15.03.2006 - FPi vs. NIP
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Battle of Parties Thema
Liegt die Zukunft der Liberalen darin, Freiheit, soziale Grundtendenzen und Ökologie miteinander zu einer neuen liberalen Grundtendenz zu verknüpfen? vom 15.03.2006
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FPi
Wir leben in einer Zeit, in der die Liberalen als Turbokapitalisten, unsoziale Wirtschaftsgurus, geldverliebte Snobs, oder auch als ins konservative Lager abgewanderte ehemalige Bürgerrechtsvertreter angesehen werden. Das wird dem liberalen Gedanken unserer Meinung nach nicht gerecht. Liberalität, also Freiheit, darf sich ruhig mit sozialem Anspruch, Ökologie und auch den Toleranzbestrebungen einer Bürgerrechtsbewegung vereinen. In der Tradition eines solchen Gedankengangs sieht sich ein Großteil der FPi und versteht daher nicht, das dies nicht mit den Grundzügen einer marktwirtschaftlichen Betrachtung in Einklang stehen soll.
Viel weniger verständlich sind eher nationalistische Bestrebungen, die man ebenfalls den Liberalen hier bei dol (namentlich der NIP) und auch im RL nachsagt. Die FPi jedenfalls hält es mit der Idee eines starken Europas und dem friedlichen Miteinander in einer multilateralen Gemeinschaft, die erst in dieser Vereinigung zu großer Stärke und politischer Kreativität findet.
Natürlich sind wir nicht Deutschlandgegner, nur weil wir nicht ständig patriotische Töne anstimmen, aber wir meinen, das auch in der Vielstaatengemeinschaft ein gemeinsamer sozialer, wirtschaftlicher und auch politischer Fortschritt zu erzielen ist. Ganz nach dem Motto: Gemeinsam sind wir stärker!
Soziale Kälte = Liberalismus? Wohl kaum - auch die Liberalen bekennen sich zu einem sozialen Gefüge, das die Schwachen abfängt. Wir sind aber auch als Balance dazu dem Leistungsgedanken zugetan und wollen, dass dort wo kreativ die Privatwirtschaft für Aufschwung sorgt, diese auch entsprechend dafür verdienen kann und darf. Das trifft ebenfalls auf das Individuum zu, wo gleiche Chancen für Bildung und Aufstieg vorhanden sein müssen, den Erfolgreichen aber auch der Erfolg gegönnt und ein entsprechender Wohlstand nicht geneidet werden sollte.
Tja und da ist auch noch die Ökologie, eine Trutzburg der Grünen? Ein Feind der Liberalen? Auch hier wäre eine solche Schlußfolgerung unseres Erachtens falsch. Auch im liberalen Geist hat der Umweltgedanke großen Platz. Er ist keine Domäne der Öko-Fundamentalisten. Der verantwortungsvolle Umgang mit Natur und Ressourcen ist genauso in den liberalen Ansätzen zu verankern. Denn nachhaltige Politik unter diesem Gesichtspunkt ist Grundvoraussetzung für verantwortungsvolles Wirtschaften.
Und da ist noch die Toleranz zu erwähnen und der Gedanke des Erhalts der Bürgerrechte, Grundpfeiler der liberalen Politik. Diese Freiheit des Individuums muß sich jede liberale Bewegung auf die Fahne schreiben, wenn sie wirklich den Namen verdienen will. Hier trennt sich die Spreu vom Weizen und die Crux liegt in der Mischung der vorgenannten Aspekte mit dieser zentralen Gesinnung eines jeden Liberalen.
Die Reduzierung von Liberalität auf Wirtschaftsaspekte und stark auf wenige Gruppen fokussierte Klientelpolitik (Ärzte, Unternehmer, Handwerkskammern etc.) ist daher klar abzulehnen und die Verquickung mit sozialem, ökologischen und bürgerrechtlichen Anspruch ist anzustreben. Darin sollte man die Zukunftsfähigkeit und die Lösungskompetenz der Liberalen für die kommenden Aufgaben in der deutschen und europäischen Politik sehen, dies zu bewerkstelligen ist die Messlatte, der sich innerhalb dol2days die FPi stellt.
Wir meinen ein Konzept, nicht nur für diese Bühne, sondern auch im RICHTIGEN LEBEN!
NIP
Die Zukunft der Liberalen; ein Plädoyer für den klassischen Liberalismus
Was ist Liberalismus? Kaum ein Begriff ist in den letzten Jahrzehnten inhaltlich von den verschiedensten Strömung derartig ge- und missbraucht worden wie der des Liberalismus. Dabei entfernte man sich immer weiter von seinem inhaltlichen Kern. Ausgangspunkt des Liberalismus ist die Anerkennung der Freiheit des Individuums und seiner Gleichwertigkeit vor dem Recht.
Als Freiheit verstehen wir dabei einen Zustand, in dem ein Mensch nicht dem willkürlichen Zwang durch den Willen eines anderen oder anderer unterworfen ist.
Freiheit ist damit insbesondere nicht die tatsächliche Fähigkeit, eine bestimmte Handlung vornehmen zu können. Das wäre Macht. Wir sind momentan nicht in der Lage, einen Urlaub auf dem Mars zu verbringen. Das macht uns nicht unfrei. Genauso wenig wie uns die aufgrund beschränkter persönlicher Ressourcen andersartige Unmöglichkeit bestimmten Konsums unfrei macht. Warum Freiheit? Es gibt verschiedene Ansätze, die Notwendigkeit von Freiheit zu begründen. Dies reicht von aus dem Naturrecht abgeleiteten Grundsätzen hin zu soziologischen Begründungen. Ein Ansatz ist es insbesondere, dass nur eine freie Gesellschaft das in ihr versammelte Wissen umfangreich nutzen kann. Keine Einzelperson und kein begrenztes Kollektiv verfügt über das gesamte in einer Gesellschaft versammelte Wissen. In der Nutzung dieses dezentralen und verstreuten Wissens liegen die schöpferischen Kräfte einer freien Gesellschaft. Freiheit ist wesentlich, um dem Unvoraussagbaren Raum zu lassen.
Gleichwertigkeit impliziert nicht Gleichheit. Gleichwertigkeit bedeutet, dass alle denselben Regeln unterworfen werden müssen, dass es keine Privilegien für einzelne Personen oder Gruppen von Personen geben darf. Nur wo jedes Individuum vor dem Recht gleich behandelt wird, kann die Freiheit ihre oben skizzierte Funktion erfüllen. Die Ordnung, die dieses gewährt, ist der Rechtsstaat. Eine solche Gleichbehandlung wird immer in einer Ungleichheit des Ergebnisses enden. Darin liegt auch eines der Argumente für die Freiheit, soll sich doch über ihren Gebrauch gerade zeigen, welche Handlungsweisen welchen Erfolg aufzuweisen haben. Der Liberalismus will die Menschen dagegen nicht gleich machen sondern anerkennt vielmehr die Verschiedenheit der Personen.
Die Besinnung auf diese beiden Prinzipien war der Kern des Liberalismus. Die ihn prägenden Merkmale wie Dezentralisierung, Sondereigentum und Gewaltenteilung sind daraus abgeleitete notwendige Folgen.
Die FPi fordert nun, der Liberalismus müsse sich sozialen Grundtendenzen öffnen. Was ist sozial? Man kann darunter einen strengen Egalitarismus verstehen. Das tun die wenigsten. Üblicher ist es hingegen, ein bestimmtes zu erzielendes Ergebnis an Verteilung materieller Güter als sozial zu bezeichnen. Setzt man nun aber ein solches Ziel, dann ist dies unvereinbar mit der Grundprämisse der Gleichwertigkeit. Denn wenn allen eine bestimmte Position zugesichert werden soll, dann ist es notwenig, die Menschen unterschiedlich zu behandeln. Dann existiert keine Gleichbehandlung vor dem Recht mehr, dann wird ein Streben nach gewährten Privilegien den eigenverantwortlichen Gebrauch der Freiheit ersetzen. Zudem hat zwar jeder Mensch eine Vorstellung, was er als ideale Güterverteilung ansieht. Diese Vorstellungen laufen aber nicht kongruent. Eine verbindliche soziale Bestimmung hieße damit zwangsläufig, die Minderheit dem Willen der Mehrheit schrankenlos zu unterwerfen. Jede neue Einrichtung oder Entwicklung ist aber zunächst immer nur von einer Minderheit geschätzt und genutzt worden. Eine in diesem Sinne soziale Gesellschaft wäre mithin keine freie Gesellschaft mehr, sondern auch eine im Stillstand befindliche Gesellschaft.
Nun scheint das Argument für Umverteilung auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar; den Armen soll geholfen werden. Wer wollte dies nicht? Es würden heute bereits ausreichend Güter produziert. Ihre Verteilung wäre wichtiger als eine Erweiterung. Dieselbe Argumentation führte der geistige Vater des Linksliberalismus, John Stuart Mill, schon vor 150 Jahren. Nun stelle man sich vor, unsere Vorväter hätten sich damals auf die Verteilung des bereits Erwirtschafteten beschränkt. Der heutige Arme lebt im absoluten Vergleich besser als der damalige Reiche. Wasserklosetts in der Wohnung statt dem Abort im Seitentrakt oder über dem Hof, breite Medienauswahl zur Bildung und Unterhaltung, elektrisches Licht, das im Abend die Wohnung erhellt; all dies war damals noch nicht vorhanden und wäre bei einer Beschränkung auf Umverteilung nie entstanden. Dem Armen hilft man nicht am besten, indem man das Bestehende an ihn übergibt, sondern indem man den schöpferischen Kräften in einer Gesellschaft freien Lauf lässt, so dass sich der gesamte Wohlstand dadurch mehren kann und selbst bei unveränderter Relation des Reichtums innerhalb eines Gemeinwesens der auf den Armen entfallende Teil dadurch ungleich höher wird als er es bei einer Verteilung des damals Erwirtschafteten gewesen wäre.
Die FPi fordert weiter, man müsse sich ökologischen Grundtendenzen öffnen. Auch eine auf den ersten Blick plausibel erscheinende Forderung. Aber auch sie ist es nicht. Eine Umsetzung ökologischer Prinzipien wäre wie im Falle der sozialen notwenig eine Oktroyierung einzelner Ansichten. Denn über das ideale Maß an Umweltschutz herrscht mindestens so viel Streit wie über das an soziale Gerechtigkeit genannte Maß an Umverteilung. Und genau diese Negierung der Rechte und Interessen des Einzelnen zugunsten eines diffus bestimmten Allgemeinwohls hat die Umweltzerstörung des 20. Jahrhunderts erst möglich gemacht. Es war kein Zufall, dass die schlimmsten Entgleisungen in den real existierenden sozialistischen Ländern stattfanden. Der einzelne hatte dort keine Rechte mehr. Zugunsten des Kollektivs erschien es erforderlich, dass die Bewohner der Region Leipzig rußgeschwängerte Luft atmen sollten und die Bitterfelder ihren Silbersee dulden mussten Giftige Abgase wurden zu farblich attraktiven Landschaftsmerkmalen umgedeutet. In einer im klassischen liberalen Sinne freien Gesellschaft wäre dies nicht möglich gewesen. Dem Einzelnen wäre das Recht zugekommen, seinen Körper und sein Eigentum vor der Beschädigung durch Dritte zu bewahren. Die Ausübung dieses Rechtes schützt eine Gesellschaft vor der willkürlichen Zerstörung natürlicher Ressourcen. Ähnlich, wenn auch bei weitem nicht so umfangreich, verlief die Entwicklung in der Bundesrepublik. Durch die Vertiefung und Begradigung des Rheins sind viele Grundstücke unversicherbar geworden, da sie nun regelmäßig überflutet werden. In einer freien Gesellschaft stünden den Eigentümern dieser Grundstücke Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu. Die Berufung auf das Allgemeinwohl durch eine nicht betroffene Mehrheit hat ihnen dieses Recht genommen.
Auch den mit sozialen und ökologischen Argumenten verfolgten und durchaus ehrenwerten Zielen dient man am besten damit, wenn man sich wieder auf die Grundwerte des klassischen Liberalismus besinnt. Eine Philosophie, die die Freiheit des Einzelnen zugunsten willkürlich kollektiv fest- und mit Zwang umgesetzter Prärogativen ersetzt, verdient es nicht mehr, liberal genannt zu werden.
Ergebnis
57 Stimmen für die FPi
88 Stimmen für die NIP
14 Enthaltungen
Die NIP gewinnt das BoP.
