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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Buddha II  02.07.2024 12:57 Uhr
[Themenwoche: „Armut und Wohnen“] Hältst Du die Förderung des Wohnraums für Studierende und Azubis in Deutschland für ausreichend?
Am Beispiel Nordrhein-Westfalen wird deutlich, dass es vor allem die im Länderbesitz befindlichen Förderbanken sind, die sich auf diesem Sektor mit günstigen Kreditkonditionen engagieren.

Wohnraum ist in den großen Studierendenmetropolen knapp. Aber auch junge Menschen in der Ausbildung haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Unterkunft zu finden. Gleichzeitig ist sowohl bei den Studierenden/Auszubildenden, als auch bei deren Eltern das Geld eher knapp. Studentenjobs und Groß-WG´s sind derzeit in diesem Bevölkerungsteil eher die Regel als die Ausnahme.

Die NRW-Bank als Anstalt des öffentlichen Rechts hilft in NRW mit folgenden Angeboten für Neubau, Renovierung, Erweiterung und Modernisierung von entsprechendem Wohnraum:

- Zinsgünstige Darlehen mit fester Zinsbindung für bis zu 40 Jahre-

- Es werden Tilgungsnachlässe in Höhe von bis zu 50% der Darlehen gewährt.

- Für Modernisierungen werden Darlehen bis zu einer Höhe von 110.000 € pro Wohnplatz mit einem Finanzierungsanteil von bis zu 100% und fester Zinsbindung für bis zu 30 Jahre angeboten

- Modernisierungsvorhaben werden ebenso mit Tilgungsnachlässen in Höhe von bis zu 60% der Darlehen gefördert.


Quelle:
https://www.nrwbank.de/de/unternehmen/wohnwi
rtschaft/studierendenwohnen/
 Das wird eher zu üppig gefördert0,0%  (0)
 Das wird genau in richtiger Höhe gefördert28,6%  (2)
 Das wird eher zu wenig gefördert42,9%  (3)
 Das wird unzureichend gefördert0,0%  (0)
 Die Höhe der Förderung ist, gemessen am Bedarf eine Frechheit 14,3%  (1)
 Diskussion - Andere Meinung0,0%  (0)
 Bimbes14,3%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  02.07.2024 10:38 Uhr
Versuchst Du immer politische Positionen zu verfolgen, die einerseits realpolitisch durchdacht sind, anderseits aber mit Deinem ideologischen Fundament in Einklang stehen?
Man weiß was im Rahmen einer Gesellschaft geht oder auch nicht. Man weiß auch, welche Positionen durchaus auch für andere akzeptabel sind und daher auch umsetzbar sind. Anderseits hat man Grundwerte und möchte diese natürlich nicht rückgratlos aufgeben. Daher ist es wohl auch manchmal ein Seiltanz dies in Einklang zu bringen.
 Ich bin ein Betonschädel und ziehe es so durch, dass es nur für mich passt.0,0%  (0)
 In gewissen Teilen ja50,0%  (3)
 Eher schon, aber ich habe rote Linien33,3%  (2)
 Nein0,0%  (0)
 Ich kann doch nicht mal meinen Namen schreiben0,0%  (0)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes16,7%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  02.07.2024 09:54 Uhr
Hat die SPÖ mit der Unterlassung der Ausschlüsse einen schweren politischen Fehler begangen?
Die SJ hatte im Oktober in einem Posting nach dem Massaker der Hamas an Israelischen Zivilisten zur Verteidigung von Gaza aufgerufen. Nach dem umstrittenen Posting sollte ein Schiedsgericht entscheiden, ob die Vorsitzende der SJ Vorarlberg, Sonja Kopf, und deren Landessekretär Alex Rauter von der SPÖ ausgeschlossen werden.

Am Samstag tagte das SPÖ-Schiedsgericht, vorerst wurde auf Parteiausschüsse verzichtet. Die rote Jugendorganisation feierte die Entscheidung am Montag als „Sieg der Meinungsfreiheit“. Von der Landespartei heißt es, weitere Vorfälle würden erst noch vom Schiedsgericht behandelt.

Umstrittenes Posting
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Spitze der Vorarlberger SJ wurden bereits im Mai eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen das Vorsitzteam wegen der „Aufforderung zu terroristischen Straftaten“ ermittelt. Nach der Einstellung der Ermittlungen forderte die SJ von der SPÖ eine Entschuldigung.

In dem umstrittenen Posting der SJ vom Oktober hieß es unter anderem: „Nach dem Angriff der Hamas führt Israel einen erbarmungslosen Krieg im Gazastreifen. (…) Nieder mit der Heuchelei – für die Verteidigung von Gaza!“. Das Posting der SJ sorgte für massive Kritik, die die SJ zurückwies und erklärte, das Posting sei falsch gedeutet worden. „Wir lehnen die Ideologie und die Methoden der Hamas ab“, so die SJ-Vorsitzende Kopf damals.

https://vorarlberg.orf.at/stories/3263475/
 Ja40,0%  (2)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen0,0%  (0)
 Ich kann doch nicht mal meinen Namen schreiben0,0%  (0)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion40,0%  (2)
 Bimbes20,0%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  01.07.2024 22:29 Uhr
Würdest Du Dich als Wähler einer Rechtspartei anhand dieser Ereignisse gefoppt fühlen?
Gerade die jüngsten Manöver am rechten Rand des europapolitischen Spektrums sind für Außenstehende nicht leicht nachzuvollziehen. Wenn die Rechtspopulisten an den Wahlurnen reüssieren, warum sind sie dann nicht imstande, den Willen der eu­ro­pä­ischen Wählerschaft effektiv zu bündeln? Der wohl wichtigste Grund dafür ist ihr spe­zi­fi­sches Verständnis von Souveränität. Marine Le Pen, Viktor Orbán, Herbert Kickl, Geert Wilders – sie alle eint die Überzeugung, als Einzige den wahren Volkswillen vernommen zu haben und diesen vermeintlich homogenen Willen vollumfänglich zu repräsentieren. Ihr Anspruch an die politische Wahrheit ist absolut.

Wer seinen Auftrag derart versteht, tut sich naturgemäß schwer damit, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Denn der einzig wahre Volkswille lässt sich nicht zum Sommerspritzer verdünnen. Was insofern ein Problem darstellt, als die EU nichts anderes ist als ein riesiger Apparat zum Verdünnen nationaler Egoismen. Um bei dem alkoholischen Vergleich zu bleiben: Sie ist das Soda im Campari, das stille Wasser im Pastis, der Tonic im Gin.

Das Endergebnis mag zwar einen geringeren Alkoholgehalt haben als die Hauptzutat – es schmeckt aber besser und ist bekömmlicher. Für die selbst ernannten „Souveränisten“ – dieser Name schwebt der Alternative für Deutschland für den eigenen Klub der freien Radikalen vor – ist Bekömmlichkeit allerdings kein Argument. Sie wollen den starken Stoff. Auch auf die Gefahr hin, nach der ersten Plenarwoche in Straßburg mit einem Katzenjammer aufzuwachen.

Die Presse vom 02.07.2024
 Ja30,0%  (3)
 Nein20,0%  (2)
 In Teilen10,0%  (1)
 Anders10,0%  (1)
 Ich kann nicht mal meinen Namen schreiben0,0%  (0)
 Diskussion30,0%  (3)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  ratio.legis  01.07.2024 22:19 Uhr
Grünen-MdB Melis Sekmen wechselt die Partei und tritt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei. Wie bewertest du diesen Schritt?
Gerüchte gab es seit ein paar Tagen, jetzt ist es mit Schreiben der Abgeordneten selbst klar: Melis Sekhem, Mannheimer Bundestagsabgeordnete, verlässt die Grünen und wechselt zur CDU. Die Debattenkultur in der CDU sei dafür ausschlaggebend und die neuen programmatischen Ansätze der Partei. https://amp.focus.de/politik/deutschland/gruene-melis-sekmen-mega-frust-erste-ampel-abgeordnete-vor-wechsel-zur-cdu_id_260099988.html
 Positiv9,1%  (1)
 eher positiv 18,2%  (2)
 eher negativ 0,0%  (0)
 Negativ 9,1%  (1)
 Diskussion18,2%  (2)
 Bimbes 45,5%  (5)
 
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