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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Kreuzeiche  04.08.2023 21:56 Uhr
Wenn Scholz klug ist, überlässt er bald Boris Pistorius das Feld. - Was hältst du von diesem Vorschlag?
Gabor Steingart sieht das in seinem Gastbeitrag bei Focus so:

https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-wenn-scholz-klug-ist-ueberlaesst-er-bald-boris-pistorius-das-feld_id_200794978.html
 Finde ich gut22,2%  (2)
 Ich weiß nicht so recht22,2%  (2)
 Finde ich schlecht22,2%  (2)
 Kann ich nicht beantworten11,1%  (1)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes11,1%  (1)
 
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Von:  A. Melnyk  04.08.2023 21:03 Uhr
Die Stadt Heidelberg klagt gegen ein Restaurant, weil das Essen zu gut ist. Kannst du das nachvollziehen?
Im Alten Kohlhof befindet sich das Sternerestaurant "Oben". Die Stadt beruft sich auf einen angeblich geschlossenen Vertrag, der "bürgerliche Küche" vereinbart hat und hat daher gegen den Betreiber Klage eingereicht.

Nach einem langen Weg durch die Instanzen haben sich die Beteiligten vor dem OLG Karlsruhe getroffen.

https://m.focus.de/panorama/welt/stadt-heidelberg-klagt-gegen-luxus-restaurant-weil-es-zu-gut-ist_id_200627682.html
 Ja22,2%  (2)
 Nein33,3%  (3)
 Neutral11,1%  (1)
 Diskussion, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung 33,3%  (3)
 
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Von:  Harzhexe  04.08.2023 18:03 Uhr
Bundesinnenministerin zum verlängerten "Ausreisegewahrsam" in der Kritik - richtig so?
Innenministerin Nancy Faeser will den Ausländerbehörden mehr Zeit für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber verschaffen.



Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen auf bis zu vier Wochen verlängerten Ausreisegewahrsam stößt auch innerhalb der SPD auf Kritik. Die Ausweitung des Ausreisegewahrsams und
die Ausdehnung der Polizeibefugnisse seien „aus sozialdemokratischer Sicht mehr als schwierig“, sagte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangten dagegen mehr Anstrengungen der Bundesregierung für schnellere Abschiebungen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/migration-abschiebegewahrsam-verlängern-debatte-um-faesers-vorschlag/ar-AA1eLCBc?ocid=socialshare
 Ich beteilige mich an einer Diskussion.37,5%  (3)
 Ich werde dazu schweigen.12,5%  (1)
 Ich überlege noch!12,5%  (1)
 Ich will Bimbes!37,5%  (3)
 
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Von:  Harzhexe  04.08.2023 17:45 Uhr
Zoff zwischen Habeck und Baerbock! Erwartest Du eine rasche Klärung der Probleme?
Berlin – Robert Habeck (Grüne) hat mitten in der parlamentarischen Sommerpause ordentlich gegen die Ampel-Koalition und seine Parteikollegin Annalena Baerbock ausgeteilt: Die China-Strategie der Außenministerin ändere die Abhängigkeit von Peking noch nicht „entschieden genug“ und das Tempo der Ukraine-Hilfen der
Bundesregierung sei „zu langsam“, sagte er am Donnerstag bei einer Diskussionsrunde in seinem Bundestagswahlkreis Flensburg.


https://www.merkur.de/politik/robert-habeck-gruene-kritik-ampel-annalena-baerbock-zeitenwende-92442207.html?itm_source=story_detail&itm_medium=interaction_bar&itm_campaign=share
 Ja.0,0%  (0)
 Nein.12,5%  (1)
 Teilweise erwarte ich das schon!0,0%  (0)
 Das ist wohl erst der Anfang noch härterer Auseinandersetzungen!12,5%  (1)
 Diese "Freunde" halten doch schon aus Parteitreue zusammen! :)25,0%  (2)
 Brisante Themen - Zoff ein Muss!0,0%  (0)
 Diskussion,Enthaltung,Bimbes50,0%  (4)
 
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Von:  Adieu  04.08.2023 17:31 Uhr
Recht auf Bargeld im Verfassungsrang - kannst Du diese Forderung der Volkspartei unterstützen?
Gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer setzen wir uns dafür ein:
1. Bargeld muss als Zahlungsmittel verfassungsrechtlich abgesichert werden.
2. Bargeld soll weiterhin ein verbreitetes Zahlungsmittel bleiben.
3. Bargeldbehebung in ganz Österreich soll leicht möglich sein - in der Stadt und am Land.


Mit Karte, durch Überweisung, vielleicht auch mit dem digitalen Euro, aber eben auch mit Bargeld – wir wollen, dass es auch in Zukunft deine Entscheidung ist, wie du bezahlst. Deshalb muss unser Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung verankert werden!

https://wir.dievolkspartei.at/Bargeld-in-die-Verfassung/
 Ja72,7%  (8)
 Nein18,2%  (2)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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