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Fragenübersicht Ist Scholz als Feind des Rechtsstaates zu betrachten?
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28.06.2024 08:34 Uhr
Dann müssten Kohl und einige seiner Kabinettmitglieder auch als solche eingestuft werden. Aber ich verpasse solche Titel ja nicht, wie ein selbsternannter Konsul aus Panostan.
28.06.2024 15:46 Uhr
Wenn die Politik die Staatsanwältin bei ihrer Arbeit behindert, so daß sie ihre Tätigkeit einstellen muß, stellt sich natürlich der gesamte Rechtsstaat in Frage.
Da dies geschieht, um Scholz und seine Seilschaften zu schützen, sind die Verantwortlichkeiten offenkundig.
Ist dieses Vorgehen in der Geschichte der brd einzigartig?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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