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Fragenübersicht Verwaltungsgericht Köln: AfD vorerst kein Verdachtsfall! Richtig so?
Anfang-2021 - 34 / 34 Meinungen
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05.03.2021 14:40 Uhr
Gut so, daß die Partei alle Mittel ausschöpft, um die Beobachtung zu verhindern. Ich hoffe, daß sich das für die etablierten Parteien im Superwahljahr 2021 zum Boomerang auswirkt.
05.03.2021 14:42 Uhr
Zitat:
Ich hoffe, daß sich das für die etablierten Parteien im Superwahljahr 2021 zum Boomerang auswirkt.


Dann hoff Du mal...
05.03.2021 14:43 Uhr
Zitat:
Gut so, daß die Partei alle Mittel ausschöpft, um die Beobachtung zu verhindern.


Hat die AfD soviel zu verstecken?
05.03.2021 14:43 Uhr
Zitat:
Darin steckt soviel Wertung "Pro-AfD", dass man schon sehr blind sein muss, nicht zu dem Schluss zu kommen.


Es gibt einen Unterschied zwischen der Verteidigung der Meinungsvielfalt und der Gleichbehandlung der Parteien und einer "Pro-AfD"-Haltung.

Ich habe seit jeher den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD kritisiert, nicht aber die AfD in den Himmel gelobt.

Aber diesen Unterschied kannst und willst Du offenbar nicht begreifen.
05.03.2021 14:44 Uhr
Zitat:

Na klar, du.

Ist doch auch erstmal kein Drama?


Du hältst mich ernsthaft für einen Rechtsaußen? Nun gut, dazu fällt mir nun nichts mehr ein.
05.03.2021 14:46 Uhr
Zitat:
Es gibt einen Unterschied zwischen der Verteidigung der Meinungsvielfalt und der Gleichbehandlung der Parteien und einer "Pro-AfD"-Haltung.


Stimmt, nur geht Dein Beitrag nicht in diese Richtung.

Zitat:
Ich habe seit jeher den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD kritisiert, nicht aber die AfD in den Himmel gelobt.


Aha, nochmal: Du erweckst einen anderen Eindruck. Und eine AfD-Kritik im wirklichen Sinn habe ich von Dir auch noch nicht gelesen. Wenn man die Mitläufer und Ignoranten im III. Reich kritisiert, muss man ein Agieren, das dem gleichkommt auch kritisieren dürfen.

Ansonsten machst Du Dich zumindest kritiklos mit den Positionen der AfD gemein.
05.03.2021 14:50 Uhr
Zitat:
Aha, nochmal: Du erweckst einen anderen Eindruck. Und eine AfD-Kritik im wirklichen Sinn habe ich von Dir auch noch nicht gelesen. Wenn man die Mitläufer und Ignoranten im III. Reich kritisiert, muss man ein Agieren, das dem gleichkommt auch kritisieren dürfen.


mystic_ und mich trennen zwar Welten, aber das kann ich so nicht stehen lassen.
Er hat sich fast schon gebetsmühlenartig immer und immer wieder vom rechten Flügel der AfD distanziert.
05.03.2021 14:51 Uhr
Zitat:
Aha, nochmal: Du erweckst einen anderen Eindruck. Und eine AfD-Kritik im wirklichen Sinn habe ich von Dir auch noch nicht gelesen.


Wie oft habe ich hier schon den "Flügel" und auch die mangelhafte Abgrenzung der AfD nach Rechtsaußen kritisiert? Wenn Du das bewusst überliest oder einfach nicht zur Kenntnis nehmen willst, kann ich auch nichts daran ändern.
05.03.2021 14:52 Uhr
Zitat:
mystic_ und mich trennen zwar Welten, aber das kann ich so nicht stehen lassen.
Er hat sich fast schon gebetsmühlenartig immer und immer wieder vom rechten Flügel der AfD distanziert.


Danke, Kreuzeiche. Ich bin froh, dass es hier auch faire Linke gibt, die das zur Kenntnis nehmen.
06.03.2021 01:48 Uhr
Es ist schon ein Trauerspiel. Dass jetzt ausgerechnet das Argument, der Verfassungsschutz hätte dichthalten müssen, als Argument für dieses Urteil herangezogen wird, ist schon armselig. Wer auch immer und aus welchen Motiven auch immer die Info nach außen getragen hat, dem gebührt Dank.

Man muss es auch mal so sehen: Wenn nicht mal mehr der Inlandsgeheimdienst ein Geheimnis halten kann, ist es arg unwahrscheinlich, dass die ganzen Verschwörungstheorien stimmen, die heutzutage kursieren.
06.03.2021 02:13 Uhr
Zitat:
Es ist schon ein Trauerspiel. Dass jetzt ausgerechnet das Argument, der Verfassungsschutz hätte dichthalten müssen, als Argument für dieses Urteil herangezogen wird, ist schon armselig. Wer auch immer und aus welchen Motiven auch immer die Info nach außen getragen hat, dem gebührt Dank.



Der Verfassungsschutz hat sich an Gesetze und Absprachen zu halten. Der VS ist ein Geheimdienst und "dichthalten" ist eine von den obersten Prinzipien dieser fragwürdigen Organisationen.

Zitat:

Man muss es auch mal so sehen: Wenn nicht mal mehr der Inlandsgeheimdienst ein Geheimnis halten kann, ist es arg unwahrscheinlich, dass die ganzen Verschwörungstheorien stimmen, die heutzutage kursieren.


Mir scheint, Du hast das Wesen von Geheimdiensten überhaupt nicht begriffen!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.03.2021 02:14 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.03.2021 02:31 Uhr
Zitat:
Mir scheint, Du hast das Wesen von Geheimdiensten überhaupt nicht begriffen!


Es besteht ein öffentliches Interesse daran, wie die Institution, die unsere Demokratie verteidigen soll, eine Partei einschätzt, die sich an der Grenze dieser bewegt. Es ist ja viel mehr als eine rechtliche, sondern auch eine politikwissenschaftliche, inhaltliche Einschätzung, die dort getroffen wird. Und daher ist es von öffentlichem Interesse, wie diese Entscheidung ausfällt, gerade auch zur Orientierung für die Bürger.

Das ist relevant. Stellen wir uns z.B. einen Beamten vor, der Mitglied in der AfD ist. Oder ein Parteimitglied oder öffentlicher Unterstützer, das später mal in den Staatsdienst gehen möchte. Da muss man doch wissen, ob man sich damit die berufliche Zukunft verbaut.

Deshalb halte ich es für grundsätzlich falsch, dass der Verfassungsschutz eine Organisation als extremistischen Verdachtsfall einstufen darf, ohne dies offiziell bekanntzugeben.
08.03.2021 10:59 Uhr
Zitat:
Zitat:
Aha, nochmal: Du erweckst einen anderen Eindruck. Und eine AfD-Kritik im wirklichen Sinn habe ich von Dir auch noch nicht gelesen. Wenn man die Mitläufer und Ignoranten im III. Reich kritisiert, muss man ein Agieren, das dem gleichkommt auch kritisieren dürfen.


mystic_ und mich trennen zwar Welten, aber das kann ich so nicht stehen lassen.
Er hat sich fast schon gebetsmühlenartig immer und immer wieder vom rechten Flügel der AfD distanziert.


Wenn man sie dann trotzdem wählt, ist das im allerbesten Fall inkonsequent und im schlimmsten Fall...gehen wir vom besten aus.
08.03.2021 11:06 Uhr
Zitat:
Zitat:
Aha, nochmal: Du erweckst einen anderen Eindruck. Und eine AfD-Kritik im wirklichen Sinn habe ich von Dir auch noch nicht gelesen.


Wie oft habe ich hier schon den "Flügel" und auch die mangelhafte Abgrenzung der AfD nach Rechtsaußen kritisiert? Wenn Du das bewusst überliest oder einfach nicht zur Kenntnis nehmen willst, kann ich auch nichts daran ändern.


Ändert ja aber nichts dran, wenn man sie trotzdem wählt. Vorbehaltsstimme gibt’s nicht. Deine Argumentation sie zu wählen ist ja die BfV-Beobachtung. Kann man überspitzt so formulieren: Lieber völkische Rechtsradikale als BfV. Und so kommt man dann eben zur Wertung - im Zweifel Rechtsaußen.

Taten sagen mehr als Worte.


Da du ja für alle Meinungen und Strömungen offen bist, weil ja wirklich alles auf der Welt legitim ist, ist es auch etwas merkwürdig, dass dich das so sehr ärgert.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.03.2021 11:06 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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