängigkeit hervorrufen können, so gibt es aber auch noch mannigfaltige andere Dinge, Tätigkeiten oder Zustände die zur Sucht führen können. So gibt es über Essen, Sport, Spiel oder Extremsituationen auch noch solch exotische Suchtmittel wie dol2day. Sucht ist ein krankhaftes Verlangen, das durch den Verzehr oder eine Tätigkeit erzeugt werden kann. Es gilt Suchtopfern durch Aufklärung und Therapiemöglichkeiten zu helfen, sowie das Suchtpotential durch Aufklärung zu minimieren. Selbsthilfegruppen Betroffener sollten gefördert werden, da Suchtverhalten nicht nur den Betroffenen, sondern der Gesellschaft im allgemeinen schadet.
QueeriGeL
Queere Politik – freie Lebensformen für freie Menschen
Wir iGeL sind der Auffassung, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihres biologischen oder sozialen Geschlechts oder der Art und Weise, wie sie ihr Zusammenleben gestalten wollen, nicht gerechtfertigt ist. Der Staat sollte aus diesem Grunde, bisherige Ungleichbehandlungen abbauen und zugleich dort, wo es nötig ist, gezielt rechtliche und soziale Gleichstellung fördern. In den letzten Jahren ist in diesem Bereich – vor allem durch die politische Arbeit der Lesben-, Schwulen- und Transsexuellenbewegung viel erreicht worden – sowohl was gesellschaftliche Akzeptanz queerer Lebensformen als auch was erste Ansätze rechtlicher Gleichstellung anbelangen. Wir freuen uns, dass durch diese engagierte politische Arbeit von BürgerInnen schon einiges erreicht wurde und fordern die Politik auf, verstärkt solche sozialen Bewegungen zu berücksichtigen und zu fördern. Momentan brauchen wir noch eine gesonderte Lesben- und Schwulenpolitik. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sexuelle Orientierung wie auch Geschlecht keine Nachteile nach sich ziehen, und eine solche Politik überflüssig wird: Wir wollen freie Lebensformen für freie Menschen.
Keine gesonderte Homo-Ehe – Gleiche Rechte für alle!
Wir sehen die sogenannte Homo-Ehe zwiespältig. Einerseits sehen wir in ihr eine bessere Rechtslage für schwule und lesbische Paare, andererseits kritisieren wir, dass eine völlige Gleichstellung zur Ehe nicht stattgefunden hat. Wir fordern daher die völlige Gleichberechtigung von Lebensformen - ob sie nun Ehe, eingetragene Partnerschaft heißen, welches Geschlecht und welche sexuelle Orientierung die Betroffenen haben, geht den Staat nichts an und sollte für die rechtliche Ausstattung dieser Lebensformen egal sein. Dabei sehen wir Beziehungen nicht nur auf die Partnerschaft zwischen zwei Menschen eingeschränkt. Auch Beziehungsformen von mehr als zwei Menschen sollten gleichgestellt werden. Auch hier in dol2day setzen wir uns hierfür ein und fordern die Ausweitung der dol-Ehe auf jede Art von Beziehungen, die sich die zwei oder mehr DolerInnen eingehen möchten.
Gleiche Rechte für gleiche Menschen
Auch heutzutage sind Menschen, die nicht der heterosexuellen Normalität entsprechen, vielfältigen Diskriminierungen, z.B. auch in der Berufswelt, ausgesetzt. Wir fordern ein Antidiskriminierungsgesetz, dass diese Form der Diskrimierung bestraft. Wichtig ist aber vor allem Aufklärung: Vorurteile resultieren oft aus Unkenntnis. Queere Lebensformen müssen daher schon in der Schule thematisiert werden, wenn möglich unter Beteiligung von Schwulen-, Lesben- und Transsexuellen Organisationen.
Staatsknete und Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement
Die Fortschritte, die unsere Gesellschaft bezüglich einer Anerkennung anderer Lebensformen gemacht hat, sind ohne das vielfältige Engagement von Schwulen-, Lesben- und Transsexuellenorganisationen undenkbar gewesen. Wir iGeL setzen weniger auf den Staat als vielmehr auf solche Formen der Selbstorganisation von Menschen, die sich mit der Situationen von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Transgendern besser auskennen als das Bürokratien jemals könnten. Der Staat ist aber unseres Erachtens verpflichtet, solche Initiativen zu fördern: Beratungsangebote, Jugendhilfe (z.B. Coming-Out-Gruppen), Internationale Vernetzung, schwulesbische Kulturarbeit, Rechtsberatung, Gewaltprävention, Öffentlichkeitsarbeit – alles das braucht Räume, Personal und Infrastrukturen, die Geld kosten.
