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Fragenübersicht Faeser-Vorschlag zu Demokratie und Demonstrationsrecht: "Man kann schon seine Meinung kundtun, aber ohne sich an vielen Orten zu versammeln..." - deine Meinung?
1 - 20 / 21 Meinungen+20Ende
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13.02.2023 13:55 Uhr
SPD, mehr gibt es dazu nicht zu sagen
13.02.2023 13:59 Uhr
Tja, diese Aussage passt gut in das Bild, was unsere Innenministerin derzeit abgibt, überfordert, tendenziös und nicht in der Lage den richtigen Ton zu treffen.

Es würde mich nicht wundern, wenn Faeser die nächste Ministerin ist, die vorzeitig von ihren Aufgaben entbunden wird.
13.02.2023 14:09 Uhr
Vielleicht muss ich mich erstmal erkundigen, ob mit dem Versammeln auch das Schreiben in Foren gemeint ist, bevor ich meine Meinung hier kundtue.

Sie ist dabei Frau Baerbock den ersten Platz der dümmsten Politiker in Deutschland streitig zu machen.
Ich bin dafür, dass Frau Nancy „Natalie“ Faeser ihre Meinung auch nur noch in ihrem Wohnzimmer sagen sollte.
13.02.2023 15:09 Uhr
Zitat:
Ich bin dafür, dass Frau Nancy „Natalie“ Faeser ihre Meinung auch nur noch in ihrem Wohnzimmer sagen sollte.


Ja, das ist ein guter Ansatz für mehr politische Kultur auf Bundesebene. Diese Frau kam eh nur über seltsame Beziehungen an ihren Job und kann ihn, wie man sieht, absolut nicht angemessen ausfüllen. Sie ist offensichtlich auch nie in der Demokratie angekommen, das darf man aus ihren kruden Äußerungen schliessen. Also ist sie mangels politischer Talente und demokratischer Standards optimal geeignet für den Einsatz in ihrem heimischen Wohnzimmer.
13.02.2023 15:25 Uhr
Das ist ein sehr gutes Statement.. um zu zeigen wieviel Schiss sie haben dass es unten zuviel wackeln könnte.
13.02.2023 15:49 Uhr
Zitat:
SPD, mehr gibt es dazu nicht zu sagen


Doch, schon.
13.02.2023 15:59 Uhr
Zitat:
Doch, schon.


Ja stimmt, eine Abgeordnete des Bundestages, von den Grünen, forderte in diesem Kontext den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray.
13.02.2023 16:10 Uhr
Dass sich eine Demokratieverächterin wie Faeser in diesem Land als Innenministerin (!) halten kann, zeigt dass unsere Demokratie in ernster Gefahr ist.
13.02.2023 16:23 Uhr
Käme eine solche Aussage aus dem "rechten" Spektrum, hätte sich bereits die ganze Geierhorde aus Linksgrünen und Stromlinienpresse zeternd auf den oder die Delinquenten:*in gestürzt und den virtuellen Strick gefordert.
13.02.2023 16:38 Uhr
Ist das ein längeres Video, das im Hintergrund als Quelle angegeben ist. Wenn ja, wäre eine Zeitangabe hilfreich, an welcher Stelle die zitierte Aussage kommt.
13.02.2023 16:39 Uhr
Zitat:
Ist das ein längeres Video, das im Hintergrund als Quelle angegeben ist. Wenn ja, wäre eine Zeitangabe hilfreich, an welcher Stelle die zitierte Aussage kommt.


Es geht auch kürzer:

"Ich wiederhole meinen #Appell: Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) January 19, 2022"


https://www.rnd.de/medien/corona-innenministerin-faeser-bei-protesten-mit-rechten-wegbleiben-6ZMTX5EWJVFCJEIOJSS5B4RONQ.html
13.02.2023 16:49 Uhr
Zitat:
Zitat:
Doch, schon.


Ja stimmt, eine Abgeordnete des Bundestages, von den Grünen, forderte in diesem Kontext den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray.


Wobei der Schlagstock nicht aus Tropenholz sein sollte und in dem Pfefferspray kein Klimaschädlichen Inhaltsstoffe.
13.02.2023 16:51 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ist das ein längeres Video, das im Hintergrund als Quelle angegeben ist. Wenn ja, wäre eine Zeitangabe hilfreich, an welcher Stelle die zitierte Aussage kommt.


Es geht auch kürzer:

"Ich wiederhole meinen #Appell: Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) January 19, 2022"


https://www.rnd.de/medien/corona-innenministerin-faeser-bei-protesten-mit-rechten-wegbleiben-6ZMTX5EWJVFCJEIOJSS5B4RONQ.html


Es geht also gar nicht um ein aktuelles Zitat.
13.02.2023 16:57 Uhr
Zitat:

Es geht also gar nicht um ein aktuelles Zitat.




Es ist ein öffentliches Statement, das etwa ein Jahr alt ist.

Ich glaube nicht, dass sich die grundsätzliche Haltung der Innenministerin dazu geändert hat.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.02.2023 16:59 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.02.2023 17:01 Uhr
Zitat:
Zitat:

Es geht also gar nicht um ein aktuelles Zitat.




Es ist ein öffentliches Statement, dass etwa ein Jahr alt ist.

Ich glaube nicht, dass sich die grundsätzliche Haltung der Innenministerin dazu geändert hat.


Aber es ist schon Geschichte, die Pandemie-Situation hat sich seitdem deutlich verändert. Der Kontext ist heute ein anderer. Oder gibt es Hinweise dafür, dass in letzter Zeit Demos häufiger von den Polizeibehörden verboten wurden. Zumal Demonstrationsrecht Ländersache ist.
13.02.2023 17:10 Uhr
Zitat:
Aber es ist schon Geschichte, die Pandemie-Situation hat sich seitdem deutlich verändert. Der Kontext ist heute ein anderer. Oder gibt es Hinweise dafür, dass in letzter Zeit Demos häufiger von den Polizeibehörden verboten wurden. Zumal Demonstrationsrecht Ländersache ist.






Klar, alles wieder in bester Ordnung, wie man heute weiß, hat der Staat ja völlig richtig reagiert und es war gut, dass die Innenministerin die Bürger dazu aufgefordert hat, sich mal lieber nicht zu versammeln.



Zum Glück haben wir so eine weitsichtige Innenminsterin:

"Gericht stellt im Freistaat schweren Grundrechtseingriff fest...Damit ist Bayern in der Anfangszeit der Pandemie mit seiner Infektionsschutzmaßnahmenverordnung deutlich über das Ziel hinausgeschossen - die Grenzen der Verhältnismäßigkeit wurden nicht beachtet. Das wurde nunmehr abschließend höchstrichterlich klargestellt. "


https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-urteil-beschraenkung-ausgang-kontakt-bayern-sachsen-100.html








Aber wie sagst du so schön, ist alles Geschichte, warum sollte man darüber sprechen, ebenso wie über Schulschließungen und andere Maßnahmen, ist ja jetzt vorbei und es gibt nichts weiter zu sehen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.02.2023 17:16 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.02.2023 17:41 Uhr
Zitat:
Von: MonkandCage!

...

Aber es ist schon Geschichte, die Pandemie-Situation hat sich seitdem deutlich verändert.


Nein, sie hat in Pressekonferenzen wieder darauf Bezug genommen, aktuell im Rummel um die neue Protest-Szene, die angeblich "Verbindung" zu "den Reichsbürgern" (der hochgefährliche Russenprinz mit seiner hochgefährlichen russischen Lebensgefährtin, welche hochgefährlich mit der russischen Botschaft telefoniert (!) hatte, etc.).

Abgesehen davon:
Wenn es gestörte junge Typen, also z. B. die von ihr stark favorisierten jungen männlichen Migranten wären, die Krawall machen, würde sie wieder völlig hemmungslos von ungefährlicher "Partyszene" herumfaseln.


Zitat:
Der Kontext ist heute ein anderer. Oder gibt es Hinweise dafür, dass in letzter Zeit Demos häufiger von den Polizeibehörden verboten wurden.


Der Kontext bleibt der gleiche, denn weder die "Querdenker-Szene", noch andere Gruppen sind verschwunden. Ausserdem konstruiert sie jetzt diese "Verbindungen" zur "Reichsbürger-Szene".

Zitat:
Zumal Demonstrationsrecht Ländersache ist.


Eben. Zunächst Ländersache. Also: Warum erzählt sie so einen Sch...?

Sind es demagogische Einschüchterungsversuche und eine bewußt antidemokratische Taktik?
Warum faselt sie in diesem Zusammenhang wohl nicht von einer einzigen großen "Partyszene"?

Man erkennt ihre Absicht und man ist verstimmt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.02.2023 14:31 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.02.2023 18:15 Uhr
Zitat:
Zitat:

Es geht also gar nicht um ein aktuelles Zitat.




Es ist ein öffentliches Statement, das etwa ein Jahr alt ist.

Ich glaube nicht, dass sich die grundsätzliche Haltung der Innenministerin dazu geändert hat.


Das glaube ich auch nicht. Die Maßnahmen haben sich ja in der Pandemie bewährt, warum sollte man das ändern.
13.02.2023 19:17 Uhr
Ist Nancy Faeser die Ehefrau von rKa?
13.02.2023 19:57 Uhr
Zitat:
Ist Nancy Faeser die Ehefrau von rKa?


War sie.
Bis sie mit Dir loszog.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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