Chat-Transkript vom 01.07.2003

Dr. Klaus Hänsch, Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas und Präsident des Europäischen Parlaments a.D.

Thema: offen

: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Hallo, ich bin im Moment noch nicht am Rechner, komme aber um 5 vor halb. :)
: Hornstell_(SDO) hat den Raum betreten
: Amicus_(sdo) hat den Raum betreten
Amicus_(sdo): perfekt
Moderator: Hi
Moderator: Mhh, gibt es Probleme?
: Dr_Klaus_Haensch hat den Raum betreten
Dr_Klaus_Haensch: Guten Abend
Moderator: Ah, guten abend Herr Hänsch. Ich begrüsse sie recht herzlich beim dol2day Chat. Mein Name ist Oliver Specht. Ich werde heute moderieren.
Moderator: Beginnen wir direkt. Könnten Sie sich kurz vorstellen bitte?
Dr_Klaus_Haensch: Schön ich freue mich darauf
Dr_Klaus_Haensch: Europaabgeordneter. Ich vertrete den Bereich Duiburg, Oberhausen, Kreis Mettmann, Solingen, Remscheid, Wuppertal, Kleve und Wesel im Europäischen Parlament. Ich war 1994 bis 97 Präsident des Parlaments und bin jetzt im Prüsidium des Verfassungskonvents
Moderator: @Amicus: Probier es bitte nochmal.
Moderator: Vielen Dank. Beginnen wir direkt mit den Fragen aus der Community.
Moderator: Frage von Tindrum an Dr. Klaus Hänsch:    "Sieht der Entwurf für die europ. Verfassung, die Möglichkeit vor, dass ein Mitgliedstaat auch wieder aus der EU austreten kann?"
Dr_Klaus_Haensch: Ja.
Moderator: Frage von heita an Dr. Klaus Hänsch:    "Als Niedersachse würde mich interessieren, wie die weitere Vorgehensweise der EU in Sachen VW-Gesetz aussieht. Wir sind jetzt ja leider in CDU-Hand, müssen uns auf Wullf & Co. verlassen."
Dr_Klaus_Haensch: Wir sind dabei, das Übernahmegesetz noch einmal zu beraten. Dabei wird es neue Regeln geben. Es kommt darauf an, dass die deutschen Unternehmen nicht benachteiligt werden.
Moderator: @Amicus: ok, sollte jetzt gehen.
: Amicus_(sdo) hat den Raum betreten
Moderator: Frage von MCalpha an Dr. Klaus Hänsch:    "Sehr geehrter Herr Hänsch, wie sehen sie die Vorbehalte der z.B. der Union gegenüber einer Aufnahme der Türkei in die EU?"
Amicus_(sdo): rehi
Dr_Klaus_Haensch: Die Vorbehalte sind berechtigt. Die Türkei muss erst eine grosse Zahl wichtiger Reformen durchführen, um beitrittsbereit zu werden. Sie ist im Augenblick dabei, Fortschritte zu machen. Ob die ausreichen, wird Ende nächsten Jahres beurteilt werden.
Amicus_(sdo): Wo sollen denn die Grenzen der Union einmal enden?
Amicus_(sdo): Also der Europäischen Union nicht der CDU/CSU....
Dr_Klaus_Haensch: Nach meiner Auffassung ist die Ostgrenze der EU die Ostgrenze Polens, der Slowakei und Rumäniens. Die Südostgrenze Bulgarien und Griechenland. Und im Süden das Mittelmeer. Im Westen der Atlantik und im Norden das Eismeer.
Moderator: Frage von Erlan an Dr. Klaus Hänsch:    "Es gibt immer wieder die Frage nach Tschechien und Benes: Muß Tschechien die Benes-Dekrete formell aufheben oder würden diese aufgrund übergeordnetem EU-Recht nicht mehr gelten?"
Dr_Klaus_Haensch: Tschechien muss die Benes-Dekrete nicht formell aufheben, sie entfallten aber in jedem Fall nach EU-Recht heute keine Wirksamkeit mehr.
Amicus_(sdo): Also kann Israel nicht mit einer positiven Reaktion rechnen? Der israelische Außenminister Shalom hat gesagt, Israel würde sich um eine Mitgliedschaft bewerben wollen....
Dr_Klaus_Haensch: Ich sehe in einer EU-Mitgliedschaft Israels keine realistische Perspektive, weder für die EU, noch für Israel. Wir wollen uns doch nicht weltweit ausdehnen.
Moderator: Frage von MCalpha an Dr. Klaus Hänsch:    "Wird die Selbstständigkeit der einzelnen Nationalstaaten nicht durch die EU-Verfassung zu sehr gegrenzt? "
Moderator: Frage von Erlan an Dr. Klaus Hänsch:    "@Dr. Hänsch: Naja, teilweise ist ja Israel mit Europa schon "verbandelt" - so z.B. in Sachen UEFA. ;-)"
Dr_Klaus_Haensch: Die Nationalstaaten sind heute schon in vielen Bereichen nicht mehr selbständig. Das liegt z.B. auch ander wirtschaftlichen Globalisierung, an den Fortschritten von modernen Technologien, an den welweiten Finanzströmen usw. Wenn sich die EU-Staaten enger zusammenschliessen, gewinnen sie ein Stück ihrer Einflussmöglichkeiten zurück. Im Übrigen legt die EU-Verfassung zum ersten mal klarer fest, was die Union tun darf und was nicht. Ja, aber die UEFA ist kein Durchlauferhitzer für die EU-Mitgliedschaft.
Amicus_(sdo): Italien hat heute die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. Berlusconi mißbraucht in seinem Land die Gesetzgebungskompetenz um sich Verfahren vom Hals zu halten. Sollte die EU mit dem Verfahren reagieren, das nach dem Debakel der Sanktionen gegen Österreich eingeführt wurde und ein Beobachterteam entsenden?
Dr_Klaus_Haensch: Der letzte Satz gilt für Erlan.
Moderator: Frage von Tindrum an Dr. Klaus Hänsch:    "Das mit der UEFA haben sie schön gesagt!"
Moderator: Frage von Erlan an Dr. Klaus Hänsch:    "Danke, dachte ich mir schon! :)"
Dr_Klaus_Haensch: Nein, wir wollen doch das Debakel der Österreichsanktionen nicht wiederholen. Einmal ein Fehler machen reicht - hoffentlich.
Amicus_(sdo): Also gibt es keine Reaktion seitens der EU oder höltst Du keine für notwendig?
Dr_Klaus_Haensch: Doch. Es wird morgen eine scharfe und kritische Debatte im Europäischen Parlament geben. Im übrigen ist der neue Ratspräsident auf europäischer Ebene nicht so mächtig wie in Italien.
Moderator: Frage von Quirinalo an Dr. Klaus Hänsch:    "Was halten Sie von Europakritikern wie Prof. Karl Albrecht Schachtschneider?"
Dr_Klaus_Haensch: Wenn er sich bei seiner Kritik auf Sachverhalte und nicht auf Vermutungen stützen würde, wäre seine Kritik hilfreich. Da das nicht der Fall ist, bringt sie mich nicht weiter.
Amicus_(sdo): Was sind nach Deiner Ansicht die zentralen Vorteile die der Verfassungsproceß gebracht hat?
Moderator: Frage von Butsch23 an Dr. Klaus Hänsch:    "Aber die Entwicklung in Italien ist sicherlich auch nicht im Sinne der EU... Da muss doch die EU reagieren wenn sich jemand zu seinen Gunsten seine eigenen Gesetze zimmert..."
Dr_Klaus_Haensch: Erstens, die Bürger werden besser erkennen können, wer, wann, was in Brüssel entscheidet. Zweitens, die Union hat klare Kompetenzen bekommen die sie nicht überschreiten darf. Drittens, sie bekommt einen Aussenminister, der die Mitgliedstaaten zu mehr Gemeinsamkeit in der gemeinsamen Aussen -und Sicherheitspolitik bringen kann. Viertens, die Regierungspolitiken werden durch einen neugeschaffenen EU-Präsidenten besser koordiniert und vor allem, das Europäische Parlament wird künftig vollgleichberechtigter Gesetzgeber der Union und den Kommissionspräsidenten wählen. Ich weiss noch mehr, aber höre hier auf.
Dr_Klaus_Haensch: Die Entwicklung in Italien ist tatsächlich nicht im Sinne der EU. Aber die EU ist kein Überstaat, der das Problem anstelle der Italiener lösen kann. Das müssen sie schon selbst tun. Das wird bei der nächsten Wahl geschehen, da bin ich sicher.
Moderator: Frage von Germanicus an Dr. Klaus Hänsch:    "Reicht die EU-Verfassung überhaupt aus, um auch in der Zukunft noch ihre Aufgaben erfüllen zu können, oder wird es in Zukunft eine absehbare Verfassungsänderung geben?"
Dr_Klaus_Haensch: Ich setze mich ein, dass der Verfassungsentwurf so wie er ist zuerst einmal überhaupt beschlossen wird. Deswegen denke ich über spätere Verfassungsänderungen nicht nach.
Moderator: Frage von orschy an Dr. Klaus Hänsch:    "Bedeutet geminsame Verfassung der EU auch, dass die plebiszitären Elemente angeglichen werden? Oder die Verfassungen gemeinsame Elemente übernehmen werden."
: Amicus_(sdo) hat den Raum verlassen
: Amicus_(sdo) hat den Raum betreten
Amicus_(sdo): soll die Verfassung nicht durch eine Volksabstimmung in Kraft gesetzt werden? EU-weit und nicht durch die Mitgliedstaaten?
Moderator: Sind Sie noch da?
Moderator: Frage von Erlan an Dr. Klaus Hänsch:    "@Amicus: Schon mal was vom Selbstbestimmungsrecht der Völker gehört?"
Moderator: Machen wir hatl alleine weiter :)
Amicus_(sdo): klar. Aber die Frage ist doch, wie solch eine Verfassung Legitimität gewinnt. Die EU wird immer mehr zu einem Staatengleichen Gebilde. Ich finde das nicht von der Hand zu weisen. @erkan
Moderator: Mmmh, anscheinend gibt es Probleme. Schade.
Amicus_(sdo): Ja, sehr bedauerlich... Ich versuche mal ne eMail zu schreiben.....
Moderator: Frage von Erlan an Dr. Klaus Hänsch:    "@Amicus: Erlan heißt es... und wenn die einzelnen Länder abstimmen lassen: Okay... aber keinesfalls Gesamt-Europa. Sonst wäre das sehr problematisch, wenn z.B. die EU-Mehrheit dafür ist, aber z.B. in einem Land wie Belgien die Mehrheit dagegen ist."
Moderator: Frage von Atlanter an Dr. Klaus Hänsch:    "vieleicht waren auch die Fragen zu unbequem "
Moderator: Frage von MirkoSB an Dr. Klaus Hänsch:    "Sollte man den Chat nicht verschieben ?!?"
Amicus_(sdo): ups. sorry wegen des names. Na gut. Darüber kann man ja reden. EU-weit heißt meines erachtens aber, daß jeder die Möglichkeit haben muß, dem zuzustimmen oder es abzulehnen. Wegen mir auf Nationenebene. Wobei ich Gesamt-EU besser finde. Da bin ich aber undogmatisch,
Moderator: Naja, wir können gerne anfragen, ob Herr Hänsch erneut kommen kann.
Amicus_(sdo): Ich habe mal ne eMail geschrieben.... mal schauen, was passiert ist....
Moderator: Ich würde sagen, dann beenden wir den Chat an dieser Stelle. Ich bedanke mich bei Herrn Hänsch, sofern er noch mitliest und bei Amicus fürs Organisieren. Leider konnten einige interessante Fragen nicht gestellt werden.
Amicus_(sdo): ich fand die diskussion aber eigentlich ganz gut.
Amicus_(sdo): Ok. Danke für die Moderation @oliver
Moderator: Ich auch, aber die Zeit ist auch um :)
Moderator: keni prob und bis dann!