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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  06.11.2022 10:52 Uhr
Angeblich führt die Ukraine eine Terroristen-Liste auf der der Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich steht - glaubst Du das?
Beim SPD - Debattenkonvent äußerte sich Mützenich entsprechend.

Das Dementi aus Kiew folgte umgehend vom ehemaligen Botschafter Melnyk: "Es gibt keine Terrorliste der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als unschuldiges Opfer darzustellen."

Tatsache ist allerdings: Das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ hatte im Sommer im Internet eine Liste mit mehr als 70 Personen veröffentlicht, auf der auch Mützenich aufgeführt war.

Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/politik/mutzenich
-sorgt-fur-wirbel-bei-spd-der-spd-
fraktionschef-und-die-terrorliste-8839600.html
 Ja - ich glaube an die Terror-Liste9,1%  (1)
 Eher schon0,0%  (0)
 Ich bin mir unsicher18,2%  (2)
 Eher nicht27,3%  (3)
 Nein, Mützenich erzählt hier Blödsinn18,2%  (2)
 Ich möchte darüber differenziert diskutieren0,0%  (0)
 Bimbes27,3%  (3)
 
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Von:  Minga  06.11.2022 09:38 Uhr
Glaubst Du dem Iran, dass er die Drohnen bereits Monate vor dem Krieg an Russland verkauft hat?
Der Iran hat erstmals die Lieferung von Drohnen an Russland eingeräumt. Das sei aber in „geringer Zahl“ und bereits einige Monate vor Russlands Einmarsch in die Ukraine geschehen, sagte Außenminister Hussein Amirabdollahian am Samstag. Kiew aber wirft dem Iran Lügen vor.

https://orf.at/stories/3292529/
 Ja20,0%  (2)
 Nein 10,0%  (1)
 In Teilen30,0%  (3)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  Minga  05.11.2022 23:45 Uhr
Wie findest Du die Einbürgerungsideen der Wiener SPÖ?
An der erstmals stattfindenden „Wiener Konferenz“ der SPÖ Wien in Floridsdorf hat sich Bürgermeister Michael Ludwig am Samstag für einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft ausgesprochen. ÖVP und FPÖ sind empört.


So ist es für den Bürgermeister „sozial ungerecht“, dass gut Verdienende oder Investoren viel leichter zur Staatsbürgerschaft kämen als Personen in Niedriglohnbranchen. Wie viel aus seiner Sicht eine passende Einkommensgrenze wäre, wollte Ludwig noch nicht sagen. Sie müsse aber realistisch erreichbar sein. Man könnte hier auch mit Krankenversicherungsdaten arbeiten, um sicher zu stellen, dass auch Mitversicherte eingebürgert werden können.

Was die Wartefrist auf die Staatsbürgerschaft anlangt, kann sich der Bürgermeister eine Verkürzung auf fünf Jahre vorstellen. Zudem ist in der „Wiener Charta“ vorgesehen, dass in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren legal im Land aufhältig ist. Die Gebühren zu senken, ist für ihn auf Wiener Ebene vorstellbar. Ludwig appellierte an den Bund, hier eben solche Schritte zu setzen. In der Charta ist von der vollständigen Streichung der Bundesgebühren die Rede.

https://wien.orf.at/stories/3180935/
 Gut30,8%  (4)
 Mittelprächtig0,0%  (0)
 Schlecht38,5%  (5)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes 15,4%  (2)
 
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Von:  Minga  05.11.2022 23:39 Uhr
Hast Du der Ukraine Geld für Waffenkäufe gespendet?
Die Ukraine richtete nach Kriegsausbruch die Internetplattform United24 ein, über die nach Darstellung Kiews bereits rund 220 Millionen Dollar für Waffenkäufe gespendet wurden.

https://orf.at/#/stories/3292577/
 Ja25,0%  (3)
  Nein58,3%  (7)
 Werde ich noch 0,0%  (0)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  Minga  05.11.2022 23:11 Uhr
Werden die chinesischen polizeilichen Aktivitäten im Ausland das Verhältnis zu Rotchina weiter belasten?
Meldungen, nach denen China geheime Polizeistationen aufgebaut hat, um die eigenen Staatsbürger im Ausland auszuspionieren, haben in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Offenbar war dies auch für Österreich der Fall. Man prüfe Hinweise für die zuständigen Behörden, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag. Es stehe „völlig außer Frage, dass wir verbotene Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste oder Polizeibehörden unter keinen Umständen dulden“, hieß es dazu auf Anfrage der „Presse“ aus dem Außenministerium.

Die Presse vom 06.11.2022
 Ja27,3%  (3)
 Nein18,2%  (2)
 In Teilen18,2%  (2)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes36,4%  (4)
 
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