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 |  | 11721 - 11725 / 17177 Abstimmungen |  |  |
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| Kannst Du meiner im Hintergrund aufgestellten These etwas abgewinnen? |
| Es wäre gut für unser Staatswesen, wenn Merz CDU-Vorsitzender würde. Unter ihm würde die CDU wieder konservativer werden. Dadurch würde die AfD überflüssig und der inhaltliche Wettbewerb zwischen den Lagern würde wieder zunehmen. |
 | ja | 7,1% |  (1) | | | ja, aber ... | 7,1% |  (1) | | | Ich weiß nicht recht. | 14,3% |   (2) | | | nein, obwohl ... | 14,3% |  (2) | | | nein | 42,9% |   (6) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | |  |
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| CDU- und AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt wollen in der nächsten Woche gemeinsam abstimmen, um die Erhöhung der Rundfunkbeiträge bundesweit scheitern zu lassen - wird die Kenia-Koalition daran scheitern? |
Nach einigen Jahren Pause soll der Rundfunkbeitrag um 86 Cent pro Quartal steigen. Darauf haben sich die Regierungschefinnen- und Chefs aller Bundesländer beschäftigt; auch in allen Landesparlamenten wurde der entsprechenden Änderung des Rundfunkstaatsvertrages bereits zugestimmt bzw. ist die Zustimmung sicher.
In einem Land bahnt sich aber entscheidender Widerstand an: Nächste Woche wird im Landtag Sachsen-Anhalts darüber abgestimmt, ob das Land dem Staatsvertrag zustimmt. Während die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grüne auf Kabinettsebene einig ist, die Erhöhung durchzuwinken - Ministerpräsident Haseloff stimmte bereits zu - hat die CDU-Fraktion im Landtag angekündigt, sich mit der AfD-Fraktion zusammenzutun und die Erhöhung zu verhindern. Die AfD will dies tun, weil sie den staatlichen Rundfunk grundsätzlich ablehnt; er verbreite bewusste Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und schröpfe den Gebührenzahler ohne sachlichen Grund. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, die Erhöhung komme zur Unzeit und könne auch deshalb nicht getragen werden, weil ostdeutsche Themen im Konzert der Rundfunkanstalten viel zu kurz kämen. Zwei Gründe, ein Bündnis - die CDU-Fraktion macht klar, dass ihr dieses Zusammenwirken hier nur recht ist.
Das führt zu erheblichen Verwerfungen innerhalb der Kenia-Koalition: Die Landes-Grünen machten klar, in diesem Fall die Koalition zu kündigen. Auch von der SPD wird erwartet, dass sie einen ähnlichen Schritt gehen werde. Denn es sei inakzeptabel, dass die CDU mit der AfD zusammenwirke, die - auch - in diesem Punkt keinerlei lautere Ziele verfolge.
Die Stimmung ist inzwischen soweit, dass gezielt Gerüchte verbreitet werden - so hieß es aus Reihen der CDU-Fraktion, SPD-Chefin Esken sei eigens nach Magdeburg gereist, um mit ihrem Landesverband den Ausstieg aus der Koalition vorzubereiten, sollte die CDU durchziehen, was sie angekündigt hat. Das dementierte die SPD-Chefin allerdings umgehend.
Link zum Spiegel-Artikel:
https://t1p.de/1cub |
| | Ja | 8,3% | (1) | | | eher ja | 8,3% | (1) | | | eher nein | 25,0% | (3) | | | Nein | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 25,0% | (3) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| In einem Interview spricht sich ihr Co-vorsitzender Borjans gegen eine abermalige GroKo aus. Glaubst Du dieses Mal daran, dass die SPD Wort hält?? |
"... Sowohl Olaf Scholz als auch Saskia Esken und ich (Walter Borjans /d.A.) sagen ganz klar, dass CDU und CSU auf die Oppositionsbank gehören. In der Corona-Krise haben wir zusammen den Kahn gut über Wasser gehalten. Aber es geht ja auch darum, wohin der Kahn nach der Pandemie schippern soll. Wenn wir Wohlstand und Anstand zusammenbringen wollen in der Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik, dann haben SPD und CDU/CSU enorme Differenzen. Das, wofür ich antrete, ist mit CDU und CSU nicht zu machen. Das betrifft etwa die Entschuldung der Kommunen. Die am stärksten vom Strukturwandel gebeutelten Kommunen haben die geringsten Möglichkeiten in Schulen, Infrastruktur, Digitalisierung und Wohnungsbau zu investieren. Das geht nur, wenn wir die tickende Zeitbombe der Altschulden entschärfen. Dafür brauchen wir andere Mehrheiten. Mit diesem Koalitionspartner geht das nicht. Das werden wir auch zum Thema im Wahlkampf machen. ..."
Quelle (Kölner Stadtanzeiger):
https://bit.ly/36fmZRe |
| | ja | 0,0% | (0) | | | ja, obwohl ... | 8,3% | (1) | | | unsicher | 8,3% | (1) | | | nein, aber ... | 8,3% | (1) | | | nein | 41,7% | (5) | | | andere Antwort | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| Folge der Amthor-Affäre: Union legt Gesetzentwurf zur Offenlegung von Aktienoptionen als Nebeneinkünfte vor - richtiger Schritt? |
Die Union arbeitet den Fall Amthor auf. Dazu bringt sie einen Gesetzentwurf ein, der Abgeordnete verpflichtet Aktienoptionen offenzulegen - das war bisher nicht vorgeschrieben.
Damit will die Union eine Transparenzlücke im Hinblick auf Einnahmen schließen, die im Rahmen von Lobby-Arbeit anfallen können.
Amthor stand massiv in der Kritik, weil er sich für ein US-Unternehmen eingesetzt hatte und dafür im Gegenzug Aktienoptionen übertragen bekam.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article221272164/
Gesetzentwurf-vorgelegt-Union-zieht-rechtliche-Konsequenzen
-aus-der-Affaere-Amthor.html?cid=onsite.onsitesearch |
| | Ja - absolut | 10,0% | (1) | | | Ja - eher schon | 20,0% | (2) | | | Na ja - besser als nichts | 30,0% | (3) | | | Ich bin mir unsicher | 20,0% | (2) | | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - absolut nicht | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| 180 Milliarden Euro neue Schulden im nächsten Jahr - macht Dir die Zahl Angst? |
Damit ist der Haushalt im kommenden Jahr noch einmal fast genauso hoch, wie der von 2020.
Noch hat kein Politiker ein Wort darüber verloren, wie die ganzen Schulden, die der Staat jetzt macht wieder zurückgezahlt werden sollen.
Die Angst geht um, dass sich Steuern massiv erhöhen könnten, bzw. Sonderabgaben auf uns zu kommen, sobald die Pandemie vorüber und die Schuldenbremse wieder in Funktion ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/haushalt-2021-deutschland-101.html |
| | Ja die Summe macht mir wirklich Angst | 14,3% | (2) | | | Ja - eine gewisse Besorgnis ist da | 14,3% | (2) | | | Ja - aber nicht wirklich große | 0,0% | (0) | | | Nein - eher nicht | 21,4% | (3) | | | Nein - absolut nicht | 35,7% | (5) | | | Ich möchte diskutieren oder alternativ antworten | 7,1% | (1) | | | Gebt mir Bimbes - das mindert meine Angstzustände | 7,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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