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 |  | 3201 - 3205 / 5281 Abstimmungen |  |  |
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| Einführung von "Volksgesetzgebung" abgelehnt - ist das gut oder schlecht? |
"Keine „Volksgesetzgebung“ ins Grundgesetz:
Der Bundestag hat am 9. Juni bei Enthaltung der Grünen einen Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid und zur Änderung weiterer Gesetze (18/825) auf Empfehlung des Innenausschusses (18/7972) abgelehnt. Die Fraktion wollte im Grundgesetz eine dreistufige Volksgesetzgebung einführen. Dadurch und durch eine Änderung im Bundeswahlgesetz sollte sichergestellt werden, dass Abstimmungsberechtigte Personen sind, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit fünf Jahren in der Bundesrepublik gemeldet sind. Um dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes gerecht zu werden, wollte die Fraktion außerdem die Möglichkeit abschaffen, Menschen durch Richterspruch das aktive Wahlrecht abzuerkennen. Mit der Grundgesetzänderung sollte ein Abstimmungsgesetz eingeführt werden, das die Details für den Ablauf der plebiszitären Verfahren regelt. Der Entwurf sah ferner Folgeänderungen am Bundesverfassungsgerichtsgesetz sowie im Straf- und Parteienrecht vor."
Quelle: www.Bundestag.de |
 | Gut, bin grundsätzlich gegen "Volksgesetzgebung". | 6,7% |  (1) | | | Gut, bin für Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene, aber gegen den konkreten Antrag der LINKEN. | 6,7% |  (1) | | | Unentschieden. | 6,7% |  (1) | | | Schlecht. Der Antrag der LINKEN war gut. | 20,0% |  (3) | | | Schlecht, auch wenn ich an einigen Details des Antrags etwas auszusetzen hätte. | 26,7% |  (4) | | | Andere Äußerungen. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 33,3% | (5) | | | |  |
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| Strukturschwache Regionen: Gabriel will gesamtdeutschen Soli ab 2019! Was hältst du von einem gesamtdeutschen Soli? |
[...]Nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Aufbau Ost sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) strukturschwache Regionen sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland gezielt gefördert werden.
Im Land gebe es weiter ein regionales Gefälle bei Einkommen und Beschäftigung - trotz großer Erfolge beim Aufbau Ost, sagte Gabriel zu einem Gutachten zur künftigen Strukturpolitik, das am Freitag vorgelegt werden soll.
Gerade strukturschwache Regionen seien vom demografischen Wandel betroffen. Sie dürften nicht weiter zurückfallen und den Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung verlieren, sagte Gabriel. "Daher brauchen wir ein gesamtdeutsches Fördersystem, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 stärkt."[...]
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sigmar-gabriel-will-solidarpakt-fuer-gesamtdeutschland-ab-2019-a-1096813.html
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| | Davon halte ich folgendes... | 44,4% | (4) | | | Davon halte ich nicht viel, weil.. | 0,0% | (0) | | | Bin noch unentschlossen. | 0,0% | (0) | | | Desinteresse. | 0,0% | (0) | | | Warum nicht!? | 0,0% | (0) | | | Warum nicht völlig abschaffen!? | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 44,4% | (4) | | | | |
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| Hättest du im Bundestag für die weitgehende Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen gestimmt? |
"Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen des Bundestages:
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 9. Juni einen gemeinsamen Antrag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (18/3045) auf Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses (18/8299) abgelehnt. Die Opposition wollte die Geschäftsordnung so ändern, dass die Beratungen der Ausschüsse des Bundestages künftig grundsätzlich öffentlich sind. Nur in Ausnahmefällen sollte ein Ausschuss die Öffentlichkeit ausschließen können. Öffentliche Sitzungen der Ausschüsse sollten zudem als Echtzeitübertragung im Internet verbreitet werden."
Quelle: www.Bundestag.de |
| | Ja. | 50,0% | (5) | | | Nein. | 20,0% | (2) | | | Hätte mich enthalten. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 30,0% | (3) | | | | |
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| Gewalt gegen Ausländer: Amnesty rügt mangelhaften Schutz der Flüchtlingsheime. Was sagst Du dazu? |
[...]Deutsche Flüchtlingsheime sind nach Einschätzung von Amnesty International unzureichend gegen zunehmende fremdenfeindliche Attacken geschützt. Es gebe keine einheitlichen Schutzkonzepte, kritisierte die Menschenrechtsorganisation in Berlin. Immer wieder komme es sogar vor, dass einschlägig vorbestrafte Rechtsextremisten für private Sicherheitsunternehmen arbeiteten, die Flüchtlingsheime bewachen.
"Amnesty fordert die Innenministerkonferenz dazu auf, ein bundesweites Konzept zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften vor rassistischen Angriffen zu vereinbaren", sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan. Es müsse unter anderem festschreiben, dass die örtlichen Polizeibehörden immer vorab über die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte informiert würden, um sich entsprechend einzubringen.[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/amnesty-ruegt-deutschland-fuer-zu-wenig-schutz-fuer-fluechtlinge-a-1096685.html |
| | Dazu sage ich folgendes... | 11,1% | (1) | | | Dazu sage ich nichts. | 0,0% | (0) | | | Bin noch unentschlossen. | 0,0% | (0) | | | Desinteresse. | 0,0% | (0) | | | Amnesty hat mit seiner Rüge recht, weil... | 0,0% | (0) | | | Amnesty hat mit seiner Rüge unrecht, weil... | 22,2% |  (2) | | | 42 | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | ^ | 33,3% | (3) | | | | |
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| Singst Du die Nationalhymne beim Public Viewing mit? |
| Dass man das im Stadion tendenziell tut, ist ja nicht so abwegig. Aber singst Du vor der Leinwand, wenn die Hymne übertragen wird? Oder daheim am Fernseher? |
| | Ja, klar. | 28,0% |   (7) | | | Ja, aber es ist komisch. | 0,0% | (0) | | | Ja, auch daheim am Fernseher. | 8,0% |  (2) | | | Nein, noch nichtmal im Stadion. | 4,0% |  (1) | | | Nein, nur im Stadion. | 4,0% | (1) | | | Ich kann den Text nicht. | 8,0% | (2) | | | Nein, nie. | 16,0% | (4) | | | Diskussion - Bimbes. | 32,0% |  (8) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3201 - 3205 / 5281 Abstimmungen | | |
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