In dieser Kategorie existieren keine Unterbereiche.
Unterkategorie vorschlagen
Hinweis für Gäste
Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
1 - 5 / 1701 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  22.09.2020 20:55 Uhr
Wie gefällt Dir die Idee der Abschiebepatenschaft?
Die EU-Kommission will nach einem Bericht der deutschen Zeitung „Welt“ auch künftig daran festhalten, dass die Mitgliedsstaaten im Fall einer Migrationskrise verpflichtet werden, eine bestimmte Anzahl von Asylberechtigten aufzunehmen. Sollte es dagegen ein Mitgliedsland ablehnen, sich an einer Verteilung von Schutzsuchenden nach Quoten zu beteiligen, so kann es eine „Abschiebepatenschaft“ übernehmen.

Das betreffende EU-Land würde sich verpflichten, die Abschiebung von Migranten ohne Asylberechtigung in Drittstaaten zu organisieren und durch wirtschaftliche, politische oder kulturelle Abkommen mit den betroffenen Herkunftsländern zu erleichtern, wie die „Welt“ (Online-Ausgabe) heute unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten berichtet. Die EU-Kommission will die Pläne morgen veröffentlichen.

Frist für Abschiebungen
Für die Abschiebung von illegal Einreisenden soll ein EU-Mitgliedsland insgesamt ein Jahr Zeit haben. Werde das Ziel verfehlt, so müsse das betreffende EU-Land im Gegenzug asylberechtigte Personen in gleicher Höhe aufnehmen, heißt es in dem Bericht weiter.

Die EU-Kommission schlägt demnach auch vor, einen „EU-Koordinator für Rückführungen“ zu ernennen, der einer Taskforce vorstehen soll. Ziel sei es, die Abschiebungen innerhalb der EU besser zu koordinieren und besonders effiziente Praktiken bei Rückführungen zu identifizieren.

https://orf.at/#/stories/3182402/
 Ja37,5%  (3)
 Nein12,5%  (1)
 Diskussion25,0%  (2)
 Bimbes25,0%  (2)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [27]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  Denunziata  22.09.2020 13:39 Uhr
Findest Du es schade, dass die Klage Österreichs gegen die staatliche Förderung eines AKW-Baus zurückgewiesen wurde?
LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag die österreichische Klage (C-594/18 P) gegen Staatshilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C endgültig abgewiesen.

"Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen Beihilfen zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat", teilte der EuGH am Dienstagvormittag mit. Österreich hatte gegen diesen Beschluss 2015 Klage eingebracht.

Der EuGH bejaht, dass der Bau eines Kernkraftwerks in den Genuss einer von der EU-Kommission genehmigten staatlichen Beihilfe kommen kann. Damit wurde das Rechtsmittel Österreichs zurückgewiesen. Staatliche Beihilfen für den Neubau eines Atomkraftwerks seien mit dem europäischen Binnenmarkt vereinbar. Es sei nicht erforderlich, "dass mit der geplanten Beihilfe ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt wird", teilte das Gericht mit.

https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/eu-gericht-entscheidet-ueber-klage-gegen-akw-hinkley-point;art391,3303973
 Ja50,0%  (3)
 Nein16,7%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes33,3%  (2)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [1]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  Denunziata  22.09.2020 12:48 Uhr
Wird der Plan dr EU zum Thema Flugverkehr etwas positives in ökologischer Hinsicht bewegen?
Brüssel – Mit überarbeiteten Plänen für eine bessere Zusammenarbeit im Luftverkehr will die EU-Kommission Kosten sparen, Verspätungen verringern und den Ausstoß von Treibhausgasen senken. "Das Ziel ist, die Überwachung des europäischen Luftraums zu modernisieren sowie nachhaltigere und effizientere Flugrouten einzurichten", teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Dadurch könnten die Emissionen um zehn Prozent verringert werden, sagte EU-Transportkommissarin Adina Valean.

https://www.derstandard.at/story/2000120177017/eu-kommission-legt-plaene-fuer-reform-des-europaeischen-luftraums-vor
 Ja0,0%  (0)
 Nein16,7%  (1)
 Diskussion50,0%  (3)
 Bimbes33,3%  (2)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [1]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  Denunziata  20.09.2020 10:10 Uhr
Findest Du diesen Tweet von Seewatch in dieser Form angemessen?
"Wenn sie das Feuer selber legten, taten sie das einzig Richtige. Ein mutiger Akt. Ein Aufstand der Verzweifelten. Unsere Aufgabe ist es nun, ihnen beizustehen."

https://twitter.com/seawatchcrew/status/1306130830880837632?s=20
 Ja26,7%  (4)
 Nein60,0%  (9)
 In Teilen6,7%  (1)
 Eher weniger0,0%  (0)
 Ich will diskutieren0,0%  (0)
 Ich will Bimbes6,7%  (1)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [79]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  Denunziata  20.09.2020 10:04 Uhr
Erwartest Du Dir einen Sieg von Salvini bei den Wahlen in Italien?
Lega mit Postfaschisten verbündet
Bei den Regionalwahlen wird mehrheitlich mit einem Sieg der Mitte-rechts-Parteien um die Lega von Salvini gerechnet. Lega-Chef Salvini setzte die Woche davor auf eine ausgedehnte Wahlkampftour von Nord nach Süd. Fast täglich war er in Sozialen Netzwerken umringt von jubelnden Fans zu sehen – trotz Coronavirus-Auflagen. An der Spitze einer konsolidierten Mitte-rechts-Allianz hofft er auf den Sieg in allen am Wahlgang beteiligten Regionen.

Dem Bündnis von Salvini gehören auch die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) sowie die rechtskonservative Forza Italia um den am Coronavirus erkrankten Ex-Premier Silvio Berlusconi an. Im Gegensatz zum oppositionellen Mitte-rechts-Block ziehen die in Rom regierenden Sozialdemokraten (PD – Partito Democratico) und die Fünf-Sterne-Bewegung getrennt in den Wahlkampf. Damit verringern sich ihre Erfolgsaussichten beträchtlich.

https://orf.at/stories/3181850/
 Ja55,6%  (5)
 Nein11,1%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes33,3%  (3)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [3]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
» Starte Deine eigene Abstimmung in dieser Kategorie und verdiene 500 Bimbes! «
1 - 5 / 1701 Abstimmungen+5Ende