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Hat die SPÖ im Wahlkampf mit der SJ Vorarlberg und deren KP-Wahlempfehlung ein Problem an der Backe?
Rund um die Sozialistische Jugend Vorarlberg (SJ) gibt es heftigen politischen Wirbel. Die SJ – eigentlich eine SPÖ-nahe Jugendorganisation – gab am Mittwoch vor der Nationalratswahl eine Wahlempfehlung für die KPÖ ab, von der sich die SJ Österreich distanzierte. Auch die SPÖ reagierte umgehend – mit einem Parteiausschluss des SJ-Landesvorstandes.

Die Sozialistische Jugend Vorarlberg verkündete am Mittwochnachmittag, sie unterstütze die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) mit einer Wahlempfehlung für die Nationalratswahl. Der Landesvorstand der – eigentlich SPÖ-nahen – Jugendorganisation habe sich einstimmig dazu entschieden, hieß es in einer Aussendung, in der scharfe Kritik an der SPÖ geübt wurde.

https://vorarlberg.orf.at/stories/3274701/
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Ist die 5%-Sperrklausel in den Parlamenten noch zeitgemäß?
Angesichts immer größerer Aufsplitterungen im Parteienspektrum, fallen immer mehr Wählerstimmen nach den Wahlen einfach unter den Tisch.
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"Grüne Jugend" - Ausscheidender Vorstand will eine neue linke Bewegung gründen - wird das funktionieren?
"Die zehn Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend treten zurück und verlassen die Partei. In einem Medienstatement begründen sie ihre Entscheidung – und kündigen an, eine neue linke Bewegung gründen zu wollen."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-jugend-ausscheidender-vorstand-will-neue-linke-bewegung-gruenden-a-8cd367ac-25bd-4bb6-b407-0d4a308c7734
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Sind die deutschen Grünen an sich selbst gescheitert?
Beginnen wir mit einer Rückblende. Herbst 2021, das mächtigste Land Europas steckt im Wahlkampf... . Und die Grünen befinden sich im Aufwind. Ihre Spitzenkandidatin, Annalena Baerbock, wird gar als Anwärterin für das Kanzleramt gesehen. In Fernsehdebatten finden keine Duelle zwischen den alten Volksparteien CDU und SPD mehr statt, sondern Trielle mit der Grünen.

Dabei wird viel von der Jahrhundertaufgabe für die Deutschen, ja die Menschheit, gesprochen: wie sie ihre Gesellschaft umbauen können, damit weniger Treibhausgase in der Atmosphäre landen, die Fahrt aufnehmende Erderwärmung noch abgemildert werden kann. Es sind die Tage der Fridays-for-Future-Demos, des Green Deal der EU-Kommission.
Am Mittwoch trat die grüne Parteispitze überraschend vor die Hauptstadtjournalisten und kündigte an, sich zurückzuziehen. Es brauche neue Ideen, neue Gesichter, neue Strategien, sagten Omid Nouripour und Ricarda Lang.

Es ist das Eingeständnis, gescheitert zu sein. Das liegt zum einen an den deutschen Grünen selbst, die mit ihrer Politik bei vielen Deutschen für Unmut sorgten: Seien es die kaum durchdachten Pläne für eine massenhafte Installation von Wärmepumpen, sei es der Ausstieg aus der Atomenergie mitten in einer Energiekrise.

Die Presse vom 26.09.2024
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Sollten die Grünen diese Passage angesichts der Ampel-Politik aus ihrem Grundsatzprogramm streichen?
"Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich."

https://cms.gruene.de/uploads/assets/20200125_Grundsatzprogramm.pdf
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