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Würdest Du sagen, dass die ÖVP auf jeden Fall eine riskante Partnerwahl nach der Wahl zu treffen hat?

Bei aller Problematik von Herbert Kickl und jenen, die hinter ihm und bei allen Krisen (Corona, Ukraine) verlässlich auf der falschen Seite stehen: Es gibt eben viel mehr Schnittmengen zwischen ÖVP und FPÖ als zwischen ÖVP und SPÖ. In der ÖVP wird man nach der Wahl sicher noch einmal darüber nachdenken. Kickl mag zwar mitunter irrlichternd unterwegs sein, aber er ist nicht irrational, sondern berechnend. Mit dem „Corona-Wahnsinn“ hat er seine Partei wieder aufgerichtet. Populismus in der Endausbaustufe. Regierungen mit der ÖVP in Niederösterreich und Salzburg hat Kickl ohne Zögern zugelassen, und diese funktionieren seither auch relativ geräuschfrei. An Herbert Kickl wird Türkis-Blau nicht scheitern.

Die ÖVP muss wissen, was sie will. Beide Varianten sind mit einem Risiko behaftet. Eine Koalition mit der FPÖ ist noch jedes Mal vorzeitig gescheitert. Im Kern deshalb, weil es die FPÖ an ihren Widersprüchen – eine Partei mit dem inneren Drang zur Opposition muss sich in der Regierung anpassen – zerreißt. Wäre die FPÖ zu Corona-Hochzeiten in der Regierung gewesen, hätte sie die Maßnahmen selbst mittragen müssen. Die Frage wäre nur gewesen: Wie lange?

Die Variante mit der SPÖ wäre vordergründig die bessere: Die ÖVP würde sich allerlei Aufwallungen ersparen, auf medialer wie europäischer Ebene würde ihr (kurz) applaudiert. Aber auf Dauer hat eine Bindung an die SPÖ der ÖVP immer geschadet. Sie müsste zentrale Inhalte verwässern, und für Oppositionsführer Kickl wäre das alles eine Steilvorlage, diese rot-schwarze „Einheitspartei“. Es könnte also dieses Mal nicht nur die SPÖ oder die FPÖ zerreißen, sondern auch die ÖVP. Jedenfalls in der Koalitionsfrage.

Die Presse vom 28.09.2024
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Thema Arbeit: Siehst Du das auch so wie die LINKE?
"Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen fürchten zu müssen."

Aus dem Parteiprogramm der LINKEn, S. 6

https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011_druckfassung2020.pdf
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Tham Energiewende: Möchtest Du das auch?
"Wir wollen eine Energiewende auf der Basis von erneuerbaren Energien ohne Atomkraft, die nicht zu Lasten der Menschen im globalen Süden geht und nicht durch Zerstörung weiterer ökologischer Ressourcen erreicht wird."

Aus dem Parteiprogramm der Linkspartei, https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011_druckfassung2020.pdf, S. 6
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Würdest Du sagen, dass ein rechter Politiker mit gleichen Ausrutschern wie der SPÖ-Spitzenkandidat nicht final verbrannt wäre?

Die Pointe dieses Wahlkampfs lieferten die Anhänger Andreas Bablers, die sich beklagten, ihr Favorit würde von den Medien heruntergeschrieben. Eigentlich ist das Gegenteil der Fall. Bablers Vergangenheit in einem leninistisch-marxistischen Zirkel, seine Teilnahme an antiisraelischen Demos, seine verschwörungstheoretischen Aussagen über die EU noch vor vier Jahren („das aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat – schlimmer als die Nato“) – das alles ließ man ihm durchgehen. Bei einem Rechten sind die Sünden der Vergangenheit stets untilgbar. Im Schnitt wurde Babler von den Medien genauso kritisch und wohlwollend betrachtet wie andere auch. Man muss ja nicht gleich seinen „kessen Beckenschwung“ (copyright „Der Falter“) loben.

Die Presse vom 28.09.2024
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[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Gerichtsverfahren müssen schneller werden" aus dem Parteiprogramm der CDU?
Unsere Justiz schützt die Freiheit der Menschen in unserem Land und sorgt für deren Sicherheit. Wir brauchen eine bessere personelle Ausstattung und einen Digitalisierungsschub für die Gerichte sowie weniger Instanzen. Darüber hinaus muss das Personal entlastet werden, vor allem mit Hilfe geeigneter technischer Prozesse und Unterstützung von Künstlicher Intelligenz. Beschleunigte Verfahren müssen häufiger angewendet werden.

https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/sites/www.grundsatzprogramm-cdu.de/files/downloads/240507_cdu_gsp_2024_beschluss_parteitag_final_1.pdf
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