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| Wie gefallen die neuen geplanten Auflagen in Österreich für die Beschlagnahme von Mobiltelefonen und Laptops? |
Für Smartphones und Laptops wird nun eine eigene Regel zur „Beschlagnahme von Datenträgern und Daten“ eingeführt. Darunter fallen alle Geräte, auf denen Daten gespeichert werden und auf welche die Behörden zugreifen wollen. Es reicht dafür nicht mehr eine Anordnung der Staatsanwaltschaft, vielmehr muss sie nun einen Antrag an den Richter stellen. Darin muss die Staatsanwaltschaft auflisten, welche Daten sie konkret für ihre Ermittlungen verwenden will und welcher Zeitraum davon umfasst sein soll – also beispielweise das Anrufprotokoll und die Chatnachrichten der vergangenen fünf Jahre.
Wird die Sicherstellung vom Richter bewilligt, darf der Datenträger sichergestellt werden. Wie scharf diese Kontrolle ist, wird die Praxis zeigen. Zumindest Razzien wurden in der Vergangenheit in beinahe allen Fällen genehmigt, was von manchen Strafrechtlern auch kritisch beurteilt wurde. Der Mehraufwand soll personell durch neue Stellen bewältigt werden: Auf Anfrage heißt es aus dem Justizressort, dass etwa 14 neue Planstellen für Staatsanwälte, acht Planstellen für Richter und weitere Stellen für administratives Personal vorgesehen sind.
Die Datenaufbereitung soll so erfolgen, dass nur die gerichtlich bewilligten Mengen ausgelesen werden können. Sie erfolgt durch eine datenforensische Einheit der Kriminalpolizei, das Ergebnis wird an die Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei zur Bewertung weitergeleitet.
Die Presse vom 14.06.2024 |
 | Ja | 50,0% |  (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% |  (1) | | | |  |
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| Glaubst Du wirklich, dass sich Russland zu so einer Tat herablässt und verschleppte ukrainische Kinder zur Adoption freigibt? |
. „Verabscheuungswürdig und entsetzlich.“ So beschreibt US-Sicherheitsberater Jake Sullivan das Vorgehen russischer Behörden und bestätigt damit einen Bericht der „Financial Times“: Russland gebe aus der Ukraine entführte Kinder zur Adoption frei, und zwar auf einer regierungsnahen Adoptionswebseite. „Russland führt Krieg nicht nur gegen das ukrainische Militär, sondern auch gegen die ukrainische Bevölkerung“, sagte Sullivan in einer Aussendung am Mittwoch.
Mittels Bilderkennungstechnologie, öffentlicher Dokumente sowie Interviews mit ukrainischen Beamten und Verwandten der Kinder identifizierte die „Financial Times“ vier ukrainische Kinder zwischen acht und 15 Jahren auf der Adoptionsseite usynovite.ru. Bei einem Kind seien sogar Namen und Alter geändert worden, eines sei mit der russischen Version seines ukrainischen Namens auf der Webseite registriert.
Die Kinder seien aus Städten in der südlichen und östlichen Ukraine entführt worden. Derzeit lebten sie im südlich von Moskau gelegenen Tula, in Orenburg nahe der kasachischen Grenze und auf der 2014 von Russland annektieren Krim.
Die Presse vom 14.06.2024
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| | Ja | 40,0% |  (2) | | | Nein | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 20,0% |  (1) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| Kann die EM auch einen politisch und gesellschaftlich einenden Charakter bei Erfolg der DFB-Elf haben? |
München bittet heute zum Eröffnungsspiel, dann rollt in Deutschland vier Wochen lang der Ball, ehe am 14. Juli der neue Europameister feststeht. Schon jetzt ist diese EM 2024 ein Lichtblick. Nach Großereignissen in Russland, Katar und einem paneuropäischen Turnier inmitten der Coronapandemie wartet ein unbeschwertes Fußballfest in einem demokratischen Land mit viel Tradition und Begeisterung für diesen Sport, das sich obendrein um Nachhaltigkeit bemüht. Selten waren die Voraussetzungen für ein Turnier besser, diese EM hat die Chance, zum Musterstück zu werden. Ob sie auch genutzt wird, hängt vom sportlichen Auftritt des Gastgebers ab – und deswegen gibt es gute Gründe, wieso Deutschland Europameister werden sollte.
Zum einen kann das Land ein neues „Sommermärchen“ gebrauchen wie 2006, als die WM bei den plötzlich coolen und fahnenschwenkenden Nachbarn zum vollen Erfolg geworden ist. Doch dieser Geist ist verflogen, die heutige Sommerwirklichkeit prägen Konflikte in der Gesellschaft. Dass ein Fußballturnier eine identitätsstiftende Kraft entfalten und Menschen zusammenbringen kann, ist jedoch bekannt. Darin liegt die große Chance dieser EM. Dazu braucht es Siege, kein sang- und klangloses Ausscheiden.
Die Presse vom 14.06.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 100,0% | (1) | | | | |
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| Wie definierst Du die Entkernung der CDU unter Merkel? |
| Eine mal politische und offen gestellte Frage, die mal klären soll, was der Doler darunter versteht. |
| | Ich schreibe etwas | 55,6% |  (5) | | | Ich verwende das Wort, habe aber keine tiefere Ahnung | 0,0% | (0) | | | Ich möchte das für mich behalten | 0,0% | (0) | | | Ich möchte diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich möchte Bimbes | 22,2% | (2) | | | Ich möchte irgendwas teilen oder irgendwas in Teilen. | 22,2% | (2) | | | | |
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| Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wollte Fördermittel für unbotmäßige Hochschullehrer*innen streichen. Was sagst Du dazu? |
"... Das Bundesministerium für Bildung (BMBF) hat hausintern um eine Prüfung gebeten, ob kritischen Hochschullehrenden Fördermittel gestrichen werden können. Dies belegen interne E-Mails aus dem Ministerium, die dem ARD-Magazin Panorama (NDR) vorliegen. Ausdrücklicher Anlass der Prüfung war ein offener Brief von Hochschullehrern, der sich gegen die Räumung einer zeitweiligen pro-palästinensischen Besetzung der Berliner Freien Universität (FU) richtete. Der offene Brief sprach sich dafür aus, nicht polizeilich gegen die Protestierenden im Rahmen der Besetzung der FU Berlin vorzugehen. Das Bundesministerium unter Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte sich gegen den offenen Brief der Lehrenden positioniert. ..."
Quelle:
https://daserste.ndr.de/panorama/Als-Reaktion-auf-Kritik-Bildungsministerium-wollte-Foerdermittel-streichen-,watzinger102.html
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| | Das ist skandalös. | 33,3% | (2) | | | Das ist zumindest nicht in Ordnung | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht. | 16,7% | (1) | | | Das ist nachvollziehbar. | 0,0% | (0) | | | Das ist vollkommen in Ordnung. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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01.10.2024 20:00 - 08.10.2024 20:00
Wahl zum/zur 77. Internet-Kanzler/-in
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