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| Empfindest Du solche Boykotts als Reaktion auf die Handlungen Ungarns als richtig? |
Bleibt Péter Szijjártó Ende August allein und ohne Gäste in Budapest? Das Ratstreffen der 27 EU-Außenminister am Montag in Brüssel brachte keine abschließende Antwort darauf, ob und, wenn ja, wie viele Amtskollegen des ungarischen Außenministers sein informelles Treffen am 28. und 29. August im Rahmen des Ratsvorsitzes boykottieren werden. Nun liegt es in der Entscheidung von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, für genau denselben Termin ein formelles Ratstreffen einzuberufen. Diesen Kniff hatte Borrell vorige Woche lanciert. Am Montag haben jene Minister, die es eher ablehnen, Ungarns Ratspräsidentschaft auf diese Weise auszubremsen, ihn nicht per Votum daran hindern können.
Der Rat nahm Szijjártó am Montag jedenfalls wegen der jüngsten prorussischen Alleingänge Ungarns (in der Darstellung Budapests „Friedensmission“ genannt) ins Gebet. Nach einer Videoschaltung nach Kiew zum ukrainischen Außenminister, Dmitro Kuleba, mussten alle Kabinettsmitarbeiter den Sitzungssaal verlassen. Insbesondere die jüngste Rede Szijjártós vor dem UN-Sicherheitsrat in New York vorige Woche stieß Borrell übel auf. Szijjártó hatte dort die EU der Kriegstreiberei bezichtigt. „Das ist komplett inakzeptabel. Die EU ist nicht aufseiten des Kriegs. Sie ist aufseiten der Ukraine in einem Aggressionskrieg Russlands“, sagte Borrell.
Die Presse vom 23.07.2024 |
 | Ja | 40,0% |     (4) | | | Nein | 60,0% |   (6) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Hat der Westen wieder mal aufs falsche Pferd gesetzt? |
Der Iran habe schon immer den Widerstand gegen „das illegitime zionistische Regime“ in Israel unterstützt und werde das auch weiterhin tun, schrieb die iranische Führung vor Kurzem an die Âlibanesische Hisbollah-Miliz. „Die Kriegstreiberei und die kriminelle Politik“ Israels müssten gestoppt werden. Solche Sätze sind normal für das iranische Regime. Doch das Schreiben an die Hisbollah stammte nicht von einem iranischen Hardliner, sondern vom neu gewählten Präsidenten, Massud Peseschkian, der vor zwei Wochen mit dem Versprechen innen- und außenpolitischer Reformen ins Amt gewählt wurde. Ist Peseschkian ein Wolf im Schafspelz?
Manche Regimegegner sind davon überzeugt. Peseschkian sei ein Liebling westlicher Medien, aber offenbar nicht so moderat wie anÂgenommen, kommentierte die deutsch-iranische Aktivistin Daniela Sepehri nach der Botschaft an die Hisbollah. Der heute 69-jährige designierte Präsident hatte im Wahlkampf angekündigt, im Iran einiges verändern zu wollen, sich aber gleichzeitig zu den politischen Vorgaben von Regimechef und Oberhardliner Ali Khamenei bekannt.
Die Presse vom 23.07.2024 |
| | Ja | 9,1% | (1) | | | Nein | 18,2% | (2) | | | In Teilen | 45,5% | (5) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Wird Harris sich nun rasch ein eigenes Image aufbauen müssen?
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Natürlich: Geschlecht und Herkunft sollte in diesem historischen Wettstreit um den wichtigsten Job der Welt eine marginale Rolle spielen. Harris ist hochqualifiziert, kompetent und hat einen beeindruckenden Lebenslauf. Als ehemalige Staatsanwältin ist sie bestens ausgerüstet, dem in zahlreiche Justizskandale verwickelten Trump die Stirn zu bieten.
Die 59-Jährige ist zudem eloquent, kämpferisch und charismatisch. Und vor allem ist sie eine langjährige, profunde Kennerin der komplexen Welt der Washingtoner Machtzentralen. Manchen ist sie zu liberal, anderen zu wenig radikal. Aber sie schafft es, ihre Ansichten überzeugend zu vertreten.
Und doch wird Harris besonders verbissen darum kämpfen müssen, damit man ihre Kompetenzen überhaupt wahrnimmt. Genauso wie sich einst Angela Merkel vom Image des „Mädchens von Helmut Kohl“ freistrampeln musste. Denn derzeit ist Harris in erster Linie „die schwarze Frau“, die einstige Hoffnungsträgerin, die als Stellvertreterin des US-Präsidenten unsichtbar wurde und der Biden besonders lästige Dossiers aufbrummte, weil man das als Chef so macht.
Die Presse vom 23.07.2024 |
| | Ja | 44,4% | (4) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| "Schutz vor Willkür in der Verfolgung rechter Strukturen können nur veränderte Machtverhältnisse bieten." - Bist Du derselben Meinung wie Götz Kubitschek? |
Er schrieb dies - unter anderen - in seiner Stellungnahme zum Compact-Verbot.
"Die Macher des Compact-Magazins erfahren nun am eigenen Leibe, daß der Rechtsstaat nie präventiv schützt, sondern nur einklagbare Rechte suggeriert. Diese Lektion konnte spätestens während der Corona-Maßnahmenjahre jeder lernen, der etwas lernen und Phrasen auf ihren Gehalt hin abklopfen wollte.
Rechtsmittel gegen staatliche Willkür einzulegen, ist ein zutiefst demütigender Vorgang. Die Versessenheit auf die Rechtmäßigkeit von Handlungen ist eine deutsche Manie. Sie läßt uns Irrtum wahrnehmen, wo politischer Wille am Werk ist. Sie geht von einem Rechtsfrieden aus, den es im Politischen nicht geben kann.
Schutz vor Willkür in der Verfolgung rechter Strukturen können nur veränderte Machtverhältnisse bieten."
Quelle:
https://sezession.de/69406/compact-ist-verboten-sieben-punkte-zur-lage |
| | Ja, so ist das. | 36,4% | (4) | | | Eher ja. | 27,3% | (3) | | | Teilweise. | 9,1% | (1) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, das sehe ich ganz anders. | 18,2% | (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 9,1% | (1) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Elsässer erstattet Strafanzeige wegen "Verletzung des Dienstgeheimnisses". Wie schätzt Du seine Erfolgsaussichten ein? |
"er Streit um das Verbot des Monatsmagazins „Compact“ geht in die nächste Runde. Wie das Nachrichtenportal Apollo News berichtet, hat Compact-Herausgeber, Jürgen Elsässer, am Freitag Strafanzeige gegen „unbekannt“ wegen „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ gestellt. „Tatverdächtig“ seien, so heiße es in der Anzeige, „konkret Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang und dessen nähere Umgebung“.
Anlass ist die Annahme, dass mehrere Medien schon vorab informiert worden seien, als die Polizei am Dienstagmorgen bei Elsässer klingelte, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Schon kurz nach Beginn der Durchsuchung seien lange Berichte in überregionalen Medien erschienen. Das Bild von Elsässer im Bademantel umringt von Polizisten in Sturmhauben wurde vielfach weiterverbreitet."
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nach-compact-verbot-juergen-elsaesser-stellt-strafanzeige-wegen-vorab-info-an-die-presse-li.2237208 |
| | Als sehr gut. | 16,7% | (1) | | | Als eher gut. | 0,0% | (0) | | | Als mäßig. | 16,7% | (1) | | | Als eher schlecht. | 33,3% | (2) | | | Als sehr schlecht. | 16,7% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 16,7% | (1) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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