: Volker_Beck hat den Raum betreten |
Volker_Beck: Guten Tag
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Volker_Beck: das ist aber sehr ruhig hier
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Volker_Beck: als Input
Sieg auf der ganzen Linie: Stoiber und Westerwelle blamiert!
Neue Magna Charta des Lebensformenrechtes und
Stärkung des Bundestages als Gesetzgeber
Wir haben mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz Verfassungsgeschichte
geschrieben.
Die Klagen der 3 unionsregierten Freistaaten waren ein
klassisches Eigentor: Die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes zum Lebenspartnerschaftsgesetz ist ein
Sieg auf der ganzen Linie und eine Niederlage der konservativen
Verfassungsideologie.
Stoiber steht blamiert als Vertreter eines antiquierten
Gesellschaftsverständnisses und Westerwelle ist als falscher Prophet und
Hasenfuß enttarnt. Der gestrige Urteilsspruch ist in materiell-rechtlicher
wie verfahrensrechtlicher Hinsicht eine der bedeutenden und historischen
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.
I. Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Magna Charta für
das Lebensformenrecht entworfen.
Die Konservativen, Politiker wie Verfassungsrechtler, haben Artikel VI 1
GG als Totschlagargument gegen jede Veränderung des Familienrechtes
eingesetzt. Sie hatten immer schon bei ihrer Argumentation Artikel VI 5
GG unterschlagen. Schon die Reformen des Kindschaftsrechtes für
nichteheliche Lebensgemeinschaften und Geschiedene wurden einem
konservativen Gesetzgeber von Karlsruhe verordnet.
Das Totschlagsargument hat das Bundesverfassungsgericht den
Konservativen gleich doppelt aus der Hand genommen:
Die Eingetragene Partnerschaft, das familienrechtliche Institut
für homosexuelle Paare, steht nicht in Konkurrenz zur Ehe,
deshalb ist seine Gleichstellung mit der Ehe auch mit Artikel VI
der Verfassung vereinbar. Die Abstandstheorie ist
diesbezüglich mausetot. So hatte das auch der Lesben- und
Schwulenverband in Deutschland (LSVD) in der mündlichen
Verhandlung, abweichend von einer defensiveren
Argumentation der Vertreter von Bundestag und
Bundesregierung, vertreten. Das Verfassungsgericht ist dem
gefolgt.
Andere Lebensgemeinschaften, z.B. nichteheliche
Gemeinschaften von Mann und Frau, können vom
Gesetzgeber ebenfalls geregelt werden. Allerdings dürfen sie
nicht in Konkurrenz zur Ehe treten und müssen einen Abstand
zur Ehe wahren, um eine Austauschbarkeit zu vermeiden.
Das Urteil liest sich wie eine verfassungsrechtliche Begründung der
grünen Lebensformenpolitik. Wir fühlen uns voll bestätigt.
Wer nach diesem Urteil homosexuellen Partnerschaften die Gleichstellung
verwehren will, kann sich nicht mehr hinter blumigen
verfassungsrechtlichen Argumenten verstecken. Der muß schon offen
bekennen, dass er etwas gegen Homosexuelle hat.
Katharina Reiche, Stoibers neue Frau für die Verteidigung der
gesellschaftlichen Verhältnisse des 19. Jahrhunderts, hat den Regelungen
des Ergänzungsgesetzes zur Lebenspartnerschaft eine klare Absage
erteilt. Frau Reiche hat entschieden weniger Mut und Innovationskraft als
Rita Süssmuth bereits 1991 in dieser Frage an Tag legte. Sollte sich
diese Linie in der Union durchsetzen und weitere Fortschritte verhindern,
hat das Bundesverfassungsgericht schon den Weg gewiesen:
Das Bundessozialhilfegesetz und das Einkommensteuergesetz sind
wegen ihrer Nichtberücksichtigung der gesetzlichen
Unterhaltsverpflichtungen für Lebenspartnerschaften womöglich Verstöße
gegen Artikel III und Artikel VI GG. Die Frage bleibt nur: Wer legt dem
Bundesverfassungsgericht diese Frage vor? Die Urteilsbegründung lädt
geradezu zur verfassungsrechtlichen Überprüfung dieser Fragen ein.
Frau Reiche hat sich ja als frisch Bekehrte (deutsch: Konvertitin) ein Tag
vor dem Urteil verfassungsrechtlich ins Abseits begeben. Ihre
Ausführungen zur Bewertung der Konsequenzen haben die gleiche
Qualität. Es sind Denkmuster von vorgestern.
II. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rolle des Bundestages
als Gesetzgeber gestärkt
Weniger beachtet aber dennoch epochal: Das Bundesverfassungsgericht
steuert offensiv der zunehmend dominierenden Rolle des Bundesrates bei
der Gesetzgebung entgegen. Die Zahl zustimmungspflichtiger Gesetze ist
seit Gründung der Republik von 20 % auf über 60 % gestiegen.
Dieser Fehlentwicklung steuert das Bundesverfassungsgericht entgegen,
wenn es dem Gesetzgeber ausdrücklich zubilligt, Gesetzesmaterien in der
Bundestagsberatung in ein zwei oder sogar mehrere Gesetze
aufzuspalten, um der Einflußnahme des Bundesrates über die
Zustimmungspflicht zu entgehen.
Mit dieser Stärkung des Bundestages als eigentlichem
Bundesgesetzgeber hat das Verfassungsgericht der Demokratie
einen großen Dienst erwiesen.
Auch dem Verfahren zur Beseitigung offensichtlicher Unrichtigkeiten hat
das Bundesverfassungsgericht neue Legitimität verliehen.
Institutionengeschichtlich wird man sich die Entscheidung zum
Lebenspartnerschaftsgesetz von daher gut merken müssen. |
: elVOsso_(FPi) hat den Raum betreten |
elVOsso_(FPi): Entschuldigen Sie bitte Herr beck, da gab es wohl eine Panne. Ich begrüße Sie stellvertretend für Redaktion und Regierung. |
elVOsso_(FPi): Da muss ich mal feststellen, manchmal gehen grüne Uhren genauer als andere. |
Volker_Beck: grüß Gott,
Zeit für Selbstgespräche? |
elVOsso_(FPi): ich hoffe mal nicht. |
: moderator hat den Raum betreten |
moderator: Nabend, die Redaktion ist noch nicht da, wird sich nur um Minuten handeln, denke ich. |
Volker_Beck: aha |
moderator: Mein Name ist Dr.Färber, ich bin Marketingminister hier bei dol, Herr Beck, könnten sie sich bitte vorstellen? |
elVOsso_(FPi): Mein Name ist Jürgen Voß, im RL stelv. Landesvorsitzender der JuLis SH und hier bei dol2day 2maliger Internetkanzler. |
Volker_Beck: Guten Tag, ich bin Volker Beck, MdB aus Köln,
rechtspolitischer Sprecher und Koordinator im Fraktionsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Innen-, Rechts-, Frauen- und Jugendpolitik |
moderator: Danke Vossi ;-) |
moderator: Herr Beck, entschuldigen sie bitte die Panne, ich beginne mit der ersten Frage |
elVOsso_(FPi): Frage von fraternité an Volker Beck: Haben die Grünen eigentlich wie zum Beispiel die JuLis auch, schonmal darüber nachgedacht, Artikel 3, Absatz 3, GG zu ergänzen mit "seiner sexuellen Identität"? |
Moderator: Frage von BundesTom an Volker Beck: "Welche Reaktionen bekommen sie von heterosexuellen was ihre Politik angeht?" |
Volker_Beck: Na hat die FDP ja wohl doch mal einen echten Kanzlerkandiaten, wenigstens virtuell ich gratuliere! ;-)) |
elVOsso_(FPi): ;-) |
Volker_Beck: BÜNDNIS 90/DFIE GRÜNEN haben bereits mehrmals im Bundestag die Erweiterung des Artikel 3 GG um die sexuelle Identität beantrag, anders als die FDP hat unsere Fraktion auch 1990 geschlossen zugestimmt |
Moderator: Frage von Dr.Färber an Volker Beck: "Herr Beck, wo sehen sie noch Klärungsbedarf in Sachen Minderheiten/Homosexuellenpolitik?" |
Volker_Beck: Die Reaktion von Heteros ist unterschiedlich:
Es gibt Leute, die schriebn mir, daß sie die Gleichstellung unterstützen und auch eine Menge Hate-Mail, mit Hakenkreuzen und Schimpfwörtern verziert |
Volker_Beck: Ich denke wir brauchen in der nächsten Wahlperiode 4 Dinge:
ein Antidiskriminierungsgesetz,
die Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe,
das Adoptionsrecht für Eingetragene Partnerschaften und ein Rechtsinistut für nichteheliche Lebensgemeinschaften für heterosexuelle und homosexuelle Paare. |
Moderator: Vielleicht eine Frage von dir, Jürgen?! |
elVOsso_(FPi): Das Ergänzungsgesetz enthält wichtige Anteile - wie realistisch sehen sie die Chancen, dass es nicht blockiert wird? |
Volker_Beck: Übringens beim Antidiskriminierungsgesetz im Zivilrecht wird die Bundestagswahl entscheiden, ob Lesben und Schwule vor Diskriminierung geschützt werden. FDP und Union wollen dies nur für Migranten |
Volker_Beck: Beim Ergänzungsgesetz gibt es noch die Chancen für eine Verabschiedung im September, wenn die FDP dafür sorgt, daß von ihr mitregierte Ländern den Widerstand aufgeben. |
Moderator: Wieder eine Frage aus der Community |
elVOsso_(FPi): Das wird schwerlich die FDP allein entscheiden können.... |
Moderator: Frage von Erlan an Volker Beck: "Mal eine Frage zur ELP respektive zum LPartG: Stimmt es, daß es nach der herrschenden Rechtslage Probleme z.B. im Erbrecht gibt, wenn jemand mit einer ELP heiratet bzw. umgekehrt (eine verheiratete Person eine ELP eingeht)?" |
Moderator: Frage von Erlan an Volker Beck: "Stichwort: Stoiber-Dreier" |
Volker_Beck: Im Erbrecht hat das keine Auswirkung. Nach meiner Rechtgsauffassung kann man mit einer ELP nicht heiraten. Das verbieten §§ 1310, 1314 i.V.m. 1353 BGB. |
Moderator: So, die Redaktion übernimmt jetzt, schönen abend noch |
Volker_Beck: Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber geraten diese Frage geestzlich noch präziser zu regeln.
Selbstverständlich schließen Ehe und Eingetragene Partnerschaft sich gegenseitig aus |
elVOsso_(FPi): Das LPartG ist verfassungsgemäß, Stoiber hat angekündigt es auch nicht anzutasten. Glauben Sie seiner Zusage? |
Moderator: Hallo , hier ist Bartosz von der Redaktion,die Verspätung tut uns sehr leid, wir haben technische Probleme |
Volker_Beck: Ja ich höre. |
Volker_Beck: Hi Bartosz
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Volker_Beck: Nein dem Stoiber glaube ich nichts. |
Moderator: Frage von Dr.Färber an Volker Beck: "Herr Beck, kann es in diesem Bereich sein, dass die Grünen, die PDS, und auch die FDP weiter entwickelt sind (In Sachen Gleichberechtigungspolitik)?" |
Volker_Beck: Professor Badura, Bayerns Verfahrensbevollmächtigter hat vor Gericht erklärt, das jede einzelne Bestimmung von Stoiber überprüft und ggf. revidiert würde. |
Volker_Beck: DIE GRÜNEN sicher. Die FDP hat allerdings gegen unser Gesetz gestimmt, weil sie es für nicht verfassungsgemäß0 und für zu weitgehend hielt. Durch Karlsruche bblamiert. Die PDS wollte lieber die Ehe abschaffen. |
Volker_Beck: ups ein paar schreibfehler |
elVOsso_(FPi): Herr Stoiber hat Frau Reiche in sein Kompetenzteam berufen. In der Öffentlichkeit war vorher nicht viel von ihr zu hören. Was wäre in Fragen der Lesben und Schwulenpolitik von ihr zu erwarten? |
elVOsso_(FPi): Die FDP hatte ein eigenes Konzept und hat natürlich dieses auch bevorzugt. |
Volker_Beck: Das hat sie deutlich gesagt. Bei Schwulen und Lesben hört der Spaß auf. Merh Vielfalt als ihre eigene Lebensform und die Ehe gibt es nicht. |
Volker_Beck: Ne, die FDP hatte kein Konzept, sondern einen verfassungswidrigen Vorschlag, der wesentlich weniger Rechte enthielt als das Lebenspartnerschaftsgesetz ohne Ergänzungsgesetz. angeblich aus Verfassungsgründen, so Herr Gerhard im Plenum. |
Moderator: Frage von Pitt an Volker Beck: "Zum dritten: Welchen Sinn macht für sie die besondere Stellung der Ehe?" |
Volker_Beck: Kataharina Reiche willl keine Gleichstellung für Lesben und Schwule. |
Volker_Beck: Der besondere Schutz der Ehe ist lediglich ein Verfassungsauftrag diese zu schützen. Dem Wort "Besondere" kommt kiene eigentständige Bedeutung zu. Das hat Karlsruhe jetzt ien für alle mal festgestellt. |
elVOsso_(FPi): Was halten sie von der Formel - rechtliche Gleichstellung aller Partnerschaften, aber steuerliche Förderung nur für die Kindererziehung? |
Volker_Beck: das Bundesverfassungsgericht hat auch gesagt, daß eine Gleichstellung von ELP und Ehe zulässig ist, weil Ehe und ELP nicht in Konkurrenz zueinander stehen. |
Moderator: Frage von Dr.Färber an Volker Beck: "Soll die finanzielle Förderung von Ehen einer stärkeren Familienförderung weichen? Sollen die "Homo-Ehen" auch finanziell den Ehen gleichgestellt werden?" |
Volker_Beck: Finanzielle Förderung für Kindererziehung ist unabhängig von der Lebensform der Eltern zu gewähren. |
Moderator: Frage von soulfly an Volker Beck: "wie sehen sie die chancen für eine grosse europäische lösung in sachen "homoehe"?" |
Volker_Beck: Ehe und Eingetragene Partnerschaft brauche einen finanziellen Ausgleich für die Übernahme von Unterhaltspflichten, die dme Staat ja auch Sozialausgaben sparen. |
Volker_Beck: Erst wenn eine Mehrzahl von EU-Staaten die ELP hat ist an eine EU-weite Lösung zu denken |
Moderator: Frage von Erlan an Volker Beck: "Wenn es diese gesetzlichen Ungenauigkeiten noch gibt - wann werden die präzisiert?" |
Volker_Beck: Allerdings haben wir in D ein Problem mit der Anerkennung des PACS. PACS für Heteros wäre nach dem neuen Karlsruher Urteil verfassungswidrig. |
Volker_Beck: Für weitere gestzliche Änderungen gibt es erst nach der Bundestagswahl im Falle eines Wahlsieges von Rot-Grün Möglichkeiten.
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Volker_Beck: Für weitere gestzliche Änderungen gibt es erst nach der Bundestagswahl im Falle eines Wahlsieges von Rot-Grün Möglichkeiten.
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elVOsso_(FPi): Herr Beck, Schweden hat die Gleichstellung im Adoptionsrecht eingeführt. Wie lange wird eine solche Regelung in Deutschland auf sich warten lassen? Ist unsere Gesellschaft schon soweit? |
Volker_Beck: Jetzt könnte man allenfalls das Ergänzungsgesetz ncoh verabschieden |
Volker_Beck: Das Adoptionsrecht dauert noch etwas, bis wir die Merheit der Bevölkerung und der SPD überzeugt haben. In den nächsten 4 Jahren könnte dies aber unter rot-grün zu schaffen sein. |
Moderator: Frage von Pitt an Volker Beck: "Oder anders gefragt: Welchen Sinn hat in Ihren Augen die Ehe / sollte die Ehe in Ihren Augen haben? Ein Instrument der Familienpolitik oder nur die Institutionalisierung von Partnerschaften?" |
Volker_Beck: FDP und CDU sind ganz dagegen, die SPD ist in der Diskussion |
Volker_Beck: Die Ehe wird um der Verwantwortung willen geschützt. Sie schütz die Ehegatten vor störenden Eingriffen von Staat und Dritten |
elVOsso_(FPi): Warten Sie es ab - die JuLis SH sprechen sich bereits für das Adoptionsrecht aus, Überzeugung braucht leider Zeit. |
Volker_Beck: Ein demokratischer Staat darf Menschen nicht in bestimmte Lebensformen drängen, sondren soll den Menschen einen Rahmen für ihre Lebensforemn anbieten. |
Moderator: Frage von fraternité an Volker Beck: "Glauben sie, dass die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung in Sachen Homosexuellenrechte vor der CDU "kuschen" wird?" |
Volker_Beck: Tja mit dne JuLis wäre leichter zu koalieren als mit den Schnarchnasen der Möllewelle
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Volker_Beck: da bin ich mir sicher |
Volker_Beck: t für das Zuwanderungsgesetz klagt aber für in Hessen und Baden_Württemberg gegen das Gesetz; Für ein paar Dienstwagen verkauft Westewelle seine Großmutter |
Volker_Beck: Sorry Die FDP ist für das Zuwanderungsgesetz klagt aber... |
elVOsso_(FPi): ich werde mich mal zurückhalten mit eigenen Diskussionsbeiträgen, auch wenns schwer fällt. Aber wer im Glashaus sitzt (Pazifismus, Atomausstieg also die Wurzeln der Grünen), der sollte nicht mit Steinen werfen ;-) |
Moderator: Frage von Marius an Volker Beck: "Wären sie bereit für ein Bündnis mit derPDS?" |
Volker_Beck: Also ich bin inder Friedensbewegung groß gewoorden, aber die Einsätze im Kosovo nund nach dem 11. September oder in Mazedonieen fand ich ethisch legitim und notwendig |
elVOsso_(FPi): Herr Beck, wie weit sind wir in der Gesellschaft bei der Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften? Was muss hier noch geschehen jenseits rechtlicher bahnen? |
Volker_Beck: Und bei m Atomausstieg ist die Chose auch klar: Diesen Ausstieg mit Rot-Grün oder keinen Ausstieg und 50 neue AKWs mit schwarz-gelb. Man kann richtig was entscheiden bei der Bundestagwahl |
Volker_Beck: Rot-Grün oder Opposition. ist unsere Devise |
elVOsso_(FPi): Ich denke, dass lesben&Schwulenpolitik das Thema ist und trotz der größten Militärexporte und meisten Auslandseinsätzen einer Regierung der Bundesrepublik sollten wir dabei bleiben. |
Volker_Beck: Der Kanzler hatte die anderen Themen eingeführt; ;-) |
Volker_Beck: Die Akzeptanz ist zwar gewachsen, das heißt aber nicht, daß die Leute alle im Alltag schoin akzeptierend sind. Es gibt erschreckende Akzeptanzzahlen vbei heterosexuellen Jugendlichen |
Moderator: Frage von Erlan an Volker Beck: "Der Altkanzler... ;-)" |
Volker_Beck: Schwule und Lesben werden von einer großen Mehrheit von Jugendlich abgelehnt, Schwulsein ist nicht cool |
elVOsso_(FPi): Viele Mitglieder (auch ich) von dol2day haben es sehr bedauert, dass Spitzen von Grünen und FDP die Ampel kategorisch ausschliessen. Was spricht dagegen, wo man doch auf vielen politikfeldern nicht total gegensätzliche Positionen vertritt? |
elVOsso_(FPi): Frage der Akzeptanz - was kann man tun? Was halten sie von schwul-lesbischer Aufklärung an den Schulen? |
: fraternité_(sdo) hat den Raum betreten |
Volker_Beck: In vielen Berichen geht es einfach nciht zusammen: Sozialpolitik, Haushaltskonsolidierung, seriöse Steuerpolitik;
Die FDP will mit weniger Steuereinnahmen höher Ausgaben finanzieren. Das kann einfach nicht gut gehen |
Volker_Beck: An den Schulen muß man mehr tun |
Moderator: Frage von Fiedi an Volker Beck: "Herr Beck, bei uns in der Community wird gerade darüber diskutiert, inwiefern RL - Minderheiten hier geschützt werden müssen. Wie ist ihre Meinung dazu? Gibt es in einer Internet - Community Minderheiten, die wie im RL geschützt werden müssen?" |
Moderator: Hallo Fraternité |
Volker_Beck: Im Internet gibt es die Möglichkeit, daß sich jede Gruppe selbst organisiert. Ihren eigenen Bereich schafft und sich je nach Bedürfnis für andere öffnet |
fraternité_(sdo): So, jetzt bin ich richtig eingeloggt, technische Probleme beseitigt. |
Volker_Beck: Da brauch es glaube ich keinen besonderen Shcutz |
fraternité_(sdo): Also nochmals Guten Tag, Volker, ich bin René Gögge, der Organisator dieses Chats. Achja, Mitglied in derselben Partei wie du. *G* |
Moderator: Frage von Dr.Färber an Volker Beck: "was sagen sie zu Cem Özdemir?" |
elVOsso_(FPi): Vielleicht eine aktuelle Frage noch - der Rückzug von Cem Ozdemir - wie beurteilen Sie diesen Schritt? |
Volker_Beck: Aber im RL brauchen wir im Arbeitsrecht und im Zivilrecht (Miete, Versicherung, Diensleistung etc.) einen wirksamen Schutz vor Diskrimierung für Schwule, Lesben, Juden und Muslims oder Behinderte |
elVOsso_(FPi): gutes Timing *g* |
Moderator: Jo ;-) |
Volker_Beck: Der Abschied von Cem tut mir leid. Er war ein guter Communicator. |
Moderator: Frage von Erlan an Volker Beck: "Inwiefern stimmen die Vorwürfe von Politikern wie Jörg van Essen (FDP), daß die Besetzung des Kuratoriums der Hirschfeld-Stiftung (die der gesamte Bundestag begrüßt hat) die Durchsetzung von Verbandsinteressen bedeutet - und nicht die eigentlichen Intentionen der Stiftung berücksichtigt?" |
Volker_Beck: Das ist Unsinn. Es gibt 9 verschieden Bundesverbände in dem Kuratorium. Die ILGA und LSVD haben je 2 Sätze, um eine Mindestrepräsentanz von Frauen zu sichern. Kein Verband kann das Kuratoirum (insgesamt 22 Sitze) dominieren |
Volker_Beck: Keine oppostionsfraktion hatte übrigens einen Änderungsantrag vorgelegt, weil jede etwas anderes wollte. |
Moderator: Da die Zeit leider um ist, müssen wir an dieser Stelle den Chat beenden. Ich bedanke mich recht herzlich bei Volker Beck fürs Kommen und entschuldige mich nochmal für die technischen Schwierigkeiten. |
Volker_Beck: Ich wünsche allen einen schönen Abend und nicht vergessen:
GRÜN WIRKT |
elVOsso_(FPi): Auch von meiner Seite aus vielen Dank Herr Beck, es war sehr interessant. |
fraternité_(sdo): Jo, auch von mir noch mal vielen Dank. Auch für die unbürokratische und schnelle Zusage. |
Moderator: Vielen Dank auch an fraternité für das Organisieren und an ElVosso für die "Anfangsmoderation" ;-) |
Volker_Beck: Nichts zu danken. |
: elVOsso_(FPi) hat den Raum verlassen |
fraternité_(sdo): Und viel Glück am 22.September! ;-) |
: Volker_Beck hat den Raum verlassen |
: Moderator hat den Raum verlassen |