@Moderator: Wer verbirgt sich hinter diesem moderaten Namen?
| Moderator: Hallo erstmal an alle. Mein Name ist Oliver und ich werde den Chat moderieren. |
| il_verde: Guten Abend! Erstmals bitte ich die Anwesenden, sich vorzustellen |
| christine_scheel: Hallo, ich bin finanzpolitische Sprecherin für die Grünen im Bundestag. |
| il_verde: Ich heiße Michael Joukov, zu dol il_verde, bin 20 und studiere WiWi in der schwäbischen Hauptstadt des Nebelreiches (Ulm *g*). Bin bei dol2day Minister für Chatorganisation und RL-Aktionen. |
| Erlan: Also ich bin Erlan (im RL: Jens), bin 24 Jahre alt, mache eine Kombination aus Ausbildung/Studium, bin Mitglied der Sozialdemokratischen Internet-Partei und hier der amtierende Internet-Kanzler... Und in dieser Eigenschaft möchte ich sie, Frau Scheel, herzlich bei dol2day begrüßen. |
| il_verde: Herzlich willkommen und danke, dass Sie Zeit für dol2day haben, Frau Scheel. Gleich mal provokativ gefragt- gibt es Menschen, die mit dem deutschen Steuersystem zufrieden sind? Oder zumindest welche, die das sein müßten? |
| christine_scheel: Ich dachte immer in Ulm scheint auch mal die Sonne. Und ich freue mich mal mit einem echten Kanzler zu chatten. |
| Erlan: <-- ist aber gleich weg... denn ich muß nachher zu einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz... und ich hoffe mal, daß wir nicht zu viele Delegierte dort haben... aber den Chat zum Thema "Linux im Bundestag" haben wir ja in einer Stunde. ;-) |
| Erlan: @Christine_Scheel: Dafür kennen sie mit einem echten Kanzler in RL reden... das kann ich nicht. ;-) |
| il_verde: Naja, ist eher Ausnahmezustand, dass die Sonne sich zeigt |-; |
| christine_scheel: Alle sagen, dass das Steuersystem zu kompliziert ist. Das stimmt. Allerdings will niemand auf die Freibeträge oder Sonderregelungen verzichten. Z.B. Computer am Arbeitsplatz, Weg zur Arbeit und und und... |
| il_verde: Ist es denn noch effizient? Es heisst ja immer, die meisten der Finanzbeamten würden nur sich selbst verwalten..... |
| christine_scheel: Ich kämpfe für niedrige Steuersätze und wenig Ausnahmeregelungen, aber manchmal muss man auch Ausnahmeregelungen treffen, damit das Steuerrecht gerecht ist! z.B. jetzt aktuell für die Alleinerziehenden. das macht es zwar komplizierter, aber den Schönheitsfehler müssen wir hinnehmen, wenn wir diese Gruppe besser stellen wollen. |
| Moderator: Frage von Dusty_Star an Christine Scheel: "Es kann ja auch nicht Sinn und Zweck der Sache sein, das Steuersystem durch Streichung solcher Freibeträge zu vereinfachen. Oder glauben sie, die durchschnittliche Steuerbelastung in Deutschland ist noch nicht hoch genug ?" |
| il_verde: Vielleicht könnten Sie kurz schildern, was die rot-grüne Steuerreform für Änderungen brachte. Ist das System gerechter geworden? |
| Moderator: Farbwechsel :) |
| Moderator: Sorry, die Frage hat sich leider überschnitten. |
| christine_scheel: Zumindest haben wir sie entscheidend gesenkt. Vor 4 Jahren war der Eingangssteuersatz noch bei 25,9 Prozent. Jetzt ist er bei 19,9 %. Auch das steeurfreie Existenzminimum haben wir von 12.300 DM im Jahr auf jetzt 14.000 DM rd. 7.000 Euro erhöht. das macht gerade bei den kleineren und mittleren Einkommen ganz schön was aus.Außerdem haben wir die das Kindergeld auf 153 Euro angehoben. Das sind fast 8 Mrd Euro mehr für Kinder. |
| Moderator: Frage von ciko an Christine Scheel: "Welche Panne ist der Bundesregierung eigentlich unterlaufen, dass die Körperschaftssteuer nurnoch eine Bagatellsteuer ist und auch die Gewerbesteuer nichts mehr abwirft? Justischer Fehler, oder war das etwa gewollt?" |
| christine_scheel: Das war keine Panne, auch wenn es gern so dargestellt wird. Die Unternehmen haben im letzten Jahr im großen Maßstab alte Gewinne, die ja schon nach dem alten System besteuert waren, ausgeschüttet und damit die Anrechungsguthaben realisiert. Außerdem ist da noch der Konjunktureinbruch. Und außerdem, wenn solche großen Unternehmen wie z.B. Bayer Rückstellungen bilden, weil sie Schadenersatzansprüche befürchten, dann sinken natürlich die Steuereinnahmen. Ein Teil macht natürlich auch die Steuerreform aus. Der stark abgesenkte Steuersatz 25 % macht etwa ein Drittel der Ausfälle aus und das war politisch gewollt. |
| il_verde: Nun behauptet die Opposition, allem voran die FDP, die Zeche würden Mittelständler, Raucher und Autofahrer zahlen. Wie stehen Sie zu dem Vorwurf? Und was halten Sie von den Plänen, die Ökosteuer zu streichen? |
| christine_scheel: Also von den Plänen die Ökosteuer zu streichen halte ich gar nicht. Sie hat nämlich eine ganze Reihe von Fortschritten gebracht. Arbeit ist billiger und Energienutzung ist teuer geworden. Laut Wirtschaftsforschungsinstituten sind bereits 120.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Wir haben erste Einspareffekte beim Energieverbrauch. Deshal
wollen wir die Ökosteuer weiterentwickeln. was die Mittelständler betrifft, redet die F.D.P. Unsinn. Die haben die höchste Entlastung. Heute haben sich erst alle großen Wirtschaftsverbände mit Händen und Füßen dagegen gewehrt genauso wie Kapitalgesellschaften besteuert zu werden, was ja angeblich wesentlich besser sein soll, wenn man der F.D.P. glaubt!
|
| il_verde: Eingangs haben Sie gesagt, sie kämpfen für niedrige steuersätze mit wenigen Ausnahmen. Gegen wen eigentlich? |
| Moderator: Frage von BayernAndy an Christine Scheel: "Sie geben also zu, dass die Ökosteuer nur das Ziel hat Energie teuer zu machen und nebenbei den maroden Haushalt von Rot- Grün zu retten?" |
| christine_scheel: Im Prinzip gegen alle Lobbyverbände. |
| christine_scheel: das ist ja wie in der Politik hier, man wird nur halb zitiert. Ich sagte doch Energie teuer und Arbeit billiger - das Geld geht nicht in den Haushalt. es fließt sofort zurück in die Taschen der BürgerInnen über abgesenkte Rentenversicherungsbeiträge. Und das müßte gerade die Jüngeren interessieren. denn wenn wir das nicht machen würden, dann würden sie die Last der alternden Gesellschaft ganz allein tragen. |
| il_verde: Deutschland ist wirtschaftlich ja das Schlusslicht von Europa. Inwiefern kann mensch es auf das Steuersystem zurückführen? |
| il_verde: Ja, hier toben sich Nachwuchspolitiker aus *g* |
| christine_scheel: Wir liegen mittlerweile unter der durchschnittlichen Steuerbelastung in Europa.Außerdem haben wir die niedrigsten MwSt-Sätze. Die Sozialversicherungsbeiträge wollen wir weiter senken. |
| il_verde: Wie soll diese Senkung finanziert werden? |
| Erlan: So liebe Leute - ich muß jetzt meine Bundestagsabgeordnete wieder wählen - damit sie auch in Zukunft mit Frau Scheel gemeinsam eine ordentliche Finanzpolitik betreibt! |
| Moderator: Frage von BayernAndy an Christine Scheel: "Was bringen einem abgesenkte Rentenbeiträge wenn die staatliche Rente in Deutschland sowieso bald am Ende ist? Davon werden junge Leute nichts mehr haben." |
| Erlan: Bis dann! |
| : Erlan hat den Raum verlassen |
| christine_scheel: Wir brauchen eine Gesundheitsreform und nach dem Debakel bei der Bundesanstalt für Arbeit auch eine Arbeitsmarktreform. Die rente haben wir ja gerade im letzten Jahr reformiert und eine staatliche Förderung von über 20 Mrd. DM für den Aufbau einer privaten und betrieblichen Alterssicherung durchgesetzt. |
| il_verde: Finden Sie, dass die Einstufung in Steuerklassen gerecht gestaltet ist? Ein erfolgreicher Handwerker kommt ja schon in die Gefahr, Spitzensteuersätze zu zahlen. |
| christine_scheel: Die staatliche Rente wird nicht am Ende sein, aber sie reicht nicht mehr, daher der Einstieg in die private. |
| christine_scheel: Wir wollen als nächstes den Tarifverlauf abflachen, damit die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz weiter nach oben rutscht. |
| il_verde: Bezuschussung im Niedriglohnbereich- wie stehen Sie dazu? Wird sich hier etwas ändern? |
| christine_scheel: Das Problem istm, dass ab dem 326 Euro die gesamte Beitragslast voll zuschlägt. Damit entsteht eine Beschäftigungsschwelle, die wir Grünen abflachen wollen. Unsere Idee ist eine langsam progressiv ansteigende Beitragsbelastung ähnlich wie bei der Einkommensteuer. |
| il_verde: Welchen Grund gibt es für die Blockadehaltung seitens der SPD? |
| christine_scheel: das ist natürlich erstens nicht ganz billig und zweitens haben die Gewerkschaften was dagegen. |
| : Andreas_Gebhard hat den Raum betreten |
| christine_scheel: Hallo. |
| il_verde: Aber sie halten es für machar? |
| Moderator: Frage von Feuerball an Christine Scheel: "Aber ist die aufforderung zur privaten Vorsoge ein Verstecke Botschaft mit den Inhalt: "Bürger sorgt für eure Rente selbst, wir werden das nicht mehr lange übernehmen können !" ??" |
| christine_scheel: Ja |
| il_verde: Herzich willkommen, Herr Gebhard. Wir haben gerade eine Vertreterin ihrer Zielgruppe im Chat *g* |
| christine_scheel: Wir wollen eine ehrliche Politik machen. Entweder gehen die Beiträge total hoch, oder wir unterstützen den Weg der privaten Teilversorgung. |
| Andreas_Gebhard: Hallo Christine, hast Du schon bei www.bundestux.de unterschrieben? Ich bin deshalb nämlich in einigen Minuten mit chatten dran ;) |
| christine_scheel: Nee, hab ich noch nicht unterschrieben. Was ist das? |
| Moderator: Frage von BayernAndy an Christine Scheel: "Warum gibt es in diesem Land nicht einmal eine Regierung vom Kaliber einer Clinton- Regierung in den USA, die gnadenlos reformt? Warum achten die deutschen Regierungen immer so sehr auf Lobbies und Gewerkschaften? Die Reformen in den USA von Clinton waren nicht allen Recht, jedoch am Ende waren alle glücklich darüber!?" |
| Andreas_Gebhard: Bei bundestux handelt es sich um eine Initiative für freie Software im Bundestag, darüber beschließt ja am Donnerstag der Ältestenrat. Mitz Freier Software kann der Staat viuelle hundet Mio. an Lizenzkosten fürt Microsoft6 sparen, brauchst DU mehr Infos? |
| christine_scheel: Hats euch die Sprache verschlagen? |
| christine_scheel: Hats euch die Sprache verschlagen? |
| Andreas_Gebhard: Bei bundestux handelt es sich um eine Initiative für freie Software im Bundestag, darüber beschließt ja am Donnerstag der Ältestenrat. Mitz Freier Software kann der Staat viuelle hundet Mio. an Lizenzkosten fürt Microsoft6 sparen, brauchst DU mehr Infos? |
| il_verde: Werden Sie auch im 15. Bundestag sitzen? Was für Projekte nehmen Sie in Angriff, wenn ja? |
| christine_scheel: Hats euch die Sprache verschlagen? |
| christine_scheel: mal auch viel Geld. |
| il_verde: Werden Sie auch im 15. Bundestag sitzen? Was für Projekte nehmen Sie in Angriff, wenn ja? |
| christine_scheel: mal auch viel Geld. |
| christine_scheel: mal auch viel Geld. |
| christine_scheel: mal auch viel Geld. |
| il_verde: So, jetzt müste der Aussetzer vorbei sein |
| christine_scheel: Irgendwie funktioniert der Chat nicht richtig, unsre Antworten kommen nur halb. |
| il_verde: Die Grünen werden nicht gerade mit Wirtschaftskompetenz verbunden. Ist es Ihrer Meinung nach gerechtfertigt? |
| christine_scheel: Jetzt gehts wieder. |
| : Moderator hat den Raum verlassen |
| Andreas_Gebhard: Der Bundesrechnungshof hat eine eindeutige Empfehlung ausgesprochen: http://www.heise.de/newsticker/data/anw-25.02.02-004/
echter Wahnsinn... |
| Moderator: Bin noch da. |
| christine_scheel: Ich bin auf der Bayernliste wieder aufgestellt. Wir brauchen natürlich 5 % und mehr.Das mit der Wirtschaftskompetenz stimmt so nicht. Die kleinen und mittleren Unternehmen wissen, was sie an uns haben. |
| Andreas_Gebhard: Ist Euer Server überlastet?? |
| Moderator: ja, wahrscheinlich... |
| il_verde: Ich bedanke mich ganz herzlich, dass Sie Zeit für uns hatten. Werden Sie evtl. wieder bei uns vorbeischauen (trotz Chatmarotten)?
Im Vorfeld der Wahl- in wenn Sie in einem Satz zusammenfassen, wieso die Grünen gewählt werden sollen...... |
| Moderator: Könnten sie noch abschliessend auf die Frage von Bayernandi antworten? |
| Moderator: Frage von BayernAndy an Christine Scheel: "Warum gibt es in diesem Land nicht einmal eine Regierung vom Kaliber einer Clinton- Regierung in den USA, die gnadenlos reformt? Warum achten die deutschen Regierungen immer so sehr auf Lobbies und Gewerkschaften? Die Reformen in den USA von Clinton waren nicht allen Recht, jedoch am Ende waren alle glücklich darüber!?"" |
| christine_scheel: Weil wir die einzigen sind , die Ökologie, Soziales und Ökonomie in ein vernünftiges Gleichgewicht bringen. Ich chatte gerne wieder. |
| Moderator: Haben wir noch Zeit für eine allerletzte Frage? |
| christine_scheel: Das hatte ich schon beantwortet, es ist nur nicht angekommen. Also in Kurzform: Reformen kosten Geld, sehr viele Geld und Clinton hatte nicht so einen riesigen Schuldenberg wie wir ihn von schwarzgelb übernehmen mußten. |
| il_verde: Nochmals Vielen Dank dass Sie da waren, ich überebe damit an Andreas Gebhard, ciko und Linux |
| christine_scheel: Adios |
| : christine_scheel hat den Raum verlassen |
| Moderator: Danke il_verde für die Moderation *g* und auf wiedersehen an alle. |
| il_verde: Gleich müsste ciko kommen, gern geschehen |
Chat-Transkript vom 07.12.2000