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Wie stehst Du zu den Gelbwesten?
Auf den Pariser Champs Elysees und in anderen Teilen Frankreichs haben sich heute Früh die ersten „Gelbwesten“ zu neuerlichen Protesten gegen die Regierung versammelt. Im Ballungsraum Paris gab es am Vormittag nach Behördenangaben bereits rund 30 Festnahmen. Am vergangenen Samstag waren in Paris fast 2.000 Menschen festgenommen worden.

In der französischen Hauptstadt waren rund 8.000 Polizisten und andere Ordnungskräfte mit 14 gepanzerten Fahrzeugen der Gendarmerie im Einsatz. Landesweit wurden 69.000 Polizeikräfte mobilisiert.

https://orf.at/#/stories/3104386/
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Wie beurteilst Du die österreichische Ratspräsidentschaft?
Nach sechs Monaten nähert sich der österreichische EU-Vorsitz dem Ende. 180 Tage lang stand Kanzler Sebastian Kurz auf der großen EU-Bühne, am Freitag war in Brüssel sein letzter Auftritt als Vorsitzender.

Anlass für den KURIER, versierte Brüsselkorrespondenten von Finnland über Deutschland bis Spanien um einer Bewertung der österreichischen Vorsitztätigkeit zu ersuchen. Die Gesamtnote kann sich sehen lassen: ein Gut.

https://kurier.at/politik/inland/180-tage-eu-vorsitz-zeugnis-der-internationalen-bruessel-kenner/400354258
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Gedenkst Du der Opfer von Straßburg?

Nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt von Straßburg ist ein weiterer Mensch seinen Verletzungen erlegen: Eines der Opfer sei am Freitag gestorben, teilte die Staatsanwaltschaft von Paris mit. Damit stieg die Zahl der Toten durch den Angriff am Dienstagabend auf vier, ein weiterer Mensch gilt als hirntot. Außerdem wurden mehrere Menschen teils schwer verletzt.

Der 29-jährige Cherif Chekatt hatte laut Ermittlern am Dienstagabend gegen 19.50 Uhr mit einer automatischen Pistole das Feuer nahe dem Straßburger Münster eröffnet, wo der berühmte Weihnachtsmarkt der elsässischen Stadt stattfindet. Er lief dann durch die Fußgängerzone, schoss auf Menschen und griff sie mit einem Messer an.

https://diepresse.com/home/ausland/welt/5546666/Zahl-der-Todesopfer-in-Strassburg-steigt-auf-vier
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Wie findest Du die EU-Erklärung gegen " Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass"?
Kurz habe den Kampf gegen Antisemitismus und Anti-Zionismus zu einer Priorität seines Ratsvorsitzes gemacht, es sei "seinem persönlichen Einsatz sowie der starken Unterstützung auch von Innenminister Herbert Kickl zu verdanken, dass es nun binnen weniger Monate und noch unter österreichischem Vorsitz zu einer entsprechenden Einigung aller europäischen Länder gekommen ist."

"Neu importierter Judenhass"
Damit sei der Bundeskanzler der "historischen Verantwortung Österreichs in hohem Maße gerecht geworden", so Kapp. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg habe Europa dadurch eine Grundlage gelegt, "die giftige Saat des Judenhasses konzertiert und effektiv zu bekämpfen". Dies gelte für den in Europa tradierten Antisemitismus ebenso wie für den "durch die Migrationsströme der vergangenen Jahre neu importierten
Judenhass." Die Österreichische Ratspräsidentschaft habe hier einen Meilenstein errungen, so Kapp.

Ein Sprecher der israelischen Regierung teilte am späten Freitagnachmittag mit, dass sein Land die "beispiellose Ratsresolution der EU" dankbar begrüße. Kanzler Kurz wurde dabei noch einmal extra für seine Initiativrolle hervorgehoben.

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5546533/EUGipfel_AntisemitismusErklaerung-als-Meilenstein
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Ist es sinnvoll, wenn sich der Kosovo eine Armee schafft?
Die Kosovarischen Sicherheitskräfte (FSK), die bisher nur für den Katastrophenschutz zuständig sind, sollen in eine reguläre Armee umgewandelt werden. Diese soll laut Verteidigungsminister Agim Ceku zur Staatsidentität und zur Konsolidierung des kosovarischen Staates beitragen, der sich 2008 von Serbien abgespalten hat. Der Parlamentssitzung wohnten 107 der 120 Abgeordneten bei. Sie alle stimmten für die Schaffung einer eigenen Armee.

Die derzeitigen Sicherheitskräfte haben 2.500 Angehörige, die künftige Armee soll laut Medienberichten etwa 5.000 Angehörige im aktiven Militärdienst und etwa 3.000 Reservisten haben. Die Umbildung der Sicherheitskräfte in eine Armee soll laut früheren Medienberichten etwa zehn Jahre in Anspruch nehmen. Für den kosovarischen Parlamentspräsidenten Kadri Veseli hat eine „neue Epoche“ für sein Land begonnen. „Ab jetzt haben wir auch offiziell eine kosovarische Armee. Glückauf, Soldaten!“, so Veseli nach der Abstimmung im Parlament.

https://orf.at/stories/3104275/
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