Wenn man konsequent Parteien, die dem Geist der Verfassung widersprechen, ausschließen würde, wäre ich sogar für eine Abschaffung einer Hürde.

Selbst das Bundesverfassungsgericht ist keine überparteiliche Instanz.

Wenn man konsequent Parteien, die dem Geist der Verfassung widersprechen, ausschließen würde, wäre ich sogar für eine Abschaffung einer Hürde. Da Deutschland allerdings eine der wehrlosesten Demokratien der Welt ist, muss man ein anderes System finden. Das sollen dann aber bitte Politologen und Menschen mit Kompetenz im entsprechenden Rechtsgebiet klären.

Eine Hürde, die sich aus der Anzahl der Mandate ergibt. Also formell keine. Das war das Prinzip, nach dem die freigewählte Volkskammer 1990 gewählt wurde. Und das war sicher nicht das schlechteste Parlament.

Wenn das allgemein so gesehen wird, haben wir da natürlich ein Problem.

Gemäß § 4 Abs. 3 BVerfGG besteht eine Altersgrenze von 68 Jahren für die Richter. Mit Ablauf des Monats, in dem der Richter 68 Jahre alt wird, endet seine Amtszeit, wobei er allerdings das Amt noch weiterführt, bis ein Nachfolger ernannt ist. Nach § 105 BVerfGG kann das Plenum bei dauerhafter Dienstunfähigkeit eines Richters den Bundespräsidenten ermächtigen, diesen in den Ruhestand zu versetzen.

Die Amtszeit der Richter beträgt zwölf Jahre, eine Wiederwahl ist nicht zulässig. Diese 1970 in Kraft getretene Regelung soll ihre persönliche Unabhängigkeit stärken.[38]

Präsident und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden nach § 9 BVerfGG abwechselnd von Bundestag und Bundesrat bestimmt sowie nach § 10 BVerfGG vom Bundespräsidenten ernannt. Üblicherweise sind dies die Senatsvorsitzenden; auch ist es üblich, nach Ausscheiden eines Präsidenten aus dem Amt den Vizepräsidenten zu seinem Nachfolger zu bestimmen. Die Vertretung übernimmt der dienstälteste anwesende Richter bzw. bei gleichem Dienstalter der lebensälteste anwesende Richter eines Senats.[39]

Der Präsident ist Dienstvorgesetzter der Beamten des Gerichts. Das Gericht unterliegt als Verfassungsorgan keiner Dienstaufsicht.
Wahl der Richter

Rechtsgrundlagen für die Wahl sind Art. 94 GG, in dem die Wahl durch Bundestag und Bundesrat festgeschrieben ist, sowie die §§ 2–11 BVerfGG, welche ausführende Bestimmungen enthalten. Die eine Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird vom Bundestag gewählt, die andere Hälfte vom Bundesrat.

Wenn das allgemein so gesehen wird, haben wir da natürlich ein Problem.

Die Hürde sollte zumindest so hoch sein,
dass noch eine Möglichkeit besteht zu einer sinnvollen (sinnvoll im Bezug, dass die Parteien zusammenpassen und nicht nach 1 Monat Neuwahlen sind) Regierungskoalition.
Bei 10 Parteien ist das das schwieirig,

Glaube ich nicht, denn in skandinavischen Ländern funktionieren z.B. Minderheitsregierungen ganz wunderbar. Mann muss sich halt auf ständig wechselnde Mehrheiten gefasst machen, was im Sinne einer repräsentativen Demokratie aber nicht die schlechteste Lösung wäre.

Die politische Kultur dort ist auf einen größeren Konsens ausgerichtet. Selbst die Extremisten sind da irgendwie moderater, als die entsprechenden Honks in Mittel- und Südeuropa.

Das ist auch ein Probem, aber die Ernennung von Verfassungsrechtler*innen geschieht nun mal durch die Parteien des Bundestags und Bundesrats

Durch wen denn sonst? Da sowohl Bundestag als auch Bundesrat eine Legitimationskette zum Wähler haben, hat man vermutlich keine Veranlassung gesehen, eine weitere zu schaffen.

RE-EDUCATION


Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer, 1. März 2022

[...]

Vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 berieten die USA, Großbritannien und die Sowjetunion in Potsdam, wie es im Nachkriegsdeutschland weitergehen sollte. [...]

Mit Beginn des Kalten Krieges wurde in den vier Besatzungszonen – Frankreich war als Teil des Alliierten Kontrollrats hinzugekommen – eine jeweils eigene Umerziehungspolitik verfolgt (siehe Kuhn/Massing/Skuhr 1993, 109 ff.).

Re-Education war das Programm der amerikanischen Militärregierung. [...]

In letzter Konsequenz scheiterten etliche Ziele der Re-Education am Widerstand der Deutschen gegen die Besatzungspolitik.