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Wie ist Deine Meinung zu der Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund? |
Am 26. August wird der Rat in Dortmund neu gewählt.
Kurz zusammengefasst; 2009 fanden in Dortmund Kommunalwahlen statt. Am darauffolgenden Tag gab der OB zu, dass es ein riesiges Finanzloch gibt, welches bewusst verschwiegen wurde. Als Folge daraus gab es einige Klagen, die letztendlich dazu führten, dass auch die Wahl des Rates nun am 26.8. wiederholt werden muss.
Hier ein paar Hintergrundinfos dazu:
- "Dortmund muss Kommunalwahl von 2009 wiederholen
Nun steht es endgültig fest: Die Dortmunder Ratswahl von 2009 muss wiederholt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht beschlossen und damit die Beschwerden zweier SPD-Ratsherren zurückgewiesen."
Quelle: http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article106324808/Dortmund-muss-Kommunalwahl-von-2009-wiederholen.html
- "Haushaltsloch verschwiegen
Hintergrund des Verfahrens ist, dass einen Tag nach den Kommunalwahlen vom 30. August 2009 ein millionenschweres Finanzloch in Dortmund bekannt geworden war. Der Stadtrat hatte daraufhin beschlossen, die Wahlen zum Oberbürgermeister, zum Stadtrat und zu den Bezirksvertretungen wiederholen zu lassen ."
Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmunder-rat-muss-neu-gewaehlt-werden-id6663899.html
- " Warum Wiederholung der Kommunalwahl 2009?
In seiner Sitzung am 10. Dezember 2009 hat der Rat der Stadt Dortmund die Kommunalwahlen vom 30. August 2009 für ungültig erklärt und Wiederholungswahlen angeordnet."
Quelle: http://www.dortmund.de/de/rathaus_und_buergerservice/lokalpolitik/wahlen/wiederholung_kommunalwahl/index.html
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| interessant positiv, da es zeigt, dass über den Rechtsweg doch manchmal wirklich etwas erreicht werden kann | 37,0% | (10) | | etwas übertrieben wenn es nun nach über drei Jahren erst zu Konsequenzen kommt | 7,4% | (2) | | das halte ich für völlig übertrieben und der ganze Rechtsstreit ist von allen Seiten lächerlich | 0,0% | (0) | | gut, hoffentlich hat es auch Auswirkungen | 7,4% | (2) | | gut, hoffentlich erleben wir dies auch bei anderen Wahlen demnächst mal | 0,0% | (0) | | dazu sag ich mal folgendes.... | 11,1% | (3) | | das interessiert mich nicht wirklich | 37,0% | (10) | | | | |
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Wie fändest du einen Umzug der Bundesregierung und des Parlamentes nach Frankfurt als neue Hauptstadt? |
Frankfurt ist eine blühende, wirtschaftsstarke Metropole im Herzen unseres deutschen Vaterlandes. Berlin ist eine Pleitestadt irgendwo in der Nähe von Polen, in der vieles an die Kontinuität der zwei überwundenen Diktaturen erinnert. Frankfurt ist weltoffen, in Berlin werden zuziehende Gutverdiener angepöbelt und Touristen müssen in Cafes teurer bezahlen als Eingeborene. http://jungle-world.com/artikel/2012/29/45891.html |
| Es ist an der Zeit. | 7,3% | (3) | | Gute Idee, hätte man aber 1990 oder 1949 machen müssen. Jetzt ist grade schlecht. | 14,6% | (6) | | Berlin braucht die Ministerien und deren Mitarbeiter für seine Wirtschaft. | 22,0% | (9) | | In Frankfurt ist es jetzt schon so teuer. | 12,2% | (5) | | Frankfurt wäre besser erreichbar mit Zug, Autobahn und Flugzeug und daher auch international besser verzahnt. | 4,9% | (2) | | Mir egal, wo die Hauptstadt liegt. | 39,0% | (16) | | | | |
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Sollte der Ex-Bundespräsident Wulff die Ehrenbürgerwürde seiner Heimatstadt Osnabrück bekommen? |
"Die CDU in Osnabrück strebt weiterhin an, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Das sagte der CDU-Fraktionschef in Wulffs ehemaliger Heimatstadt, Fritz Brickwedde, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Wenn die Staatsanwaltschaft Hannover das Ermittlungsverfahren gegen Wulff einstelle, würden die Gremien der Stadt den seit Monaten bestehenden Vorschlag der Ehrenbürgerschaft beraten, sagte der CDU-Fraktionschef."
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article108572152/Wulff-soll-Ehrenbuerger-von-Osnabrueck-werden.html
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| Ja, das sollte er, denn... | 7,7% | (2) | | Nein, sollte er nicht, denn... | 65,4% | (17) | | Ich habe dazu keine Meinung / eine andere Meinung | 3,8% | (1) | | Bimbes | 23,1% | (6) | | | | |
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Schränken die nationalen Parlamente die Regierungen bei den Maßnahmen zur Euro-Rettung zu sehr ein und muß deshalb der Einfluß der nationalen Parlamente auf entsprechende Regierungsentscheidungen begrenzt werden? |
Der italienische Ministerpräsident Monti äußerte in einem Spiegel-Gespräch eine entsprechende Forderung.
Die Regierungen bräuchten bei den Verhandlungen einen deutlich großzügiger bemessenen Spielraum, um schneller auf Veränderungen und Ereignisse (insbesondere der internationalen Finanzplätze) antworten zu können. |
| Nein. Die Entscheidungen der Regierungen und EU- bz. Euro-Gremien sind ohnehin schon weitgehend jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Eine weitere Einschränkung des Einflusses nationaler Parlamente, würde der ohnehin schon herrschenden Willkür endgültig alle Türen öffnen. | 68,2% | (15) | | Ja. Die internationalen Finanzmärkte nehmen keinerlei Rücksicht auf die Verfahren der demokratischen und parlamentarischen Kontrolle. Die Verfahren dauern einfach zu lange. Deshalb müssen die Regierungen mit einem deutlich größeren Maß an Vollmachten ausgestattet werden, die auch im Ernstfall nicht mehr nachträglich sanktioniert werden dürften.
Nur so kann die Euro-Rettung gelingen. | 4,5% | (1) | | Andere Antwort. | 4,5% | (1) | | Keine Antwort. | 4,5% | (1) | | Debatte. | 4,5% | (1) | | Bimbes usw. usf. | 13,6% | (3) | | | | |
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Warum soll eigentlich eine Bügerin unseres Landes darüber Rechenschaft ablegen müssen, mit wem sie Freundschaft pflegt? |
Hat Sellering uns erklärt, warum er sich von seiner langjährigen Ehefrau getrennt hat? Hat Backhaus uns gesagt, warum er mit einer jungen Frau ein Kind zeugte? Hat Gauk uns begründet, warum er sich nicht scheiden läßt und er mit einer K........ sich in der Öffentlichkeit zeigt? |
| frage ich mich auch | 36,7% | (11) | | das ist die neue Freiheit | 10,0% | (3) | | alles demokratisch | 3,3% | (1) | | nur Verbrecher müssen sich erkären | 0,0% | (0) | | liegt an den Medien | 10,0% | (3) | | dazu gab es schon zwei Umfragen | 10,0% | (3) | | siehe Grundgesetz | 3,3% | (1) | | Bimbes für die Rechenschaft | 26,7% | (8) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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