§1 Geltungsbereich

Für die Teilnahme am Spielbetrieb von dol2day gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Plattform und aller Funktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

§2 Anmeldung und Teilnahme am Spielbetrieb

Voraussetzung für die Teilnahme am Spielbetrieb ist eine vorherige Anmeldung. Mit der erfolgreichen Anmeldung wird der Nutzer Mitglied dol2days.

Die Anmeldung erfolgt mittels des gewählten anonymen Pseudonyms (Nickname) und einer Email-Adresse.

Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.

Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Kernbereiche dol2days sind lesend öffentlich zugänglich.

§3 Leistungen des Anbieters

Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen ermöglicht der Anbieter dem Nutzer die Teilnahme am Spielbetrieb, und damit insbesondere die Veröffentlichung von Beiträgen. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

§4 Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

§5 Pflichten des Nutzers

Ziel dol2days ist es virtuelle Politik zu betreiben. Diskussionen sind daher erwünscht, sofern sie zielführend und konstruktiv sind. Ein sachlicher Umgangston ist zwingend notwendig, auch und gerade wenn Kritik geäußert wird. Kritik sollte Vorschläge zur Verbesserung bzw. Lösung beeinhalten und nicht nur auf vermeintliche oder tatsächliche Missstände hinweisen.

Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,

• deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
• die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
• die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
• die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
• die Werbung enthalten.
• die Fäkalsprache, Vergleiche von Personen mit extremistischen Gruppen, Drohungen oder Anschuldigungen ohne Belege enthalten

Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 oder Absatz 2 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

Der Anbieter hat das Recht und die Pflicht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

§6 Übertragung von Nutzungsrechten

Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in dol2day jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von von ihm erstellte Beiträge.

§7 Beendigung der Mitgliedschaft

Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden.

Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers sofort und unmittelbar zu beendigen.

Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

§8 Änderung oder Einstellung des Angebots

Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

§9 Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§10 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist ausschließlich Berlin.

§11 Salvatorische Klausel

Sind einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingung nicht mehr ganz oder nicht mehr vollständig konform mit der geltenden Rechtslage, so ist davon auszugehen, dass die übrigen Regelungen der Nutzungsbedingungen bestehen bleiben.