| : Franz_Maget hat den Raum betreten |
| : Moderator hat den Raum betreten |
| Moderator: Guten Abend Herr Maget |
| Franz_Maget: Guten Abend! |
| Moderator: In wenigen Minuten kanns losgehen, pünktlich um 18 Uhr sind wir für die Mitglieder sichtbar :-) |
| Moderator: Herzlich Willkommen beim heutigen Chat auf dol2day.com. Mein Name ist Michael Unterberger, ich bin Redakteur bei dol und der heutige Moderator. Unser heutiger Gast ist Herr Franz Maget von der bayerischen SPD, der heute zur bevorstehenden bayerischen Landtagswahl rede und Antwort stehen wird. Hallo und guten Abend, Herr Maget! |
| Moderator: Wie immer noch ein Hinweis in eigener Sache: Aussagen unserer Chat-Gäste, die im dol-Chat fallen, können wie immer bei unserem Partner "trupoli" bewertet werden. Die heutigen Aussagen stehen dort relativ zeitnah zur Abstimmung bereit. Hier der Link zum Profil unseres heutigen Gastes: http://www.trupoli.com/c/d2d/de/politiker/maget_franz |
| Franz_Maget: Guten Abend
|
| Moderator: Herr Maget, es geht dem Endspurt im Wahlkampf entgegen. Wie ist ihr gefühl für Sonntag? |
| Franz_Maget: Gut. Unsere Veranstaltungen sind hervorragend besucht, das Interesse der Menschen ist groß. Alles o.k.! |
| Moderator: Frage von Illu mi Nati an Franz Maget: "Mit welchem Ergebnis rechnen Sie für die SPD und vor allem für die CSU?" |
| Franz_Maget: 25 % für die SPD, CSU unter 50. |
| Moderator: Nun ist es ja so, dass selbst weniger als 50% für die CSU durchaus noch reichen könnten. Und selbst wenn nicht: die FDP scheint eher mit der Union als mit Ihnen koalieren zu wollen... Ist das nicht eher sorgenvoll? |
| Franz_Maget: Es ist möglich, dass die CSU die absolute Mehrheit verliert, das wäre gut. Wenn sie die Macht teilen muss wäre es ein Fortschritt, auch dann wenn wir nicht dabei sind. |
| Moderator: Rechnen Sie denn mit der Linken im neuen Landtag? |
| Franz_Maget: eher nein |
| Moderator: Frage von Compadre an Franz Maget: "Ihre politischen Konkurrenten wollen in den "Kreuzzug" ziehen. Womit hat Bayern eine so mittelalterliche Landesregierung verdient?" |
| Franz_Maget: Haben wir nicht verdient. Deshalb gehört sie auch abgewählt. Kreuzzüge sind übrigens immer schlecht ausgegangen. |
| Moderator: Frage von Steinchen. an Franz Maget: "Die bayerische FDP wirbt mit dem Slogan "Der deutlichste Kontrast zu Schwarz" - wo sehen Sie im Rahmen dieses Farbgebungsbildes die SPD?" |
| Franz_Maget: Die FDP biedert sich bei der CSU an. So deutlich kann der Kontrast also nicht sein. Die natürliche Alternative zur CSU ist natürlich die SPD. |
| Moderator: Frage von flitzer an Franz Maget: "Was würde denn ein Ministerpräsident Maget anders machen als ein Beckstein?" |
| Franz_Maget: Nicht alles, aber so manches. Steht im Wahlprogramm und im 100-Tage-Programm. |
| Moderator: Hm... könnten Sie den für Sie wichtigsten ersten Punkt mal nennen? |
| Franz_Maget: bessere Bildung, Abschaffung der Studiengebühren, Schritt für Schritt kostenfreie Kinderbetreuung, Konzentration auf erneuerbare Energien, Mindestlohn, gentechnikfreies Land |
| Moderator: Frage von Aurel an Franz Maget: "Können Sie sich eine Koalition mit der CSU vorstellen?" |
| Franz_Maget: Alle demokratischen Parteien müssen miteinander koalitionsfähig sein. Es kommt auf die programmatischen Inhalte an. |
| Moderator: Frage von Compadre an Franz Maget: "Können Sie sich unter dem Punkt bessere Bildung auch eine Förderung des Konzepts der integrierten Gesamtschule vorstellen?" |
| Franz_Maget: Als Modellschule ja. Als Ersatz für das bestehende Schulsystem nein. |
| Moderator: Frage von Steinchen. an Franz Maget: "Die FDP biedert sich bei der CSU an? Nicht, dass ich einer der genannten Parteien nahe stünde, aber... könnten Sie da konkreter werden und Beispiele nennen?" |
| Franz_Maget: Die FDP spricht ständig davon gerne Regierungspartner der CSU werden zu wollen und das auch noch ungefragt. |
| Moderator: zumindest sieht es nicht schlecht für sie aus... |
| Moderator: Frage von Fretstar*** an Franz Maget: "Wie motiviert man sich als Spitzenkandidat, wenn man eigentlich eh weiß, dass man nicht Ministerpräsident wird?" |
| Franz_Maget: mal schaun. Ich glaube sie ist in den Umfragen überbewertet |
| Franz_Maget: Noch nie war es so gut möglich, dass ein Ministerpräsident nicht von der CSU gestellt wird. Das ist Motivation genug. |
| Moderator: Frage von voice an Franz Maget: "Warum tut sich die SPD in Bayern eigentlich schon immer so schwer? (ich bin keine Bayerin, deswegen würde mich das schon mal interessieren...)" |
| Franz_Maget: Weil die CSU nur in Bayern existiert und zu viele Menschen glauben Bayern sei gleich CSU. Aber das ändert sich gerade. |
| Moderator: Frage von Aurel an Franz Maget: "Wie stehen Sie zu den "Freien Wählern"?" |
| Moderator: vor allem der Frau Pauli... |
| Franz_Maget: Wir haben gute Kooperationen auf kommunaler Ebene. Wäre vielleicht auch auf Landesebene drin. Erst müssen sie aber in den Landtag kommen. |
| Franz_Maget: Frau Pauli ist ein Medienprodukt. Tatsächlich spielt sie bei den Freien Wählern keine so große Rolle. |
| Moderator: Gehen wir mal zu Sachfragen über... |
| Moderator: Frage von Compadre an Franz Maget: "Sollte auch Bayern sich im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen?" |
| Franz_Maget: Ja natürlich. |
| Moderator: welche Summe haben Sie da konkret im Kopf? |
| Franz_Maget: Wir schlagen eine Kommission vor, paritätisch besetzt aus den Tarifparteien und einem neutralen von staatlicher Seite zur Festlegung der Höhe. In Frage kommt zur Zeit ca. 7.50 Euro. |
| Moderator: Ist die bayerische SPD auch für eine Begrenzung von Manager-Gehältern? Wenn ja bzw. nein: warum? |
| Franz_Maget: Im Prinzip ja. Ich kann mir vorstellen dazu im Aktienrecht etwas zu erreichen. |
| Moderator: Frage von Steinchen. an Franz Maget: "wie stehen Sie zum bedinungslosen Grundeinkommen? (Achtung! Hier ist NICHT gemeint die negative Einkommenssteuer)" |
| Franz_Maget: Ich bin skeptisch, denn es wäre ja Einkommens- und Vermögensunabhängig und damit eine große Umverteilung. |
| Moderator: Frage von Ostpreuße an Franz Maget: "Mindestllöhne sind nur im Bund durchsetzbar! Ist ihre Forderung daher nicht reiner Populismus?" |
| Franz_Maget: Falsch. Die bayerische Verfassung sieht die Einführung von Mindestlöhnen explizit vor. Der DGB hat dazu auch ein Volksbegehren eingeleitet. |
| Moderator: Und es scheint ja schon sehr erfolgreich zu laufen... |
| Moderator: Frage von Aurel an Franz Maget: "Wodurch kann die Kernenergie in Bayern ersetzt werden? Mehr Kohlekraftwerke? " |
| Franz_Maget: Ja. Heute wurden weit mehr Unterschriften eingereicht als erforderlích. |
| Moderator: eine kleine Anmerkung noch zum Grundeinkommen... |
| Moderator: Frage von Steinchen. an Franz Maget: "Herr Maget, es würde sich sicherlich um keine tifereschürfende Form der Umverteilung handeln, als sie bereits jetzt existent ist... " |
| Franz_Maget: Durch erneuerbare Energien, insbesondere Solar, Wind und Geothermie. Ich bin auch kein Gegner neuer Kohlekraftwerke, wenn sie nach neuester Technik gebaut werden (KWK). |
| Moderator: Auf jeden Fall aber ein Ausstieg aus der Kernenergie? Oder solte das Thema doch nochmal neu verhandelt werden? |
| Franz_Maget: Doch, denken sie an die Rentner z.B.. Sie haben alle Beiträge bezahlt, was umsonst gewesen wäre. |
| Franz_Maget: Wir halten am Ausstieg aus der Kernenergie fest. Wie vereinbart. |
| Moderator: Frage von elVOsso an Franz Maget: "Welches wäre denn Ihr erstes gesetzgeberisches Vorhaben, dass Sie in einer von Ihnen geführten landesregierung umsetzen würden?" |
| Franz_Maget: Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. |
| Moderator: nun, das dürfte schwer werden, denn auch die FDP ist ja pro Studiengebühren, oder? |
| Franz_Maget: Das ist Verhandlungssache. |
| Moderator: Frage von elVOsso an Franz Maget: "können Sie für Nicht.Bayern noch sagen, wie hoch die Studiengebühren sind und wie die damit verbundenen Mindereinnahmen kompensiert werden können." |
| Franz_Maget: Bis zu 500 Euro pro Semester. Müsste teilweise aus dem Staatshaushalt ausgeglichen werden. Wie in anderen Ländern auch. |
| Moderator: Frage von sol1 an Franz Maget: "sieht man bei der spd noch möglichkeiten, den bau der A 94 durch das isental zu verhindern?" |
| Franz_Maget: Ich fürchte nein. Wir waren immer für eine B12 nahe Trasse, was von der Staatsregierung aber nie aufgegriffen wurde. Jetzt besteht Baurecht durch das Isental. |
| Moderator: Frage von Compadre an Franz Maget: "Warum glauben Sie, ist die CSU plötzlich für die Pendlerpauschale, nachdem sie selbst sie vorher mit abgeschafft hat?" |
| Franz_Maget: Weil Bayern ein Flächenland ist und viele Arbeitnehmer weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen. Da klingt die Wiedereinführung der alten Pauschale ganz populär. |
| Moderator: Also reiner Populismus? Meint die CSU das am Ende gar nicht ernst? |
| Franz_Maget: Sie meint es schon ernst, verschweigt aber, dass sie sie selber abgeschafft hat (Seite 17 Wahlprogramm der Union 2005). |
| Moderator: Frage von Ostpreuße an Franz Maget: "Haben sie keine Angst das wegen Mindestlöhnen Nicht-dienleistungsfirmen( insbesondere exportierende) abwanden?" |
| Franz_Maget: Nein. Denn in all diesen Firmen werden höhere Tarife bezahlt als ein möglicher Mindestlohn. |
| Moderator: Was ist mit dem Mittelstand oder dem kleinen Friseur um die Ecke? |
| Franz_Maget: Es war ein mittelständischer Unternehmer, der mich zum ersten Mal zum Thema Mindestlohn angesprochen hat. Er hatte Angst vor Billigkonkurrenz aus Ost-Europa (Gebäudereiniger). Der Friseur wird ja wohl im Land bleiben. |
| Moderator: Frage von elVOsso an Franz Maget: "Die vielleicht wichtigste Frage im Wahlkampf - nach wieviel Maß Bier kann man denn noch gut fahren? ^^" |
| Franz_Maget: Nach NULL Maß. Wer´zum Volksfest geht und Bier trinkt muss das Auto stehen lassen. |
| Moderator: Freut man sich über solche Sätze des politischen Konkurenten? Waren doch eigentlich eine Steilvorlage, oder? |
| Franz_Maget: Solche Sätze sind verantwortlungslos, weil sie Missverständnisse hervorrufen, die man vermeiden sollte. |
| Moderator: nochmal zurück zur A94 |
| Moderator: Frage von sol1 an Franz Maget: "ist diese resignation nicht vorschnell? die haager trasse kostet nach neuesten erkenntnissen nur die hälfte http://www.tz-online.de/de/aktuelles/bayern/artikel_46863.html" |
| Franz_Maget: Das ist keine Resignation. Süd-Ost-Oberbayern und das Chemiedreieck brauchen eine bessere Verkehrsanbindung auf Straße und Schiene. |
| Moderator: Frage von Illu mi Nati an Franz Maget: "Bayern hat ja gute Erfahrungen mit Volksentscheiden gemacht. Wäre es nicht mal Zeit für eine Bundesrats-Initiative für eine bundesweite Einführung dieses Instruments?" |
| Franz_Maget: Ja, haben wir auch schon mehrfach gemacht, sind aber immer an der CDU/CSU gescheitert (2/3 Mehrheit erforderlich). |
| Moderator: Frage von Compadre an Franz Maget: "Würden Sie das neue Versammlungsrecht in Bayern wieder ändern wollen?" |
| Franz_Maget: Ja. Deshalb haben wir auch Verfassungsbeschwerde eingelegt |
| Moderator: Verfassungsbeschwerde bei einem Gericht, das mit einfacher Landtagsmehrheit gewählt wird? Rechnen Sie sich da wirkloch Chancen aus? |
| Franz_Maget: Nein, beim Bundesverfassungsgericht. Dort gehört es auch hin. |
| Moderator: ah. okay. |
| Moderator: Frage von Ostpreuße an Franz Maget: "zur Begrenzung von Manager-Gehältern: Wollen sie wirklich einer Firma verbieten ihrem Angestellten mehr als eine gewisse Summe zu zahlen? Soll das dann auch für Spitzensportler (bzw. Fußballer) gelten und wenn nicht weshalb? Leisten Sportler mehr als Manager?" |
| Franz_Maget: Sie sehen selbst wie schwierig das Thema ist. Aber im Aktienrecht einen engeren Zusammenhang zwischen Gehalt und langfristigem Erfolg festzulegen wäre denkbar. |
| Moderator: Frage von Steinchen. an Franz Maget: "Wie stehen Sie zum Nichtraucherschutz? " |
| Franz_Maget: Es ist angenehm, wenn bei öffentlichen Veranstaltungen oder in Gaststätten nciht mehr geraucht wird. Nichtraucherschutz hat Vorrang. |
| Moderator: Nun gibt es aber ein BVerfG-Urteil... wird Bayern sein scharfes Gesetz lassen oder doch noch ein bisschen entschärfen? |
| Franz_Maget: Es ist durch die Praxis bereits entschärft, weil Vollzugsprobleme bestehen. Das Gesetz ist preußisch-streng, die Realität bayrisch-liberal. |
| Moderator: Frage von Saarland an Franz Maget: "Wie stark schadet Frau Ypsilanti der Bayern-SPD mit ihrer Machtgeilheit?" |
| Franz_Maget: Es ist ungute Begleitmusik für uns. Aber nicht bloße "Machtgeilheit", sondern der Versuch eine parlamentarische Mehrheit zusammen zu schustern. |
| Moderator: Frage von elVOsso an Franz Maget: "Wieso kann die bayrische SPD nicht von der Schwäche der CSU profitieren? In den Umfragen legen allein die "Kleinen" zu während die SPD stagniert." |
| Franz_Maget: Wir werden auch zulegen. Trotz schlechter Bundeszahlen für die SPD haben wir ja unsere Position gut gehalten. Also abwarten bis Sonntag. |
| Moderator: Wie empfanden Sie eigentlich das ganze Drama "Beck/Steinmeier/Müntefering"? Wie hautnah waren Sie dabei? Und was denken Sie über die Entwicklung? |
| Franz_Maget: Drama? Ich finde die Nominierung von Steinmeier hervorragend. Auch Müntefering ist eine starke Persönlichkeit, die uns gut tut. Aber Beck hätte nicht zurücktreten müssen. |
| Moderator: Nun... dramatisch war die Entwicklung ja, das können Sie nicht abstreiten, oder? |
| Moderator: zumindest war es überrschend :-) |
| Franz_Maget: Es war eine Zuspitzung mit einer schnellen und guten Klärung. |
| Moderator: Frage von Compadre an Franz Maget: "Als persönlich Betroffener (Pflegender) würde mich interessieren, wie sie sich die Weiterentwicklung der Kranken- und Pflegeversicherung zur Bürgerversicherung konkret vorstellen." |
| Franz_Maget: Nach der nächsten Bundestagswahl werden wir die Initiative in Richtung Bürgerversicherung wieder aufgreifen. Mit der CDU ist das im Augenblick leider nicht drin. |
| Moderator: Frage von Ostpreuße an Franz Maget: "Noch mal zu Mindestlöhnen: Wenn jemand nicht imstande ist mit seiner Arbeitskraft einer Firma mehr als 7€ einzubringen, grenzen sie ihn dann nicht aus der Arbeitsgesellschaft aus? Nehmen sie nicht den Menschen die Chance sich hochzuarbeiten?" |
| Franz_Maget: Nein. Unter 7.50 Euro sollte ganz einfach niemand beschäftigt werden. Arbeitnehmer mit 5 Euro brutto nach Hause zu schicken ist unmoralisch. Da gibt es keine ökonomische REchtfertigung. |
| Moderator: Frage von Steinchen. an Franz Maget: "Übermorgen kommt die verfilmung von austs baader-meinhof-komplex in die kinos. werden sie ihn sich ansehen? :-)" |
| Franz_Maget: Nach der Landtagswahl. Ich bin gespannt. Schwieriges Thema. |
| Moderator: Frage von elVOsso an Franz Maget: "Wie würden Sie den Spitzenkandidaten der CSU beschreiben und wie würde er Sie wohl beschreiben? Und gibt es eine persönliche Ebene mit dem Ministerpräsidenten?" |
| Franz_Maget: Gab es zumindest. Ist gegenwärtig auf Eis gelegt. Er ist fleissig und strengt sich an, kann aber nciht wirklich überzeugen. Überforderung? |
| Moderator: noch ein ganzer Katalog an Mindestlohnfragen, die ich jetzt mangels Zeit gebündelt einstelle... |
| Moderator: Frage von François an Franz Maget: "Da es hier heftig um das Thema Mindestlohn geht: Sind sie der Meinung, dass 7,50 € als Mindestlohn wirklich ausreichen, um ohne jegliche staatliche Unterstützung auszukommen? Berechnungen haben ergeben, dass ein echter Mindestlohn in Richtung 12-14 € gehen müsste." |
| Moderator: Frage von Volley an Franz Maget: "Um an die Frage von Ostpreuße anzuschließen: Niemand bestreitet, dass es Menschen gibt, die einfach nicht produktiver sind als 5 Euro die Stunde (und das liegt halt nunmal an den begrenzten Fähigkeiten) Ist es nicht demütigend für diese Leute, Ihnen zu sagen, dass sie dann besser gar nicht arbeiten sollten, weil ihre Arbeit eh kaum was wert ist?" |
| Moderator: Frage von Saarland an Franz Maget: "Wie stellen Sie sich den Mindestlohn bei Schülerjobs oder auch bei Friseuren und Servicekräften?" |
| Franz_Maget: 12-14 Euro ist nicht vorstellbar. Natürlich gibt es Menschen die z. B. in Werkstätten für Behinderte arbeiten. Dort gilt kein Mindestlohn. In der normalen gewerblichen Wirtschaft aber schon. Auch für Friseure und Servicekräfte muss Mindestlohn gelten. Bei Ferienjobs auch. |
| Moderator: leider ist die Zeit schon sehr fortgeschritten, so dass wir nun zur letzten Frage kommen. Es würden noch eine Menge weiterer in der Warteschlange warten |
| Moderator: Frage von elVOsso an Franz Maget: "Haben Sie konkrete Ansätze, um die vorhandenen strukturellen Unterschiede innerhalb von Bayern zu überwinden?" |
| Franz_Maget: Gute Regionalpolitik mit Infrastruktur und DSL-Netzen. Forschungsinstitute auch in strukturschwache Gebiete, ebenso gute weiterführende Schulen und Fachhochschulen! |
| Moderator: Herr Maget, damit sind wir auch schon am Ende unseres heutigen Chats angelangt. Ich bedanke mich sehr für Ihre erneute Bereitschaft zur Teilnahme und hoffe, Sie hatten auch ein wenig Spaß dabei... :) Und ich wünsche noch spannende Resttage bis zur Wahl. Am Sonntag um diese Zeit sind wir dann alle ein Stück weit schlauer, wie es mit Bayern weitergehen wird. |
| Franz_Maget: Danke, hat Spaß gemacht. |
| Moderator: Bei allen Mitlesern und Fragestellern bedanke ich mich auch sehr herzlich und wünsche allen noch einen schönen Abend. |
| Moderator: Nun noch ein kleiner Hinweis auf unsren Partner: Wer nun Interesse hat, abseits unserer Community noch die Aussagen von Herrn Maget zu bewerten, sollte einen Blick zu unserem Partner "trupoli" werfen. Unter http://www.trupoli.com/c/d2d/de/politiker/maget_franz kann man bald exklusiv die ersten Aussagen bewerten. |
| Moderator: Tschüss... |
| Moderator: Frage von Ostpreuße an Franz Maget: "danke an den Moderator und Franz Maget!" |
| Moderator: Frage von Fretstar*** an Franz Maget: "Ich finde es auf jeden Fall toll, dass Sie sich so kurz vor der Landtagswahl Zeit genommen haben, in den Chat zu kommen." |
| Moderator: Frage von Saarland an Franz Maget: "Warum wird elVosso bevorzugt?" |
| Moderator: Weil deine Fragen nicht wirklich neues erbracht hätten ;) |
| : Moderator hat den Raum verlassen |
Chat-Transkript vom 23.09.2008