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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Dr.Klöbner  23.06.2024 12:38 Uhr
Die CSU will arbeitslose ukrainische Geflüchtete zurückschicken. Befürwortest Du das?
"... Die CSU im Bundestag fordert, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen. "Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag".

Bei SPD und Grünen stieß die Forderung auf scharfe Kritik. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Blatt, der russische Präsident Wladimir Putin lasse immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine bombardieren. "Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben", so Wiese. Die CSU solle sich schämen ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen. ..."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-ukraine-fluechtlinge-100.html
 ja, denn ...50,0%  (4)
 ja, aber ...0,0%  (0)
 unschlüssig12,5%  (1)
 nein, obwohl ...0,0%  (0)
 nein, weil ...37,5%  (3)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  EvaHulzinger  23.06.2024 12:14 Uhr
Läuft die SPÖ nun in Sachen Asyl und Migration dem Mainstram nach?
Hier bitte den Artikel lesen und dann äußern, ob die These der Umfrage gerechtfertigt ist und in welchen Belangen sie für einem zutrifft.

https://www.tt.com/artikel/30885424/spoe-zu-asyl-keine-skandalisierungen-sondern-pragmatische-loesungen
 Ja50,0%  (3)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen16,7%  (1)
 Diskussion16,7%  (1)
 Bimbes16,7%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  23.06.2024 10:13 Uhr
Findest Du die von Weber skizzierten roten Linien seitens der EVP unterstützenswert?
Die bei den Europawahlen siegreiche Europäische Volkspartei (EVP) stellt den übrigen Parteien Bedingungen für ihre Zustimmung zur Vergabe der EU-Spitzenämter. EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber sprach in der „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung von „roten Linien“, speziell bei der „Bekämpfung der illegalen Migration“.

„Die EU muss ihren Fokus auf die Sicherung von Frieden, Wirtschaftswachstum und die Begrenzung der Migration legen. Das sind inhaltlich die roten Linien der EVP“, sagte Weber. „Das müssen auch die künftigen EU-Spitzenvertreter verkörpern, sonst ist eine Einigung beim EU-Gipfel diese Woche schwer denkbar.“


https://www.diepresse.com/18594781/evp-chef-weber-stellt-bedingungen-fuer-eu-personalpaket
 Ja20,0%  (1)
 Nein20,0%  (1)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion20,0%  (1)
 Bimbes40,0%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  23.06.2024 10:04 Uhr
Empfindest Du das österreichische Briefwahlkartensystem komplex oder siehst Du hier eher Vorteile gegenüber anderen?
Am Wahltag selbst wird der Großteil der Wahlkarten mitausgezählt. Das betrifft jene Wahlkarten, die am Freitag bis etwa um die Mittagszeit vor dem Wahlsonntag bei den zuständigen Bezirkswahlbehörden eintreffen. Auch jene Wahlkarten, die unmittelbar nach Ausstellung direkt bei der Gemeinde zur Stimmabgabe (mittels Briefwahl) verwendet und dort abgegeben wurden, werden durch die zuständigen örtlichen Wahlbehörden am Wahltag ausgewertet. Diese Möglichkeit der Stimmabgabe gibt es mit der Reform nun österreichweit in allen Gemeinden.

Am Montag werden dann all jene Wahlkarten gezählt, die zwischen Freitagnachmittag und Sonntag (Wahlschluss um 17.00 Uhr) an die Bezirkswahlbehörde übermittelt werden. Auch jene bereits zur Briefwahl verwendeten Wahlkarten, die am Wahltag direkt in einem Wahllokal abgegeben werden, werden am Montag durch die Bezirkswahlbehörde ausgewertet - aber nur dann, wenn diese Wahlkarten aus dem eigenen Regionalwahlkreis stammen.

All jene Wahlkarten, die nicht dem eigenen Regionalwahlkreis zugeordnet werden können, werden der zuständigen Landeswahlbehörde zugeleitet. Diese wertet diese Stimmen dann am vierten Tag nach dem Wahltag (Donnerstag) aus. Ebenso gelangen alle Stimmen in die „Donnerstagsrunde“, die von Präsenzwählern mit Wahlkarte in einem anderen Wahllokal als dem „eigenen“ abgegeben werden. (APA)

Die Presse vom 23.06.2024
 Ich sehe Vorteile25,0%  (1)
 Ich sehe es als komplex an0,0%  (0)
 In Teilen oder so halt0,0%  (0)
 Ich möchte diskutieren0,0%  (0)
 Ich möchte querulieren0,0%  (0)
 Ich möchte Bimbes75,0%  (3)
 
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Von:  J_Rabin  23.06.2024 08:59 Uhr
Würde ein Ausscheiden der Linkspartei aus dem sächsischen Landtag die Partei in eine existenzielle Krise treiben?
Seit ihrem bestehen hat seinerzeit die PDS und später die mit WASG fusionierte Linkspartei etliche Krisen überlebt, aber immer gab es eins auf das man sich seit 1990 stets verlassen konnte, den Einzug in die ostdeutschen Parlamente .
Nun wird die Partei bei Umfragen zur Landtagsawahl in Sachsen bei nur noch 3
Prozent datiert, das gab es bis dato noch
nie
 Ja 60,0%  (6)
 Nein0,0%  (0)
 Totgeglaubte leben länger, die Linke wird auch dieses mal wieder ein Comeback schaffen10,0%  (1)
 Andere Meinung20,0%  (2)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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