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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  offline  29.04.2021 15:21 Uhr
Kann man den Sozialismus mit dem Fahrrad erreichen?
Hammer und Sichel waren im 20. Jahrhundert das verbreitetste Symbol des Marxismus-Leninismus. Das Fahrrad könnte sich nun als Symbol für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts anbieten. Die Wiener Landtagsabgeordnete Huem Otero García von den Grünen ergriff nämlich am Mittwoch im Gemeinderat Partei für das Fahrrad als zentralen Wegbereiter des Sozialismus. Zu Beginn ihrer Wortmeldung unterstrich sie: “Den Sozialismus kann man nur mit dem Fahrrad erreichen.”

Ob die zahlreicher gewordenen Fahrradwege in Wien demnach auch Wegbereiter einer sozialistischen Gesellschaftsordnung sein könnten, ließ García offen. Sie attackierte aber die geplante Donaustadt-Autobahn, mit deren Bau die SPÖ ihre eigenen Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität in Frage stellen würde. Schließlich stehe das Auto – wie der Kapitalismus – für Konkurrenz, einen “individualisierten” Freiheitsbegriff, das Gegeneinander sowie das Recht des Stärkeren. García berief sich in ihrer Rede auf einen sozialistischen Politiker Chiles, nämlich den Staatssekretär für Justiz unter der sozialistischen Regierung von Salvador Allende. Auf ihn gehe auch der Satz in ihrer Rede zurück.

https://exxpress.at/gruene-das-fahrrad-als-einziger-wegbereiter-des-sozialismus/
 Ja31,3%  (5)
 Nein12,5%  (2)
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Von:  offline  29.04.2021 14:42 Uhr
Könnte uns auch hier der mangelnde Impfwille den Weg in die Normalität versperren?
Die USA wollen wieder aufsperren. Das vom Coronavirus so schwer gebeutelte Land impft die Bevölkerung im Eiltempo, rund 235 Millionen Dosen an Covid-Impfstoff wurden bislang gespritzt; über die Hälfte aller Erwachsenen hat mindestens einen Impfstich bereits erhalten. Es geht also vorwärts. In New York City etwa, jener Millionenstadt, die vor einem Jahr angesichts der massiven ersten Infektionswelle das öffentliche Leben herunterfahren musste, jubilieren Zeitungen und Bevölkerung: „New York Is Back“, man freut sich auf den Sommer. Alle sind in Impflaune. Auf den ersten Blick. Denn mit den Meldungen über Firmen, die ihre Mitarbeiter zurück ins Büro holen wollen, mit den Fotos von endlich wieder stattfindenden Familientreffen auf Social Media schwimmt auch eine andere Botschaft mit: Bald werden in den USA all jene, die eine Covid- Impfung wollen, geimpft sein. Bald wird es mehr Impfdosen geben als Impfwillige. Und der Traum von der vorsommerlichen Herdenimmunität rückt damit in die Ferne. 80 Prozent der Bevölkerung, schätzen Experten, müssten dafür gegen das Coronavirus immun sein.

Skeptiker, Mann, Republikaner

Und auch wenn die Impfmaschine schnurrt: Viele US-Amerikaner bleiben der Impfung gegenüber skeptisch. Oder haben gar nicht vor, sich impfen zu lassen. Der öffentliche Radiosender NPR ließ dazu vor Kurzem eine Umfrage durchführen. Das Ergebnis: Jeder vierte US-Amerikaner würde eine Covid-Impfung ablehnen, wenn sie ihm angeboten würde. Dazu kämen fünf weitere Prozent, die unsicher sind, ob sie sich impfen lassen werden.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Politische Haltung könnte ein Faktor sein. In der NPR-Umfrage waren die größte Gruppe der Impfverweigerer Männer, die die republikanische Partei wählen, und Bewohner ländlicher Gebiete. Just jene Leute also, die – angeführt von Ex-Präsident Donald Trump – das Coronavirus lang nicht ernst nahmen, die laut gegen Lockdowns und für Öffnungsschritte waren: Sie könnten die Schritte in die Normalität verschleppen.

Die Presse vom 29.04.2021
 Ja18,2%  (2)
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Von:  offline  29.04.2021 14:08 Uhr
Wie gefällt Dir diese Homepage über Wahlplakateverzierungen?
Eine Homepage, welche sich Verzierungen und Beschmierungen von Wahlplakaten widmet. Bin gerade darüber beim googlen nach einem Wahlplakat darüber gestolpert.
http://www.graffitieuropa.org/wahlplakate.htm
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 Ist interessant.9,1%  (1)
 Finde ich abstossend.9,1%  (1)
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 Finde ich bimbeswürdig.54,5%  (6)
 
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Von:  offline  29.04.2021 14:01 Uhr
Ist das Alkoholverbot in der Türkei ein Vorbote einer weiteren Islamisierung?
Hüfthoch gestapelt stehen die Weinkisten im Eingang einer Istanbuler Spirituosenhandlung: Die Flaschen kommen gar nicht mehr ins Regal, so schnell werden sie derzeit verkauft. Es gibt einen Ansturm auf Bier, Wein und Schnaps. Die Türken legen noch schnell Vorräte an.

Denn ab Donnerstagabend darf in der Türkei knapp drei Wochen lang kein Alkohol mehr verkauft werden. Die Regierung hat einen neuen Coronalockdown verordnet, der bis Mitte Mai dauern soll, und diesmal ist nicht nur der Ausschank alkoholischer Getränke in Lokalen untersagt, sondern auch der Verkauf in Läden und Supermärkten.

Kritiker werfen der Regierung Erdoğan vor, der Gesellschaft ihre islamischen Werte aufzwingen zu wollen. Mit dem Sturm auf die Schnapsläden verkehrt sich der Islamisierungsversuch aber ins Gegenteil: Ausgerechnet im Ramadan ist Alkohol der Verkaufsschlager.

Die Presse vom 29.04.2021
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Von:  offline  29.04.2021 13:24 Uhr
Hat Human Rights Watch (HRW) mit seiner Kritik an Israel recht?
Tel Aviv. Kritik ist Israel gewöhnt, selten jedoch wird sie so drastisch formuliert: Die israelischen Autoritäten, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), begingen „die Menschenrechtsverbrechen Apartheid und Verfolgung“, um „die Dominanz jüdischer Israelis über Palästinenser in Israel und den besetzten Gebieten aufrechtzuerhalten“.

Als Konsequenz fordert HRW die Staatengemeinschaft auf, Sanktionen gegen israelische Offizielle zu erheben und eine UNUntersuchungskommission ins Leben zu rufen. „Während ein großer Teil der Welt Israels Besatzung, die ein halbes Jahrhundert alt ist, wie eine temporäre Situation behandelt, hat die Unterdrückung der Palästinenser dort eine Schwelle und eine Permanenz erreicht, die die Definition für die Verbrechen Apartheid und Verfolgung erfüllt“, sagte der HRWGeschäftsführer Kenneth Roth.

Die Vorwürfe, die HRW erhebt, sind zahlreich und schwerwiegend, wenngleich nicht neu: Israel beschränke die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in Gaza und dem Westjordanland, heißt es etwa, konfisziere ihr Land und zerstöre ihre Häuser unter dem Vorwand fehlender Baugenehmigungen, während es jüdische Israelis „methodisch privilegiere“. Viele Palästinenser begrüßten den Report, Vertreter und Unterstützer Israels kritisierten ihn hart. Von einem „Propagandapamphlet“ sprach etwa Israels Außenministerium.

„Der Zweck des Berichts ist es, Israel die Legitimität abzusprechen“, meint der Politikwissenschaftler Gerald Steinberg von der israelischen Bar-Ilan-Universität, der mit seiner Organisation „NGO Monitor“ Nichtregierungsorganisationen kritisch beobachtet. Vielen von ihnen wirft er Voreingenommenheit gegenüber Israel vor. „Es geht um Israel als Nationalstaat der Juden.“ Besonders deutlich zeige sich dies in der Kritik, die HRW am israelischen „Recht auf Rückkehr“ übe. Jenes Gesetz erlaubt Juden weltweit die Einwanderung nach Israel. HRW bemängelt, dass Israel „den 700.000 Palästinensern, die (im israelischen Unabhängigkeitskrieg) 1948 flohen oder vertrieben wurden, und ihren Nachkommen“ das „Recht auf Rückkehr“ nach Israel verweigere. Wie Verteidiger Israels hervorheben, handelt es sich bei jenen Palästinensern und ihren Nachkommen heute um mehrere Millionen Menschen – deren vereinigte „Rückkehr“ die demografische Balance des neun Millionen Einwohner zählenden Staates Israel von Grund auf verändern würde.

Die Presse vom 29.04.2021
 Ja23,1%  (3)
 Nein46,2%  (6)
 In Teilen7,7%  (1)
 Diskussion15,4%  (2)
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