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Fragenübersicht Wie viele erfolgreiche Anfechtungen von Teilergebnissen der Nationalratswahl gab es in der Zweiten Republik?
1 - 5 / 5 Meinungen
25.09.2024 20:32 Uhr
Keine Ahnung. Ich rate 2?

Du hast auch hier vergessen, die Frage als Teil des Quiz zu kennzeichnen.
25.09.2024 20:32 Uhr
Zitat:
Keine Ahnung. Ich rate 2?

Du hast auch hier vergessen, die Frage als Teil des Quiz zu kennzeichnen.


Hervorgehoben aber und schon davor vergessen *nochmals schämt*
25.09.2024 20:39 Uhr
Ich habe keinen Schimmer und rate: 7.
26.09.2024 20:07 Uhr
Anfechtungen bisher zweimal von Erfolg gekrönt
Wahlwerbende Parteien können Nationalratswahlen beim Verfassungsgerichtshof im Falle vermuteter Rechtswidrigkeit im Wahlverfahren oder bei einem gesetzlich vorgesehenen Grund für den Verlust der Mitgliedschaft im Vertretungskörper einzelner Kandidat:innen anfechten. Dieser muss der Anfechtung stattgeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit erwiesen ist und Einfluss auf das Wahlergebnis hätte nehmen können.

Es gab in Österreich schon mehrere Wahlanfechtungen, der Verfassungsgerichtshof gab jedoch bisher nur zweien davon statt: Bei der Nationalratswahl 1970 musste in den Wiener Wahlkreisen 1, 3 und 5, bei der Nationalratswahl 1995 in den Gemeinden Donnerskirchen und Reutte eine Wiederholungswahl durchgeführt werden. In der Gemeinde Kindberg musste hingegen nur das Wahlergebnis im Nachhinein korrigiert werden.

1970 brachte die FPÖ eine Anfechtung ein, der stattgegeben wurde. Die Begründung dafür war ein Fehler in der Überprüfung der für eine Partei damals in jedem Wahlkreis notwendigen 200 Unterstützungserklärungen. Die Freiheitlichen argumentierten, dass mehrere Unterstützungserklärungen für die rechtsextreme NPD ungültig seien.

Bei der Überprüfung stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass in den drei genannten Wiener Wahlkreisen die NPD nicht auf die nötigen 200 gültigen Unterstützungserklärungen gekommen, aber trotzdem angetreten war. Deshalb sei die Wahl zu wiederholen. Bei der Wiederholungswahl am 3. Oktober 1970 gewann die SPÖ 3,5 % der Stimmen, die ÖVP verlor 3,3 %. Die FPÖ konnte zwar nur 0,2 % zulegen, erhielt damit jedoch das erhoffte Reststimmenmandat.

Bruno Kreisky (links) nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses der Nationalratswahl am 1. März 1970. Neben ihm stehen ÖGB-Präsident Anton Benya und die spätere Ministerin Hertha Firnberg.

Bei der Nationalratswahl 1995 war abermals eine Anfechtung der Freiheitlichen erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof stimmte zwar nicht in allen, jedoch in einigen Punkten zu. So ordnete er eine Wiederholungswahl im Bezirk Donnerskirchen an, da dort die Stimmzettel eines anderen Regionalwahlkreises ausgegeben worden waren. Im Bezirk Kindberg erkannte das Gericht, dass eine Stimme für die FPÖ fälschlicherweise als ungültig gezählt worden war. Diese musste nachträglich den Freiheitlichen zugerechnet werden. Kurios scheint der Fall in Reutte: In der Tiroler Gemeinde war der damaligen ÖVP-Familienministerin Sonja Moser erlaubt worden, ihre Stimme abzugeben, obwohl sie nicht im Wählerverzeichnis aufschien. Der Verfassungsgerichtshof ordnete auch hier eine Wahlwiederholung an. Durch die Wiederholungswahlen in Donnerskirchen und Reutte gewann die FPÖ ein Mandat auf Kosten der ÖVP.
26.09.2024 20:07 Uhr
Dr. Klöbner 3
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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