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Fragenübersicht Ist die 5%-Sperrklausel in den Parlamenten noch zeitgemäß?
1 - 11 / 11 Meinungen
26.09.2024 08:27 Uhr
Ja, die Regierungsbildung ist aktuell schon schwer, sitzen jetzt noch die Abgeordneten der ganzen anderen Parteien mit im Parlament wird das noch schwieriger.
26.09.2024 08:28 Uhr
Ja natürlich, jetzt gerade mehr denn je. Wer braucht schon "Weimarer Verhältnisse" im Parlament?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 26.09.2024 08:28 Uhr. Frühere Versionen ansehen
26.09.2024 08:28 Uhr
Angesichts der jüngsten Wahlen, sollte man über eine Absenkung der Sperrklausel nachdenken, denn es gibt gute Gründe möglichst viele Wähler*innenstimmen in Parlamenten abzubilden.
26.09.2024 08:30 Uhr
Einfallslos gestellte Umfrage.
26.09.2024 08:30 Uhr
Zitat:
Ja natürlich, jetzt gerade mehr denn je. Wer braucht schon "Weimarer Verhältnisse" im Parlament?


Das ist nur die halbe Wahrheit: Zum einen ist eine Sperrklausel nicht besonders demokratisch und zum anderen ist es gerade für kleine politische Parteien fast unmöglich, sich am politischen Wettbewerb zu beteiligen.
26.09.2024 08:33 Uhr
Zitat:
zum anderen ist es gerade für kleine politische Parteien fast unmöglich,


Ist es das wirklich?
Beweisen in jüngerer Zeit nicht die Piraten und das BSW eher das Gegenteil?
Man kann sich das Wahlrecht doch nicht nach Opportunität zurechtbiegen.
26.09.2024 08:33 Uhr
Zitat:

Das ist nur die halbe Wahrheit: Zum einen ist eine Sperrklausel nicht besonders demokratisch und zum anderen ist es gerade für kleine politische Parteien fast unmöglich, sich am politischen Wettbewerb zu beteiligen.


Spannend, einerseits will man der stimmenstärksten Partei keine politische Gestaltungsmacht gewähren, andererseits fordert man eine Absenkung der Sperrklausel.
Mit Demokratie hat das aber nicht mehr viel zu tun.
26.09.2024 08:36 Uhr
Zitat:
Ist es das wirklich?
Beweisen in jüngerer Zeit nicht die Piraten und das BSW eher das Gegenteil?
Man kann sich das Wahlrecht doch nicht nach Opportunität zurechtbiegen.


Das BSW ist - gemessen an seinen Geldquellen keine kleine Partei. Ich denke da eher an Parteien wie die Tierschutzpartei oder Volt, die seit Jahren viele Wähler*innen mobilisieren und die regelmäßig an der 5 %-Hürde scheitern. Da es sich in diesen Fällen mhäufig um Erstwähler*innen handelt, sollte man auch das Frustpotenzial bedenken, wenn sich das eigene Stimmverhalten nicht im Parlament widerspiegelt.
26.09.2024 08:40 Uhr
Ãœbrigens darf der SSW dank einer gesetzlichen Besonderheit einen Abgeordneten nach Berlin schicken, obwohl deren Stimmanteil bei der letzten Bundestagswahl gerade mal bei 0,1 % lag.

Davon ist Deutschland auch nicht untergegangen - im Gegenteil.
26.09.2024 11:45 Uhr
Ich war schon immer ein Gegner dieser Hürde. Sie zementiert Machtverhältnisse und benachteiligt neue und kleine Parteien massiv.

Es gibt natürlich auch Argumente für die Hürde, aber aus meiner Sicht überwiegen die Contra-Argumente. Ein Kompromiss könnte eine niedrigere Hürde sein, z.B. 2 oder 3%. Dann wäre das Argument "verschenkte Stimme" nicht mehr so schwerwiegend.
26.09.2024 11:50 Uhr
Sie war nie zeitgemäß. Wenn einige Stimmen bei der Sitzverteilung nicht zählen, dann ist es keine gleiche Wahl. Ich würde sogar darüber nachdenken, die Sitze, die prozentual auf die Nichtwähler entfallen würden, nicht zu vergeben.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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