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 |  | 3611 - 3615 / 17200 Abstimmungen |  |  |
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| Die FDP muss eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel-Regierung starten. Was glaubst Du - wie wird das Ergebnis lauten? |
"Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen liege vor, sagte einer der Mitinitiatoren, der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article248662976/Koalition-in-der-Krise-FDP-muss-sich-Mitgliederbefragung-ueber-Verbleib-in-der-Ampel-stellen.html
Das Ergebnis der Befragung ist allerdings nicht bindend. |
 | Pro Ampel. | 14,3% |   (2) | | | Contra Ampel. | 50,0% |   (7) | | | Irgendwas dazwischen. | 0,0% | (0) | | | Keine Ahnung. | 14,3% | (2) | | | Ist mir egal. | 7,1% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% |  (2) | | | |  |
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Von: Adieu  | 22.11.2023 11:33 Uhr |
| Kannst Du diesen Aussagen des steiermärkischen Landeshauptmannes Christopher Draxlerzum Thema Migration zustimmen? |
Bei der Migration habe sich in den letzten Wochen seine Meinung „zugespitzt“. „Wir müssen ein offenes Land sein für Forscher, für WissenÂschaftler, für Krankenschwestern. GleichÂzeitig brauchen wir keine illegale Migration.“ Den jüngsten Entwicklungen begegne er mit Entsetzen. „Wir haben seit 2015 Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Antisemitismus importiert. Wenn jemand das Existenzrecht Israels infrage stellt, Fahnen herunterreißt, muss er abgeschoben werden. Da bin ich für eine Nulltoleranz.“
Die Presse vom 22.11.2023 |
| | Ja | 35,7% |  (5) | | | Nein | 21,4% | (3) | | | In Teilen | 7,1% | (1) | | | Diskussion | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 28,6% | (4) | | | | |
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| Von: Buddha | 21.11.2023 15:32 Uhr |
| Wie lange wird sich die AfD noch Frau Weidel leisten können, wenn sie weiter auf weiße, heteronormative Kernfamilien mit männlichem Ernährermodell ihren Wahlkampf ausrichtet? |
Die Kernbotschaft in den Wahlkämpfen, die von der AfD geführt werden ist klar: Die hessische AfD schrieb in ihrem Programm zur Landtagswahl 2023 unmissverständlich, dass sie es ablehne, „wenn Kindern die Akzeptanz vielfältiger sexueller Verhaltensweisen vermittelt und insbesondere Homosexualität und andere sexuelle Orientierungen (LSBTTIQ) als gleichwertige Erscheinungsformen menschlicher Sexualität dargestellt werden, noch dazu, wenn sie gleichberechtigt neben der gesetzlich geschützten Ehe stehen sollen.
Angesichts solch klarer Botschaften: Wie lange wird man sich Frau Weidel als Aushängeschild noch leisten können?
Quelle:
https://www.hessenschau.de/politik/
landtagswahl/das-steht-im-wahlprogramm-der-
afd-zur-hessen-wahl-2023-v2,ltw23-
wahlprogramm-afd-100.html |
| | Eigentlich für immer | 23,8% | (5) | | | Eher noch eine ganze Weile | 4,8% | (1) | | | Ich habe keine Ahnung | 9,5% | (2) | | | Mit Lesben und Schwulen in der AfD ist wohl bald Schluss | 0,0% | (0) | | | Eigentlich kann man sich die Frau schon jetzt nicht mehr leisten | 9,5% |  (2) | | | Bis man an einer Bundesregierung beteiligt sein wird | 4,8% | (1) | | | Ich weiß bis wann... ---> Diskussion | 9,5% | (2) | | | Mir völlig egal (Bimbesoption) | 38,1% | (8) | | | | |
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| SPD-Fraktionschef Mützenich (SPD) will Schuldenbremse für den Wiederaufbau in der Ukraine und Gaza aushebeln. Findet das Deine Zustimmung? |
"In den kommenden Jahren werde Hilfe aus Deutschland mit Blick auf den Ukraine-Krieg oder den Krieg im Nahen Osten für Wiederaufbaumaßnahmen gefragt sein. „Einige Dinge, die derzeit auf der Welt passieren, führen „zu außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“, wie es das Grundgesetz verlangt“, sagte Mützenich. Er hoffe darauf, dass die Koalition geschlossen handelt."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article248635544/Muetzenich-fuer-erneutes-Aushebeln-der-Schuldenbremse-mit-Verweis-auf-Aufbauhilfe-fuer-Gaza.html |
| | Ja, absolut. | 15,0% | (3) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 10,0% | (2) | | | Eher nicht. | 5,0% | (1) | | | Nein, gar nicht. | 55,0% | (11) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 5,0% | (1) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 10,0% | (2) | | | | |
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| Von: Adieu | 21.11.2023 10:26 Uhr |
| Würdest Du Dir wünschen, dass man nun wirklich härter gegen Klimakleber vorgeht? |
Polizei rüstet gegen Klimakleber auf
Die Polizei rüstet sich derzeit mit schwerem Baugerät gegen die Klimakleber auf. Das Gerät ist in Beschaffung, die entsprechende Vorgehensweise der Polizei wird bundesweit einheitlich geregelt.
Am 20. November 2023 klebten sich Klimademonstranten erstmals nicht mit Superkleber, sondern mit Schnellbeton an die Straßen. Deshalb mussten sie von Feuerwehrleuten mittels Trennschneider von der Fahrbahn gelöst werden. Vor der Freigabe musste die Schäden an der Fahrbahn behoben werden.
Festkleben auf Straßen in Wien und Niederösterreich
In Niederösterreich hatten die Demonstranten die A2 an drei Orten blockiert (Straßenkilometer 5, 7,5 und 16). Der erste Notruf ist um 7:40 eingelangt, die Polizei war 17 Minuten später an den Einsatzorten. Nach Zufahrt der Feuerwehr konnte die A2 um 10:02, 10:28 und 11:10 Uhr wieder freigegeben werden. Der Stau war bis zu 20 Kilometer lang. Gegen die nicht angemeldeten Demonstrationen griff die Polizei durch: Alle 30 Demonstranten wurden festgenommen. Es folgen zumindest Strafrechts- und Verwaltungsanzeigen.
In Wien blockierten die Demonstranten die Praterbrücke, den Altmannsdorfer Ast, die Westeinfahrt, die Wienthalstraße und den Kaisermühlendamm. Die nicht angemeldeten Aktionen begannen um 7:20 Uhr, um 9:55 Uhr konnte die Polizei alle Fahrbahnen wieder freigeben. Die Polizei nahm 38 Demonstranten fest, es gibt ebenso viele Anzeigen.
Bilanz der Polizeimaßnahmen am 20. November
Es wurden 57 Festnahmen am 20. November 2023 durchgeführt. Es werden 24 Strafrechtsanzeigen und 45 Verwaltungsanzeigen erstattet.
Gesamtbilanz der Polizei bei Maßnahmen gegen Klimakleber
Insgesamt gab es heuer bei Klebe-Protesten etwa 650 Festnahmen, die Polizei erstattete 80 Strafanzeigen und 3015 Verwaltungsanzeigen. Innenminister Gerhard Karner sagte: "Die Polizei schreitet nach drei taktischen Grundprinzipien ein: Konsequentes Einschreiten durch Festnahmen und Strafanzeigen wenn der Verkehr gestört wird - auch unter Verwendung von schwerem technischen Gerät." Er ergänzte : "Auch Pfefferspray wird eingesetzt, wenn Menschen gefährdet werden, wie das bei der Gas-Demo im März in Wien der Fall war."
"Schließlich auch Kleben und Kleben lassen, wenn niemand behindert oder gestört wird", erklärte der Innenminister.
https://bmi.gv.at/news.aspx?id=763331537048335751696B3D
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| | Ja | 46,7% | (7) | | | Nein | 33,3% | (5) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 13,3% | (2) | | | Bimbes | 6,7% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3611 - 3615 / 17200 Abstimmungen | | |
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zum Thema: Chat der Kanzlerkandidaten
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