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Von:  Alpenkänguru  07.03.2018 22:50 Uhr
Sollten sich alle Parteien ihrer braunen Flecken in der Vergangenheit stellen wie von steirischen ÖVP-Landeshauptmann gefordert?
Dass dieses dunkle Erbe aber nicht nur eine Erbpacht der Blauen ist, daran erinnert nun ein durchaus gewichtiger Schwarzer: Hermann Schützenhöfer, steirischer ÖVP-Landeshauptmann, will für die Aufarbeitung der braunen Flecken alle Parteien in die Pflicht nehmen – auch seine ÖVP. "Man sollte nicht nur mit dem Finger auf die FPÖ zeigen", sagt Schützenhöfer zum KURIER. "Eine Aufarbeitung der Geschichte ist über die Parteigrenzen hinweg notwendig."

https://kurier.at/politik/inland/schuetzenhoefer-braune-flecken-nicht-nur-bei-blau-ins-visier-nehmen/313.159.212
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Von:  Alpenkänguru  07.03.2018 18:23 Uhr
Kannst Du Voggenhuber in seiner Meinung über die ehemalige Grüne Obfrau Glawischnig beipflichten?
"Unerwünschte gesellschaftliche Erscheinungen" könne man "nicht wegverbieten" – das erklärt nun ausgerechnet die Initiatorin grüner Verbotspolitik Die wohlverdiente Quittung der Wählerschaft für ihre Politik wollte sie bei den letzten Nationalratswahlen nicht mehr persönlich entgegennehmen. Und so suchte Eva Glawischnig unmittelbar vor dem großen Scherbengericht über die Grünen überstürzt das Weite. Ich dachte, das wenigstens wäre ausgestanden und die Grünen hätten nach jahrelangen Abwegen eine Chance zu einem Neubeginn. Ich habe mich getäuscht. Glawischnig hat doch noch eine Möglichkeit gefunden, den Grünen, nachdem sie diese an den politischen Abgrund geführt hat, noch einen letzten gewaltigen Tritt zu versetzen. Sie heuerte beim Glücksspielkonzern Novomatic an, gegen dessen Machenschaften und politische Verstrickungen einige grüne Abgeordnete jahrelang gekämpft haben. Unsägliche Rechtfertigung Doch damit nicht genug. In ihrer unsäglichen Rechtfertigung erklärt Glawischnig allen Ernstes, sie werde sich vor allem "um die Nachhaltigkeit" im Glücksspielkonzern kümmern und zeigte sich besonders von "seiner Internationalität fasziniert". Die einzige Nachhaltigkeit eines Glücksspielkonzerns besteht in der Spielsucht zahlloser seiner "Kunden". Die ist allerdings "international" und sie ist der Treibstoff für unbegrenztes Wachstum. Grüne Weisheit Ausgerechnet die Initiatorin einer langjährigen allumfassenden Verbotspolitik der Grünen, die sie selbst an die Stelle einer mühsamen Aufklärungs- und leidenschaftlichen Überzeugungsarbeit in der Gesellschaft gesetzt hat, erklärt nun: "Man könne unerwünschte gesellschaftliche Erscheinungen nicht wegverbieten." Nein, "wegverbieten" kann man die Spielsucht nicht. Aber gut leben kann man davon. Skrupellosigkeit vorausgesetzt. Doch dazu möchte ich Frau Glawischnig ein allerletztes Mal an an eine "grüne Weisheit" erinnern: "Gut leben" meint etwas gänzlich anderes, als sich an den Schwächen Anderer zu bereichern und dafür jede politische und moralische Integrität zu opfern – auch nicht in der zynischen Maskerade einer "Verantwortungsmanagerin". (Johannes Voggenhuber, 3.3.2018) Johannes Voggenhuber war von 1995 bis 2009 Europaabgeordneter der Grünen. Er ist Sprecher des Bürgerforums Europa 2020 und war Mitinitiator des Demokratievolksbegehrens Mein Oe. - derstandard.at/2000075405068/Eine-gruene-Weisheit-zum-Fall-Glawischnig
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Von:  Alpenkänguru  07.03.2018 17:10 Uhr
Ist so jemand für den gehobenen militärischen Dienst geeignet?
Nach der rassistischen Rede eines Obersts des Generalstabs vergangenen Samstag setzt das Verteidigungsministerium alles daran, den Fall aufzuklären: „Es gab Tonbandmitschnitte von dem Vortrag – wir haben sie angefordert und werten sie aus. Sie sind bereits im Ministerium angekommen“, sagt Oberst Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums dem KURIER.

Vom Dienst enthoben
Der Vortragende wurde bereits vom Dienst enthoben, gleichzeitig leitete das Ministerium ein Disziplinarverfahren ein und erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Sollte die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den Oberst einleiten, würde das Disziplinarverfahren auf Eis gelegt: „Das Strafrecht sieht härtere Maßnahmen vor – somit hätte dieses Verfahren Vorrang“, sagt Bauer.
Der Oberst hatte im Zuge einer Veranstaltung des Kameradschaftsbundes ein Referat über die „Bedrohungslage in Österreich“ und „Luftstreitkräfte“ gehalten und dabei mit rassistischen Aussagen für Empörung gesorgt – unter anderem habe er die Politik für einen „Bevölkerungsaustausch“ verantwortlich gemacht und sich dabei abwertend über heimische Politiker geäußert.

Laut KURIER-Informationen soll der Oberst als Militärkommandant für Salzburg infrage gekommen sein – dies dürfte sich nun erledigt haben.

https://kurier.at/chronik/verteidigungsministerium-prueft-mitschnitte-von-skandal-rede/313.130.143
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Von:  Alpenkänguru  07.03.2018 17:03 Uhr
Kann man hier gegen diese Lernresistenz helfen?
Zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt müssen sich die Tiroler Freiheitlichen wieder für mögliche braune Flecken in ihren eigenen Reihen erklären. Nachdem die ÖVP die SPÖ am Mittwoch aus dem Rennen für eine Regierungsbeteiligung geworfen hat, sind die Koalitionschancen der verbliebenen Parteien eigentlich gestiegen. Das gilt neben Grünen und Neos prinzipiell auch für die FPÖ.

https://kurier.at/chronik/oesterreich/tiroler-fpoe-funktionaer-versandte-hitler-bilder-an-parteifreunde/313.139.643
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Von:  Anteros  07.03.2018 08:53 Uhr
Wird es "Schwarz-Blau" in Österreich gelingen die gleichgeschlechtliche Ehe (Ehe für Alle) zu verhindern?
Mit einem "Erkenntnis" vom 4. Dezember 2017 hat das Höchstgericht die gesetzlichen Regelungen aufgehoben, die Homopaaren bisher den Zugang zur Ehe verwehrt hat.

ÖVP und FPÖ zeigten sich über die neue Lage - im Gegensatz zu SPÖ und NEOS - demnach auch wenig erfreut. „Höchstgerichtliche Urteile sind stets zu akzeptieren und nehmen wir zur Kenntnis“, erklärte ein ÖVP-Sprecher; die FPÖ meinte: "Ungleiches werde gleich behandelt", so Generalsekretär Herbert Kickl. Es gehe ihm um keine moralische Wertung, sondern "um Prinzipielles": "Der besondere Schutz der Ehe von Mann und Frau verdanke sich schlicht und ergreifend der Tatsache, dass einerseits nur in dieser Verbindung der Möglichkeit nach neues Leben entstehen kann."

Quelle: https://kurier.at/politik/inland/kann-schwarz-blau-die-ehe-fuer-alle-verhindern/300.849.331
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