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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  26.09.2020 14:32 Uhr
Hat Steinmeier mit seiner Aussage recht, dass man konsequent gegen rechtsextreme Netzwerke vorgehen muss?
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Netzwerke gefordert. "Die rechtsterroristischen Mordtaten der vergangenen Jahrzehnte waren nicht das Werk von Verwirrten", sagte er am Samstag in München laut dem vorher verbreiteten Redetext.


https://kurier.at/politik/ausland/steinmeier-fordert-einsatz-gegen-rechtsextreme-netzwerke/401045161
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Von:  Denunziata  26.09.2020 14:15 Uhr
Wie findest Du die Nomininerung von Barett?
Die Hinweise auf die Nominierung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett zur Nachfolgerin der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der USA verdichten sich. Präsident Donald Trump beabsichtige, Barrett heute als Kandidatin vorzuschlagen, berichteten gestern unter anderem die TV-Sender CNN und CBS sowie die „New York Times“.

https://orf.at/#/stories/3182865/
 Sehr gut20,0%  (2)
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Von:  Denunziata  26.09.2020 14:03 Uhr
Hat der slowakische Ministerpräsident mit seiner Aussage zum Thema "Leichtsinnigkeit und Egoismus" in Hinblick auf Corona recht?


25. September 2020, 21:20
Slowakische Corona-Infektionen klettern auf Rekordwert
BRATISLAVA (dpa-AFX) - Die Corona-Infektionszahlen der Slowakei haben drei Tage hintereinander jeweils Rekordwerte erreicht. Am Freitag gab das Gesundheitsministerium als neuen Höchstwert 419 Neuinfektionen (für Donnerstag) bekannt. Auch seien zwei Todesfälle hinzugekommen, teilte das Gesundheitsministerium in Bratislava mit. Die nationale Pandemiekommission empfahl deshalb eine Verschärfung der bestehenden Schutzmaßnahmen. Die neuen Regeln sollen am Montag vorgestellt werden. Es werde vor allem eine strengere Maskenpflicht und striktere Regeln bei Veranstaltungen und Feiern geben, erklärte der oberste Hygienebeauftragte Jan Mikas.


Der populistisch-konservative Regierungschef Igor Matovic warf seinen Mitbürgern Disziplinlosigkeit vor. Schon am Vormittag schrieb er in einer emotionalen Botschaft auf Facebook: "Leichtsinnigkeit und Egoismus haben gesiegt." Er selbst habe dafür gekämpft, den Menschen mehr Freiheiten zu lassen, anstatt nur rigorose Einschränkungen zu verfügen. Nun aber sei er enttäuscht über die Verantwortungslosigkeit eines Teils der Bürger. Er werde nicht dulden, dass "verantwortungslose Ignoranten weiterhin Unschuldige gefährden". Am Abend drohte er mehr Strenge an.

https://www.google.com/amp/s/www.finanzen.at/nachrichten/amp/slowakische-corona-infektionen-klettern-auf-rekordwert-1029623947
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Von:  Tom Sawyer  26.09.2020 12:53 Uhr
Kurz nach der Fraktion im Landtag von Niedersachsen ist auch die AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein "erloschen". - Was sagst du dazu?
Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank Brodehl verlässt die AfD. Dies kündigte er am Freitagvormittag überraschend in einer Debatte um die Angebote in Ganztagsschulen an. Damit verliert die AfD ihren Fraktionsstatus. "Dieses war meine letzte Rede, die ich als Mitglied der AfD und der AfD-Fraktion in diesem Haus gehalten habe", sagte Brodehl im Landtag in Kiel. Er habe dem AfD-Landesvorstand mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung aus der Partei austrete, schreibt Brodehl in den Social-Media-Kanälen. Ausschlaggebend für seine Entscheidung sei der Umstand, dass sich der Landesverband Schleswig-Holstein seit dem letzten Parteitag in eine Richtung entwickelt habe, die für ihn völlig inakzeptabel sei. (https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Brodehl-verlaesst-AfD-Fraktion-in-Schleswig-Holstein,afd2626.html)
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 Diskussion0,0%  (0)
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Von:  A. Melnyk  26.09.2020 09:11 Uhr
Die Grünen in Baden-Württemberg werden dem umstrittenen Polizeigesetz zustimmen. Wie bewertest du das?
Das von CDU-Innenminister Strobl eingebrachte Gesetz soll der Polizei ermöglichen, ohne Verdachtsmomente Durchsuchungen und Personenkontrollen durchzuführen. Die Grünen in Ba-Wü haben lange gegen das Gesetz argumentiert, wollen nun aber doch zustimmen.

Quelle: https://bit.ly/3mVb54X
(Facebook-Auftritt der SPD-Landtagsfraktion)
 Gut0,0%  (0)
 Schlecht70,0%  (7)
 Neutral10,0%  (1)
 Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung.10,0%  (1)
  10,0%  (1)
 
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