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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  29.07.2024 12:49 Uhr
Würdest Du eine Großelternkarenz für eine gute Idee befinden?


Anlässlich des Welttags der Großeltern, den die katholische Kirche am Sonntag beging, verlautbarte Raab in einer Aussendung mit Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) eine mögliche Ausgestaltung. Demnach soll eine Karenz ermöglicht werden, wenn die Großeltern noch selbst berufstätig sind. Die finanzielle Unterstützung soll in Form eines „Großeltern-Bonus“ erfolgen, analog zum Kinderbetreuungsgeld in derselben Höhe.

Für berufstätige Großeltern ist im ÖVP-Modell eine Freistellung vorgesehen. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Großeltern anstelle der erwerbstätigen Eltern um die Enkel kümmern. Als mögliches Beispiel nennen Raab und Korosec, dass die Eltern für jeweils sechs Monate in Karenz gehen und die restlichen zwölf Monate von den Großeltern bestritten werden. Das sei nicht nur eine große Wertschätzung der älteren Generation, sondern auch ein „Meilenstein für die Wahlfreiheit der Familien“, wurde Raab in einer Stellungnahme zitiert. Die Großeltern-Karenz sei ein zusätzliches Angebot für Familien, wenn die Eltern „früher wieder in den Beruf einsteigen wollen“.

Die Presse vom 29.07.2024
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Von:  EvaHulzinger  29.07.2024 10:51 Uhr
Darf man die Ministerin eines Koalitionspartners als NGO-Aktivistin bezeichnen?

Von einer koalitionären Sommerpause kann derzeit keine Rede sein. Angriffig meldeten sich am Wochenende Spitzenvertreter beider Parteien zu Wort, um einander zu attackieren. Kritisiert wurde einmal mehr Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne): diesmal vom steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) in einem Interview mit dem „Kurier“.

Er sei der Meinung, „dass eine Frau Gewessler keinesfalls einer künftigen Bundesregierung angehören sollte“. Sie sei eine „NGO-Aktivistin“, die sich „in eine Regierung verirrt hat“. Zwar sei sie Steirerin, man habe aber „leidvolle Erfahrungen“ mit ihr gemacht. Damit gemeint sind etwa die von ihr abgesagten Straßenprojekte. In Graz ist laut Drexler ein dreispuriger Ausbau der A9 aber „alternativlos“. Gewessler reagierte am Sonntag auf Nachfrage recht unbeeindruckt: Als Grüne stehe man „konsequent für den Schutz von Natur, Klima und Boden“, sagt sie zur „Presse“. Den Auftrag setze man in der Regierung um. Das könne „auch niemanden überraschen“.

Die Presse vom 29.07.2024
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Von:  EvaHulzinger  29.07.2024 10:13 Uhr
Ist es um die Finanzen des Vereinigten Königreichs wirklich so schlimm bestellt, wie die neue Labourregierung behauptet?

Großbritannien ist angeblich „pleite und kaputt“

Die neue Labour-Regierung Großbritanniens hat eigenen Angaben zufolge ein schweres Erbe angetreten: Nach 14 Jahren konservativer Regierungen sei das Land „broke and broken“ („pleite und kaputt“), hieß es am Wochenende aus dem Büro von Premierminister Keir Starmer. Finanzministerin Rachel Reeves will heute, Montag, eine Bewertung der öffentlichen Finanzen vorlegen. „Die Bewertung wird zeigen, dass Großbritannien pleite und kaputt ist; sie offenbart das Chaos, das die populistische Politik in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst angerichtet hat“, hieß es.

Die Presse vom 29.07.2024
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Von:  EvaHulzinger  29.07.2024 10:12 Uhr
Muss die sogenannte freie Welt nun wieder wie 1941 und zu Zeiten des Kalten Krieges zusammenrücken?

USA und Japan bauen
Militärkooperation aus

Washington und Tokio wollen angesichts der Bedrohungen durch China, Nordkorea und Russland noch stärker militärisch zusammenarbeiten. Das wurde am Wochenende bei einem Treffen von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin mit Japans Außenministerin Yoko Kamikawa und Verteidigungsminister Kihara Minoru in Tokio vereinbart. Konkret geht es etwa um die Einrichtung eines gemeinsamen militärischen Führungsstabes in Japan nach dem Vorbild von jenem in Südkorea, um die Zusammenarbeit zwischen den Einheiten zu erleichtern. Chinas Außenpolitik ziele darauf ab, die internationale Ordnung auf Kosten anderer zu verändern, hieß es.

Die Presse vom 29.07.2024
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Von:  EvaHulzinger  29.07.2024 10:07 Uhr
Müssen wir in Zukunft den Einfluss Russlands wieder mit Stellvertreterkriegen eindämmen?
Nordafrika. Tuareg-Rebellen wollen in der Wüste eine Militäreinheit überfallen haben, in der auch Kämpfer der Wagner-Truppe waren.
Bamako. Im nordafrikanischen Armenhaus und Krisenstaat Mali hat es in den vergangenen Tagen Berichten zufolge schwere Gefechte zwischen Kämpfern lokaler Stämme der Tuareg-Bevölkerung und Regierungstruppen gegeben, die von Söldnern der russischen Wagner-Gruppe unterstützt wurden.

Die Tuareg-Rebellenmiliz „Strategischer Rahmen für die Verteidigung von Azawad“ (CSP-DPA) behauptete, dass bei den zweitägigen Kämpfen im Raum der Ortschaft Tinzaouaten im Nordosten Malis an der Grenze zu Algerien Dutzende Gegner getötet bzw. verletzt wurden, man habe auch viele Waffen, Kampffahrzeuge und Lkw erbeutet und einen Hubschrauber abgeschossen. Malis Armee gab an, es seien zwei Soldaten gefallen, umgekehrt aber etwa 20 Tuareg. Die Behauptungen beider Seiten waren nicht unabhängig überprüfbar.

Die Berichte über die angebliche Verwicklung von Wagner-Söldnern stammen großteils von russischen Militärbloggern. Dabei hieß es am Samstag, dass 20 „Wagneriten“, wie man diese Truppe auch nennt, gefallen seien, im Zuge eines Hinterhalts an der algerischen Grenze. Einige Söldner seien in Gefangenschaft geraten, behauptete etwa am Samstag der gut vernetzte, prominente Militärblogger Semjon Pegow (auch bekannt als „War Gonzo“)

Die Presse vom 29.07.2024
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