Angst und Sorge
Gruselig sind die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Vergleichbar Bayern, wo die CSU herrscht, Schleswig-Holstein, wo ein SSW mitmischt, gibt es in Sachsen und Thüringen eine eigene Politkultur. Das wäre nichts Besonderes, wenn regionale Besonderheiten auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) stünden oder einfach wie die Freien Sachsen marginal wären. In Thüringen jedoch entschieden sich fast ein Drittel der Wahlberechtigten, welche von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten, für die gesichert rechtsextreme AfD, deren Spitzenkandidat Björn Höcke straffrei "Faschist" genannt werden darf. Wer Auszüge aus Höckes Buch kennt, kann nur den Kopf schütteln, dass dieser offen völkisches Gedankengut verbreitende Ex-Lehrer sich politisch betätigen darf, sogar ein Direktmandat nur knapp verhindert werden konnte. Ja, der rechtsextreme Björn Höcke, welcher ursprünglich "Wessi" ist, unterlag nur knapp seinem CDU-Mitbewerber.
Sind Nazis wieder salonfähig?
Der Eindruck, dass die Nazis von der AfD salonfähig wären, drängt sich auf. Und die Tatsache, dass es keine Proteststimmen sind, sollte uns nachdenklich stimmen. Allerdings haben die Nazis populistisch mit Themen Stimmenfang getrieben. Die erstaunlich vielen jungen Wähler rechnen sich der politischen Mitte zu, sagen Analysten. Das Trojanische Pferd der VR China, TikTok, ist nicht allein ursächlich für den Misserfolg der etablierten Parteien. Der Erfolg der CDU basiert übrigens hauptsächlich auf Mobilisierung von Stimmen, welche die AfD verhindern wollten. Es ist also keinesfalls allein ein Wahlsieg der CDU. Das erinnert fast ein wenig an die Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Paul Hindenburg gegen den österreichischen Gefreiten aus Braunau am Inn in der Weimarer Republik.
Das unsoziale Marktgeschrei der FDP-Bundesregierung führte dazu, dass die FDP erodierte, weil die Menschen lieber das Original wählten. Die Anbiederung an Themen der Rechtspopulisten macht diesr Rechtsextremisten stark. Die Etablierten haben sich mit Dampfplauderei beschäftigt, der AfD nach dem Schnabel geredet, sich nicht um Vermittlung ihrer Inhalte bemüht. Das Ablassen von Wolkenschwaden von Worten in Talkshows durch Parteisoldaten, welche ihren Studienabschluss der parteinahen Stiftung verdanken, überzeugt die Bürgys nicht.
Die Medien, welche sich als "Vierte Gewalt" verstehen, stören die Vermittlung der Inhalte. Dämliche Plattitüden von Hinterbänklern schaffen es in die Schlagzeilen, während Fakten und Zusammenhänge untergehen. Wenn wir betrachten, wem die meisten Medienhäuser gehören, dass Milliardäre und Konzerne als Werbeanzeigenkunden, aber auch Stockholder über Inhalte entscheiden, wird uns klar, wo die Ursachen des Vermittlungsproblems liegen. Eine sachliche Aussage von Robert Habeck schafft es nicht in die Medien. Die Hetze von Hinterbänklern gegen ihn dagegen schon. Liefert Ricarda Lange Fakten zur sozialen Lage im Land, wird über ihre Physiognomie oder den fehlenden Studienabschluss diskutiert. Während sich in etablierten Medien noch gelegentlich kluge Kommentare oder im eigentlichen Artikel die zwei letzten Absätze mit den entscheidenden Informationen finden, arbeiten die Medien anderer Milliardäre rein populistisch. Da wäre etwa das Format NIUS, das eine Filterblase desinformiert und radikalisiert.
En weiterer Fehler ist, dass Journalisten Kommunal- oder Landtagswahlen immer wieder zu Stimmungswahlen deklassieren. Nein, bei einer Landtagswahl wird nicht nur die Zusammensetzung des Bundesrats bestimmt. Eine Landtagswahl sollte auch kein Warnschuss in Richtung Berlin oder Brüssel sein. Es geht im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland bei Landtagswahlen schlicht um zu wichtige Themen wie Bildung. Bildung! Das wichtige Thema, welches sich auch auf zukünftige Wahlen auswirken wird.
Der Kapitalismus ist das Problem
Milliardäre finanzieren Wahlkämpfe. Sie unterhalten eigene Medien, um ihre Agenda unter die Leute zu bringen. Es sind die Filterblasen, das gestreute Misstrauen gegen die "linksgrünen Kräfte", gegen die "Ökostalinisten" und die "arbeitsscheuen Schmarotzer" sowie die kriminellen Ausländer, welche das politische Klima vergiften. Es sind interessengesteuerte toxische Medien, welche polarisieren und den Feinden der Freiheit, der Sozialen Marktwirtschaft und des Sozialstaatsprinzips die Stimmen verschaffen. Es ist der Versuch der Machtergreifung asozialer Kräfte, denen das Leid des Individuums egal ist, weil ihre Raffgier und ihr Besitzstandskonservativismus die Ablehnung des Sozialen Gedankens bedingt. Sie haben die AfD gepäppelt, wie ihre Ahnen schon die NSDAP gefördert hatten. Nicht jeder Vermögende ist asozial, aber Psychopathen werden eher reich.
Das Phänomen Wagenknecht
Ein-Personen-Parteien haben ein hohes Spaltungspotential. Die politische Linke tendiert generell zur Zersplitterung. Es gibt nicht nur eine humanistische Linke, sondern auch dogmatische Politsekten wie die MLPD, welche den politischen Arm Nordkoreas in Deutschland darstellt. Russland hat die AfD, Peking kauft sich überall ein. Aserbeidschan setzt auf die CDU. Jedes totalitäre oder auch nur autoritäre Regime hat seinen "Freundeskreis". Wohnt Gerhard Schröder jetzt eigentlich dauerhaft in Moskau?
Die Hoffnung, dass das BSW der AfD den Wahlerfolg raubt, hat sich zerschlagen. Das BSW hat vor allem bei der Linken und CDU wildern können. Dass die Linke zu viele Minderheitenthemen behandelt, die Sorgen und Nöte der kleinen Bürgys aus den Augen verlöre, ist ein Vorwurf. Das BSW steht für eine Art pragmatisch linken Standpunkt, welcher offensichtlich mehr Erfolg hat, als etwa die Partei Die Linke in Thüringen, welche trotz dem populären Bodo Ramelow stark verlor.
Das BSW muss in Hinblick auf personelle Entwicklungen kritisch beäugt werden. Erfolg und Immigrationskritik ziehen Neurechte an wie ein Misthaufen die Fliegen.
Möglicher Lösungsansatz
Lasst die Menschen nicht mit ihren Sorgen und Nöten allein! Das Ausspielen der Schwachen gegen die Schwächsten ist unsozial und polarisiert. Und die Politik muss den Menschen partizipieren lassen, Parteien müssen ihrem Verfassungsauftrag der Unterstützung der Meinungsbildung nachkommen. Reguliert die Medien dahingehend, dass Filterblasen vermeidbar sind! TikTok & Co. lassen sich nicht verbieten, aber regulieren. Dabei geht es nicht um rigorose staatliche Eingriffe, sondern die schlichte Regulierung der Algorithmen und Transparenz.
Derweil bereitet uns das Abschneiden der AfD Angst und Sorge. Und wir wissen, dass wir damit nicht allein sind.
Für die KSP, Falsacappa 
[06.09.2024 21:16]
EvaHulzinger
21:00 h Meinung: 
