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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  16.09.2020 20:42 Uhr
Werden die kommenden Reisewarnungen vor Wien der rot-grünen Landesregierung bei der Wahl im Oktober schaden?
Das belgische Außenministerium hat heute Wien zur roten Zone erklärt. Das berichtet der flämische Sender VRT, auch auf der Seite des Außenministeriums ist Wien bereits vermerkt – ab Freitag treten die neuen Regeln in Kraft.

Konkret bedeutet das, dass Einreisende aus Wien nach Belgien verpflichtend einen Coronavirus-Test durchführen und sich 14 Tage in Quarantäne begeben müssen, heißt es auf der Seite des belgischen Ministeriums.

https://orf.at/#/stories/3181635/

Die deutsche Reisewarnung für Wien wurde bereits in Kraft gesetzt.

https://wien.orf.at/stories/3067248/

Weitere Warnungen für Wien werden stündlich erwartet!
 Ja8,3%  (1)
 Nein41,7%  (5)
 Diskussion25,0%  (3)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Denunziata  16.09.2020 10:22 Uhr
Welche Erwartungen setzt Du in die heutige Rede von Ursula von der Leyen?
Heute Vormittag hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstmals eine Rede zur Lage der Union. Vorgestellt hätte sie sich ihre Premiere wahrscheinlich anders: Die Coronavirus-Pandemie hat viele Pläne umgeworfen, nicht einmal der übliche Standort für die Rede konnte gehalten werden. Doch auch abseits der Pandemie gibt es für sie viele Baustellen, auf die sie wohl Bezug nehmen wird.

https://orf.at/#/stories/3181537/
 Ich erwarte mir folgende Schritte0,0%  (0)
 Ich erwarte mir eigentlich wenig effizientes.0,0%  (0)
 Ich erwarte mir ein großes Blabla ohne Folgen.50,0%  (5)
 Ich erwarte mir gar nichts.30,0%  (3)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Punkte.20,0%  (2)
 
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Von:  Anteros  16.09.2020 09:08 Uhr
Die EU interpretiert das angestrebte neue Gesetz in Großbritannien als Vertragsbruch der geltenden Brexit-Verträge - ist jetzt der "Harte Bruch" unausweichlich?
Boris Johnson treibt polternd seine Gesetzespläne - gegen Widerstände aus dem Oberhaus, der Opposition und sogar aus Teilen der eigenen Partei voran.

Die EU fordert kategorisch die Rücknahme dieses "Binnenmarktgesetzes", dass sogar von den Tories als Vertragsbruch deklariert wird. Gerade mal 4 Wochen verbleiben Johnson um den Crash zu verhindern.

Der Labour-Chef Miliband stellte das Vorhaben Johnsons auf eine Stufe mit den Vertragsbrüchen der Chinesen in Hongkong.

Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/
politik/brexit-umstrittenes-britisches-gesetz-nimmt
-erste-hürde/ar-BB192grN?ocid=msedgntp
 Ja - der "Harte Brexit" ist jetzt sicher0,0%  (0)
 Ja - der "Harte Brexit" ist jetzt wahrscheinlich25,0%  (2)
 Zumindest sind die Chancen gestiegen, dass es einen Harten Brexit gibt25,0%  (2)
 Ich bin da geteilter Meinung0,0%  (0)
 Nein - die EU wird sich beugen0,0%  (0)
 Nein - Johnson zieht sein Gesetzesvorhaben zurück0,0%  (0)
 Alternative Antworten und Diskussion0,0%  (0)
 Mich interessiert das nicht (Bimbes)50,0%  (4)
 
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Von:  Tom Sawyer  15.09.2020 11:42 Uhr
CDU-Politiker zur Lage in Moria Merz: Flüchtlinge auf Kreuzfahrtschiffe unterbringen.- Ein sinnvoller Vorschlag?
Merz argumentierte weiter, er sehe "zwei Wege zur Lösung des Problems: Wir helfen den Griechen erstens mit allen Mitteln, die wir haben, die Flüchtlinge dort menschenwürdig unterzubringen. Dazu haben wir mit dem Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk (THW) bestens ausgebildete und ausgerüstete Hilfsorganisationen." Zudem sollte man mit Griechenland "der bereits im Europäischen Parlament diskutierten Option nähertreten, stillgelegte Kreuzfahrtschiffe für die zeitweise Unterbringung an den Außengrenzen der EU zu nutzen. Diese Schiffe könnten dann auch zur Durchführung der Asylverfahren genutzt werden." (https://www.n-tv.de/politik/Merz-Fluechtlinge-auf-Kreuzfahrtschiffe-article22037018.html)
 Ja35,7%  (5)
 Nein0,0%  (0)
 Eventuell21,4%  (3)
 Enthaltung14,3%  (2)
 Diskussion14,3%  (2)
 Bimbescruise14,3%  (2)
 
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Von:  Denunziata  15.09.2020 10:05 Uhr
Hat der österreichische Finanzminister mit seiner Kritik an der EU recht?
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) legt bei seiner Kritik an der EU nach. „In der EU werden regelmäßig die Regeln gebrochen, und das geht einfach nicht“, sagte er im Gespräch mit der „Welt“. „Ich habe mittlerweile das Gefühl, die europäische Ebene und die Brüsseler Bürokratie reagieren nur auf Druck. Wenn große Länder sich beschweren, wird schnell reagiert, bei kleineren Ländern weniger schnell.“

Wenn Österreich mit einigen anderen Ländern gegen das von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Coronavirus-Zusatzbudget im Volumen von 750 Mrd. Euro Widerstand leiste, dann spreche man damit nur aus, was andere hinter vorgehaltener Hand sagen. „Die großen Länder machen häufiger als die kleinen, was sie wollen, einfach weil sie damit durchkommen. Auch deshalb regt sich Widerstand gegen die Großen“, so Blümel.

Wenn man in der EU erst die gemeinsame Schuldenaufnahme als Hilfsprogramm deklariere und dann davon spreche, dass die EU nun in der Lage sei, Schulden zu machen, dann bestätige das „den Verdacht, den nicht nur wir von Anfang an hatten, nämlich dass es gar nicht so sehr um Krisenbewältigung geht, sondern eher darum, unter dem Deckmantel einer Krise Ideologie durchzusetzen“, so Blümel. Wer eine Schuldenunion wolle, solle das offen sagen, dann kenne sich jeder aus.

https://orf.at/#/stories/3181396/
 Ja54,5%  (6)
 Nein27,3%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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