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Findest Du es richtig, dass die CDU den thüringischen Verfassungsgerichtshof anruft?
Nach weiteren 15 Minuten gibt es die nächste Auseinandersetzung. Die CDU fordert Treutler auf, zunächst mal die Namen aller Abgeordneten zu verlesen und die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Der aber weigert sich, sagt, das sei erst später in der Tagesordnung vorgesehen. Wieder Sitzungsunterbrechnung, sie dauert diesmal eine Stunde.

Protest der CDU
Danach will Treutler weitersprechen, aber CDU-Mann Bühl fordert, dass über seinen Geschäftsordnungsantrag abgestimmt wird. Er verlangt dies sehr laut und eindringlich. Treutler weigert sich, darauf wirft ihm Bühl vor, die Rechte der Parlamentarier zu missachten. Er bekommt aus allen Fraktionen außer jener der AfD laute Zustimmung.

Es folgt die dritte Unterbrechung. Vor dem Sitzungssaal klagt CDU-Chef Mario Voigt, der Ministerpräsident werden will: "Der Alterspräsident verweigert mutwillige eine demokratische Abstimmung. Wir hoffe, dass er jetzt zur Besinnung kommt. Momentan handelt er auf direkte Weisung von Björn Höcke (AfD-Chef, Anm.), um dem Ansehen Thüringens zu schaden."

Als es weitergeht, will die CDU wieder abstimmen, Treutler weigert sich erneut. Es folgen hitzige Debatten zur Geschäftsordnung. Bühl kassiert von Treutler einen Ordnungsruf, das Mikrofon wird ihm auch abgeschaltet. Der CDU-Mann ruft laut: "Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung." Es kommt zur vierten Unterbrechung der Sitzung. Die Fronten sind klar: Alle anderen Fraktionen (also CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht, Linke und SPD) treten der AfD geschlossen gegenüber.

Und diese will die AfD verhindern. Denn die anderen Parteien wollen beantragen, dass jede Fraktion einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Wahl des/der Landtagspräsidenten/tin machen darf, nicht mehr nur die stärkste. Das natürlich passt der AfD nicht. Man wird sich einfach nicht einig, da greift die CDU am Nachmittag zum "letzten Mittel", wie sie es nennt. Sie ruft zur Klärung der Lage den Verfassungsgerichtshof in Weimar an. Der soll entscheiden, wer recht hat, am Samstag wird die konstituierende Sitzung fortgesetzt.

https://www.derstandard.at/story/3000000238234/chaos-bei-erster-sitzung-im-thueringer-landtag-cdu-ruft-verfassungsgericht-an
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Glaubst Du wirklich, dass die Grüner Palmer wieder aufnehmen?
Die einen gehen, die anderen kommen – vielleicht: Inmitten der Turbulenzen rund um den Rückzug der Grünen-Spitze in Berlin will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann über eine mögliche Rückkehr in die Partei reden. Am Mittwochabend hatte Kretschmann gesagt, dass er sich dessen Rückkehr wünsche. „Es wäre schön, wenn er wieder zurückkehrt“, sagte der Grünen-Politiker bei der Aufzeichnung des Podcasts „Alles gesagt?“ der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Stuttgart. Auf Nachfrage sagte Palmer der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Bevor ich dazu etwas öffentlich sage, möchte ich mit Kretschmann in Ruhe sprechen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253713356/Baden-Wuerttemberg-Palmer-will-mit-Kretschmann-ueber-Rueckkehr-zu-Gruenen-reden.html
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Deutet die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen schon auf eine sehr verworrene Legislaturperiode hin?
Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen tritt der neue Landtag erstmals zusammen. In der konstituierenden Sitzung soll ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Die AfD hat als stärkste Fraktion laut Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht für den Posten. Die anderen Fraktionen – CDU, BSW, SPD und Linke – lehnen allerdings einen AfD-Politiker als Landtagspräsidenten ab. Die Sitzung leitet der Alterspräsident, der 73 Jahre alten Jürgen Treutler von der AfD.

Alle Entwicklungen im Liveticker:
13:43 Uhr – Kritik an der Rede des Thüringer Alterspräsidenten
Landespolitiker kritisieren die Rede des Thüringer AfD-Alterspräsidenten. CDU-Chef Mario Voigt sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Alterspräsident müsse unparteiisch und neutral handeln. Das sei nicht der Fall gewesen. Die CDU schrieb beim Portal X: „Der Alterspräsident der AfD nutzt in missbräuchlicher Weise sein Amt, um einen angeblichen ‚Wählerwillen‘ zugunsten der stärksten Fraktion festzustellen. Weiß der Mann nicht, dass es Mehrheiten im Parlament bedarf?“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253710724/Landtag-in-Thueringen-Erste-Sitzung-bereits-dreimal-unterbrochen.html
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Schließt das Wirtshaus - wandern die Wähler nach rechts?

Einen anderen, potenziell wahlrelevanten Effekt von Abwanderung zeigt die „Drinking Alone“-Studie aus Großbritannien: Schließen Pubs, die als wichtiger lokaler, sozialer Treffpunkt dienen, erstarken radikal rechte Parteien. „Wenn Wirthäuser oder die Post in Gemeinden schließen, kann das politisch ein Faktor sein.“

Die Presse vom 26.09.2024
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Sollte Österreich die Grenzen zu Ungarn schließen, wenn das Flüchtlingslager an der Grenze kommt?

Wegen des angeblichen Baus eines Flüchtlingslagers in Ungarn nahe der burgenländischen Grenze hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit harten Grenzkontrollen gedroht. „Bei Bedarf werden die Grenzkontrollen zu Ungarn deutlich verschärft. Das habe ich auch den ungarischen Behörden unmissverständlich mitgeteilt“, so der Minister. Bereits zuvor hatte sich der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) zu Wort gemeldet. Er ortete „staatlich organisierte Schlepperei“ und betonte, man werde sich „mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Wehr setzen“. (APA)

Die Presse vom 26.09.2024
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