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Wie enden Deiner Meinung nach die Gespräche zwischen AfD und dem BSW in Brandenburg?
Die Brandenburger AfD erkämpfte sich bei der Landtagswahl einen zweiten Platz. Man forderte nun das BSW zu Gesprächen auf. Aus dem BSW stimmt man Gesprächen zwar zu, will aber wohl nicht mit der AfD regieren. Robert Crumbach der brandenburgische Vorsitzende des BSW führt aus: "Wir haben im Vorfeld gesagt, dass wir uns eine Regierung mit der AfD nicht vorstellen können. Reden werden wir mit der AfD, aber nicht über eine Regierung."

Aus der Parteispitze (Amira Mohamed Ali) gibt es in punkto AfD durchaus auch andere Töne: "Durch Worthülsen wie ›Brandmauer‹ und das prinzipielle Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD hat man diese Partei erst so richtig stark gemacht" - es könnte ein erster Vorstoß zum Entdecken von Gemeinsamkeiten sein und der AfD vielleicht doch noch zu Regierungsverantwortung verhelfen...

Quelle:
www.spiegel.de
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Wird Putin diese Lockerung des Atombombeneinsatzes wirklich umsetzen?

Als „total unverantwortlich“ hat US-Außenminister Anthony Blinken die Erweiterung der Atomwaffendoktrin des russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Fernsehinterview bezeichnet.

Auch die EU weist „die Drohungen entschieden zurück“, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Donnerstag in Brüssel. Stano sagte, Putin setze damit sein „rücksichtsloses und unverantwortliches Verhalten“ fort. Er scheue nicht davor zurück, „das nukleare Vabanquespiel immer wieder aufs Neue zu spielen“.

Putin hatte zuvor in Moskau eine erweiterte Doktrin vorgeschlagen. Sie sieht bei massiven Luftangriffen auf Russland erleichterten Atomwaffeneinsatz vor – selbst wenn die Angriffe mit konventionellen Waffen erfolgen. Putins Sprecher Dmitri Peskow nannte die neue Doktrin eine Warnung an westliche Länder, die die Ukraine unterstützen. Es sei „ein Signal, das diese Länder vor Konsequenzen warnt, wenn sie sich an einem Angriff auf unser Land mit unterschiedlichen, nicht notwendigerweise atomaren Mitteln beteiligen“.

Die Presse von 27.09.2024
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Ist es für Dich so, dass Du die Kirchennähe eines Linken als etwas nicht normales wahrnimmst?

Auf den ersten Blick gibt es in Feichtingers Biografie einiges, das nicht dem Klischee einer Sozialdemokratin entspricht. Da ist zum einen ihre Zeit in der Landjugend. Zum anderen aber vor allem ihre Nähe zur Kirche. Sie besucht regelmäßig die Messe und unterrichtet Religion in der Volksschule. Ihr Glaube ist ihr wichtig, gibt sie zu verstehen – auch in ihrer politischen Arbeit für die Sozialdemokratie: „Solidarität und Nächstenliebe sind zwei verschiedene Worte aus zwei verschiedenen Welten, die aber beide das Gleiche bedeuten“, sagt sie und verweist etwa auf die übereinstimmenden Positionen von SPÖ und Bischofskonferenz in Bezug auf das EU-Lieferkettengesetz.

Die Presse vom 27.09.2024
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Muss sich der Wahlkampf der Parteien generell modernisieren?

Im Gegensatz zu Facebook, Instagram oder X rentiert sich das Werben auf TikTok aber nicht. Denn dort ist politische Werbung verboten. Somit müssen Accounts kontinuierlich Reichweite und Follower aufbauen. „Das hat die FPÖ verstanden“, sagt Zimmer. „Bei den anderen Parteien hat man immer das Gefühl, sie kommen kurz vor dem Wahlkampf drauf, auf TikTok müssen wir auch was machen. So funktioniert das aber nicht.“

Der Vergleich mit dem parallelen US-Wahlkampf macht sicher: In Österreich verläuft der Wahlkampf 2024 über weite Strecken wie anno dazumal. Dirty Campaigning blieb dieses Mal völlig aus, das Budget fließt großteils in klassische Plakatkampagnen und TV-Spots. Daneben wetteifern die Kandidaten in TV-Duellen wie in den 1970er-Jahren um die Gunst der Wählerschaft. Online-Interviews oder -Events oder Formate mit Influencern oder eigene Online-Formate sind rar. Die Zielgruppe der meisten dieser Werbe-Aktionen liegt jenseits der 40-Jahre-Grenze. Die Jungen erreicht all das nicht (mehr), wie Auswertungen der Mediennutzung regelmäßig zeigen.

Einzig und allein die FPÖ lukriert in der Zielgruppe unter 30 mit eigenen Social-Media-Formaten relevante Reichweiten. Diese Schlagkraft besitzt sie seit zwei Jahrzehnten – dank eines schon unter Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache initiierten und wachsenden Medienuniversums, das schon 2012 FPÖ TV auf YouTube gründete. Die älteren Jahrgänge spricht derweil der jeweilige Parteichef mit Hunderttausenden Fans auf Facebook an. Das Umgehen klassischer Politkommunikation über traditionelle Medien gilt auch als eines der konkreten Ziele von Kickl. Das zeigte sich auch in diesem Wahlkampf deutlich: Während Kickl zahlreiche Auftritte in TV-Duellen oder Radio-Interviews absagte, war er auf den blauen Social-Media-Seiten täglich präsent.

Die Presse vom 27.09.2024
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Befürwortest Du eine "Grenze unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen"?
So steht es im Grundsatzprogramm der SPD auf S. 36:

"Jede Form von Gewalt, wie auch immer motiviert sie sein mag, ist ein Angriff auf die solidarische Bürgergesellschaft, egal ob es sich um Gewalt unter Männern oder häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder handelt.
Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution oder so genannte Ehrenmorde an Frauen müssen verhindert oder geahndet werden. Für religiös begründeten Extremismus ist in unserem Land kein Platz. Menschenrechte lassen sich auch durch Berufung auf religiöse Regeln oder Traditionen nicht außer Kraft setzen, hier liegt die Grenze unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen."

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/hamburger_programm.pdf
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