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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  08.09.2020 15:46 Uhr
Wird die britische Regierung über ihre eigenen Fehler und Verfehlungen stolpern?
LONDON. Die britische Regierung gesteht Fehler bei der geplanten Änderung am Brexit-Deal ein.

Die britische Regierung in London hat zugegeben, dass eine von ihr geplante Änderung am Brexit-Abkommen gegen internationales Recht verstoßen würde." Ja, das verletzt internationales Recht in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise", sagte der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis am Dienstag vor dem Parlament in London. Er bewertete damit die von der britischen Regierung erwogenen Änderungen der Bestimmungen zu Nordirland im Austrittsvertrag, der die Bedingungen für das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 31. Jänner 2020 festlegt.

https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/aenderungen-am-brexit-deal-verstossen-gegen-internationales-recht;art391,3291618
 Sehr kurzfristig sogar12,5%  (1)
 Mittelfristig gewiss12,5%  (1)
 Es wird wohl früher Wahlen im UK geben.0,0%  (0)
 Es wird zum normalen Termin gewählt, aber dann eine Klatsche geben.0,0%  (0)
 Nein, sie werden das alles meistern und lange noch im Amt bleiben und wiedergewählt werden.25,0%  (2)
 Ich will diskutieren.12,5%  (1)
 Ich will Bimbes.37,5%  (3)
 
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Von:  Denunziata  08.09.2020 15:09 Uhr
Wird das der letzte Ausrutscher der VonderLeyen-Kommission sein?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen baut nach dem Rücktritt ihres Handelskommissars Phil Hogan ihr Team um. Wie von der Leyen heute in Brüssel mitteilte, wird Vizepräsident Valdis Dombrovskis das wichtige Handelsressort übernehmen.

Für den Iren Hogan neu ins Team kommt Mairead McGuinness. Sie war bisher Vizepräsidentin des Europaparlaments und soll die Zuständigkeit für Finanzmarktpolitik bekommen.

Hogan war Ende August wegen Missachtung von CoV-Regeln zurückgetreten. Er hatte bei einem Heimatbesuch in Irland aus Sicht der irischen Regierung mehrere Pandemieauflagen verletzt, darunter Quarantänepflichten und Bewegungseinschränkungen. Die Affäre begann mit einem Dinner in einem Golfclub, an dem etwa 80 Personen teilgenommen hatten – weit mehr als zulässig.

https://orf.at/#/stories/3180487/
 Unter Pleiten,Pech und Pannen-Uschi gewiss nicht.42,9%  (3)
 Kann ich nicht beurteilen.0,0%  (0)
 Das glaube ich nicht.28,6%  (2)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Punkte.28,6%  (2)
 
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Von:  Denunziata  08.09.2020 14:37 Uhr
Ist ein solches parteiliches Firmengeflecht im 21. Jhdt noch zeitgemäss?
Wahlkampfzeit ist Wahlplakatezeit. Wie vor jedem Urnengang werden ganze Straßenzüge mit überdimensionalen Politikergesichtern tapeziert. Auch dieses Mal, vor der Wien-Wahl am 11. Oktober. Die Wirkung auf den Wähler scheint noch immer sehr hoch zu sein. Bei der Nationalratswahl im vorigen Jahr floss ein Drittel der politischen Werbegelder in sogenannte Außenwerbeflächen.

Das lässt die Kassa klingeln, vor allem bei der Gewista. Das Werbeunternehmen besitzt nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte (rund 55 Prozent) der 18.100 Werbeflächen in Wien. Damit klingelt aber auch die Kassa bei der SPÖ. Die Partei ist über ein Firmengeflecht an der Gewista beteiligt. Je mehr also die Parteien im Wahlkampf plakatieren, desto mehr verdient indirekt die SPÖ.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2074198-Die-SPOe-gewinnt-bei-jeder-Wahl.html
 Ja12,5%  (1)
 Nein12,5%  (1)
 Diskussion12,5%  (1)
 Bimbes62,5%  (5)
 
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Von:  Denunziata  07.09.2020 14:18 Uhr
Wird Johnson ein neues Chaos an der Brexit-Front eröffnen?
Noch vor Beginn der achten Gesprächsrunde zum endgültigen Abschied Großbritanniens aus der EU erreichen die Spannungen zwischen Brüssel und London einen neuen Höhepunkt. Am späten Sonntagabend wurde bekannt, dass Premier Boris Johnson offenbar plant, Brexit-Zusagen mit britischen Gesetzen auszuhebeln. Betroffen davon könnte vor allem die heikle Irland-Frage sein. Die EU zeigte sich am Montag „besorgt“.

https://orf.at/stories/3180378/
 Ja57,1%  (4)
 Nein0,0%  (0)
 Diskussion14,3%  (1)
 Bimbes28,6%  (2)
 
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Von:  Denunziata  06.09.2020 13:42 Uhr
Glaubst Du, dass diese Zahlen, die wohl in vielen Staaten Europas ähnlich sein werden, ein "Wir schaffen das" berechtigt erscheinen lassen?
Gegenüber dem Jahr 2010 gibt es einen Anstieg von rund 35 Prozent. Das hat freilich auch mit der großen Flüchtlingsbewegung 2015 zu tun.

Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist in Österreich im vergangenen Jahrzehnt stark angestiegen. Das zeigen erste Daten aus dem Integrationsbericht, der am Dienstag präsentiert wird. Heute ist fast ein Viertel der österreichischen Bevölkerung (2,070.100 Personen) entweder selbst zugewandert oder hat zugewanderte Eltern.

Dieser Wert bedeutet einen Anstieg gegenüber 2010 von rund 35 Prozent. Zu tun hat das wenig überraschend auch mit der großen Flüchtlingsbewegung des Jahres 2015. Seit damals haben rund 118.000 Menschen Schutz erhalten – das ist mehr als die Zahl der Einwohner der Stadt Klagenfurt, wie im Integrationsministerium hervorgehoben wird.

https://www.diepresse.com/5863234/ein-viertel-der-bevolkerung-hat-migrationshintergrund
 Das ist schaffbar.9,1%  (1)
 Das ist wohl eher ein Richtung eines neuen Staatsvolkes gehend.0,0%  (0)
 Das ist das Ende des alten Europas.27,3%  (3)
 Das ist die Umvolkung.27,3%  (3)
 Das ist eine schwere Aufgabe, aber langfristig wird die Integration funktionieren.0,0%  (0)
 Das ist diskussionswürdig.9,1%  (1)
 Bimbes schaffe ich auf jeden Fall mit dieser Taste.27,3%  (3)
 
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