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Mit dem heutigen Tag hat sich die Afd aus dem Kreis der theoretisch akzeptablen Parteien final verabschiedet?
So mancher Schwarze, der sicher auch mal mit einer Proteststimme für die AfD kokettiert hat, wird wohl nach dem heutigen Tag von solchen Ideen geheilt sein.
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Wie gefällt Dir das Modell der österreichischen Wahlkampfkostenobergrenze?
Der Grund für den Optimismus Sickingers: Die Rahmenbedingungen haben sich verändert, die Strafen wurden inzwischen deutlich erhöht. 2017 hatte die ÖVP die Obergrenze um sechs Millionen Euro überschritten. Damals drohte für das Vergehen maximal eine Strafe von einer Million Euro. Jetzt ist es das Doppelte der Kosten-Überschreitung. Und: Die Kontrollen sind schärfer. Sechs Monate nach der Wahl müssen die Parteien eine detaillierte Wahlkampfkosten-Abrechnung vorlegen. Der Rechnungshof hat eine eigene Monitoring-Gruppe eingesetzt, um die Angaben der Parteien auch auf ihre Plausibilität überprüfen zu können.

Die Presse vom 27.09.2024
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Findest Du es richtig, dass die CDU den thüringischen Verfassungsgerichtshof anruft?
Nach weiteren 15 Minuten gibt es die nächste Auseinandersetzung. Die CDU fordert Treutler auf, zunächst mal die Namen aller Abgeordneten zu verlesen und die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Der aber weigert sich, sagt, das sei erst später in der Tagesordnung vorgesehen. Wieder Sitzungsunterbrechnung, sie dauert diesmal eine Stunde.

Protest der CDU
Danach will Treutler weitersprechen, aber CDU-Mann Bühl fordert, dass über seinen Geschäftsordnungsantrag abgestimmt wird. Er verlangt dies sehr laut und eindringlich. Treutler weigert sich, darauf wirft ihm Bühl vor, die Rechte der Parlamentarier zu missachten. Er bekommt aus allen Fraktionen außer jener der AfD laute Zustimmung.

Es folgt die dritte Unterbrechung. Vor dem Sitzungssaal klagt CDU-Chef Mario Voigt, der Ministerpräsident werden will: "Der Alterspräsident verweigert mutwillige eine demokratische Abstimmung. Wir hoffe, dass er jetzt zur Besinnung kommt. Momentan handelt er auf direkte Weisung von Björn Höcke (AfD-Chef, Anm.), um dem Ansehen Thüringens zu schaden."

Als es weitergeht, will die CDU wieder abstimmen, Treutler weigert sich erneut. Es folgen hitzige Debatten zur Geschäftsordnung. Bühl kassiert von Treutler einen Ordnungsruf, das Mikrofon wird ihm auch abgeschaltet. Der CDU-Mann ruft laut: "Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung." Es kommt zur vierten Unterbrechung der Sitzung. Die Fronten sind klar: Alle anderen Fraktionen (also CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht, Linke und SPD) treten der AfD geschlossen gegenüber.

Und diese will die AfD verhindern. Denn die anderen Parteien wollen beantragen, dass jede Fraktion einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Wahl des/der Landtagspräsidenten/tin machen darf, nicht mehr nur die stärkste. Das natürlich passt der AfD nicht. Man wird sich einfach nicht einig, da greift die CDU am Nachmittag zum "letzten Mittel", wie sie es nennt. Sie ruft zur Klärung der Lage den Verfassungsgerichtshof in Weimar an. Der soll entscheiden, wer recht hat, am Samstag wird die konstituierende Sitzung fortgesetzt.

https://www.derstandard.at/story/3000000238234/chaos-bei-erster-sitzung-im-thueringer-landtag-cdu-ruft-verfassungsgericht-an
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Glaubst Du wirklich, dass die Grüner Palmer wieder aufnehmen?
Die einen gehen, die anderen kommen – vielleicht: Inmitten der Turbulenzen rund um den Rückzug der Grünen-Spitze in Berlin will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann über eine mögliche Rückkehr in die Partei reden. Am Mittwochabend hatte Kretschmann gesagt, dass er sich dessen Rückkehr wünsche. „Es wäre schön, wenn er wieder zurückkehrt“, sagte der Grünen-Politiker bei der Aufzeichnung des Podcasts „Alles gesagt?“ der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Stuttgart. Auf Nachfrage sagte Palmer der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Bevor ich dazu etwas öffentlich sage, möchte ich mit Kretschmann in Ruhe sprechen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253713356/Baden-Wuerttemberg-Palmer-will-mit-Kretschmann-ueber-Rueckkehr-zu-Gruenen-reden.html
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Deutet die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen schon auf eine sehr verworrene Legislaturperiode hin?
Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen tritt der neue Landtag erstmals zusammen. In der konstituierenden Sitzung soll ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Die AfD hat als stärkste Fraktion laut Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht für den Posten. Die anderen Fraktionen – CDU, BSW, SPD und Linke – lehnen allerdings einen AfD-Politiker als Landtagspräsidenten ab. Die Sitzung leitet der Alterspräsident, der 73 Jahre alten Jürgen Treutler von der AfD.

Alle Entwicklungen im Liveticker:
13:43 Uhr – Kritik an der Rede des Thüringer Alterspräsidenten
Landespolitiker kritisieren die Rede des Thüringer AfD-Alterspräsidenten. CDU-Chef Mario Voigt sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Alterspräsident müsse unparteiisch und neutral handeln. Das sei nicht der Fall gewesen. Die CDU schrieb beim Portal X: „Der Alterspräsident der AfD nutzt in missbräuchlicher Weise sein Amt, um einen angeblichen ‚Wählerwillen‘ zugunsten der stärksten Fraktion festzustellen. Weiß der Mann nicht, dass es Mehrheiten im Parlament bedarf?“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253710724/Landtag-in-Thueringen-Erste-Sitzung-bereits-dreimal-unterbrochen.html
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