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 |  | 1706 - 1710 / 17143 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Für starke Kommunen“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?
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Die öffentliche Daseinsvorsorge ohne Zwang zu Profitmaximierung soll nicht die Ausnahme, sondern die wünschenswerte Regel sein. Kommunen als Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen in ihrer Funktion der gemeinnützigen Bereitstellung von Gütern nicht behindert werden. Die Verträge und Richtlinien der EU, vor allem im Vergabe- und Beihilferecht müssen entsprechend geändert werden.
Die Direktvergabe der Daseinsvorsorge an kommunale Träger soll nicht nur weiterhin möglich, sondern wieder die Norm sein. Angriffe auf Direktvergaben durch Konzerne müssen abgewehrt werden. Das Privatisierungsverbot, das im Bereich Wasser von der europäischen Bürger*inneninitiative „Right2Water“ erkämpft wurde, ist ein guter Schritt, der auch in anderen Bereichen angewandt werden sollte.
Die aktuelle EU-weite Ausschreibungspflicht für kommunale Dienstleistungen lehnen wir ab. Bei Vergabe von Aufträgen an öffentliche oder private Träger braucht es hohe soziale (Tarifpflicht) und ökologische Kriterien. Dazu fordern wir eine weitere Lockerung der Beihilferegelungen und das Ende oder zumindest Ausnahmen von der europäischen Schuldenbremse: Kommunen und Länder brauchen finanzielle Spielräume, um sozial und ökologisch gerechte öffentliche Daseinsvorsorge zu organisieren.
Das EU-Recht gesteht den Mitgliedstaaten, Ländern und Kommunen mittlerweile zu, eigene Kriterien für Vergaben festzulegen. Wir wollen, dass ökologisch verträgliches und möglichst regionales Wirtschaften mit Tarifbindung im Regelfall in der EU gesetzliche Voraussetzung für die Vergabe wird.
Viele Kommunen in der Europäischen Union und in Deutschland sind chronisch unterfinanziert. Die kommunalen Einnahmen müssen deshalb gestärkt und verstetigt werden. Die Krise der Kommunalfinanzierung zeigt sich, wenn Kommunen nicht einmal Fördermittel abrufen können, weil sie zu wenig Personal in den planungsrelevanten Bereichen (zum Beispiel den Bauämtern) haben, um sie zu beantragen.
Die Fördermittel der EU sind bisher an Mitfinanzierung der Kommunen gebunden. Damit können Kommunen mit Finanzproblemen – die besonders auf die Förderung angewiesen sind – weniger Mittel beantragen als finanzstarke Kommunen. Wir wollen das umkehren: Kommunen in der Krise und in Haushaltssicherung sollen bevorzugt Anträge stellen können.
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 | Sehr gut | 20,0% |  (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% |  (1) | | | Eher schlecht | 20,0% |  (1) | | | Ganz schlecht | 20,0% |  (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | |  |
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[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Das Geld ist da: Holen wir uns den Reichtum zurück!" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Wir wollen einen Kommunalisierungsfonds auf EU-Ebene aus Mitteln der Kohäsionspolitik. Er soll Kommunen finanziell unterstützen, die ihre privatisierten Betriebe in öffentliche Trägerschaft (zurück-)führen wollen, seien es Wohnungsbestände, Krankenhäuser, Wasserversorgung, der öffentliche Nahverkehr oder die Abfallwirtschaft.
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| | Sehr gut | 16,7% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger gut | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 66,7% |  (4) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Wird Krah zum Problembären der AfD? |
Der umstrittene AfD-Europawahl-Spitzenkandidat Maximilian Krah ist einem Medienbericht zufolge trotz eines Auftrittsverbots durch seine Partei im Europa-Wahlkampf aufgetreten. Die „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe) berichtete, Krah habe am Mittwochnachmittag in Dresden Wahlkampf vor einem Einkaufszentrum gemacht und dabei am Wahlkampfstand eine blaue Jacke mit AfD-Logo getragen.
https://diepresse.com/18514595 |
| | Ja | 30,0% |  (3) | | | Nein | 30,0% |  (3) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (2) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Mehr öffentlicher Reichtum: Vorfahrt fürs Öffentliche" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?
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Der ÖPNV ist gut ausgebaut und kostenfrei in der ganzen EU. (Siehe Kapitel 3, „Mehr Mobilität mit weniger Verkehr“)
Alle haben Zugang zu lokal produzierter, gemeinwirtschaftlich organisierter und preiswerter Energieversorgung durch Stadtwerke und Energiegenossenschaften mit sozial gestaffelten Preisen. (Siehe Kapitel 3, „Energiewende sozial gerecht statt Energiemarkt“)
Bezahlbarer Wohnraum für alle! Mehr öffentlicher Wohnraum und mehr Gemeinnützigkeit auf dem Wohnungsmarkt – unser Ziel ist mindestens die Hälfte in öffentlicher Hand! (Siehe Kapitel 1, „Recht auf Wohnen, klimagerecht und bezahlbar für alle“)
Statt großer Gewinne für Krankenhaus- und Pflegekonzerne wollen wir eine bedarfsdeckende Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens: Krankenhäuser und Pflegeheime zurück in die öffentliche Hand! (Siehe Kapitel 1, „Gute Gesundheit und Pflege“)
Kommunale Sorgezentren: Hier werden zugängliche soziale Dienstleistungen geschaffen wie Gesundheitsberatung, Bildungsberatung und administrative Hilfen. Die Sorgezentren stellen auch Räume für Austausch, Verständigung und Selbstorganisierung bereit. Damit stärken sie das solidarische Miteinander in den Nachbarschaften.
Soziale Zentren schaffen! Wir schlagen vor, leerstehende Gewerberäume in kommunale oder genossenschaftliche Hand zu überführen und als soziale Zentren zu nutzen. Diese Orte sollen der Begegnung dienen und grundlegende Dienstleistungen wie Post und Bank anbieten. Sie können Räume für zivilgesellschaftliche Initiativen, gemeinsames Kaffeetrinken, Diskussionsrunden, Kulturveranstaltungen, Beratung und vieles mehr bereithalten. Wir wollen Modelle fördern, in denen mehrere Generationen zusammenwohnen. Auch Dorfläden mit Zugang zu Bestellplattformen regionaler Produzent*innen sind möglich.
Willkommen braucht Strukturen: Geflüchtete kommen in den Kommunen an – wir unterstützen sie dabei, eine Willkommenskultur zu schaffen und die Geflüchteten zu ersorgen. Wir fordern einen EU-weiten Fonds, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten hilft. (Siehe Kapitel 5, „Willkommen braucht Strukturen“)
Öffentliche Wasserspender wie in Rom, Sonnencremespender wie in Holland und flächendeckend kostenlose öffentliche Toiletten: Wir wollen, dass die Kommunen in der Lage sind, mehr als das absolut Nötige zu schaffen.
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| | Sehr gut | 14,3% | (1) | | | Gut | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 57,1% | (4) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Beteiligst Du Dich an der Petition der DFG/VK gegen die Werbepartnerschaft des BVB mit Rheinmetall? |
"Wie am Dienstagabend (28. Mai 2024) bekannt wurde, soll Rheinmetall für drei Jahre "Champions Partner" des BVB werden - u.a. mit Bandenwerbung will der Rüstungskonzern sein Image aufpolieren.
Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf ist einer der größten Kriegsgewinner der aktuellen Zeit: Der Aktienkurs von „Rheinmetall“ ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 500 Euro angestiegen! 2023 wurde der Waffenhersteller in den DAX, den bedeutendsten deutschen Aktienindex, aufgenommen – ein Hersteller medizinischer Geräte flog dafür aus dem Leitindex. Der Konzern rüstet aktuell die deutsche und viele weitere Armeen auf. Mit Rheinmetall-Waffen werden weltweit Menschen getötet - etwa von Saudi-Arabien im Jemen-Krieg oder im Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden.
Dabei kannte das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf auch in den Jahren davor schon keine Skrupel bei seinen Waffengeschäften: Beispielsweise hat „Rheinmetall“ Russland unter Wladimir Putin mit einem modernen Gefechtsübungszentrum ausgestattet – es besteht sogar der begründete Verdacht, dass das Unternehmen auch noch nach der Krim-Annexion 2014 und den daraufhin erlassenen Sanktionen Geschäfte mit Russland gemacht haben soll..."
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-werbepartnerschaft-von-borussia-dortmund-mit-dem-ruestungskonzern-rheinmetall |
| | Habe ich schon. | 14,3% | (1) | | | Werde ich noch. | 0,0% | (0) | | | Ich überlege noch. | 0,0% | (0) | | | Nein. | 71,4% | (5) | | | Ich kenne mich mit Fußball nicht aus. | 0,0% | (0) | | | Ich kenne mich mit Rüstungskonzernen nicht aus. | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 0,0% | (0) | | | keine Meinung | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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