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Sollte hier stärker kontrolliert und geahndet werden?
Mit Anfang Juli begann in vielen öffentlichen Verkehrsmitteln ein Mitnahmverbot von E-Scootern und - Rollern. Inzwischen sehe ich immer wieder E-Scooter in Tram und S-Bahnen. Sollte hier stärker eingegriffen werden?
vote! Nein, wozu? Ich sehe keinen Bedarf zur Vorbeugung von Unfällen.
vote! Hinsichtlich möglicher Brandgefahr muss konsequenter gehandelt werden.
vote! Es braucht generell mehr Personal, um die Sicherheit zu gewährleisten.
vote! Die Strafen sind zu lasch und es gibt zu wenige Ressourcen, um effektiv zu handeln.
vote! Andere Meinung/ Diskussion.
vote! Kein Interesse.

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Wird Ukraines Präsident Selenskyj es schaffen Donald Trump im persönlichen Gespräch umzustimmen?
Bislang äußert sich Trump ablehnend zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Das persönliche Gespräch zwischen den beiden steht derzeit anlässlich des Besuches des ukrainischen Präsidenten in den USA noch aus. Die Forderungen Selenskyjs stehen im Raum: Eine Zustimmung, auch mit amerikanischen Waffen Ziele weit im Innern Russlands anzugreifen. Und weitere langfristige Sicherheitszusagen, vielleicht sogar einen Zeitplan für einen NATO-Beitritt der Ukraine.

Ob Trump sich da überzeugen lässt?

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/
selenskyj-usa-siegesplan-100.html
vote! Ja, das schafft er
vote! Eher schon
vote! In Teilen
vote! Eher nicht
vote! Auf keinen Fall
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vote! Bimbes

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Ist China ein Atom-U-Boot abhanden gekommen?
Klingt filmreif - ist aber so. Offenbar vertuschen die Chinesen den Untergang eines Atom-U-Boots. Das U-Boot sei im Mai oder Juni an einem Pier im Hafen in der Nähe von Wuhan gesunken, sagte ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Es sei nicht klar, was dazu geführt habe und ob es Kernbrennstoff an Bord gehabt habe.

Mit mehr als 370 Kriegsschiffen besitzt China die größte Marine der Welt und einen der größten Militäretats. Da wäre es ein herber Image-Verlust, wenn man den Verlust eines U-Bootes der neuesten Baureihe zugeben müsste.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/
china-u-boot-100.html
vote! Ziemlich sicher
vote! Sieht so aus
vote! Könnte sein
vote! In Teilen
vote! Eher nicht
vote! Nein - das ist westliche Propaganda
vote! Diskussion
vote! Bimbes

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Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker: Helfen höhere Strafen da wirklich?
Viele Kommunalpolitiker scheuen davor zurück überhaupt noch ein Amt anzunehmen. Zu sehr grassiert die Angst vor Übergriffen radikalisierter Bürger (darf man die überhaupt noch Bürger nennen?). Wegen Hass und Hetze haben auch schon viele Amtsinhaber (Bürgermeister, Stadträte, Landräte usw.) schon an einen Rücktritt gedacht.

Schon mehrfach wurden deshalb auf Länder- und Bundesebene Gesetze verschärft. In seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Bundesrat mit einer weiteren Änderung des Strafgesetzbuches. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass Nötigung kommunalpolitisch Aktiver genauso bestraft wird wie beispielsweise Nötigung des Bundespräsidenten oder anderer Spitzenpolitiker - nämlich mit bis zu zehn Jahren Haft.

Aber schreckt das wirklich ab?

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaf
t/kommunalpolitiker-gewalt-hetze-100.html
vote! Ja, das hilft
vote! Eher schon
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vote! Nein - überhaupt nicht
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vote! Bimbes

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Wird es der Thüringer Landtag schaffen die Konstituierung innerhalb der gesetzlichen Pflicht von 30 Tagen nach der Wahl hinzubekommen?
Unter Staatsrechtlern gilt das, was da in Thüringen bislang passierte als "ungewöhnlicher Vorgang". Dementsprechend fokussieren sich Medien und die Parteien natürlich auf die weiteren Geschehnisse rund um die Konstituierung des Thüringer Landtages. Schließlich gelang es dem Parlament nicht einmal, seine Beschlussfähigkeit festzustellen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/thueringen-eklat-landtag-104.html
vote! Ja, das wird sicher klappen
vote! Eher schon
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vote! Eher nicht
vote! Nein - das wird nicht klappen
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vote! Bimbes

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