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Fragenübersicht "Schutz vor Willkür in der Verfolgung rechter Strukturen können nur veränderte Machtverhältnisse bieten." - Bist Du derselben Meinung wie Götz Kubitschek?
1 - 7 / 7 Meinungen
22.07.2024 20:34 Uhr
Ja klar, es dürfte schwer werden, hier zu widersprechen.
22.07.2024 21:07 Uhr
Ja, das ist trefflich beschrieben. Wir haben uns unter einem Rechtsstaat allerdings immer etwas anderes vorgestellt. Vielleicht waren wir zu naiv. Kann schon sein.
22.07.2024 21:31 Uhr
Zitat:
Ja klar, es dürfte schwer werden, hier zu widersprechen.


Veränderte Machtverhältnisse sind was anderes als veränderte Besitzverhältnisse. Diese Leute wollen doch nur ein Mandat, um ihre unsozialen Ansichten in Paragraphen zu gießen.
23.07.2024 08:02 Uhr
Es ist auch ein Unterschied, ob es um rechte Ansichten auf den Grundlagen von demokratischen Werte geht oder um rechtsradikale/rechtsextreme Strukturen geht. Das wird oft - auch aus taktischen Gründen - zusammen geworfen, sowohl von den betroffenen selbst als auch vom politischen Gegner.
23.07.2024 14:28 Uhr
Hier wird deutlich, wie sehr unsere Innenministerin an den Säulen unseres Rechtsstaats gesägt hat: Linksradikale wie Rechtsradikale fühlen sich jetzt bestätigt, dass es den Rechtsstaat gar nicht gibt und sie schon immer richtig analysiert hätten, dass dieses System zu überwinden sei. Rechtsstaat sei nur für Schönwetterperioden, aber die sogenannten bürgerlichen Freiheiten könnten jederzeit wieder entzogen werden.
23.07.2024 14:36 Uhr
Bevor ich einem rechtsextremen Götz Kubitschek zustimme, der unter anderem die Denkfabrik der Neuen Rechten mitbegründete, muss aber nun wirklich noch viel Wasser den Rhein runterfließen. Der Typ ist als Ideologe ein Pegida-Urgestein. Zudem sah man ihn regelmäßig bei völkisch-motivierten Demos als Redner und er ist last but not least federführend an der inhaltlich-konzeptionellen Fundierung der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB) in Deutschland beteiligt.

Und im Zusammenhang mit Strukturen und Machtverhältnissen - oder gar der Rechtsstaatlichkeit soll ich seinen Ausführungen zustimmen?

Man möge weiterträumen.
23.07.2024 23:23 Uhr
Zitat:
Bevor ich einem rechtsextremen Götz Kubitschek zustimme


Bis Nancy Faeser Innenministerin wurde, war das IfS für den Staat kein Problem. Insofern halte ich solche Zuschreibungen für rein politisch motiviert. Und: natürlich hat er damit recht.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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