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 |  | 656 - 660 / 21514 Abstimmungen |  |  |
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| Anklage gegen Ex-Minister Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage erhoben. - Was sagst du dazu? |
| Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben. Mit angeklagt ist laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz. Wegen der besonderen Bedeutung des Falles wird Scheuer nach Angaben der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht angeklagt.(https://taz.de/Anklage-gegen-Ex-Minister-Scheuer/!6108342/) |
 | Dazu sage ich folgendes... | 25,0% |   (2) | | | Dazu sage ich (lieber) nichts. | 12,5% |  (1) | | | Bimbesmaut | 62,5% |   (5) | | | |  |
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| Kann man sich auf Washington in Sache Ukraine auf Dauer verlassen, dass es nicht in doch noch zum Handlanger Moskaus wird? |
Kann man mit einem Einkaufswagerl Schlitten fahren? Diese zugegebenermaßen etwas abwegig klingende Frage dürfte man sich dieser Tage wohl in Moskau stellen. Nach dem warmherzigen Empfang, den US-PräÂsident Donald Trump dem Kreml-Hausherrn, Wladimir Putin, in Alaska bereitet hatte, dachten die Russen bereits, dass der Tschekist Putin den Reality-TV-Gastgeber Trump über den Tisch gezogen und dazu gebracht hätte, Russland den Ostteil der Ukraine als Appetithappen auf dem Silbertablett zu servieren. Doch nach dem montägigen Treffen Trumps mit europäischen Staats- und Regierungschefs ist jetzt nicht mehr von Gebietsabtretungen die Rede, sondern von Sicherheitsgarantien für die überfallene Ukraine, die sich seit mehr als drei Jahren gegen die Invasoren aus dem Osten wehrt.
Sollten Sie sich wundern, was das eingangs erwähnte Wagerl mit der Sache zu tun hat: Die Analogie stammt von Dominic Cummings, dem Ex-Berater von Boris Johnson, der seinen ehemaligen Boss mit einem Supermarkttrolley verglichen hat – weil er sich leicht anschieben lasse und so lang dahinrolle, bis er in eine andere Richtung gelenkt werde. Der US-Präsident ist zwar ein anderes Kaliber als der schlussendlich an seiner Flatterhaftigkeit gescheiterte britische Ex-Premier, aber so wie der gebürtige New Yorker Johnson tendiert auch der gebürtige New Yorker Trump dazu, sich die Argumente seines letzten Gesprächspartners zu eigen zu machen.
Diese Inkonsistenz hat damit zu tun, dass es Trump selten um die Sache geht – aber immer um ihn selbst und um das Image des großen Häuptlings, der seine Indianer mit einem Wink des Tomahawks von einem Tipi ins andere beordern kann. Mit dieser PR-Strategie ist er seit den 1970er-Jahren gut gefahren. Da sie ihn bis ins Weiße Haus gebracht hat, sieht er keinen Anlass, sie zu ändern.
Für die Europäer, die (noch) auf militärische Unterstützung der Amerikaner angewiesen sind, ist das eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich. Schlecht, weil es unter Trump keinen Verlass auf die USA geben kann. Und gut, weil dasselbe auch für Europas Widersacher gilt. Der europäische Albtraum wäre wahr geworden, hätte Trump sein Gewicht auf die russische Waagschale gelegt und der Ukraine aus ideologischen Gründen die Hilfe verweigert. Stattdessen will er sich diese Hilfe lediglich abkaufen lassen. Für die EU ist das ein halbwegs passabler Deal. Denn die Union hat sich ohnehin dazu verpflichtet, mehr in den USA zu ordern, um ihren Überschuss in der Handelsbilanz zu verringern.
Die Presse vom 20.08.2025 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 57,1% |  (4) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes
| 28,6% | (2) | | | | |
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| Macht Erdogan nun endgültig ernst?
Nach dem in letzter Zeit die Repressalien gegen Oppositonelle nochmal drastisch verschärft wurden, fürchten viele nun sogar die Einführung einer Kopftuchpflicht |
https://www.nau.ch/news/europa/nach-freitagspredigt-turkische-frauen-befurchten-kopftuch-pflicht-67030778
Das Religionsamt, das der Regierung unterteht fordert Sittsamkeit der Frau und angemessene Kleidung, kurz darauf wurden bereits lechtbekleidete Frauen
angegriffen, was von der AKP mit der
Bemerkung das geschehe ihnen Recht
kommentiert wurde
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| | Ja das traue Ich Erdogan sogar auch noch zu die Türkei auf dem Weg zum Iran 2.0 | 16,7% |  (1) | | | Das ist zu krass und übersteigt meine Vorstellungskraft | 0,0% | (0) | | | Ich halte mittlerwiele vieles für möglich | 50,0% | (3) | | | Was sagt der Westen dazu? | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| Wird die Isralische Regierung die jüdischen Siedlungen im Westjordanland bald " offiziell" annektieren und die verbleibenden Palästinensischen Gemeinden nach dem Vorbild der damaligen Bantustans Südafrikas einseitig in die Unabhängigkeit erlasse |
Mit der geplanten E1 Grossiedlung östlich von Jerusalem soll ein zusammenhängender Palästinensischer Staat verunmöglicht werden. Dennoch hat Israel nur begrenzt Interessse daran Palästinensische Städte wie Ramallah, Betlehem, Dschenin oder Jericho zu verwalten. Die Städte hätten jedoch kaum
mehr eine Verbindung, aber es werden
bereits unterirdische Strassen und Tunnel gebaut an
dem Palästinenser diese Städte erreichen
sollen.
Die offziellen Vernindungsstrassen die
oberirdisch liegen sollen weitegehend Siedlern vorbehalten sein
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlungsbau-westjordanland-102.html
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100857100/israel-staerkt-mit-projekt-fabric-of-life-kontrolle-von-westjordanland.html |
| | Klingt plausibel und realistisch | 0,0% | (0) | | | Nein das glaube ich weniger | 33,3% | (2) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 50,0% | (3) | | | | |
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| Ist es sachgerecht, das rechtspopulistische Portal Nius mit der linken taz zu vergleichen? |
Getan hat das auf einer eher umstrittenen Veranstaltung niemand geringeres, als ausgerechnet unsere Bundestagspräsidentin und Ex-Wein-Königin Julia Klöckner.
Aus der Partei der Linken erschallt dann auch gleich mal der Ruf nach dem Rücktritt der CDU-Politikerin: "Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann soll sie es doch bitte abgeben"
Auch vom Koalitionspartner SPD kam Kritik an Klöckner. "Die Gleichsetzung der taz mit einem Portal wie Nius halte ich für völlig unangemessen", kommentierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Wiebke Esdar die Äußerungen von Frau Klöckner.
Die Grünen und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierten unisono die Aussagen Klöckners als völlig falsch und geschmacklos.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik
/kloeckner-gotthardt-nius-102.html |
| | Ja, das ist völlig korrekt | 20,0% | (2) | | | Ja, das ist eher korrekt | 0,0% | (0) | | | Das ist in Teilen korrekt | 10,0% | (1) | | | Das ist eher nicht korrekt | 10,0% | (1) | | | Das ist völlig daneben und falsch | 40,0% | (4) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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