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Wie herabwürdigend empfindest Du den im Hintergrund zitierten Satz? |
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20.12.2018 15:57 Uhr |
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Zitat:Zitat:
Haftempfindlichkeit
Paragraph 46 stGB
Nein, die Frage ist, welche Gesetze nur für deutsche Staatsbürger gelten. Der von Dir genannte Paragraph gilt für jeden Bürger, nicht nur für Migranten.
der gilt auch für die migranten und gibt einen spielraum für strafmilderung.
Ein einheimischer ist dadurch benachteiligt, ein ausländer nicht auch wenn die person gegen das völkerrecht verstößt. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.12.2018 15:58 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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20.12.2018 15:59 Uhr |
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Zitat:der gilt auch für die migranten und gibt einen spielraum für strafmilderung.
Nochmal: der Paragraph gilt für ALLE!
DU hattest aber behauptet, ich zitiere:
Zitat:sogar die gesetzte sind auf fremde ausgelegt das doe strafmildernd rauskommen zum Vergleich eines einheimischen.
Nochmal also die Frage: Welche Strafen gelten nicht für Migranten? |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.12.2018 16:00 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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20.12.2018 16:03 Uhr |
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Zitat:Haftempfindlichkeit
Paragraph 46 stGB
Das gilt für jeden und sagt letztlich aus, dass bei der Festlegung der Strafe die persönlichen Umstände zu berücksichtigen sind.
Ich kann nicht erkennen, dass damit eine gezielte Bevorzugung von Migranten erreicht wird.
Deine Behauptung war
Zitat:sogar die gesetzte sind auf fremde ausgelegt das doe strafmildernd rauskommen zum Vergleich eines einheimischen.
Der §46 ist auf alle ausgelegt, nicht auf Fremde.
Hast du noch einen echten Beleg? |
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20.12.2018 16:19 Uhr |
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Zitat:In meinen Auges ist es unzulässig, wenn ein Politiker von "künftige Billiglöhner" redet, wenn er "Migranten" meint. Dass man das erklären muss, ist schon irgendwie seltsam. Ich war eigentlich der Meinung, dass das in einer zivilisierten Welt unter "normaler Anstand" zählt.
Nun gut, dann eben ein paar Worte zur Begründung:
Wenn Politiker von "künftige Billiglöhner" reden, dann geht davon das Zeichen aus, dass Migranten Billiglöhner sind. Dass das in der Gesellschaft völlig falsche Zeichen setzen würde, wenn Politiker öffentlich davon reden würden, dass Migranten nur für Billigjobs in Frage kommen, ist doch eigentlich klar.
Ok, belassen wir es dabei. Offenbar verstehst du nicht, dass ich über Recht rede, du über Ethik. Ich jedenfalls habe nie behauptet, dass ich es toll fände, wenn dieses eine Wort nennt (an dem du dich festgebissen hast, das aber bei mir nur eines von mehreren Beispielen war).
Zitat:Das Recht auf Redefreiheit deckt aber nicht, dass man, um beim Beispiel des Politikers zu bleiben, sachlich falsche Dinge nach Belieben rausposaunen darf.
Im Rahmen der rechtlichen Schranken: Doch, das deckt es. Friedrich Merz hat auch objektiv falsche Dinge behauptet, als er die AfD neulich als "offen nationalsozialistisch" bezeichnet hat und kein Verfahren dafür bekommen. Er musste lediglich hier und da mit Kritik an seiner Aussage leben. |
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20.12.2018 16:29 Uhr |
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Zitat:Zitat:Ok, belassen wir es dabei. Offenbar verstehst du nicht, dass ich über Recht rede, du über Ethik. Wir reden beide über Recht. Aber gut, belassen wir es dabei.
Ok, nein, da wirds ja dann interessant. Was konkret stellst du dir denn zum Beispiel rechtlich als Strafe dafür vor, dass jemand solche Aussagen tätigt, zumal jemand mit einem öffentlichen Amt? Inwiefern würdest du Politiker für politische Aussagen strafrechtlich belangen wollen, wenn sie unsachliche Äußerungen von sich geben? Wer würde in so einem Falle festlegen, was sachlich und was unsachlich ist? Bist du für die Einrichtung einer Zensurbehörde? |
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20.12.2018 16:35 Uhr |
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Zitat:Zitat:der gilt auch für die migranten und gibt einen spielraum für strafmilderung.
Nochmal: der Paragraph gilt für ALLE!
DU hattest aber behauptet, ich zitiere:
Zitat:sogar die gesetzte sind auf fremde ausgelegt das doe strafmildernd rauskommen zum Vergleich eines einheimischen.
Nochmal also die Frage: Welche Strafen gelten nicht für Migranten?
Ich hab gesagt die gesetzte sind so gelegt ausgelegt nicht für ausländer.
Lesen sie was ich ihnen schreibe, sie habens sogar rausgeschnitten.
Die person kommt strafmildern raus.
Ich hab nie geschrieben das gesetzte nicht gelten.
Also hören sie auf lügen zu erzählen. |
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20.12.2018 16:41 Uhr |
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Zitat:Zitat:Haftempfindlichkeit
Paragraph 46 stGB
Das gilt für jeden und sagt letztlich aus, dass bei der Festlegung der Strafe die persönlichen Umstände zu berücksichtigen sind.
Ich kann nicht erkennen, dass damit eine gezielte Bevorzugung von Migranten erreicht wird.
Deine Behauptung war
Zitat:sogar die gesetzte sind auf fremde ausgelegt das doe strafmildernd rauskommen zum Vergleich eines einheimischen.
Der §46 ist auf alle ausgelegt, nicht auf Fremde.
Hast du noch einen echten Beleg?
Wenn jemand von ausland kommt wirds berücksichtigt, zb. Mali wo Anarchie herrscht, wird es auch berücksichtigt.
https://www.derwesten.de/panorama/er-spricht-kein-deutsch-haft-gericht-id214118873.html
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20.12.2018 16:43 Uhr |
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Zitat:Inwiefern würdest du Politiker für politische Aussagen strafrechtlich belangen wollen, wenn sie unsachliche Äußerungen von sich geben?
Unser konkretes Beispiel ist ja eigentlich nicht unsachlich, sondern falsch. Unsachlichkeit darf natürlich nicht strafbar sein. Da unser Beispiel aber eine Falschaussage ist, eine falsche Behauptung, bin ich durchaus der Meinung, dass die Aussage strafrechtlich nicht einfach so rausgehauen werden darf.
Zitat:Bist du für die Einrichtung einer Zensurbehörde? Nein, natürlich nicht. Falsche Aussagen kann man auch ohne Behörden finden und eine falsche Aussage anzuzeigen sehe ich auch nicht als Zensur an.
Unser Beispiel ist ja, dass ich der Meinung bin, dass ein Politiker die Formulierung "Künftiger Niedriglöhner" nicht als Synonym für "Migrant" nutzen darf, weil es falsch ist. Es muss also möglich sein, einen Politiker für diese Aussage anzeigen zu können. Ob es das schon heute ist, weiß ich als Nicht-Jurist nicht. In der Diskussion hier vertrete ich jedoch die Meinung, es sollte justiziabel sein.
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20.12.2018 16:48 Uhr |
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@ Max
Zitat:Wenn jemand von ausland kommt wirds berücksichtigt, zb. Mali wo Anarchie herrscht, wird es auch berücksichtigt. Schon klar. Aber Deine Behauptung war, ich zitiere nochmal:
Zitat:sogar die gesetzte sind auf fremde ausgelegt das doe strafmildernd rauskommen zum Vergleich eines einheimischen.
Daher nochmal die Frage an Dich, lieber Max: Welche Gesetze gelten für Einheimische, nicht jedoch für Migranten? |
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20.12.2018 16:52 Uhr |
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Zitat:Lesen sie was ich ihnen schreibe, sie habens sogar rausgeschnitten. Genau das mache ich, Herr Max. Und genau deswegen frage ich Sie immer wieder, wie Sie zu dieser Behauptung kommen.
Zitat:Ich hab nie geschrieben das gesetzte nicht gelten.
Also hören sie auf lügen zu erzählen. Ich erzähle keine Lügen, Herr Max. Ich hätte von Ihnen einfach gerne einen Beleg für Ihre Behauptung. Liefern Sie den Beleg nicht, dann müssen Sie sich den Lügenvorwurf gefallen lassen, lieber Herr Max. |
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20.12.2018 16:54 Uhr |
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Zitat:@ Max
Zitat:Wenn jemand von ausland kommt wirds berücksichtigt, zb. Mali wo Anarchie herrscht, wird es auch berücksichtigt. Schon klar. Aber Deine Behauptung war, ich zitiere nochmal:
Zitat:sogar die gesetzte sind auf fremde ausgelegt das doe strafmildernd rauskommen zum Vergleich eines einheimischen.
Daher nochmal die Frage an Dich, lieber Max: Welche Gesetze gelten für Einheimische, nicht jedoch für Migranten?
Ich schrieb nix das gesetzte nicht gelten, ich schrieb das die so ausgelegt sind, es heißt nicht das die nicht gelten.
Korrigierte version:
Sogar die gesetzte sind auf fremde ausgelegt, das die strafmildernd rauskommem, zum vergleich eines einheimischen.
Vllt helfen die kommas mehr. |
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20.12.2018 16:59 Uhr |
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Zitat:Zitat:Korrigierte version:
Sogar die gesetzte sind auf fremde ausgelegt, das die strafmildernd rauskommem, zum vergleich eines einheimischen.
Vllt helfen die kommas mehr.
Da kannst rumkommatieren wie Du magst: Deine Aussage ist und bleibt falsch.
Ne schau dir doch mal gerichtsbeschlüsse an.
Da legen die auch die gesetzte so aus das eben andere gesetzte eben aufgehoben, anders definiert oder so genutzt werden, wie man es braucht. |
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20.12.2018 17:03 Uhr |
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Zitat:Das wird aber nicht nur bei Migranten so gemacht, sondern bei allen Angeklagten.
Du aber behauptest:
Zitat:Sogar die gesetzte sind auf fremde ausgelegt, das die strafmildernd rauskommem, zum vergleich eines einheimischen.
Und diese Behauptung ist falsch!
Warte hier ist ein link, wie richtig die aussage ist.
https://www.derwesten.de/panorama/er-spricht-kein-deutsch-haft-gericht-id214118873.html
Hier gehts ja um straftate. |
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20.12.2018 17:17 Uhr |
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Zitat:Zitat:
Sogar die gesetzte sind auf fremde ausgelegt, das die strafmildernd rauskommem, zum vergleich eines einheimischen.
Welches Gesetz?
Das von dir angesprochene gilt gleichermaßen für jeden Täter.
Von mir aus bring einen Beleg, der deutlich macht, dass dieser Paragraph 46 StGB immer nur zugunsten von Migranten ausgelegt wird.
Hier ein link
https://www.derwesten.de/panorama/er-spricht-kein-deutsch-haft-gericht-id214118873.html
Nicht jeder wird gleich bestraft nur wer nicht aus Deutschland kommt wird sogar milder bestraft(nicht überall so). |
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