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Fragenübersicht Welche Meinung hast du zu S.Wagenknechts Einschätzung der "Konferenz der Wenigtuer"?
1 - 4 / 4 Meinungen
20.06.2024 17:38 Uhr
Ja, damit liegt sie doch nun so gar nicht falsch und CDU und Linke machen sich ja mittlerweile auch stark.
20.06.2024 17:44 Uhr
In diesem Punkt hat Frau Wagenknecht uneingeschränkt recht. Nimmt man die Annerkennunsquote im Sinne des Artikel 16a GG als Maßstab, so liegt diese bei rund 1% der Antragsteller. Die sog. Schutzquote liegt bei um die 50%. Insbesondere die Handhabung bei Syrern, Türken, Afghanen und Ukrainern ist nicht mehr nachvollziehbar. Die Syrer und Afghanen kommen allesamt aus sicheren Drittstaaten (z.B. der Türkei) oder aus Staaten, in denen sie mindestens sicher (d.h. nicht an Leib und Leben bedroht sind, z.B. dem Iran).

Schon deshalb müßten sie allesamt an der Grenze abgewiesen werden, was sowohl nach GG als auch Asylrecht möglich wäre.

Der gegenwärtige politische Wirbel ist lediglich der Aktualität im Hinblick auf zunehmende Berichte über Gewalttaten von Asylbewerbern und Ausländern geschuldet.

Es werden markige Sprüche gemacht und viele sattsam bekannte Phrasen gedroschen, in der Hoffnung, möglichst bald und möglichst tatenlos zur Tagesordnung übergehen zu können.

Nach der Sommerpause werden wir dann wieder die warnenden Stimmen aus der Presse, von sog. Experten und „Vertretern der Zivilgesellschaft“ hören, die dringend Mahnen, dieses „sensible“ Thema aus den Landtagswahlkämpfen herauszuhalten, um nicht rassistische und ausländerfeindliche Narrative zu bedienen und der AfD „nicht auf den Leim“ zu gehen.

Also eigentlich alles wie immer.
20.06.2024 18:32 Uhr
Wie so oft hat Frau Wagenknecht mit ihrer Kritik an den herrschenden Zuständen vollkommen recht.

Eine ganz andere Frage ist natürlich, ob ihre Lösungen praktikabel und sinnvoll sind.
20.06.2024 18:44 Uhr
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100431450/ministerpraesidentenkonferenz-laender-wollen-wohl-drittstaatenloesung.html


Da bleibt für mich die Frage, wann konkret mit der praktischen Umsetzung gerechnet werden kann. Pläneschmieden reicht nicht aus.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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