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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tom Sawyer  17.08.2022 16:07 Uhr
Das Bündnis »Wer hat, der gibt« ruft für diesen Mittwochabend zu Protesten vor der FDP-Parteizentrale in Berlin-Mitte auf.Unter anderen mit dem Slogan "Lindner muss weg"- Was sagst du dazu?
Doch während sich Partei-Politiker*innen öffentlich über den Charakter der Proteste streiten, ist man in der Bewegungslinken schneller. Das Bündnis »Wer hat, der gibt« ruft bereits für diesen Mittwochabend zu Protesten vor der FDP-Parteizentrale in Berlin-Mitte auf. »Das Leben wird unbezahlbar, die Gasrechnungen werden viele in die finanzielle Krise stürzen, für das 9-Euro-Ticket gibt es wohl keine Verlängerung, derweil profitieren mal wieder die Konzerne und nun sollen auch noch die Reichsten steuerlich entlastet werden«, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses. Für all das sei Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner persönlich verantwortlich. »Er ist eine Gefahr für den sozialen Frieden und muss weg(https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166159.sozialproteste-gegen-inflation-der-heisse-herbst-soll-am-mittwoch-beginnen.html)
 Finde ich gut25,0%  (3)
 Finde ich schlecht25,0%  (3)
 Mir Egal25,0%  (3)
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 Bimbes muss her!8,3%  (1)
 
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Von:  Minga  17.08.2022 13:08 Uhr
Wie findest Du diese Aktion der altkatholischen Kirche, die wie im Hintergrund beschrieben auf die Forderung seitens der FPÖ nach der Aussetzung der Kirchensteuer reagierte?
Nach dem Appell von FPÖ-Chef Herbert Kickl, angesichts der Teuerung die Kirchenbeiträge auszusetzen, hat die altkatholische Kirche den Spieß umgedreht.

„An die FPÖ ergeht unsere eindringliche Empfehlung, ihre Mitgliedsbeiträge auszusetzen und für die Unterstützung von Österreicher*innen und Nichtösterreicher*innen aus Parteimitteln zu sorgen“, sagte der altkatholische Generalvikar Martin Eisenbraun laut Kathpress an die Freiheitlichen gerichtet.

https://orf.at/#/stories/3281319/
 Sehr gut27,3%  (3)
 Gut0,0%  (0)
 Geht so18,2%  (2)
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 Gar nicht18,2%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes36,4%  (4)
 
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Von:  Minga  17.08.2022 12:54 Uhr
Findest Du 6000 Euro Beugestrafe für das Nichterscheinen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss für angemessen?
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat gegen Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid eine Beugestrafe in Höhe von 6.000 Euro wegen Nichterscheinens vor dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss verhängt, wie heute bekannt wurde. Schmids Anwalt kündigte gegenüber dem „Standard“ an, gegen die Entscheidung berufen zu wollen. Diese ist damit vorerst nicht rechtskräftig.

Schmid war dem U-Ausschuss bei mehreren Terminen ferngeblieben. Dass der ehemalige Chef der Staatsholding mittlerweile seinen Wohnsitz in den Niederlanden habe, spiele für das BVwG keine Rolle. Laut „Standard“ erklärte das BVwG, dass es um einen „im Inland verwirklichten Sachverhalt“ gehe und Schmid österreichischer Staatsbürger sei. Deshalb entbinde der Wohnsitz im Ausland Schmid „nicht von der Verpflichtung, eine genügende Entschuldigung für sein Nichterscheinen vor dem Untersuchungsausschuss darzutun“.

https://orf.at/#/stories/3281298/
 Ja30,0%  (3)
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Von:  Minga  17.08.2022 12:45 Uhr
Wäre eine Anpassung der Richtwertmiete bei Gasheizungen sinnvoll?
Das von Alma Zadic (Grüne) geführte Justizministerium prüft, wie ein Preisabschlag für Gasheizungen bei Richtwertmieten ausgestaltet werden könnte.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte diese Idee im ORF-„Sommergespräch“ ins Spiel gebracht. Er begründete das damit, dass Mieterinnen und Mieter keinen Einfluss auf die Heizung hätten.

Heute legte Kogler nach. „Die Mieter bekommen eine hohe Rechnung, haben aber selbst null Spielraum, ihr Heizsystem zu ändern“, sagte der Vizekanzler in mehreren Zeitungen. Sie seien den hohen Gaspreisen hilflos ausgeliefert. Kogler schwebt gleichzeitig vor, für Zinshausbesitzer und Vermieter Anreize zu schaffen, auf erneuerbare Heizsysteme umzurüsten.

Aus dem Bundeskanzleramt von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hieß es: „Es darf in der derzeitigen Situation keine Denkverbote geben.“

https://orf.at/#/stories/3281323/
 Ja12,5%  (1)
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Von:  Minga  17.08.2022 12:32 Uhr
Werden nun die Trumpgegner innerhalb der republikanischen Partei systematisch rausgekegelt?
Liz Cheney, die wichtigste innerparteiliche Kritikerin des früheren US-Präsidenten Donald Trump, wird dem US-Repräsentantenhaus von Jänner an nicht mehr angehören. Die Republikanerin, Vizevorsitzende des U-Ausschusses zum Kapitol-Sturm, verlor am Dienstag die Vorwahl in ihrem Wahlkreis im US-Bundesstaat Wyoming gegen die von Trump unterstützte Harriet Hageman.

https://orf.at/stories/3281273/
 Ja7,7%  (1)
 Ja, aber nur dort wo es sich in den Wahlkreisen auch ausgeht15,4%  (2)
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