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 |  | 4111 - 4115 / 17154 Abstimmungen |  |  |
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Von: Adieu  | 14.09.2023 07:45 Uhr |
| Wie bewertest Du die Haltung der EU zu chinesischen Elektroautos? |
Die EU eröffnet eine neue geopolitische Front gegenüber der Volksrepublik China. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, gab am Mittwoch bekannt, dass die Kommission prüfen werde, ob chinesische Elektroautos auf verbotene Weise staatlich subventioniert werden. „Nun werden die Weltmärkte mit billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagte von der Leyen im Europaparlament in Straßburg in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union. „Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt. Das verzerrt unseren Markt. Und so, wie wir dies von innen nicht akzeptieren, akzeptieren wir es auch nicht von außen.“ Europa sei offen für Wettbewerb, aber „nicht für ungleichen Unterbietungswettlauf“.
Die Presse vom 14.09.2023 |
 | Positiv | 9,1% |  (1) | | | Negativ | 18,2% |  (2) | | | Neutral | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 36,4% | (4) | | | Bimbes | 27,3% |  (3) | | | |  |
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| Von: Buddha | 14.09.2023 03:33 Uhr |
| Sollte der hessische Flughafenbetreiber Fraport nun endlich aus seiner Beteiligung am St.Petersburger Flughafen aussteigen? |
Kritik gab es an der Beteiligung seit dem Beginn des russischen Ukraine-Ãœberfalls mehr als genug. Sowohl auf Bundesebene, wie auch im Landtag in Hessen.
25% hält Fraport an der Betreibergesellschaft des Flughafens in St.Petersburg.
Bislang hält man die Anteile, weil man vertraglich keine Möglichkeit des Ausstiegs sah, das scheint sich nun zu ändern:
Der Vertrag enthält eine sogenannte "Force Majeure"-Klausel sowie eine "Illegalitätsklausel". Solche Klauseln sollen in Verträgen eine Möglichkeit schaffen, den Vertrag als teilweise nicht mehr bindend zu erachten, sollten unerwartete Ereignisse von höherer Gewalt eintreten.
Da der Flughafen St.Petersburg auch für militärische Aktivitäten genutzt wird (u.a. für die Söldnertruppe Wagner) kann sich Fraport auf diese Klausel berufen und es für unvertretbar deklarieren mittelbar Kriegshandlungen zu unterstützen.
Die verantwortliche Rechtsabteilung von Fraport sieht das allerdings derzeit noch anders und scheut auch das Risiko von Schadenersatzforderungen.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/
ndr-wdr/russland-krieg-militaer-flughafen-
fraport-100.html |
| | Ja, das wird höchste Zeit | 9,1% | (1) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir nicht sicher | 0,0% | (0) | | | Eher nicht | 36,4% | (4) | | | Nein - die Risiken (Schadenersatz) sind zu hoch | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 36,4% | (4) | | | | |
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| Von: Buddha | 14.09.2023 03:24 Uhr |
| Gemäßigte AfD-Kandidaten als Blaupause für Kommunalwahlen in der Provinz? |
34 Prozent der Menschen würden laut einer mdr-Umfrage (Sommer 2023) ihre Stimme der AfD in Thüringen geben.
Im ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl Nordhausens holte der AfD-Kandidat Jörg Prophet aus dem Stand 42,1 Prozent.
Die Wahlkampfstrategie der AfD war einfach, aber effektiv: Ruhe statt Krawall. Vom Kandidaten hörte man weder flüchtlingsfeindliche Sprüche, noch gab er den polterigen Populisten im Stadtrat. Der 61-Jährige Unternehmer bezeichnete sich in einer Podiumsdiskussion gar als "weltoffen, wertkonservativ und mittelstandsorientiert".
Die AfD will solche Erfolge in der Provinz nutzen: Aus vielen kleinen Etappensiegen auf dem Land könnte so Schwungkraft für die großen Erfolge in Städten entstehen.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/oberbuergermeister
-nordhausen-100.html |
| | Absolut | 11,1% | (1) | | | Eher schon | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Ganz und gar nicht | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 44,4% | (4) | | | | |
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| Von: Buddha | 14.09.2023 03:04 Uhr |
| Höcke muss sich vor Gericht wegen der Verwendung von NS-Vokabular verantworten, er sagt dazu: "Der Prozess stehe für ein Deutschland, das seinen Kompass verloren habe."- stimmst Du Höcke zu? |
Eine Rede, die Höcke am 29. Mai 2021 in Merseburg auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei gehalten hat ist Auslöser der Anklage. Dort soll er NS-Vokabular benutzt haben, insbesondere die Losung der SA: "Alles für Deutschland".
Auf "X" schrieb er nach der Zulassung der Klage der Staatsanwaltschaft Halle am zuständigen Landesgericht: "Messer-Mörder" liefen frei herum, während "patriotische Oppositionelle" wegen eines aus dem Zusammenhang gerissenen Halbsatzes vor Gericht gestellt würden.
Wegen anderer Vorwürfe hatte der Justizausschuss des Thüringer Landtages am Freitag die parlamentarische Immunität von Höcke aufgehoben. Das ist die Voraussetzung, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen Abgeordneten ermitteln kann. Es war nicht das erste Mal, dass die Immunität von Höcke aufgehoben wurde.
Quelle:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/
hoecke-prozess-ns-vokabular-100.html |
| | Ich stimme Höcke ausdrücklich zu | 12,5% | (1) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich bin da unschlüssig | 12,5% | (1) | | | Eher nicht | 25,0% | (2) | | | Ganz und gar nicht | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| Linksextreme bekennen sich zu einem Anschlag auf einen Autozug in Wanne-Eickel. Hältst Du es für gerechtfertigt, aus politischen Gründen Autos zu zerstören? |
"Wohl in der Nacht zu Sonntag, 10. September haben Unbekannte 123 Neuwagen auf einem Güterwagon im Bahnhof Wanne-Eickel bei Herne beschädigt. Inzwischen gibt es ein Bekennerschreiben einer linksextremen Gruppe zu der Tat. Dort heißt es, die Aktion sei erst der Anfang gewesen."
https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/anfang-linksextreme-beschaedigen-ueber-hundert-neuwagen-das-ist-nur-der-zr-92515744.html |
| | Ja, schon. | 7,1% | (1) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 7,1% | (1) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, gar nicht. | 50,0% |  (7) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 7,1% | (1) | | | Das ist mir egal. | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 21,4% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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