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Kommt von der Leyen nie ohne Sonderberater aus?

50.000 Euro für sechs Monate als Ursula von der Leyens Sonderberater: ein stattliches Gehalt, das die EU-Kommission dem deutschen Wissenschaftler und germanistischen Mediävisten Peter Strohschneider ausbezahlt, wie das Onlineportal „Politico“ berichtet. Strohschneider leitet noch bis Ende September den „Strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft“ – eine Initiative, die von der Leyen während der europaweiten Bauernproteste im vergangenen Winter lancierte. Als „Verschwendung öffentlicher Gelder“ bezeichnet Christoph Demmke, Autor einer Studie über politische Berater, den Strohschneider-Vertrag in dem „Politico“-Artikel. Die Auswahl von Sonderberatern in der EU-Kommission sei „nicht leistungsabhängig“.

Die Presse vom 27.09.2024
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Hätte man diese Waffen nicht schon viel früher freigeben müssen?
Aber für die Ukraine gibt es auch gute Nachrichten. Ein neues Unterstützungspaket im Wert von knapp acht Milliarden Dollar soll das Land vor Russlands Aggression schützen. Das Paket solle der Ukraine helfen, „den Krieg zu gewinnen“, sagte Biden. Darunter könnten auch Gleitbomben vom Typ JSOW mit einer Reichweite von bis zu 130 Kilometern sein. Sie werden von F16-Kampfjets abgeschossen.

Seit Beginn des Krieges ist die westliche Hilfe sukzessive erweitert worden, allerdings aus ukrainischer Sicht zu langsam und nicht im notwendigen Ausmaß. Für den Westen wiederum steht die Kontinuität der Unterstützung im Vordergrund und das Verhindern einer atomaren Eskalation mit Russland.

Die Presse vom 27.09.2024
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Treibt die AfD die Demokratie am Nasenring durch die Manege?
Die Äußerung ist so sinngemäß während der vieldiskutierten gestrigen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags gefallen.

Es entstand ein Chaos mit Ordnungsrufen, Unterbrechungen, rhythmischem Klatschen von Abgeordneten, lautem Lachen und Zwischenrufen wie "Rechtsbruch!" und mehrfachen Nichtbeachten von Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung.

Quelle:
https://www.juedische-allgemeine .de/politik/landtag-im-afd-stresstest-eklat-
bei-praesidentenwahl/
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Wie enden Deiner Meinung nach die Gespräche zwischen AfD und dem BSW in Brandenburg?
Die Brandenburger AfD erkämpfte sich bei der Landtagswahl einen zweiten Platz. Man forderte nun das BSW zu Gesprächen auf. Aus dem BSW stimmt man Gesprächen zwar zu, will aber wohl nicht mit der AfD regieren. Robert Crumbach der brandenburgische Vorsitzende des BSW führt aus: "Wir haben im Vorfeld gesagt, dass wir uns eine Regierung mit der AfD nicht vorstellen können. Reden werden wir mit der AfD, aber nicht über eine Regierung."

Aus der Parteispitze (Amira Mohamed Ali) gibt es in punkto AfD durchaus auch andere Töne: "Durch Worthülsen wie ›Brandmauer‹ und das prinzipielle Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD hat man diese Partei erst so richtig stark gemacht" - es könnte ein erster Vorstoß zum Entdecken von Gemeinsamkeiten sein und der AfD vielleicht doch noch zu Regierungsverantwortung verhelfen...

Quelle:
www.spiegel.de
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Wird Putin diese Lockerung des Atombombeneinsatzes wirklich umsetzen?

Als „total unverantwortlich“ hat US-Außenminister Anthony Blinken die Erweiterung der Atomwaffendoktrin des russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Fernsehinterview bezeichnet.

Auch die EU weist „die Drohungen entschieden zurück“, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Donnerstag in Brüssel. Stano sagte, Putin setze damit sein „rücksichtsloses und unverantwortliches Verhalten“ fort. Er scheue nicht davor zurück, „das nukleare Vabanquespiel immer wieder aufs Neue zu spielen“.

Putin hatte zuvor in Moskau eine erweiterte Doktrin vorgeschlagen. Sie sieht bei massiven Luftangriffen auf Russland erleichterten Atomwaffeneinsatz vor – selbst wenn die Angriffe mit konventionellen Waffen erfolgen. Putins Sprecher Dmitri Peskow nannte die neue Doktrin eine Warnung an westliche Länder, die die Ukraine unterstützen. Es sei „ein Signal, das diese Länder vor Konsequenzen warnt, wenn sie sich an einem Angriff auf unser Land mit unterschiedlichen, nicht notwendigerweise atomaren Mitteln beteiligen“.

Die Presse von 27.09.2024
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