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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Kreuzeiche  20.10.2019 21:47 Uhr
Schweiz wird nach Parlamentswahl grüner! Ist das der richtige Weg?
Die grüne Welle erreicht auch die Schweiz: Bei den Parlamentswahlen gewinnen die beiden grünen Parteien ersten Hochrechnungen zufolge deutlich - auf Kosten der Rechtskonservativen. Das könnte zu einer politischen Neuorientierung führen.

https://www.n-tv.de/politik/Schweiz-wird-nach-Parlamentswahl-gruener-article21341163.html
 Ja21,4%  (3)
 Nein35,7%  (5)
 Diskussion21,4%  (3)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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Von:  Agent Scully  20.10.2019 11:42 Uhr
Labour und DUP unterstützen nun ein zweites Brexit-Referendum. Wie bewertest du diese Aussicht?
Sowohl die Labour-Party als auch die nordirische DUP unterstützen den Vorschlag, nächste Woche über ein zweites Referendum abstimmen zu lassen. Die Optionen sollen sein, in der EU zu bleiben oder Johnsons Deal zu unterstützen. Konkret soll Johnsons Deal mit einem Amendment versehen werden, das die Bestätigung durch ein Referendum erforderlich macht.

Mit den Stimmen von Labour und DUP hat ein solcher Antrag gute Aussichten, angenommen zu werden.

Der Ausgang eines solchen Referendums ist allerdings völlig unklar. Eine gestern veröffentlichte Umfrage ergab eine 50/50-Aufteilung der Stimmen für diese beiden Optionen.

https://twitter.com/BBCPolitics/status/1185837716862226432

https://twitter.com/JamesMelville/status/1185605845440180231

https://twitter.com/Survation/status/1185485165323313152
 Ein zweites Referendum würde ich begrüßen, das würde endlich Klarheit schaffen.33,3%  (5)
 Ein zweites Referendum bringt niemanden weiter, das Land ist zu zerrissen.13,3%  (2)
 Diskussion26,7%  (4)
 Bimbes26,7%  (4)
 
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Von:  Turbot  18.10.2019 15:56 Uhr
Glaubst Du auch, dass Boris Johnson nur deswegen jubiliert, weil der Brexit-Deal mit der EU wieder nur Teil seines allumfassenden "Blame-Games" ist?
Die Verhandlungen waren zäh, aber am Ende schienen die EU-Regierungschefs in Brüssel erleichtert über den vereinbarten Deal. Damit liegt der Ball wieder bei den Briten. Am Samstag muss noch das Parlament zustimmen.

Jetzt könne das Vereinigte Königreich ganz aus der EU austreten, freute sich Boris Johnson über das Verhandlungsergebnis. Und auf dem Papier hat er Recht. Der Premier gab sich auch optimistisch zur Zustimmung durch das Unterhaus am Samstag: "Ich bin zuversichtlich, dass wenn die Abgeordneten aller Parteien das Abkommen anschauen, sie seine Vorzüge erkennen und es unterstützen werden, so dass der Brexit am 31. Oktober stattfinden kann." Mit diesem magischen Datum, dass er wie ein Mantra wiederholt, verknüpft Johnson seine Chancen bei Neuwahlen.

Aber selbst, wenn er im Parlament wieder unterliegt kann er die Schuld wieder den "Anderen" zuweisen - schließlich hat er aus seiner Sicht ja alles getan, was getan werden musste.

Somit wird - egal wie es ausgeht - am Samstag Boris Johnson, wie immer sich sein Mienenspiel im Parlament auch gestaltet, innerlich lächeln und er wird gewinnen - so oder so...

Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/nach-gipfeltreffen-der
-regierungschefs-rundum-zufrieden-mit-dem-brexit-deal_id_11247667.html
 Ja - einwandfrei0,0%  (0)
 Ja - eher schon8,3%  (1)
 Ich weiß nicht recht33,3%  (4)
 Nein - eher nicht0,0%  (0)
 Nein - absolut nicht0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Brexit-Bimbes58,3%  (7)
 
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Von:  Kreuzeiche  15.10.2019 21:47 Uhr
EU-Beitritt: Frankreich blockiert Verhandlungen mit Balkanstaaten! Richtig so?
Eigentlich haben Albanien und Nordmazedonien längst alle notwendigen Reformen umgesetzt. Trotzdem stellt sich Frankreich EU-Beitrittsverhandlungen entgegen - zum Unverständnis der Bundesregierung.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-frankreich-blockiert-verhandlungen-mit-balkanstaaten-a-1291744.html
 Ja50,0%  (7)
 Nein14,3%  (2)
 Diskussion28,6%  (4)
 Bimbes7,1%  (1)
 
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Von:  frozenmadness  13.10.2019 01:03 Uhr
Verfolgst Du die Parlamentswahlen in Polen?
Am heutigen Sonntag wird in Polen gewählt. Allen Umfragen zur Folge werden die jetzt regierenden Klerikalfaschisten mit 42-46% die stärkste Kraft sein. Die Frage ist nur, ob sie auch die Mehrheit der Abgeordneten stellen (wg. der 5%-Hürde ist das auch bei paarundvierzig % drin), sie sind nämlich im Gegensatz zu allen andere Parteien nicht koalitionsfähig. Schaffen sie es nicht, will die Opposition trotz großer Unterschiede eine Koalitionsregierung bilden.

Es ist eine wichtige Richtungsentscheidung für das Land, die Regierung hat bereits die öffentlich-rechtlichen Medien zu einem Propagandawerkzeug umfunktioniert und Teile des Justizwesens demontiert, und will damit weitermachen. Auf der anderen Seite hat sie durch neue Sozialleistungen und geschickte Propaganda vielen Menschen außerhalb der großen und mittelgroßen Städte das Gefühl gegeben, daß man sich endlich auch um sie kümmert.
 Ja, interessiert mich41,7%  (5)
 Ich nehme es wahr, werde aber nicht extra deswegen Nachrichten einschalten16,7%  (2)
 Na ja, wie jede andere Parlamentswahl in Europa25,0%  (3)
 Ist mir weitgehend egal0,0%  (0)
 Ist mir vollkommen egal8,3%  (1)
 keine Meinung8,3%  (1)
 
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