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 |  | 11701 - 11705 / 17153 Abstimmungen |  |  |
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| 180 Milliarden Euro neue Schulden im nächsten Jahr - macht Dir die Zahl Angst? |
Damit ist der Haushalt im kommenden Jahr noch einmal fast genauso hoch, wie der von 2020.
Noch hat kein Politiker ein Wort darüber verloren, wie die ganzen Schulden, die der Staat jetzt macht wieder zurückgezahlt werden sollen.
Die Angst geht um, dass sich Steuern massiv erhöhen könnten, bzw. Sonderabgaben auf uns zu kommen, sobald die Pandemie vorüber und die Schuldenbremse wieder in Funktion ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/haushalt-2021-deutschland-101.html |
 | Ja die Summe macht mir wirklich Angst | 14,3% |  (2) | | | Ja - eine gewisse Besorgnis ist da | 14,3% |   (2) | | | Ja - aber nicht wirklich große | 0,0% | (0) | | | Nein - eher nicht | 21,4% |   (3) | | | Nein - absolut nicht | 35,7% |   (5) | | | Ich möchte diskutieren oder alternativ antworten | 7,1% | (1) | | | Gebt mir Bimbes - das mindert meine Angstzustände | 7,1% | (1) | | | |  |
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| Hat sich Trump die Beweise für den "großen Wahlbetrug" für die letzte Instanz aufgespart? |
In Pennsylvania unterlag Trump nun vor dem Berufungsgericht - und wieder wegen zu dürftiger, bzw. überhaupt keiner Beweislage.
Obwohl die bisherigen Gerichte alle von Republikanern installiert, bzw. die Richter selbst Republikaner waren gab es jedes mal eine Niederlage teilweise mit Kommentaren des jeweiligen Gerichtes, die einer Ohrfeige für die Klagenden gleichkam.
Nun kündigt Jenna Ellis, eine Anwältin Trumps, weitere juristische Schritte an und sprach erneut von Wahlbetrug: Die "aktivistische Maschinerie der Justiz in Pennsylvania setzt ihre Vertuschung von massiven Betrugsvorwürfen fort". Nun wolle man den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen, schrieb sie weiter.
Trump nährt auf Twitter die Hoffnung, dass noch "große Beweise" vor dem Obersten Gerichtshof die Wende bringen können.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-pennsylvania-109.html |
| | Ja- ganz sicher | 7,7% | (1) | | | Ja - eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht | 7,7% | (1) | | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - auch da wird er keine Beweise vorlegen können | 38,5% | (5) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 38,5% | (5) | | | | |
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| Findest du es in Ordnung, Demonstrationen gezielt vor der Privatwohnung eines Bundestagsabgeordneten abzuhalten, weil dieser eine Entscheidung getroffen hat, die die Demonstrierenden ablehnen? |
Das berichtet der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek auf seinem Twitter-Account:
„ Die Einschüchterung von Abgeordneten geht weiter. Heute rief mich die Polizei an, dass eine Demo wegen des Infektionsschutzgesetzes - nicht vor dem Wahlkreisbüro oder der CDU Geschäftsstelle - sondern vor meiner privaten Wohnung am Sonntag geplant ist.“
Link zum Tweet:
https://twitter.com/tj_tweets/status/1332385222575394818?s=21 |
| | Ja. Das ist doch völlig okay, der Abgeordnete muss die Konsequenzen seines Handelns deutlich zu spüren bekommen! | 14,3% | (2) | | | Nein. Das ist eine Grenzüberschreitung. | 57,1% | (8) | | | Diskussion | 21,4% | (3) | | | Bimbes | 7,1% | (1) | | | | |
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Von: Wigeon  | 27.11.2020 22:38 Uhr |
| Mehr als eine Milliarde für die Antifa in den nächsten vier Jahren. Freust du dich? |
Das hat die Bundesregierung so beschlossen:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/rechtsextremismus-und-rassismus-wirksam-bekaempfen/162610 |
| | Sehr schön. Gelder endlich mal für eine gute Sache. Ja, das freut mich uneingeschränkt! | 12,5% | (2) | | | Mit einem Demokratievorbehalt könnte man darüber reden, aber ohne diesen halte ich das für fatal. | 12,5% | (2) | | | Davon könnte ich persönlich profitieren, also ja! | 0,0% | (0) | | | Die Einseitigkeit finde ich erschreckend. | 12,5% | (2) | | | Ziemlich durchsichtig: eine verkappte Wahlkampffinanzierung ... | 0,0% | (0) | | | In meinen Augen eine bodenlose Unverschämtheit gegenüber dem Steuerzahler. | 12,5% | (2) | | | Nein. Aus der Summe wird klar ersichtlich, dass das Ziel keineswegs Extremisten sind, sondern das nicht-linke Bürgertum. | 18,8% | (3) | | | Teils ja, teils nein. | 0,0% | (0) | | | Ist mir relativ wurscht. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 31,3% | (5) | | | | |
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| Das BKA sieht in Rockern weiter eine hohe Gefahr. Siehst Du das auch so? |
In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 8800 Menschen in "polizeilich relevanten" Rockerbanden organisiert gewesen. "Das kriminelle Potenzial der Rocker- und rockerähnlichen Gruppierungen sowie die damit verbundene Gefährdungslage sind unvermindert hoch", sagte der Leiter der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität im BKA, Stefan Michel, laut einer Mitteilung.
Wie aus den Angaben des Bundeskriminalamts hervorgeht, gehörten im vergangenen Jahr etwa zwei Drittel der potenziell gefährlichen Rocker den "Hells Angels", "Bandidos", "Outlaws", oder dem "Gremium" an. Zwar sei die Zahl der Mitglieder und der Ortsgruppen von 2018 auf 2019 geringfügig zurückgegangen, im Mehrjahresvergleich sei diese jedoch auf annähernd gleichbleibendem Niveau...
https://www.n-tv.de/panorama/BKA-sieht-in-Rockern-weiter-hohe-Gefahr-article22199319.html |
| | Ja | 20,0% | (2) | | | Eher ja | 30,0% | (3) | | | Eher nein | 10,0% | (1) | | | Nein | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
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